{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-10-22","aktenzeichen":"V. 108/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat derjenige, der durch Betrug zum Abschlusse eines Vertrages verleitet worden ist, das Recht des Rücktrittes allen seinen Gegenkontrahenten gegenüber, auch wenn nur einer von diesen den Betrug ausgeübt hatꝰ A.L.R. I. 5 § 450, I. 4 58 84. 85. ö","text_plain":"65. Hat derjenige, der durch Betrug zum Abſchluſſe eines Vertrages\nverleitet worden iſt, das Recht des Rücktrittes allen ſeinen Gegenkontrahenten gegenüber, auch wenn nur einer von dieſen den Betrug\nausgeübt hatꝰ\nA.L.R. I. 5 § 450, I. 4 58 84. 85. ö\nV. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1897 i. S. M. Ehel. (Bekl.) w.\nSch. Ehel. (Kl.). Rep. V. 108/97.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Beklagten kauften durch Vertrag vom 3. März 1895 von ů\nden klagenden Eheleuten ein Hausgrundſtück nebſt Bockwindmühle und\nAcker für zuſammen 11 500 1Æ⏑, von denen 2300 α＝ am 1. April 1895\ngezahlt werden ſollten. Die Übergabe an die Beklagten erfolgte, und\nzur Auflaſſung waren die Kläger bereit. Die Beklagten verweigerten\naber Erfüllung des Vertrages, weil ſie bezüglich der Höhe des Brotumſatzes, der von der Bockwindmühle aus betrieben werden ſollte,\nvon dem mitklagenden Ehemanne getäuſcht und hierdurch zum Abſchluſſe\ndes Vertrages verleitet worden ſeien. Sie wollten daher vom Vertrage\nzurücktreten.\n\nIn erſter Inſtanz wurde die Klage abgewieſen, in zweiter Inſtanz\ndie Beklagten nach dem Klagantrage verurteilt, als Geſamtſchuldner\n\nan die Kläger 2300 L nebſt Zinſen ſeit dem 1. Juli 1895 zu zahlen.\n16*\nö\n24⁴ 65. Betrug.\nDas Berufungsgericht erachtete ſie nicht für befugt, von dem Kaufvertrage zurückzutreten, weil aus ihren Behauptungen zu entnehmen\nſei, daß ſich die mitklagende Ehefrau an dem Betruge nicht beteiligt ö\nhabe. Dieſes Urteil iſt auf die Reviſion der Beklagten aufgehoben,\nund die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung an ö\ndas Berufungsgericht zurückverwieſen worden. ö\nAus den Gründen: ö\n. . „Es bleibt ... weiter zu prüfen, ob der von den Beklagten ö\nerhobene Einwand des Betruges begründet iſt.. .. Dies hat der Berufungsrichter zu Unrecht verneint. ö\nZwar iſt es richtig, daß die Ehefrau nicht ohne weiteres für\neinen Betrug haften würde, der beim Abſchluſſe des Vertrages von\nihrem Ehemanne begangen worden iſt, und an welchem ſie nicht teilgenommen hat. Auch wenn die Verhandlungen, wie dies hier der\nFall geweſen ſein ſoll, kraft vermuteter Vollmacht von dem Ehemanne\nzugleich namens ſeiner Frau geführt worden ſind, kann die Ehefrau\nnicht für einen Betrug haftbar ſein, deſſen ſich der Ehemann bei dieſen\n„ Verhandlungen ſchuldig gemacht hat. Das Reichsgericht hat dies wiederholt und auch noch in dem vom Berufungsrichter angezogenen Urteile\nvom 16. September 1896 (Juriſtiſche Wochenſchrift S. 617 Nr. 50)\nanerkannt. Es handelte ſich aber damals um die Frage, ob die an\ndem Betruge nicht beteiligte Ehefrau und Mitverkäuferin, wenn der\nKäufer bei dem Vertrage ſtehen bleiben will, zum Erſatze des ihm\ndurch den Betrug verurſachten Schadens verpflichtet iſt. Dieſe Frage\n. iſt aus der Erwägung verneint worden, daß von mehreren Veräußerern\nein jeder nur aus ſeinem eigenen Betruge verpflichtet ſein kann, und\ndaß er für ein betrügeriſches Verhalten, deſſen ſich ſein Mitkontrahent\ndem anderen Vertragsteile gegenüber ſchuldig gemacht hat, nicht einzuſtehen habe. Verſchieden davon iſt die Frage, um die es ſich jetzt\nhandelt. Hier fragt es ſich, ob der Käufer von einem Vertrage zurücktreten kann, zu deſſen Eingehung er durch Betrug beſtimmt worden\niſt, wenn nur einer der ihm als Verkäufer gegenüberſtehenden Gegenkontrahenten den Betrug ausgeübt hat. Von dem Falle, daß etwa\ndas Vertragsverhältnis geteilt, und daß es dem redlichen Mitverkäufer\ngegenüber aufrecht erhalten, dem unredlichen gegenüber aber außer\nKraft geſetzt werden könnte, iſt hier abzuſehen. Denn ein ſolches\nteilbares Vertragsverhältnis liegt nicht vor. Kann aber der Vertrag\nnur einheitlich erfüllt, oder nur einheitlich aufgehoben werden, wie\ndies hier der Fall iſt, ſo iſt die Annahme, daß der Käufer an den\nVertrag gebunden ſei, weil ſich einer der Verkäufer an dem Betruge\nnicht beteiligt habe, rechtsirrtümlich. Sie widerſpricht zunächſt der\nVorſchrift in à 450 A.L.R. I. 5, wonach die mehreren aus einem\nVertrage Mitberechtigten das gemeinſchaftliche Recht in der Regel nur\ngemeinſchaftlich ausüben dürfen. Denn ergiebt ſich, daß einer von\nihnen das Vertragsrecht auszuüben nicht befugt iſt, weil er durch den\nBetrug Rechte nicht erwerben konnte (§ 84 A.L. R. I. 4), ſo zerfällt\ndie Vorausſetzung der gemeinſchaftlichen Ausübung, von der das Geſetz ausgeht. Sodann ergiebt 85 A.L.R. I. 4, daß jede durch Betrug\nveranlaßte Willenserklärung „für den Betrogenen unverbindlich“ ſein\nſoll. Für den Betrogenen, deſſen Schutz das Geſetz in erſte Reihe\nſtellt, iſt es aber ohne Belang, ob die falſche Vorſpiegelung, durch\ndie er zum Vertragsabſchluſſe verleitet worden iſt, von einem, oder\nvon allen der ihm als Verkäufer Gegenüberſtehenden ausgegangen iſt.\nDas für die Vertragsaufhebung Entſcheidende bleibt der Umſtand,\ndaß auf ſeinen Willen in argliſtiger und rechtswidriger Weiſe eingewirkt worden iſt. Daraus erklärt ſich, was ſonſt als Tautologie\nangeſehen werden könnte, daß das Allgemeine Landrecht, nachdem es\nin § 84 a. a. O. bereits ausgeſprochen hat, daß in keinem Falle derjenige, der einen Irrtum wiſſentlich und vorſätzlich veranlaßt hat,\ndaraus ein Recht erwerbe, in § 85 noch ausdrücklich hervorhebt, daß\n„vielmehr“ jede durch den Betrug veranlaßte Willenserklärnng für\nden Betrogenen unverbindlich ſein ſoll. Hiernach würden die Beklagten, wenn der von ihnen behauptete Betrug auch nur als von dem\nmitklagenden Ehemanne verübt erwieſen würde, berechtigt ſein, von\ndem Vertrage überhaupt, alſo auch der mitklagenden Ehefrau gegenüber,\nzurückzutreten·.\n\n66. Iſt durch das Disciplinargeſetz für nichtrichterliche Beamte vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-22/v-108-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-22/v-108-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.748169+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-22/v-108-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. Zivilsenat","date":"1897-10-22","dockets":["V. 108/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 22.10.1897 – V. 108/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-22/v-108-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Hat derjenige, der durch Betrug zum Abschlusse eines Vertrages verleitet worden ist, das Recht des Rücktrittes allen seinen Gegenkontrahenten gegenüber, auch wenn nur einer von diesen den Betrug ausgeübt hatꝰ A.L.R. I. 5 § 450, I. 4 58 84. 85. ö","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:01.748169+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}