{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-10-28","aktenzeichen":"VI. 380/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Behandlung des Kostenpunktes in einem solchen Falle.","text_plain":"3. Behandlung des Koſtenpunktes in einem ſolchen Falle.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1897 i. S. der Hamburger\nTurnerſchaft von 1816 (Bekl. u. Antragſtellerin) w. H. Wwe. u. Gen.\n(Antragsgegner). Rep. VI. 380/97.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nWenige Tage nach Zuſtellung des die Klagabweiſung beſtätigenden\nBerufungsurteiles ſtarb der Kläger H., und wiederum kurze Zeit\nnachher ſetzte auf Antrag des Prozeßbevollmächtigten desſelben in der\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XL.. 24\n\nBerufungsinſtanz das Reichsgericht das Verfahren aus, ohne daß bis\n\ndahin Reviſion eingelegt war. Die Beklagte lud ſodann unter Beobachtung aller Formvorſchriften des Geſetzes 1. die Witwe und\n\n2. die Eltern des H. vor das Reichsgericht zur Aufnahme des Verfahrens, indem ſie in dem die Ladung enthaltenden Schriftſatze behauptete, ſie ſeien Erben des Klägers geworden. Im Verhandlungstermine erſchienen und verhandelten die Eltern, aber nicht die Witwe\n\ndes Klägers. Auf Antrag der Beklagten erklärte das Reichsgericht\n\ndurch Zwiſchenurteil das Verfahren für von den drei Geladenen aufgenommen, und zwar der Witwe H. gegenüber durch Verſäumnisurteil.\n\nDas ſonſt noch in Betracht Kommende ergiebt ſich aus den folgenden\n\nGründen:\n\n„1. Der Antragsgegnerin zu 1 gegenüber war nach § 223 Abſ. 2\nverglichen mit § 217 Abſ. 4 C. P.O. ihre in dem ihr rechtzeitig zugeſtellten Schriftſatze behauptete Rechtsnachfolge als zugeſtanden anzunehmen, und durch Verſäumnisurteil das Verfahren für von ihr\naufgenommen zu erklären. Die inzwiſchen von ihr nach Angabe der\nBeklagten durch Zuſtellung eines Schriftſatzes erklärte Aufnahme\nkonnte nämlich nicht in Betracht kommen, weil ſie nicht durch einen\nbeim Reichsgerichte zugelaſſenen Anwalt erklärt, und daher nach\n§ 74 Abſ. 1 C. P. O. rechtsunwirkſam war. Denn da für ein die Ausſetzung und die Aufnahme des Verfahrens betreffendes Verfahren,\nwelches nach Zuſtellung des Berufungsurteiles ſtattfindet, nicht mehr\ndas Berufungsgericht, ſondern das Reviſionsgericht zuſtändig iſt, ſo\niſt inſoweit auch für die nur unter den Parteien ſich abſpielenden\nProzeßhandlungen die Vertretung durch einen bei dieſem Gerichte\nzugelaſſenen Rechtsanwalt erforderlich.\n\n2. Die Antragsgegner zu 2 haben ihre Erbenqualität zugeſtanden,\n\nö jedoch die Aufnahme des Verfahrens nicht erklärt. Daher braucht\nnicht erörtert zu werden, ob eine ſolche Erklärung mit Rechtswirkung\nauch in der mündlichen Verhandlung abgegeben werden könnte, obgleich der § 227 C. P. O. ſie an die Form der Zuſtellung eines Schriftſatzes zu binden ſcheint. Vielmehr war das Verfahren auch dieſen\nGeladenen gegenüber durch ein beſonderes Zwiſchenurteil für auf\nSie war nämlich durch den Anwalt der Berufungsinſtanz erklärt worden.\n\nD. E.\n—\n\ngenommen zu erklären. Die Civilprozeßordnung gedenkt eines ſolchen\n\nUrteiles freilich nur als eines Verſäumnisurteiles ausdrücklich in\n§ 217 Abſ. 4; aber das erklärt ſich daraus, daß das Geſetz nur an ö\n\nden regelmäßigen Fall gedacht hat, wo ſich an die mündliche Ver⸗ ö\n\nhandlung über die Aufnahme des Verfahrens beim Erſcheinen des ö\n\nö als Rechtsnachfolgers Geladenen ſogleich die Verhandlung der Haupt\nö ſache anſchließen kann (vgl. § 217 Abſ. 2). In dem hier vorliegenden\n\nö Falle, wo durch die Aufnahme des Verfahrens erſt die Rechtsmittelö friſt in Lauf geſetzt wird, bedarf es, falls die Aufnahme nicht von\ndem Rechtsnachfolger erklärt wird, eines beſonderen Urteiles zu dieſem\nZwecke. ö\n3. Zu der von der Beklagten begehrten Verurteilung der An⸗ ö\ntragsgegner in die durch das Aufnahmeverfahren verurſachten Koſten ö\nö lag ebenſowenig ein Rechtsgrund vor, wie zu der von den Antragsgegnern zu 2 beantragten Verurteilung der Beklagten in dieſe Koſten.\nö Überhaupt hatte ſich das jetzt zu erlaſſende bloße Zwiſchenurteil mit\ndem Koſtenpunkte nicht zu befaſſen. Für die endgültige Tragung der ö\nhier fraglichen Koſtenlaſt wird es darauf ankommen, wem überhaupt\ndie Koſten der Reviſionsinſtanz, bezw. des Prozeſſes von Rechts wegen ö\nzur Laſt fallen werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-28/vi-380-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-28/vi-380-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.831964+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-28/vi-380-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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