{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-10-29","aktenzeichen":"II. 188/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Prokurist einer offenen Handelsgesellschaft in der Art beschränkt werden, daß er nur in Gemeinschaft mit einem vertretungsberechtigten Gesellschafter die Gesellschaft verpflichten kann? 2. Muß dieser Gesellschafter seine nachträglich erfolgende Geö nehmigung einer Verpflichtungshandlung des Prokuristen dem dritten ö ö Kontrahenten gegenüber erklären?","text_plain":"2. Muß dieſer Geſellſchafter ſeine nachträglich erfolgende Geö nehmigung einer Verpflichtungshandlung des Prokuriſten dem dritten ö\nö Kontrahenten gegenüber erklären?\nII. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1897 i. S. Ringofen⸗Ziegeleiö Vereinigung B. (Kl.) w. Bl. & Co. u. Gen. (Bekl.). Rep. II. 188/97.\nö I. Landgericht Bochum.\nö II. Oberlandesgericht Hamm.\nAus den Gründen:\nö „Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben.\nDieſelbe hält zunächſt die Annahme des Oberlandesgerichtes, daß\ndie Vertretungsbefugnis des Prokuriſten R. sen. von der Mitwirkung\neines vertretungsberechtigten Geſellſchafters habe abhängig gemacht\nwerden können, für rechtsirrtümlich und ſucht auszuführen, daß eine\nderartige Beſchränkung des Prokuriſten mit Rückſicht auf Art. 43 H. G.B.\nunzuläſſig ſei. Daraus folge, daß der in dem notariellen Akte vom\n13. März 1894 erklärte Beitritt des Prokuriſten R. sen. allein ge⸗ „\nnügend ſei, um die beklagte Geſellſchaft zu verpflichten. Es kann\naber nicht anerkannt werden, daß die Annahme des Oberlandesgerichtes\nrechtsirrtümlich ſei. Vielmehr iſt den Gründen des vom Oberlandesgerichte in Bezug genommenen Urteiles des Reichsoberhandelsgerichtes\n(Entſch. desſelben Bd. 8 S. 337) beizuſtimmen, welche ausführen, daß\neine Beſchränkung des Prokuriſten wie die vorſtehend erwähnte nicht\ngegen den Art. 43 H. G.B. verſtoße. Es wird vom Reichsoberhandelsgrrichte mit Recht darauf hingewieſen, daß das Geſetz ſelbſt die\nKollektipprokura geſtatte (Art. 41 Abſ. 3 a. a. O.) und damit im\nPrinzip auch die Abhängigkeit des Prokuriſten von der Zuſtimmung\neines Geſellſchafters als zuläſſig anerkenne. Der Art. 43 verbietet\nnur eine Beſchränkung des Umfanges der Prokura dritten Perſonen\ngegenüber. Allein dadurch, daß eine zweite Perſon bei allen Handlungen des Prokuriſten zuſtimmen muß, um die Geſellſchaft gültig zu\nverpflichten, wird nicht der Umfang der Prokura in Bezug auf die\nvorzunehmenden Geſchäfte und die Art der Geſchäfte (vgl. Abſ. 2 des\nE. b. R.G. Entſch. in Civilſ. XL. 2\nArt. 43) eingeſchränkt, ſondern nur die Form näher beſtimmt, in welcher\ndie Prokura auszuüben iſt.\n\nDie Reviſion rügt weiter, daß das Oberlandesgericht mit Unrecht\ndem Briefe der verklagten Geſellſchaft vom 17. Mai 1894 die rechtliche\nBedeutung beimeſſe, daß dadurch die vorausgegangene Erklärung des\nR. sen. vom 13. März 1894 entkräftet worden ſei. Dieſe Entkräftung\nhabe deshalb nicht ſtattfinden können, weil vor dem 17. Mai 1894\ndie einſeitige Beitrittserklärung des Prokuriſten R. sen. von dem vertretungsberechtigten Geſellſchafter R. jun. genehmigt worden ſei und\n\ndamit ihre verbindliche Kraft für die Geſellſchaft erhalten habe. Nachdem dies geſchehen, habe ein Widerruf ſeitens der Geſellſchaft nicht\nmehr erfolgen können. Der Brief vom 17. Mai 1894 ſei alſo bedeutungslos. Das Oberlandesgericht habe die von der Klägerin über\ndie fragliche Genehmigung erbotenen Beweiſe mit Unrecht nicht erhoben.\nDieſe Rüge iſt jedoch ebenfalls ungerechtfertigt. Die fraglichen\nBeweiſe ... gehen zunächſt dahin, daß vor dem 17. Mai 1894 R. jun.\nden drei Herren R. sen., Ra. und Br. gegenüber ausdrücklich den in\nder notariellen Verhandlung vom 13. März 1894 erklärten Beitritt\nzur klägeriſchen Vereinigung genehmigt habe. Das Oberlandesgericht\nhat dieſe Genehmigung für unerheblich angeſehen, weil ſie nach der\nBehauptung der Klägerin nur ein innerhalb der Sozien ſich vollziehender Vorgang geweſen ſei, welcher die Geſellſchaft der Klägerin\ngegenüber nicht gebunden und ſie nicht gehindert habe, am 17. Mai\ndurch ihre Vertreter die Erklärungen vom 13. März zu entkräften.\nDieſe Auffaſſung iſt rechtlich zutreffend. R. sen. konnte als Prokuriſt\nnur in Gemeinſchaft mit einem der beiden zur Vertretung der Geſellſchaft befugten Geſellſchafter die Beklagte verpflichten. Wenn die\neinſeitig von R. sen. ausgeſprochene Beitrittserklärung durch die Genehmigung eines der beiden vertretungsberechtigten Geſellſchafter, als\nwelcher hier R. jun. bezeichnet wird, Rechtswirkſamkeit für die verklagte Geſellſchaft erhalten ſollte, ſo mußte die Genehmigung des\nR. jun. dem anderen Kontrahenten, alſo der Klägerin, gegenüber ausgeſprochen werden. Erſt hierdurch wurde der Beſtimmung des Geſellſchaftsvertrages, daß nur beide in Gemeinſchaft die Geſellſchaft\neinem Dritten verpflichten können, Rechnung getragen. Es liegt hier\nein ähnliches Rechtsverhältnis vor, wie es bei der Kollektivprokura\nbezüglich zweier Kollektivprokuriſten beſteht. In Bezug auf dieſe iſt\nin Doktrin und Rechtſprechung anerkannt, daß die nachträgliche Zuſtimmung des einen Kollektivprokuriſten zu einer verpflichtenden Erö klärung des anderen dem dritten Kontrahenten gegenüber an den Tag\nx gelegt werden muß, und nicht ein Internum der Kollektivberechtigten\n\nbleiben darf (vgl. Staub zu Art. 41 5 6). Anders würde hier die\nSache liegen, wenn es ſich um die Genehmigung der einſeitigen und\ndeshalb unwirkſamen Erklärung des Prokuriſten durch die beiden zur\nVertretung der Beklagten befugten Geſellſchafter Bl. und R. jun.\nhandelte. Dann könnte von einer Ratihabition der Erklärung des\nR. sen. durch die Geſellſchaft ſelbſt geſprochen werden. Die rechtliche\nBedeutung einer ſolchen Ratihabition würde einer anderen Beurteilung\nunterliegen, wobei das vorerörterte Rechtsverhältnis des Prokuriſten zu\ndem einen der beiden Geſellſchaftsvertreter gar nicht in Betracht zu\nziehen wäre. Es braucht jedoch auf die Folgen einer Genehmigung\ndurch die Geſellſchaft ſelbſt nicht näher eingegangen zu werden, da\neine ſolche von der Klägerin gar nicht behauptet worden iſt. Demnach\nkann dem Oberlandesgerichte daraus kein Vorwurf gemacht werden,\ndaß es die Beweisanträge, ſoweit ſie die den Geſellſchaftern gegenüber\nausgeſprochene Genehmigung des R. jun. betreffen, für unbeachtlich\nerklärt hat..\n\n6. Iſt § 8 des Geſetzes vom 27. Mai 1896 anwendbar auf den\nTitel einer vor dem Jnkrafttreten dieſes Geſetzes begründeten Zeitſchriftꝰ\nJ. Civilſenat. Urt. v. 27. Oktober 1897 i. S. Frhr. v. L. (Kl.) w. S.\n(Bekl.). Rep. I. 211/97.\n\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Kläger betrieb ſeit 32 Jahren ein Verlagsgeſchäft unter der\nFirma Fr. L. und war ſeit 1865 Verleger und Herausgeber einer\nunter dem Titel „Die Modenwelt“ erſcheinenden illuſtrierten Zeitung\nfür Handarbeit, Toilette ꝛc. Der Titel war auf Anmeldung des\n\n2*\nKlägers vom 20. Januar 1896 in die Zeichenrolle des Patentamtes\nam 5. Mai 1896 eingetragen worden.\n\nDer Beklagte betrieb das Verlagsgeſchäft ſeit 12 Jahren und\nverlegte zwei dem gleichen Zwecke wie das klägeriſche Unternehmen\ndienende Blätter, „Die kleine Modenwelt“ ſeit dem 1. April 1889 und\n„Die große Modenwelt“ ſeit dem 1. April 1892. Letzterer Titel in\nVerbindung mit einer vier Frauenköpfe darſtellenden Fächervignette\nwar in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen. Dagegen war\ndie vom Beklagten ebenfalls nachgeſuchte Eintragung des Titels „Die\nkleine Modenwelt“ abgelehnt worden.\n\nDer Kläger beantragte im Prozeſſe, den Beklagten zu verurteilen,\ndie Bezeichnung:\n\na) des von ihm herausgegebenen illuſtrierten Fachblattes für\nDamenſchneiderei und Putz mit „kleine Modenwelt“ oder eine andere\ndas Wort „Modenwelt“ enthaltende Bezeichnung,\n\nb) der von ihm herausgegebenen illuſtrierten Zeitung: „Tonangebend für Toilette, Wäſche, Putz und Handarbeit, kolorierte\nSchnittmuſter und Unterhaltungsteil“, mit „große Modenwelt“ oder\neine andere das Wort „Modenwelt“ enthaltende Bezeichnung zu unterlaſſen.\n\nVorſtehender Antrag wurde auf § 12 des Reichsgeſetzes zum\nSchutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, ſowie auf § 8\ndes Reichsgeſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom\n12. Mai 1896 geſtützt. Kläger behauptete, daß Beklagter die von\nihm benutzten Titel gewählt habe, um Verwechſelungen mit der klägeriſchen „Modenwelt“ hervorzurufen, daß ſie hierzu auch geeignet ſeien,\nund daß ſolche Verwechſelungen in der That vorgekommen ſeien und\nnoch vorkommen. Beſonderes Gewicht legte Kläger darauf, daß Beklagter als Zuſatz zu den Zeitungstiteln und ſeiner Firma den Vermerk „Berlin W. 35“ geſetzt habe, und daß deshalb Kläger dieſe\nBezeichnung in „Berlin W. Potsdamerſtraße 38“ umgeändert habe; auf\ndem betreffenden Poſtamte kommen fortwährend Verwechſelungen vor.\n\nBeklagter ſtellte die ihm untergelegte Abſicht wie die mangelnde\nUnterſcheidbarkeit ſeiner Zeitungstitel von dem klägeriſchen Blatte in\nAbrede und behauptete, daß er wiederholte Warnungen vor Verwechſelungen habe ergehen laſſen, und daß, wenn auch noch einzelne\nVerwechſelungen vorkommen mögen, das beteiligte Publikum zwiſchen\n\n* —\nden verſchiedenen Blättern wohl zu unterſcheiden wiſſe. In betreff\ndes Zuſatzes „Berlin W. 35“ bemerkte Beklagter, daß er ſein Redaktionsbureau aus privaten Rückſichten in den Bezirk dieſes Poſtamtes\nverlegt habe, ohne zu wiſſen, daß Kläger in demſelben ſein Domizil habe.\n\nDie Klage wurde in zwei Inſtanzen abgewieſen. Die Reviſion\niſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n„Gegen die Verwerfung des prinzipalen, auf § 12 des Geſetzes\nzum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 geſtützten\nKlagantrages hat die Reviſion nichts erinnert. Ein Bedenken beſteht\nin dieſer Hinſicht auch nicht. In dem Urteile des II. Strafſenates\ndes Reichsgerichtes vom 20. März 1896,\n\nEntſch. des R.G.'s in Strafſ. Bd. 28 Nr. 87 S. 285,\niſt eingehend dargelegt, daß ein Zeitungstitel kein Warenzeichen iſt\nund auch durch die Eintragung in die Zeichenrolle die Eigenſchaft\neines ſolchen nicht erlangt. Der jetzt erkennende Senat ſchließt ſich\ndieſer Rechtsauffaſſung an.\n\nIn betreff des zweiten, aus § 8 des Geſetzes zur Bekämpfung\ndes unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 entnommenen Klagegrundes wird in den Inſtanzurteilen als feſtſtehend betrachtet, daß\nBeklagter bei Begründung ſeiner Unternehmungen in den Jahren 1889\nund 1892 die Bezeichnungen „Die kleine Modenwelt“ und „Die große\nModenwelt“ gewählt hat, um Verwechſelungen mit der ſeit 1865 beſtehenden klägeriſchen „Modenwelt“ hervorzurufen und hierdurch\nAbonnenten zu gewinnen, daß die vom Beklagten gewählten Bezeichnungen damals auch objektiv geeignet waren, dieſem Zwecke zu entſprechen. Die Inſtanzgerichte nehmen demnach an, daß, wenn das\nGeſetz vom 27. Mai 1896 zu der Zeit, als die Zeitſchriften des Beklagten begründet wurden, bereits in Geltung geweſen wäre, die\nBeſtimmung des § 8 gegen den Beklagten zur Anwendung kommen\nmüßte. Sie verneinen die Anwendbarkeit der gedachten Beſtimmung\ndeswegen, weil in der Fortführung der angegebenen Titel ſeit dem\nInkrafttreten des Geſetzes (1. Juli 1896) eine Verletzung des durch\n§8 geſchützten Rechtes nicht erblickt werden könne, da ſeit dieſer Zeit\nder im § 8 vorausgeſetzte Thatbeſtand nicht mehr vorhanden ſei. Das\nLandgericht ſtellt in dieſer Hinſicht auf Grund eigener Sachkenntnis\n\nfeſt, daß gegenwärtig in der Damenwelt der Unterſchied zwiſchen dem\nUnternehmen des Klägers und den Zeitſchriften des Beklagten genügend\nbekannt ſei. Auch das Berufungsgericht hält es für unzweifelhaft,\ndaß gegenwärtig ſowohl die Zeitſchrift des Klägers wie die Unternehmungen des Beklagten ſich in den Kreiſen des beteiligten Publikums eines geſicherten Rufes und einer großen Verbreitung erfreuen, ö\nund gelangt hiernach in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte zu\ndem Ergebniſſe, daß Beklagter bei der Fortführung der ſtreitigen\nTitel ſeit dem 1. Juli 1896 nicht von der Abſicht eines unlauteren\nWettbewerbes im Sinne des § 8 a. a. O. geleitet wird, ſondern daß\ner gegenwärtig hierbei nur den Zweck verfolgt, ſich die bereits erworbene Stellung ſeiner Unternehmungen im Publikum zu erhalten.\nVerwechſelungen, die vereinzelt noch jetzt vorkommen mögen, ſind nach\nder Anſicht der Inſtanzgerichte nicht geeignet, dieſer Sachlage gegenüber die Anwendung des § 8 a. a. O. zu rechtfertigen.\n\nDieſe Ausführungen laſſen eine Verletzung materieller Rechtsgrundſätze nicht erkennen. Unzutreffend iſt insbeſondere der Vorwurf\nder Reviſion, daß das Berufungsgericht das Geſetz vom 27. Mai\n1896 unrichtig ausgelegt habe. Das angefochtene Urteil geht vielmehr von der richtigen Auffaſſung aus, daß Beklagter ſich durch die\nWahl der ſtreitigen Titel und deren Führung bis zum 1. Juli 1896\neiner rechtlich unerlaubten Handlung nicht ſchuldig gemacht hat. Für\ndie Anwendung des Geſetzes vom 27. Mai 1896 kann nur das Verhalten des Beklagten ſeit dem Inkrafttreten des Geſetzes in Betracht\n\nö kommen. Es muß noch gegenwärtig, bezw. ſeit dem 1. Juli 1896\ndie Fortführung der Titel ſich als ein Mißbrauch im Sinne des\n98 darſtellen. Liegt aber die Sache ſo, wie die Inſtanzgerichte annehmen, daß zwar von vornherein eine Gefährdung des Klägers durch\n\ndie Bezeichnung der vom Beklagten begründeten Unternehmungen\nvorlag, daß dieſe Gefahr aber bei dem Inkrafttreten des Geſetzes vom\n\n27. Mai 1896 nicht mehr vorhanden war, weil die verſchiedenen\neinander ähnlichen Bezeichnungen ſich längſt eingebürgert hatten, und\n\ndas beteiligte Publikum ſie zu unterſcheiden gelernt hatte, ſo würde\n\nes eine unſtatthafte Rückanwendung des Geſetzes ſein, wenn man\n\neinen ſolchen, in rechtlich zuläſſiger Weiſe begründeten Zuſtand nach\n\nden Beſtimmungen des neuen Geſetzes beurteilen wollte. Auch in\nBezug auf die Frage, ob Verwechſelungsgefahr vorhanden ſei, beruhen\ndie Inſtanzurteile auf richtiger Auslegung des Geſetzes. Zuzuſtimmen\niſt ihnen darin, daß es in dieſer Hinſicht auf die Anſchauungen des\nbeteiligten Publikums im allgemeinen ankommt, und daß, wenn die\nFrage hiernach zu verneinen iſt, die Möglichkeit einzelner Verwechſelungen, die zum Nachteile des einen oder des anderen Unternehmens\ngereichen können, nicht ins Gewicht fällt.\n\nDie von der Reviſion geltend gemachten prozeſſualiſchen Rügen\nſind ebenfalls nicht durchgreifend. Es unterliegt keinem Bedenken,\ndaß das Berufungsgericht die obigen Feſtſtellungen getroffen hat,\nohne auf die vom Kläger für die gegenteiligen Behauptungen erbotenen\nBeweiſe einzugehen. Kläger hat ſich zum Beweiſe des Vorkommens\nvon Verwechſelungen auf das Zeugnis einzelner Buchhändler und von\nPoſtbeamten, ſowie auf eine Nummer der „Deutſchen Warte“ berufen.\nMit Rückſicht auf die vom Kläger ſelbſt eingeräumte Thatſache, daß\ndie „große Modenwelt“ in 100000, die übrigen Zeitſchriften des Beklagten in 300000 Exemplaren verbreitet ſeien, war indes das Berufungsgericht ohne prozeſſualiſchen Verſtoß befugt anzunehmen, daß\ndie behaupteten Verwechſelungen, wenn ſie erwieſen werden ſollten,\nnur einen vereinzelten Charakter haben können. Zur Ausübung des\nrichterlichen Fragerechtes behufs Ergänzung der angegebenen Beweiſe\nlag keine Veranlaſſung vor.\n\nWeder eine materiellrechtliche noch eine prozeſſualiſche Beſchwerde\nerwächſt dem Kläger daraus, daß die Inſtanzgerichte der Thatſache, daß Beklagter der Bezeichnung ſeiner Zeitſchriften der Angabe\n„Berlin W. 35“ beifügt, keine Bedeutung beigemeſſen haben..\n7. 1. Unterliegen die Abſonderungsanſprüche des Verpächters einer\nMühle wegen ſeiner Fordernngen aus dem Vertrage den Vorſchriften\n\nder Ziff. 2, oder der Ziff. 4 des § 41 K.O.?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-29/ii-188-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-29/ii-188-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.250238+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-29/ii-188-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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