{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-10-30","aktenzeichen":"I. 219/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Steht nach Anflösung einer offenen Handelsgesellschaft, wenn das Kapital derselben verloren gegangen ist, demjenigen Gesellschafter, der eine höhere Einlage geleistet hatte, in Ansehnng des Mehrbetrages ein Anspruch auf Ersatz nach dem Verhältnisse zu, in welchem der Verlust getragen werden sollꝰ 2. Darf die Zahlung des entsprechenden Betrages dann, wenn noch ungedeckte Forderungen von Gesellschaftsglänbigern vorhanden sind, bereits vor Berichtigung dieser Forderungen verlangt werden?","text_plain":"2. Darf die Zahlung des entſprechenden Betrages dann, wenn\nnoch ungedeckte Forderungen von Geſellſchaftsglänbigern vorhanden\nſind, bereits vor Berichtigung dieſer Forderungen verlangt werden?\nI. Civilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1897 i. S. E. (Bekl.) w. Br. (Kl. ).\n\nRep. I. 219/97.\nI. Landgericht II Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDurch ſchriftlichen Vertrag vom 31. Oktober 1893 errichteten die\nParteien eine offene Handelsgeſellſchaſt und vereinbarten, daß die\nEinlage des Beklagten aus ſeinem Geſchäfte beſtehen und auf 28 173,17%\nbeziffert werden, Kläger dagegen 30000 & bar einſchießen ſolle. An\n\nGewinn und Verluſt ſollten beide zu gleichen Teilen teilnehmen. Der\n\nö Kläger hat ſeine Einlage mit mehr als 31 000 eingezahlt. Im\n\nö Jahre 1895 wurde über das Vermögen der Geſellſchaft der Konkurs eröffnet, der durch Schlußverteilung beendet worden iſt. Hierbei blieben von\nden Forderungen der Konkursgläubiger angeblich mehr als 15000 ì☚,\nungedeckt. Der Kläger machte geltend, daß er zur Deckung des erö\n30 8. Offene Handelsgeſellſchaft. ö\nlittenen Verluſtes mehr als der Beklagte, nämlich jedenfalls den Betrag, um den ſeine Einlage die des Beklagten überſteige, mehr, aufgewendet habe, der Beklagte ihm alſo die Hälfte dieſes Mehrbetrages\nvergüten müſſe. Zunächſt forderte er jedoch nur 2000 α. In erſter\nInſtanz wurde nach dem Klagantrage erkannt; die vom Beklagten eingelegte Berufung blieb erfolglos. Auch die Reviſion iſt zurückgewieſen\nwerden, aus folgenden\n\nö Gründen:\n\n„Die von der Reviſion aufrecht erhaltenen Einwendungen gehen\ndahin, daß jeder der beiden Geſellſchafter den Verluſt ſeiner Einlage\nzu tragen habe, ohne wegen der Verſchiedenheit in der Höhe derſelben\neine Ausgleichung beanſpruchen zu dürfen, und daß jedenfalls Kläger\nnicht befugt ſei, ſolche Ausgleichung ſchon jetzt zu fordern. In beiden\nBeziehungen kann der Reviſion nicht zugeſtimmt werden.\n\n1. Nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte hat die Geſellſchaft der\nParteien einen Verluſt erzielt, der ſich auf den Betrag der beiderſeitigen Einlagen und der noch ungedeckt gebliebenen Forderungen von\nGeſellſchaftsgläubigern beziffert. Letztere kommen jetzt nicht in Betracht; es handelt ſich lediglich darum, ob Kläger, weil ſeine Einlage\nhöher war, Erſatz fordern dürfe. Die Reviſion verneint dieſe Frage,\nweil ſich aus dem Geſellſchaftsvertrage ergebe, daß die Einlagen beider\n\n„Geſellſchafter für gleichwertig erachtet worden ſeien, während das Berufungsgericht letztere Anſicht für widerlegt erachtet hat..\n\nHierdurch iſt allerdings noch nicht entſchieden, daß Beklagter\ndeshalb zur Ausgleichung verpflichtet ſei, da eine ſolche Verpflichtung\naus der Verſchiedenheit in der Höhe der Einlagen nicht ohne weiteres\nfolgt. Bei Eingehung einer Geſellſchaft auf Grund voneinander verſchiedener Kapitaleinlagen kann trotz und neben einer Vertragsbeſtimmung,\ndaß Gewinn und Verluſt gleich verteilt werden ſolle, doch vereinbart\nſein, daß für etwaige Verluſte zunächſt die Kapitaleinlagen aller Geſellſchafter als Deckung dienen ſollen, und zwar mit der Maßgabe,\ndaß einer der Geſellſchafter überhaupt nicht über ſeine Einlage hinaus\nzu haften habe, oder daß die Ausgleichung der Geſellſchafter untereinander nur in Anſehung derjenigen Verluſte ſtattfinden ſolle, die\nnach dem Verbrauche ſämtlicher Einlagen ſich noch herausſtellen würden.\nZur Annahme einer dahin zielenden Vertragsbeſtimmung fehlt jedoch\nim vorliegenden Falle jeder Anhalt. Dagegen iſt bereits in erſter\nInſtanz durch den Eid des Klägers feſtgeſtellt, daß die damals vorgeſchützte Behauptung des Beklagten, „es ſei vereinbart worden, daß\nBeklagter über ſeine Einlage hinaus nicht haften ſolle“, nicht wahr\nſei. Als von den Parteien vereinbart iſt deshalb mit dem Berufungsgerichte anzunehmen, daß jeder Verluſt zu gleichen Teilen getragen\nwerden ſollte, alſo auch derjenige, der durch die Einlagen gedeckt werden\n\nkonnte und gedeckt worden iſt.\n\n2. Das Verlangen des Klägers, wegen ſeiner höheren Einlage\nſchon jetzt Ausgleichung zu fordern, hält die Reviſion für unberechtigt, weil die Gläubiger in Höhe von mehr als 15 000 noch nicht\nbefriedigt ſeien, Kläger aber wegen etwaiger Mehraufwendungen nicht\nzu jeder ihm beliebigen Zeit Erſatz verlangen könne. Erſt wenn\nParteien ſich wegen Tilgung der noch rückſtändigen Schulden auseinandergeſetzt haben würden, und ſich dann ergebe, daß Kläger mehr\nbeigetragen habe, oder wenn ſich ſolches nach Ablauf der Verjährungs\nfriſt herausſtellen würde, könne Kläger Ausgleichung fordern. Dieſe\nEinwendungen ſind indes ebenfalls unzutreffend. Die Auseinanderſetzung von Geſellſchaftern ſoll freilich der Regel nach auf Grund einer\nLiquidation erfolgen, und einer ſolchen würde die Thatſache, daß die\nGeſellſchaft der Parteien durch Eröffnung des Konkurſes aufgelöſt\nwurde, nicht im Wege ſtehen, da das Konkursverfahren beendet worden\niſt. Eine Liquidation kann jedoch deshalb nicht eingeleitet werden,\nweil Aktivvermögen nicht vorhanden iſt, und die Einlagen voll geö leiſtet waren, die Parteien alſo nach Art. 92 H. G.B. den Liquidatoren\nö neue Mittel nicht zur Verfügung zu ſtellen brauchten, deshalb aber\nö die Liquidatoren, deren Aufgabe ja nur darin beſtehen könnte, die vorhandenen Schulden zu bezahlen, gar nicht thätig werden könnten. Auch\nauf anderem Wege eine „Auseinanderſetzung“ herbeizuführen, würde\neine zweckloſe Maßnahme ſein. In Anſehung der noch ausſtehenden\nö Schulden iſt eine Auseinanderſetzung nicht erforderlich, da nach außen\nhin beide Geſellſchafter jedem Gläubiger für den vollen Betrag haften\n(Art. 112 H. G.B.), und ihr Verhältnis untereinander durch § 5 ihres\nVertrages geregelt iſt. Nötig würde eine Auseinanderſetzung gegenö wärtig nur dann ſein, wenn es von Intereſſe wäre, ziffermäßig genau\nfeſtzuſtellen, welchen Betrag der Beklagte dem Kläger zu zahlen habe.\nö Dies iſt jedoch nicht der Fall, da nach den thatſächlichen Feſtſtellungen\nder Vorinſtanzen Kläger mehr als die im Vertrage bedungene Einö\nlage eingeſchoſſen und weniger als der Beklagte aus der Geſellſchaftskaſſe entnommen hat, Kläger alſo bisher thatſächlich mindeſtens denjenigen Betrag, um den ſeine Einlage die des Beklagten überſteigt,\nmehr für die Zwecke der Geſellſchaft hergegeben und verloren hat,\nund die geforderte Summe von 2000 ✕1 hinter der Hälfte dieſes Mehrbetrages zurückbleibt. Auf die thatſächlich beſchafften Leiſtungen aber\nkommt es allein an. Daß im allgemeinen nach Aufhebung der Geſellſchaft die aotio pro socio nicht auf eine Geſamtberechnung beſchränkt\niſt, vielmehr auch auf Erfüllung einzelner Verbindlichkeiten aus dem\nGeſellſchaftsverhältniſſe erhoben werden kann, iſt bereits erkannt.\nVgl. Entſch. des R.O. H. G.s Bd. 12 Nr. 90.\nEs ſteht deshalb der Klage auch nicht entgegen, daß noch Schulden\nvorhanden ſind, und nicht feſtſteht, wer dieſe bezahlen wird. Da das\nKonkursverfahren über das Vermögen der Geſellſchaft beendet iſt, ſo\nkönnen die Gläubiger jetzt wieder jeden der Geſellſchafter voll in Anſpruch nehmen, und inſofern iſt die Möglichleit vorhanden, daß Beklagter einen höheren Betrag bezahlt, als der bisherige Mehraufwand\ndes Klägers beträgt. Dieſe Möglichkeit, auf die von der Reviſion\nhingewieſen wird, hat jedoch nicht zur Folge, daß Kläger mit der\nGeltendmachung des jetzt erhobenen Anſpruches bis zur völligen Bezahlung der Schulden oder bis nach dem Ablaufe der Verjährungszeit\nwarten müßte. Denn die Forderung des Klägers iſt eine gegenwärtige.\nBis zur Auflöſung der Geſellſchaft hatte er wegen der Minderung\noder des Verluſtes ſeiner Einlage keinen Anſpruch, da die Einlage\nden Zwecken der Geſellſchaft zu dienen beſtimmt war. Mit dem Zeitpunkte der Auflöſung erwarb er dagegen ſeinem Geſellſchafter gegenüber\ndas Recht auf Ausgleichung, die er allerdings, wenn und ſoweit\nAktivvermögen vorhanden geweſen wäre, nur aus dieſem hätte beanſpruchen dürfen, die er aber, weil kein Aktivvermögen vorhanden iſt,\nvon dem Geſellſchafter ſelbſt fordern kann. Dieſem Anſpruche könnte ö\nder Beklagte zwar Gegenforderungen entgegenſtellen, wenn er ſeinerſeits Aufwendungen gemacht hätte, deren Erſatz oder teilweiſen Erſatz\ner verlangen dürfte. Der bloße Hinweis darauf, daß möglicherweiſe\nin der Zukunft ſolche Erſatzanſprüche entſtehen können, giebt ihm jedoch nicht die Befugnis, die Erfüllung der aus dem Geſellſchaftsvertrage folgenden Forderung des Klägers zu verweigern. Er hat deshalb dieſe Forderung zu bezahlen. Hierdurch wird ſeine Lage auch\nkeineswegs ungünſtiger als bisher. Denn einerſeits iſt der Kläger\nfür die noch nicht getilgten Schulden in gleichem Umfange verhaftet, und\nandererſeits würde Beklagter, falls er von einem Gläubiger in Anſpruch\ngenommen werden ſollte, den Kläger zu der von ihm verlangten\nZahlung heranziehen oder, wenn er Zahlung leiſtet, ſo fort Erſatz\nverlangen können. Daraus, daß Beklagter den Geſellſchaftsgläubigern\nhaftet, kann er gegen den Kläger, welcher ihnen ebenſo wie der Beklagte haftet, nicht einmal einen Anſpruch auf Sicherheitsleiſtung\n\naͤbleiten.\n\nODgl. Entſch. des R. O.H.G.'s Bd. 12 S. 42.!J\n9. 1. Iſt die Generalverſammlung einer Aktiengeſellſchaft befugt,\ngegen den Widerſpruch eines Aktionärs die Bildung eines durch das ö\nStatut nicht vorgeſehenen Beamtennnterſtützungsfonds zu beſchließen, ö\n\nweil er ethiſch und ſozial geboten iſtꝰ ö\n\n2. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der Aktionär befugt, den ö\nBeſchluß der Generalverſammlung über die Dotierung eines ſtatuten\nmäßig vorgeſehenen Fonds anzufechten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-30/i-219-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-30/i-219-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.351529+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-30/i-219-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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