{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-10-22","aktenzeichen":"II. 168/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Können die auf § 749 C. P. O. oder auch auf Bestimmungen des materiellen Rechtes gegründeten Einwendungen der Unpfändbarkeit gepfändeter Forderungen nur in dem durch § 685 Abs. 1 C. P. O. vorgesehenen Verfahren vor dem Vollstreckungsgerichte, und insbesondere nicht auch im Wege des ordentlichen Prozesses geltend gemacht werden? 2. Ist eine dem körperlich Verletzten für Kur⸗ und Pflegeö kosten zuerkannte Rente zufolge der Bestimmung des Art. 1166 Code civil unpfändbarꝰ ö","text_plain":"2. Iſt eine dem körperlich Verletzten für Kur⸗ und Pflegeö koſten zuerkannte Rente zufolge der Beſtimmung des Art. 1166 Code\ncivil unpfändbarꝰ ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 22. Oktober 1897 i. S. C. (Bekl.) w.\nE. (Kl.). Rep. II. 168/97.\nö I. Landgericht Elberfeld.\nII. Oberlandesgericht Köln. ö\nAus den Gründen:\n. . . „1. Die Reviſion macht in erſter Linie die Unzuläſſigkeit\nö der erhobenen Klage geltend, und dieſe Einrede iſt im weſentlichen\nö zutreffend.\n\nö Die Klage iſt gegen die auf Anſtehen des Beklagten erfolgte\nPfändung der dem Kläger auf Grund des Urteiles des Oberlandesgerichtes zu Cöln vom 9. November 1895 gegen den Fabrikbeſitzer N.\nzu U.⸗B. zugeſprochene Forderung gerichtet und darauf gegründet, daß\ndieſe Forderung, ſoweit ſie in Höhe von 2500 α— für Kur⸗ und\nPflegekoſten zuerkannt worden, überhaupt nicht, und ſoweit ſie als\nErſatz für Erwerbsverluſt zuerkannt ſei, nur für den die Summe von\n1500 1 überſteigenden Betrag pfändbar ſei. Der Kläger hat ſich\ndabei ſowohl auf § 749 der Civilprozeßordnung als auch auf Art. 1166\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches berufen, und das Oberlandesgericht hat\nbezüglich des allein noch in Frage ſtehenden Betrages von 2500 κα\ndie letztbezogene Beſtimmung als zu Gunſten des Klägers entſcheidend\nerachtet.\n\nNun ſind aber dieſe, auf die Behauptung der Unpfändbarkeit\neiner Forderung gegründeten, Einwendungen gegen die Zwangsvollſtreckung, wie wiederholt auch vom Reichsgerichte ausgeſprochen worden\niſt, in dem durch § 685 C. P.O. vorgeſehenen Verfahren vor dem Vollſtreckungsgerichte und eventuell in dem ſich ergebenden Beſchwerdeverfahren geltend zu machen, und die Geltendmachung im Wege der\nordentlichen Klage iſt ausgeſchloſſen.\n\nVgl. u. a. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 348; Raſſow\nKüntzel, Beitr äge Bd. 28 S. 1164.\nGegen dieſe Annahme könnten zwar, mit Rückſicht auf die in ihren\nFolgen materiellrechtliche Bedeutung der in Frage ſtehenden Einwendungen gegen Pfändungen, Bedenken aus dem Wortlaute des\n8 685 C. P.O.: „Anträge ꝛc., welche die Art und Weiſe der Zwangsvollſtreckung betreffen“, hergeleitet werden. Dem gegenüber kommt\naber andererſeits entſcheidend in Betracht, daß die Civilprozeßordnung\naußer den Fällen des § 685 nur noch zwei Arten von Einwendungen\ndes Schuldners gegen die Zwangsvollſtreckung kennt, nämlich ſolche,\nwelche auf die Erteilung der Vollſtreckungsklauſel Bezug haben (§ 668),\nund ſolche, die den Anſpruch aus dem zu vollſtreckenden Urteile ſelbſ.\nbetreffen (§ 686), und daß zweifellos weder zu dem einen noch zu\ndem anderen die auf die Unpfändbarkeit, ſei es von Mobilien, ſei es\nvon Forderungen, geſtützten Einwendungen gehören, ſodaß dieſe notwendig unter den § 685 zu ſubſumieren ſind. Daß dies auch dann\nder Fall iſt, wenn die Unpfändbarkeit nicht aus § 749 C. P.O.,\nö 99. Zwangsvollſtreckung. Code civil Art. 1166. 367\nſondern, wie im vorliegenden Falle ſeitens des Oberlandesgerichtes\ngeſchehen iſt, mit Rückſicht auf die höchſt perſönliche Natur der geö pfändeten Forderung aus den Beſtimmungen des materiellen Rechtes\nö (Art. 1166 des Bürgerlichen Geſetzbuches) hergeleitet wird, erſcheint\nö unbedenklich.\nö Wenn nun aber nach der Civilprozeßordnung für die Geltendö machung gewiſſer Einwendungen gegen die Zwangsvollſtreckung ein\nö beſtimmtes Verfahren unter Regulierung insbeſondere auch der Zuö ſtändigkeit der einzelnen Gerichte und des Rechtsmittelzuges vorgeſchrieben\niſt, wie dies auch für die Einwendungen gegen die Pfändbarkeit im\n§ 685 C. P. O. geſchehen, ſo muß die Geltendmachung derſelben im\nWege der ordentlichen Klage, insbeſondere einer Freigebungs⸗ oder\nö Feſtſtellungsklage, zumal vor einem anderen Gerichte, als ausgeſchloſſen\nerſcheinen. Die gegenteilige Annahme würde zu einem unzuläſſigen\nEingriffe in das durch beſtimmte prozeſſualiſche, der willkürlichen\nAnderung durch die Parteien entzogene Normen geregelte Zwangsvollö ſtreckungsverfahren führen können, was als ausgeſchloſſen zu erachten\niſt. Dementſprechend iſt denn auch ſowohl aus der Begründung des\nEntwurfes (S. 407) als aus den Verhandlungen der Reichstagskommiſſion (Protokolle S. 361) die Abſicht des Geſetzgebers zu entö nehmen, die Geltendmachung der fraglichen Einwendungen auf den im\n§ 685 vorgeſehenen Weg des Beſchwerdeverfahrens vor dem Vollö ſtreckungsgerichte zu beſchränken. Die auf die behauptete Unpfändbarkeit der Forderung gegründete Klage war daher prozeſſualiſch unzuläſſig und konnte vom Oberlandesgerichte auch für den Teilbetrag\nvon 2500 nicht, wie geſchehen, zugeſprochen werden. Das Urteil\niſt daher aufzuheben, und die Berufung gegen das die Klage ganz\nabweiſende Urteil des Landgerichtes vollſtändig zurückzuweiſen.\n2. Im vorliegenden Falle hat nun aber das Oberlandesgericht\nweiter mit Rückſicht darauf, daß gepfändete Forderungsbeträge im\nͤ „Verfolg des ſtattgehabten Verteilungsverfahrens mittlerweile an den\nBeklagten ausbezahlt worden ſind, dieſen nach dem Antrage des Klägers\nzur Rückzaͤhlung des an ihn ausgezahlten Betrages bis zur Höhe\nö von 2500 1 verurteilt, und es könnte in Frage kommen, ob nunmehr\nnicht der geänderte Klaganſpruch als condictio aufrecht zu erhalten\nſein möchte. Ob indes das Urteil des Oberlandesgerichtes in dieſer\nWeiſe aufgefaßt werden kann, und eventuell ob, nachdem der Kläger\n\nes verabſäumt hat, die Einwendungen gegen die Pfändung ſeiner\nForderungen nach Maßgabe von § 685 C. P.O. geltend zu machen,\nund der Beklagte im ordnungsmäßigen Verlaufe des Zwangsvollſtreckungsverfahrens ſeine Befriedigung erlangt hat, der erſtere überhaupt noch berechtigt erſcheint, das von dem Beklagten Erlangte gegen\ndieſen zu kondizieren, bedarf einer Entſcheidung nicht, da, ſelbſt wenn\nbeide Fragen zu bejahen ſein ſollten, der Klaganſpruch, ſoweit er in\nFrage ſteht, immer noch als unbegründet zu erachten ſein würde, weil\nauch die ſachliche Entſcheidung des Berufungsurteiles für rechtlich unzutreffend zu erachten iſt.\n\nDas Oberlandesgericht nimmt an, daß die dem Kläger für Kurund Pflegekoſten in Höhe von jährlich 2500 & gegen N. zuerkannte\nRente der Natur der Sache nach und gemäß Art. 1166 des Bürgerlichen Geſetzbuches unpfändbar ſei, weil dieſe Forderung mit Rückſicht ö\nauf ihren Zweck nur in der Perſon des Gläubigers erfüllt werden\nkönne. Es iſt nun dem Oberlandesgerichte zuzugeben, daß, wenn eine\nhöchſt perſönliche Forderung in Frage ſteht, die gemäß Art. 1166\ndes Bürgerlichen Geſetzbuches von den Gläubigern des Schuldners\nnicht ausgeübt werden kann, auch deren Pfändung der Natur der Sache\nnach ausgeſchloſſen iſt. Dagegen beruht die weitere Annahme, daß\nes ſich vorliegend um eine ſolche höchſt perſönliche Forderung handele,\nauf einer rechtsirrtümlichen Auffaſſung des von dem Kläger gegen N.\nerwirkten Urteiles. Die gegen letzteren erhobene Klage war lediglich\neine Klage auf Erſatz des dem E. durch die ihm von N. zugefügte\nKörperverletzung entſtandenen Schadens. Die Notwendigkeit der Aufwendung von Kur⸗ und Pflegekoſten bildete ebenſo wie die verminderte\nErwerbsfähigkeit lediglich ein Moment für die Begründung und die\nBemeſſung der Höhe des Schadenserſatzanſpruches. Ein anderer An\nſtprruch konnte auch gar nicht zugeſprochen werden. Insbeſondere hat\n\nder körperlich Verletzte nach franzöſiſchem Rechte einen Anſpruch auf\n\nKur und Pflege in natura gegen den Verletzer überhaupt nicht.\nHöchſtens könnte ſich fragen, ob der letztere berechtigt iſt, durch das\n\nAngebot von Naturalleiſtungen den Schaden zu mindern. Das ſteht\n\nnicht in Frage. In der franzöſiſchen Rechtſprechung und Doktrin\n\nwird allerdings angenommen, daß die Klage auf Schadenserſatz\n\naus einem Verbrechen oder Vergehen ein höchſt perſönliches Recht\nſei, das die Gläubiger gemäß Art. 1166 B. G.B. nicht ausüben können.\nEs hängt eben vom Willen des Verletzten ab, ob er den ſo ihm zugefügten Schaden fordern will, oder nicht, und es iſt daher zuzugeben,\ndaß es für die vorliegende Frage nicht (wie das Landgericht angenommen hat) allein darauf ankommt, ob ein ſolches Recht cediert\nwerden kann, da dieſes Klagerecht unbedenklich cedierbar iſt. Anders\nliegt dagegen die Sache, wenn, wie hier, der Verletzte ein Urteil für\nſeinen Schadensanſpruch erwirkt hat. Dann ſteht ihm eine Geldforderung zu, die einen Teil ſeines Vermögens bildet, das nach\nArt. 2093 B. G.B. dem Zugriffe der Gläubiger unterliegt. Die völlige\nZurückweiſung der Berufung iſt daher auch dann geboten, wenn ein\nin zuläſſiger Weiſe erhobener und zugeſprochener Kondiktionsanſpruch\nin Frage ſteht..\n—\nö 100. 1. Anwaltszwang für die Aufnahme des Verfahrens durch ö\nö Schriftſatz, wenn das Verfahren nach der Zuſtellung eines Endurteiles,\nö aber vor der Rechtskraft desſelben und vor Einlegung eines Rechtsö mittels gegen dasſelbe unterbrochen oder ausgeſetzt iſt.\n2. Inwiefern kann in einem ſolchen Falle der Unterbrechung\noder der Ausſetzung des Verfahrens auch beim Erſcheinen des als\nRechtsnachfolgers Geladenen ein Zwiſchenurteil über die Aufuahme\ndes Verfahrens erforderlich werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-22/ii-168-97-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-22/ii-168-97-2","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.803090+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-22/ii-168-97-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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