{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-10-18","aktenzeichen":"VI. 265/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Begründet die von dem Pächter erhobene Klage auf Feststellung, daß die seitens des Verpächters erklärte Aufhebung des Pachtvertrages und die Anfkündigung desselben unwirksam seien, der demnächst vom Verpächter angestellten Räumungsklage gegenüber die Einrede der Rechtshängigkeit? C. P.O. § 235 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 1.","text_plain":"98. Begründet die von dem Pächter erhobene Klage auf Feſtſtellung,\ndaß die ſeitens des Verpächters erklärte Aufhebung des Pachtvertrages\nund die Anfkündigung desſelben unwirkſam ſeien, der demnächſt vom\nVerpächter angeſtellten Räumungsklage gegenüber die Einrede der\nRechtshängigkeit?\nC. P.O. § 235 Abſ. 1 und Abſ. 2 Ziff. 1.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1897 i. S. St. (Kl.) w. Ehel.\nH. (Bekl.). Rep. VI. 265/97.\nI. Landgericht Guben.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDer Kläger zeigte unter Berufung auf die § 7 und 30 des\nzwiſchen ſeinem Vorbeſitzer und den Beklagten über das Rittergut S.\ngeſchloſſenen Pachtvertrages vom 4 Jun 1894 durch Schreiben ſeines\nBevollmächtigten, des Rechtsanwaltes H., vom 9. Dezember 1896 den\n\nö Beklagten die Aufhebung des Pachtverhältniſſes an und kündigte ihnen\ndasſelbe außerdem wegen irrationeller Bewirtſchaftung des Gutes auf.\nDie Beklagten weigerten ſich indes, das Pachtgut zu räumen. Der\nKläger trug deshalb in der vorliegenden, beim Landgerichte Guben\nerhobenen und den Beklagten am 24. Dezember 1896 zugeſtellten\nKlage darauf an:\nprinzipaliter die Beklagten zu verurteilen,\n\na) anzuerkennen, daß der Pachtvertrag über das Rittergut S.\n\nvom . Jun 1894 aufgelöſt ſei,\n\nb) das Rittergut S. mit allem Zubehör ſofort zu räumen und\n\ndem Kläger nach Maßgabe des Pachtvertrages zurück⸗ ö\nzugewähren,\n\nö eventuell die Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß der Pacht\nö vertrag ꝛc am 30. Juni 1897 ſeine Endſchaft erreiche, und daß ſie\n\nö verpflichtet ſeien, alsdann das Pachtgut mit allem Zubehör zu\nräumen und dem Kläger ꝛc zurückzugewähren.\n\nDie Beklagten trugen auf Abweiſung der Klage an. Sie erhoben\n\nunter Verweigerung der Verhandlung zur Hauptſache den Einwand\n\nder Rechtshängigkeit und gründeten denſelben darauf, daß ſie in einer\nbeim Landgerichte Berlin angeſtellten und dem Kläger am 17. De⸗ ö\n\nzember 1896 zugeſtellten Klage den Antrag geſtellt haben:\nfeſtzuſtellen, daß die in dem Schreiben des Rechtsanwaltes H. vom\nö 9. Dezember 1896 erfolgte Aufkündigung des Pachtvertrages vom\n＋ Jun 1894 und die in demſelben Schreiben erfolgte Erklärung der\nAufhebung dieſes Pachtvertrages unbegründet ſeien.\n\nDer erſte Richter verwarf die Einrede der Rechtshängigkeit; das\nBerufungsgericht wies dagegen die Klage auf Grund der bezeichneten\nEinrede ab.\n\nDieſes Urteil iſt auf die Reviſion des Klägers aufgehoben worden\naus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, daß die gegenwärtig\nerhobene Klage eine Leiſtungsklage iſt, da das entſcheidende Gewicht\nö auf das Verlangen nach Verurteilung der Beklagten zur Räumung\nö des Pachtgutes zu legen iſt, und der Prinzipalantrag zu a) und die\nö Eingangsworte des Eventualantrages das eigentliche Petitum nur erläutern. Dagegen beruht die Annahme, daß die von den Beklagten\n\nerhobene Einrede der Rechtshängigkeit begründet ſei, auf Rechtsirrtum.\n\nö Nach § 285 C. P. O. hat die Rechtshängigkeit, welche infolge der\nö Erhebung der Klage eintritt, unter anderem die Wirkung, daß, wenn\ndie Streitſache von einer Partei anderweit anhängig gemacht wird,\nder Gegner die Einrede der Rechtshängigkeit erheben kann. Dieſelbe\nö Streitſache iſt aber nicht ſchon dann vorhanden, wenn einer ſpäteren\nö Klage dasſelbe Sach⸗ und Streitverhältnis zu Grunde liegt, wie der\nö früher erhobenen; es iſt vielmehr erforderlich, daß in beiden Klagen\nö auch derſelbe Anſpruch verfolgt wird. Es ergiebt ſich dies auch aus\n§ 254 a. a. O.; denn dort iſt beſtimmt, daß, wenn im Laufe des\nProzeſſes ein neuer Anſpruch in der mündlichen Verhandlung geltend\ngemacht wird, der Anſpruch rechtshängig wird, nicht aber das\nRechtsverhältnis, das ihm zu Grunde liegt.\n\nDie Beklagten verlangen nun in der von ihnen beim Landgerichte\nBerlin erhobenen Klage die Feſtſtellung, daß die in dem Schreiben\ndes Rechtsanwaltes H. vom 9. Dezember 1896 erfolgte Aufkündigung\ndes Pachtvertrages und die in dieſem Schreiben zugleich erklärte Aufhebung desſelben unbegründet ſind. Dieſer Anſpruch iſt nicht iden\nö tiſch mit dem, welchen Kläger in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite\ngeltend macht, da letzterer auf Verurteilung der Beklagten zur Räumung\ndes Pachtgutes geht. Die Leiſtungsklage und die Feſtſtellungsklage\nſind vielmehr verſchieden voneinander; ſie verfolgen verſchiedene Zwecke,\nda mit der erſteren die Leiſtung aus einem Rechtsverhältniſſe, mit der\nletzteren eine Entſcheidung über das Beſtehen oder Nichtbeſtehen des\nRechtsverhältniſſes ſelbſt verlangt wird. Sie beruhen auch auf verſchiedenen Vorausſetzungen, indem bei der Leiſtungsklage die Fälligkeit\nder geforderten Leiſtung, bei der Feſtſtellungsklage ein Intereſſe an\nalsbaldiger Feſtſtellung nachzuweiſen iſt.\n\nWürde durch die Erhebung der Feſtſtellungsklage auch die gerichtliche Geltendmachung einer fälligen Leiſtung verhindert, ſo würde\nder Berechtigte durch die Anſtellung jener Klage häufig ſehr benachteiligt werden können. Das Berufungsgericht hält dies für unrichtig,\nweil der Leiſtungsanſpruch bei erhobener Feſtſtellungsklage widerklagend geltend gemacht werden könne. Iſt dies aber zuläſſig, ſo muß\nder Berechtigte auch eine beſondere Klage erheben können, da es keine\ngeſetzliche Vorſchrift giebt, nach welcher jemand, der zur Einklagung\neiner Leiſtung berechtigt iſt, verpflichtet wäre, dies nur im Wege der\nWiderklage zu thun.\n\nDer Umſtand ferner, daß die Entſcheidung eines Rechtsſtreites ganz\noder zum Teil von dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes abhängt, welches den Gegenſtand eines anderen Rechtsſtreites\nbildet, ermächtigt das Gericht nach § 139 C. P.O., die Verhandlung\nbis zur Erledigung des anderen Rechtsſtreites auszuſetzen, begründet\naber nicht die Rechtshängigkeit, wie ja daraus hervorgeht, daß beide\nRechtsſtreitigkeiten nebeneinander zu verhandeln ſind, wenn das Gericht\nvon der Befugnis, die Ausſetzung anzuordnen, keinen Gebrauch macht.\n\nGleicher Anſicht ſind von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung v. Wilmowski u. Levy, Bem. 2, Peterſen, Bem. II,\nGaupp, Bem. II Aa, Seuffert, Bem. 31 zu § 235, in der 6. Aufl.\nS. 282 auch Struckmann u. Koch, und auch wohl Förſter,\nö Bem. 5f zu § 281; außerdem Ploſz, Beiträge zur Theorie des Klagerechts S. 172 und Anm. 11, und im weſentlichen auch Kohler,\nProzeß als Rechtsverhältniß S. 36 Anmerkung.\nDie entgegengeſetzte Anſicht wird vertreten von v. Bülow,\nBem. 12 zu § 231, ohne Angabe von Gründen, von Löning in der\nZeitſchrift für deutſchen Civilprozeß Bd. 4 S. 49 unter der Begründung, daß dieſelbe Streitſache vorliege, gleichgültig, ob aus demſelben\nRechtsverhältniſſe eine Feſtſtellung, oder Verurteilung verlangt werde,\nvon Rocholl in derſelben Zeitſchrift Bd. 8 S. 394 und von Weisö mann, Feſtſtellungsklage S. 153. 163. Die beiden letzteren gründen\nihre Anſicht darauf, daß der Feſtſtellungsprozeß die Anticipation eines\nStreites über das rechtliche Fundament eines künftigen Leiſtungsö prozeſſes ſei. Daraus folgt aber nicht die Identität der in beiden\nProzeſſen erhobenen Anſprüche. .\n99. 1. Können die auf § 749 C. P. O. oder auch auf Beſtimmungen\ndes materiellen Rechtes gegründeten Einwendungen der Unpfändbarkeit gepfändeter Forderungen nur in dem durch § 685 Abſ. 1 C. P. O.\nvorgeſehenen Verfahren vor dem Vollſtreckungsgerichte, und insbeſondere nicht auch im Wege des ordentlichen Prozeſſes geltend gemacht werden?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-18/vi-265-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-18/vi-265-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.768133+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-18/vi-265-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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