{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-10-29","aktenzeichen":"III. 156/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann bei Überweisung einer Geldfordernng zur Einziehung ö die Widerspruchsklage gegen die Zwangsvollstreckung in dem Gerichts⸗ ö stande des § 690 C. P.O. bis zur Zahlung des Drittschuldners er hoben werden?","text_plain":"101. Kann bei Überweiſung einer Geldfordernng zur Einziehung ö\ndie Widerſpruchsklage gegen die Zwangsvollſtreckung in dem Gerichts⸗ ö\n\nſtande des § 690 C. P.O. bis zur Zahlung des Drittſchuldners er\nhoben werden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1897 i. S. O. (Bekl.) w. D.\nKonkursverw. (Kl.). Rep. III. 156/97.\nI. Landgericht Güſtrow.\nII. Oberlandesgericht Roſtock.\n\nAuf Antrag des Gläubigers O., der gegen den zu Hof B. im\n\nBezirke des Amtsgerichtes Plau wohnenden Schuldner D. vor dem\n\nLandgerichte Halberſtadt ein vollſtreckbares Urteil erſtritten hatte,\n\n24*\nwurde durch Beſchluß des Amtsgerichtes Plau eine dem Schuldner\nangeblich gegen den Dominal⸗Kapitalfonds zu Schwerin zuſtehende\nForderung von ungefähr 7000 1 „bei eingetretener Fälligkeit“ auf\nHöhe von 5030,30 Æ&1 nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem 30. Januar\n1896 auf 5000 7 gepfändet und zugleich dem Gläubiger auf Höhe\ndes bezeichneten Betrages zur Einziehung überwieſen. Nach der bald\ndarauf erfolgten Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des\nD. focht der Konkursverwalter die gedachten Vollſtreckungsmaßregeln\nvor dem Landgerichte zu Güſtrow, als dem Gerichte, in deſſen Bezirk\ndie Zwangsvollſtreckung erfolgt war, aus § 23 Ziff. 1. 2 K. O. mit der\nWiderſpruchsklage des § 690 C. P.O. gegen den Gläubiger mit dem\nö Antrage an, daß er die bis zur Höhe von 5030,60 gepfändete Forderung aus dem Pfandnexus freigeben ſolle. Das Landgericht erklärte ſich auf Grund der vorgeſchützten Einrede der Unzuſtändigkeit\nfür unzuſtändig; auf die Berufung des Klägers verwarf aber das\nOberlandesgericht die Einrede und verwies die Sache an das Landgericht zurück.\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden ö\nGründen:\n. . . „Daß die Widerſpruchsklage aus § 690 C. P.O. auch auf\nAnfechtung aus der Konkursordnung und dem Anfechtungsgeſetze geſtützt werden kann, iſt nicht zu bezweifeln. Die Entſcheidung hängt\ndaher von der Beantwortung der in der Litteratur ſtreitigen Rechtsfrage ab, ob die Vollſtreckung in eine Geldforderung ſchon mit der\nÜberweiſung der Forderung zur Einziehung, oder erſt mit der Zahlung des Drittſchuldners beendigt iſt. Iſt letzteres der Fall, ſo iſt\ndas Landgericht Güſtrow zuſtändig, weil der Drittſchuldner Zahlung\nnicht geleiſtet hat. Der erkennende Senat hält die vom Berufungsgerichte vertretene Anſicht für richtig. Die Zuſtändigkeit aus § 690\na. a. O. beſteht bis zur Beendigung der Zwangsvollſtreckung. Die\nZwangsvollſtreckung wird aber durch Pfändung und Überweiſung\neiner Geldforderung ſo wenig beendigt, wie durch Pfändung körperlicher Sachen. Die gepfändete und überwieſene Forderung bleibt, wie\ndie gepfändete körperliche Sache, im Vermögen des Schuldners; der\nGläubiger hat nur die Befugnis, die Forderung namens ſeines\nSchuldners einzuziehen und ſich dadurch Befriedigung zu verſchaffen;\nBefriedigung erhält er aber erſt durch Zahlung, gleichwie bei Pfändung\n—\n— ngoidd———\nkörperlicher Sachen der Gläubiger erſt nach Empfang des Erlöſes beö friedigt iſt. Daß aber in letzterem Falle die Vollſtreckung auch erſt\nö mit dem Empfange ihr Ende findet, wird kaum noch beſtritten. Iſt\nö ferner zu beachten, daß der Gläubiger nach Uberweiſung der Forderung\nnoch die Herausgabe der über die Forderung vorhandenen Urkunden nach\n§ 737 Abſ. 2 C.P.O. im Wege der Zwangavollſtreckung erwirken,\ndaß er durch eine dem Schuldner zuzuſtellende Erklärung auf dieſe\nArt der Vollſtreckung verzichten und zu einem anderen Exekutionsmodus\nübergehen kann, ſo iſt, mit dem Berufungsgerichte, anzunehmen, daß\ndie Pfändung und Überweiſung einer Geldforderung gleich der Pfändung\nkörperlicher Sachen nur einen die Befriedigung vorbereitenden Charakter\nhat, alſo die Zwangsvollſtreckung nicht beendigt. Ob die Uberweiſung\nö einer Geldforderung an Zahlungsſtatt anders zu beurteilen, oder ob\nö auch für ſie anzunehmen iſt, daß ſie nicht grundſätzlich und definitiv\nö die Zwangsvollſtreckung beendige, iſt hier nicht zu entſcheiden...\n102. Kann im Falle des § 139 C.P.O. über die Ausſetzung der\nö Verhandlung ohne mündliche Verhandlung entſchieden werden ?\nIJ. Civilſenat. Beſchl. v. 15. November 1897 i. S. H. (Kl.) w.\nö Aktiengeſellſch. W. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. I. 93/97.\nI. Kammergericht Berlin.\nDie Frage iſt verneint worden aus folgenden\nGründen:\n„Die Klägerin hat, nachdem ſie die Berufung gegen das erſte,\nabweiſende Urteil eingelegt, vor dem auf den 20. November 1897 anberaumten Termine zur mündlichen Verhandlung bei dem Berufungsgerichte beantragt, auf Grund des § 139 C. P.O. die Verhandlung\nbis zur Entſcheidung über die Nichtigkeitsklage auszuſetzen, welche die\nBeklagte auf Vernichtung des Patentes 72611 erhoben hat, deſſen\nVerletzung durch die Beklagte die Klage verfolgt. Durch den angefochtenen Beſchluß iſt der Antrag zurückgewieſen, weil er ohne mündliche Verhandlung nicht zuläſſig ſei. Die dagegen eingelegte ſofortige\nö 374 102. Ausſetzung der Verhandlung.\nBeſchwerde iſt nach § 229 C. P.O. an ſich ſtatthaft, auch in der geſetzlichen Friſt und Form eingelegt, aber nicht begründet.\n\nDer § 139 C. P. O. enthält die Vorſchrift, daß das Gericht die\nAusſetzung der Verhandlung bis zur Entſcheidung eines anderen anhängigen Rechtsſtreites anordnen kann, wenn dieſer andere Rechtsſtreit\ndas Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes zum Gegenſtande hat, von dem die Entſcheidung auf die Verhandlung ganz oder\nzum Teil abhängt. Die Vorſchrift befindet ſich in dem Titel über\ndie mündliche Verhandlung. Ob aus dieſer äußeren Stellung der\nVorſchrift ein genügender Grund für die Annahme obligatoriſcher\nmündlicher Verhandlung im Falle des § 139 zu entnehmen, kann bedenklich ſein; aber überwiegende innere Gründe ſprechen für dieſe\nAnnahme.\n\nObligatoriſch iſt die mündliche Verhandlung der Parteien über\nden Rechtsſtreit (§119 C. P.O.) und in den durch die § 291. 292.\n653. 654. 804. 807 beſonders hervorgehobenen Fällen. Die Bedeutung\ndes Grundſatzes iſt, daß weder auf einſeitigen Antrag einer Partei\nohne Verhandlung mit der anderen, noch ohne Antrag und ohne\nVerhandlung beider Parteien in dem Rechtsſtreite der Parteien entſchieden werden kann. Ausgenommen ſind im allgemeinen nur Streitigkeiten der Parteien mit einem Dritten, und auch dieſe nicht ohne\nEinſchränkung (§8 68. 126. 352 flg. 367 C. P. O.), die Beweisaufnahme,\ndie rein prozeßleitende richterliche Thätigkeit und eine Reihe von\nFällen, in denen das Geſetz ausdrücklich beſtimmt, daß die Entſcheidung ohne mündliche Verhandlung erfolgen kann. Zu\ndieſen Fällen gehört der des § 225 C. P.O., nach dem über das Geſuch\num Ausſetzung des Verfahrens in den Fällen der § 217 flg. ohne\n\nmündliche Verhandlung entſchieden werden kann. Die ausdrückliche Vorſchrift des Geſetzes, daß in dieſem Falle ohne mündliche Verhandlung\nentſchieden werden kann, weiſt ſehr deutlich darauf hin, daß an und\nfür ſich nach der Auffaſſung des Geſetzes auch dieſer Fall in den Bereich des Rechtsſtreites der Parteien fällt, auf den der Grundſatz\ndes § 119 Anwendung zu finden haben würde. Ohne dieſe Auffaſſung\nwürde es einer Vorſchrift nicht bedurft haben, durch die die mündliche\nVerhandlung in das Ermeſſen des Gerichtes geſtellt wird. In Wirklichkeit gehört auch zu dem Rechtsſtreite der Parteien nicht bloß das\nVorbringen des Streitſtoffes, Angriff, Verteidigung, und das Vor\n—\n102. Ausſetzung der Verhandlung. 37⁵\nbringen der Beweiſe, ſondern auch alles, was ſich auf die Erledigung\ndieſes Streitſtoffes in den Formen des geordneten Verfahrens bezieht.\nö Die Parteien haben ein Recht auf die Erledigung des Rechtsſtreites\nin dieſen Formen. So wenig ohne Verhandlung der Parteien auch\nö nur über die Formalien des Rechtsſtreites, wie z. B. der Klage oder\nö eines Rechtsmittels, entſchieden werden kann, ſo wenig kann grundſätzlich ohne Verhandlung zwiſchen beiden Parteien darüber entſchieden\nö werden, ob dem ordnungsmäßig in Gang geſetzten Verfahren in den\nvorgeſchriebenen Formen Fortgang zu geben, oder nicht. Es handelt\nö ſich dabei nicht um das Recht des Gerichtes auf die Leitung\ndes Prozeſſes, ſondern um das Recht der Parteien auf die Verhandö lung des Prozeſſes. Im § 225 konnte das Geſetz von der mündlichen\nö Verhandlung über die Ausſetzung des Verfahrens abſehen, weil es\nſich dabei regelmäßig um einfache Thatſachen, die durch untrügliche\nBeweismittel darzuthun, handelt. Im Falle des § 139 hat das Geſetz\nö ausdrücklich die Entſcheidung ohne mündliche Verhandlung nicht\nö zugelaſſen; es tritt alſo der Grundſatz des § 119 ein. Daß ſtillſchweigend die Vorſchrift des § 225 Abſ. 2 auf den Fall des § 139\nhat erſtreckt werden ſollen, kann nicht angenommen werden. Die\nFrage, ob zwiſchen zwei anhängigen Rechtsſtreiten das Verhältnis der\nPräjudizialität beſteht, iſt erfahrungsmäßig oft eine überaus zweifel\nö hafte und ſchwierige Rechtsfrage. Die Ausſetzung der Verhandlung\niſt in dieſem Falle in ihrer Dauer oft nicht zu überſehen. Sie kann\ndas Recht der Parteien empfindlich berühren, unter Umſtänden ſowohl\ndas Klagerecht wie das Verteidigungsrecht infolge der Dauer der\nAusſetzung illuſoriſch machen. Es liegt deshalb nicht im Sinne des\nGeſetzes, eine Anordnung von ſolcher Einwirkung auf das Recht\nder Parteien ohne Hörung beider Parteien in mündlicher Verhandlung zuzulaſſen.\n\nDer Beſchluß des VI. Civilſenates des Reichsgerichtes vom\n31. März 1892,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 29 S. 383,\nhat die Ausſetzung der Verhandlung ohne vorgängige mündliche Verhandlung im Falle des § 140 C.P. O. zugelaſſen, macht deshalb ö\ndie Einholung der Entſcheidung der vereinigten Civilſenate des Reichs⸗ ö\ngerichtes gemäß § 137 G.V. G. nicht erforderlich.“.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-29/iii-156-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-29/iii-156-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.854743+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-29/iii-156-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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