{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-10-29","aktenzeichen":"II. 193/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist durch das Disciplinargesetz für nichtrichterliche Beamte vom 21. Inli 1852 die Kabinettsorder vom 17. Mai 1820, welche Bestimmungen über den Verlust der Hälfte des Gehaltes während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe trifft, aufgehoben?“ gl. auch diese Sammlung Bd. 38 Nr. 85 S. 317. D. R.","text_plain":"21. Inli 1852 die Kabinettsorder vom 17. Mai 1820, welche Beſtimmungen über den Verluſt der Hälfte des Gehaltes während der\nVerbüßung einer Freiheitsſtrafe trifft, aufgehoben?“\ngl. auch dieſe Sammlung Bd. 38 Nr. 85 S. 317. D. R.\nII. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1897 i. S. preuß. Steuerfiskus\n(Kl.) w. H. Erben (Bekl.). Rep. II. 193/97.\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\nGründe:\n\n„Der Wert des Beſchwerdegegenſtandes beträgt nur 318,06 .\nDie Reviſion iſt jedoch nach § 509 Ziff. 2 C. P.O. und § 39 Ziff. 1\ndes preuß. Ausf.⸗Geſ. zum G.V. G. für zuläſſig zu erachten, obgleich\nder Fiskus als Kläger auftritt. Der Sache nach handelt es ſich\nnämlich um den Anſpruch eines Staatsbeamten gegen den Landesfiskus aus ſeinem Dienſtverhältniſſe.\n\nDie Reviſion erſcheint nicht begründet.\n\nDer Anſpruch des Fiskus wird lediglich auf die Allerhöchſte\nKabinettsorder vom 17. Mai 1820 geſtützt, welche nach der Auffaſſung\ndes Klägers auch für Civilbeamte, die zu mehr als vierwöchentlicher\n\n* Freiheitsſtrafe ohne Entlaſſung aus dem Amte verurteilt werden, den\ndefinitiven Verluſt der Hälfte des Gehaltes während der Verbüßung\nder Strafe verordnet. Der Berufungsrichter hat die Frage nicht erörtert, ob dieſe Kabinettsorder, welche in der preußiſchen Geſetzſammlung nicht publiziert iſt, überhaupt geſetzliche Gültigkeit erlangt\nhat, und ob ſie insbeſondere, ſeit das Geſetz vom 24. Mai 1861 den\nRechtsweg über vermögensrechtliche Anſprüche der Staatsbeamten aus\nihrem Dienſtverhältniſſe zugelaſſen hat, im Sinne des 6 dieſes Geſetzes als eine in Kraft befindliche Königliche Anordnung angeſehen\nwerden könnte, welche das Gericht bei ſeinem Urteile zu berückſichtigen\nhätte. Für die Entſcheidung des gegenwärtigen Rechtsſtreites bedarf ö\nes auch nicht der Erörterung dieſer Frage, ſowie es ferner, mit dem\nOberlandesgerichte, dahingeſtellt bleiben kann, ob jene Kabinettsorder,\ndie eine Anordnung für die Gehaltsanſprüche der Offiziere enthält,\nihrem Inhalte nach geſtatte, dieſelbe Anordnung auch auf Civilbeamte\nauszudehnen. Jedenfalls muß der Entſcheidungsgrund des Oberlandesgerichtes für zutreffend erachtet werden, daß jene Kabinettsorder,\nwenn ſie überhaupt zu Recht beſtanden habe, durch das Geſetz vom\n21. Juli 1852, welches die ganze Materie betreffend die Dienſtvergehen der nichtrichterlichen Beamten neu geordnet hat, wieder beſeitigt worden ſei. Die Vorſchriften der § 48 flg. dieſes Geſetzes\nberückſichtigen bei den Beſtimmungen über die Suspenſion, die Innebehaltung und den definitiven Verluſt der Hälfte des Gehaltes auch\ndie Fälle, wo der Beamte durch Urteil des Strafrichters lediglich zu\neiner Freiheitsſtrafe verurteilt iſt, ohne daß die Entfernung aus dem\nAmte erfolgt. Wenn demnach der § 52 a. a. O. beſtimmt, daß der\nwährend der Suspenſion innebehaltene Teil des Einkommens — Koſten\nnach § 51 Abſ. 3 ſind im vorliegenden Falle nicht verwendet — dem\nBeamten nicht nachgezahlt werden ſoll, wenn das Verfahren die Entfernung aus dem Amte zur Folge habe, ſo iſt damit zugleich beſtimmt,\ndaß der fragliche Teil nachzuzahlen iſt, wenn die Entfernung aus\ndem Amte nicht erfolgt, mag es ſich um ein Urteil des Strafrichters,\noder des Disciplinarrichters handeln. Da der § 100 des Geſetzes\nvom 21. Juli 1852 noch ausdrücklich alle dieſem Geſetze entgegenſtehenden Beſtimmungen für aufgehoben erklärt, ſo iſt nicht zu bezweifeln, daß auch die Kabinettsorder von 1820 aufgehoben iſt.\n\nDieſelbe Rechtsanſchauung iſt auch ſchon in dem vom Oberlandesgerichte angezogenen Urteile des Reichsgerichtes vom 1. Februar 1886,\nRep. IV. 308/85, mitgeteilt in Gruchots's Beiträgen Bd. 30 S. 860,\nausgeſprochen. Wenn die Reviſion dieſe Anſchauung unter Berufung\nauf das Reſkript des Juſtizminiſters vom 4. Februar 1891 bekämpft,\nſo können die in dieſem Reſkripte angeführten Gründe für die fortdauernde Gültigkeit der Kabinettsorder vom 17. Mai 1820 und die\nNichtbeſeitigung derſelben durch das Geſetz vom 21. Juli 1852 nicht\nals durchſchlagend angeſehen werden. Insbeſondere erſcheint der in\ndemſelben hervorgehobene Umſtand, daß das in den Artt. 98 und 117\nder Verfaſſungsurkunde vorgeſehene Staatsdienergeſetz noch nicht ergangen ſei, nicht von Bedeutung, weil eben die in Rede ſtehenden\nRechtsverhältniſſe der genau bezeichneten Beamten durch ein Spezialgeſetz dauernd und erſchöpfend reguliert ſind. Übrigens haben die\nVerwaltungsbehörden ihre frühere, auch in den Verfügungen des\nFinanzminiſters vom 6. Februar 1831 und des Generaldirektors der\nSteuern vom 2. Dezember 1863 (Miniſterial⸗Blatt für die innere Verwaltung 1864 S. 27) ausgeſprochene Anſicht nicht konſequent feſtgehalten. Abgeſehen von dem vom Oberlandesgerichte in Bezug genommenen Reſkripte des Juſtizminiſters vom 9. Juli 1895, beſtimmt\nder Miniſter des Inneren im Einverſtändniſſe mit dem Finanzminiſter\nin dem Cirkulare vom 8. Auguſt 1895 (Miniſterial⸗Blatt für die innere\nVerwaltung 1895 S. 193), daß künftighin in dem Falle, in welchem\ngegen einen Beamten mit Rückſicht auf ein gerichtliches Strafverfahren\ndie Amtsſuspenſion verfügt worden iſt, und in dem Strafverfahren\neine Verurteilung erfolgt, welche den Verluſt des Amtes nicht zur\nFolge hat, dem Beamten der innebehaltene Teil des Dienſteinkommens\nvoll nachgezahlt werden ſoll, wenn nach der gerichtlichen Verurteilung\nein Disciplinarverfahren gegen ihn überhaupt nicht eingeleitet wird.\nHierin iſt das gerade Gegenteil von dem beſtimmt, was die Kabinettsorder von 1820 nach Anſicht des Fiskus vorſchrieb, daß nämlich\nunter allen Umſtänden auch ohne Rückſicht auf ein Disciplinarverfahren dem zu einer Freiheitsſtrafe von mehr als vier Wochen verurteilten Beamten die Hälfte des Gehaltes definitiv entzogen werden\nſolle..\n67. 1. Sind bezüglich der Befugniſſe des Pflegers, der die Minderjährigen bei der Anseinanderſetzung mit ihrem Vater zu vertreten\nhat, lediglich die 88 86 und 91 der preußiſchen Vormundſchaftsordunng\nö maßgebend, oder haben die §§ 970—974 A.L.R. II. 18 in dieſer\nBeziehung noch Geltung behalten?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-29/ii-193-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-29/ii-193-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.773644+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-29/ii-193-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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