{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-10-18","aktenzeichen":"VI. 154/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Wie ist ein Urteil zuzustellen, in dem auf Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit einer Ehe erkaunt, außerdem aber über einen anderen streitigen Auspruch eutschieden ist? C.P. O. §§ 582. 288. 2. Einstweilige Verfügung nach § 584 C. P. O. Kann in ö einem Urteile, in dem auf zeitweilige Trenunng der Ehegaiten von Tisch und Bett erkannt ist, eine Entscheidung dahin getroffen werden, daß der eine Ehegatte dem anderen während der Zeit der Treunung Unterhalt zu gewähren habe? ö C. P.O. ö 575. 232.","text_plain":"2. Einſtweilige Verfügung nach § 584 C. P. O. Kann in ö\neinem Urteile, in dem auf zeitweilige Trenunng der Ehegaiten von\nTiſch und Bett erkannt iſt, eine Entſcheidung dahin getroffen werden,\ndaß der eine Ehegatte dem anderen während der Zeit der Treunung\nUnterhalt zu gewähren habe?\nö C. P.O. ö 575. 232.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1897 i. S. L. (Kl. u. Widerbekl.)\nö w. L. Ehefr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VI. 154/97.\nJ. Landgericht Leipzig.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nDer Kläger erhob gegen die Beklagte unter dem Anführen, daß\ndieſe ihn ohne Grund heimlich verlaſſen habe, Klage auf Herſtellung\nö des ehelichen Lebens. Die Beklagte weigerte ſich in erſter Inſtanz\nzwar, zum Kläger zurückzukehren, ſtellte aber keinen Antrag auf Klagabweiſung. Sie wurde deshalb vom Landgerichte verurteilt, durch\nRückkehr zum Kläger das eheliche Leben mit dieſem wiederherzuſtellen.\nHiergegen legte ſie Berufung ein, und erhob unter der Behauptung, ö\nö daß infolge eines körperlichen Leidens, mit dem ſie behaftet ſei, ihre\nö Geſundheit durch geſchlechtlichen Verkehr mit dem Kläger gefährdet\nwerden würde, Widerklage mit dem Antrage: „Die Ehe der Parteien\nauf ein Jahr von Tiſch und Bett zu ſcheiden und den Kläger zu\nö verurteilen, ihr für Wohnung und Unterhalt einen unter richterliches ö\nErmeſſen geſtellten Betrag zu gewähren.“\nDieſem Antrage entſprach das Oberlandesgericht in der Weiſe,\ndaß es die Klage abwies, die Trennung der Parteien von Tiſch und\nBett auf ein Jahr ausſprach und weiter folgende Beſtimmung traf:\n„Dem Kläger wird in Kraft einſtweiliger Verfügung aufgegeben,\nwährend der Trennung der Parteien von Tiſch und Bett der Beklagten, wenn er ihr ein angemeſſenes Unterkommen nicht verſchaffen\nwill, ein wöchentliches Wohnungsgeld von 1 zu gewähren, ſowie ihr zu ihrem Unterhalte einen wöchentlichen Beitrag von 2,50 %\nzu zahlen und dieſe Wohnungs⸗ und Unterhaltsgelder vom Tage der\nBekanntmachung des Urteils ab in wöchentlichen Vorauszahlungen\nan ſie abzuführen.“\nDie Reviſion wurde in der Hauptſache zurückgewieſen, bezüglich\ndes die Alimentierung der Beklagten durch den Kläger betreffenden\nTeiles des Berufungsurteiles aber für begründet erklärt.\nAus den Grün den:\n„Von der Reviſionsbeklagten iſt die Frage angeregt worden, ob\nnicht das zweitinſtanzliche Urteil, um die Anfechtung der darin „in\nKraft einſtweiliger Verfügung“ getroffenen Anordnung zu ermöglichen,\nauf Parteibetrieb hätte zugeſtellt werden müſſen. Dieſe Frage iſt zu ö\nverneinen. Das Oberlandesgericht hat das Verfahren und die Entſcheidung über die nach ſeiner Meinung von der Beklagten beantragte ö\neinſtweilige Verfügung mit dem Verfahren und der Entſcheidung über\ndie Hauptſache verbunden, und es liegt nur ein, ein einheitliches\nGanzes bildendes, Urteil vor. Da darin auf zeitweilige Trennung\nder Parteien von Tiſch und Bett erkannt iſt, hatte die Beſtimmung\nin § 582 C. P.O. Anwendung zu finden. Nach der dort gegebenen,\nauf den Vorſchlägen der Reichstagskommiſſion beruhenden Vorſchrift\nſind alle Urteile, durch welche auf Trennung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe erkannt iſt, von Amtswegen zuzuſtellen, und es wird\ndabei nicht unterſchieden zwiſchen Fällen, wo das Urteil nur eine der\nbezeichneten Entſcheidungen enthält, und denen, wo darin außerdem\nein Ausſpruch enthalten iſt, der, wenn er allein den Inhalt eines\nUrteiles bildete, nach à 288 C. P. O. deſſen Zuſtellung auf Parteibetrieb notwendig machen würde, obwohl das Geſetz ſelbſt die Möglichkeit, daß ein ſolcher Fall eintreten kann, bei der Eheſcheidungsklage\nö (C. P.O. § 592) und der Ungültigkeitsklage durch die Beſtimmung in\n§ 575 Abſ. 1 geſchaffen hat. Hiernach, und da es im Mangel jeden\nauf eine ſolche Abſicht des Geſetzgebers hindeutenden Umſtandes nach\nder Natur der Sache als ausgeſchloſſen angeſehen werden muß, daß\nein und dasſelbe Urteil, um der Rechtskraft zugeführt zu werden oder\num den Lauf der Rechtsmittelfriſt zu eröffnen, zweimal, von Amtswegen und auf Parteibetrieb, zugeſtellt werden müſſe, bleibt nur die\nAnnahme möglich, daß für jedes Urteil, in welchem auf Trennung,\nUngültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe erkannt iſt, die Regel des § 288\nC. P.O. ausgeſchloſſen ſein ſoll, ohne Rückſicht darauf, welche Entſcheidungen es ſonſt enthält. Formelle Bedenken gegen die Reviſion\nliegen hiernach nicht vor; ſie iſt aber, ſoweit ſie die von der Vorinſtanz ausgeſprochene zeitweilige Trennung der Parteien von Tiſch\nund Bett angreift, unbegründet.“ (Es folgen hierauf bezügliche Ausführungen.)\n\nö „Begründet iſt dagegen der Angriff der Reviſion gegen den die\nö Alimentierung der Beklagten betreffenden Teil des angefochtenen Urö teiles. Die dort getroffene Entſcheidung iſt als in Kraft einſtweiliger\nö Verfügung erlaſſen bezeichnet. Sie konnte aber als ſolche ſchon deshalb nicht erlaſſen werden, weil ein entſprechender Antrag von der\nBeklagten gar nicht geſtellt worden iſt. Verlangt hat dieſe wohl, daß\nder Kläger verurteilt werden ſolle, ihr während der Trennung Unterhalt zu gewähren; aber dieſes Verlangen iſt ausgeſprochen in dem\nö Antrage, den die Beklagte bei Einlegung der Berufung gegen das\nö erſte Urteil angekündigt und bei der Verhandlung über ihr Rechtsmittel als Berufungsantrag verleſen hat, ohne daß in irgend welcher\nWeiſe angedeutet worden wäre, daß damit ein Geſuch im Sinne von\n§8 584. 814. 815. 800 C. P.O. angebracht werden ſolle. Bei dieſem\nSachſtande entbehrt die Unterſtellung der Vorinſtanz, daß ein ſolches\nGeſuch vorliege, der thatſächlichen Unterlagen; die Beklagte hat vielmehr den Verſuch unternommen, in dem über die Herſtellung des\nehelichen Lebens und die zeitweilige Trennung der Ehegatten anhängigen Prozeſſe ſelbſt eine Entſcheidung über ihre Unterhaltsanſprüche herbeizuführen.\n\nAllein auch abgeſehen von dieſem formellen Bedenken war der\nvon der Beklagten geſtellte Antrag nicht geeignet, die von der Vorinſtanz getroffene Anordnung zu rechtfertigen. Einſtweilige Verfügungen ſind dazu beſtimmt, in Fällen, in denen eine alsbaldige\nRegelung eines ſtreitigen Rechtsverhältniſſes geboten erſcheint, dieſe\nvorläufig und bis zu der zu erwartenden endgültigen Entſcheidung\nherbeizuführen. Demgemäß iſt auch § 584 C. P.O. dahin zu verſtehen, daß durch die dort vorgeſehenen einſtweiligen Verfügungen die\nUnterhaltsfrage nur vorläufig geregelt werden dürfe. Das iſt aber\ndurch die hier in Rede ſtehende Anordnung des Oberlandesgerichtes\nnicht geſchehen; dieſe legt dem Kläger vielmehr auf, während eines\nvollen Jahres vom Tage der Verkündung des Urteiles an, ohne Rückſicht darauf, ob inzwiſchen der Eheſtreit rechtskräftig entſchieden iſt,\noder nicht, der Beklagten Unterhaltsbeiträge zu gewähren; ſie ſpricht\ndamit der Beklagten, die ſelbſt nur Gewährung von Unterhaltsbeiträgen auf ein Jahr gefordert. hat, den vollen von ihr überhaupt\ngeltend gemachten Anſpruch uneingeſchränkt zu und trifft damit eine\nEntſcheidung, die ebenſo weit geht, wie ein Urteil über dieſen Anſpruch äußerſten Falles hätte gehen können, wenn derſelbe im ordentlichen Prozeßverfahren geltend gemacht worden wäre. Hiernach kann\nvon einer vorläufigen Regelung der Alimentationsfrage keine Rede\nſein; die angefochtene Anordnung ſtellt vielmehr eine Entſcheidung über\nden Unterhaltsanſpruch in ſeinem vollen Umfange dar; es iſt dabei\nauch offenbar die Meinung der Vorinſtanz dahin gegangen, daß durch\nihre Entſcheidung die Alimentationspflicht des Klägers während des\nin Betracht kommenden Jahres endgültig feſtgeſtellt werden ſolle.\nSomit hat dieſelbe das Weſen der einſtweiligen Verfügung und deren\nZweck und Grenzen verkannt, indem ſie — anſcheinend — durch den\nUmſtand, daß die Genehmigung des Unterhaltes nur für die Dauer\nder zeitlich begrenzten Trennung der Parteien von Tiſch und Bett\nverfügt iſt, alſo nur zeitweilig ſtattfinden ſoll, zu der irrtümlichen\nAuffaſſung geführt worden iſt, daß es ſich bei der hierauf gerichteten\nEntſcheidung um eine nur einſtweilige Anordnung im Sinne von\n§8 814. 584 C. P.O. handele. Dabei mag bemerkt werden, daß, wenn\nin der zuletzt erwähnten Vorſchrift auch die „vorläufige Trennung“\nder Ehegatten als eine im Wege der einſtweiligen Verfügung ſtatthafte\nMaßnahme bezeichnet iſt, darunter nur die, wie anderwärts, ſo auch\nin § 17538 Sächſ. B. G.B. vorgeſehene Trennung der Ehegatten\nö während der Dauer des Eheprozeſſes gemeint iſt, nicht die hier in\nFrage ſtehende zeitlich begrenzte Trennung von Tiſch und Bett, die\nGegenſtand der Eheſcheidungsklage im Sinne der Civilprozeßordnung\niſt ( 592).\nVgl. auch die Kommentare zur Civilprozeßordnung von Gaupp,\nBem. I zu § 584 (2. Aufl.), und von Struckmann u. Koch,\nBem. 1 zu § 584 (6. Aufl.).\nDie angefochtene Anordnung verſtößt endlich aber auch gegen die\nö Beſtimmungen in § 575 Abſ. 2 und § 232 C. P.O. Das Verfahren\nin Eheſachen (F 568 C. P. O.) iſt eine beſondere Prozeßart, die in\nö verſchiedenen wichtigen Punkten anders geſtaltet iſt, als das für\nſonſtige, insbeſondere vermögensrechtliche, Streitigkeiten geregelte Verfahren. Mit Rückſicht hierauf würde die Verbindung einer Klage\nwegen zeitlicher Trennung der Ehegatten mit derjenigen auf Gewährung\nvon Unterhalt ohne Rückſicht darauf, ob der zuletzt erwähnte Anſpruch\nml/it dem ehelichen Verhältniſſe und ſpeziell mit der verlangten zeitlich\nbeſchränkten Trennung im Zuſammenhange ſteht, ſchon nach § 232\nAbſ. 1 C.P. O. unſtatthaft erſcheinen, und ebenſo die Verbindung\nzweier Prozeſſe, von denen der eine die Eheſtreitigkeit, der andere den\nUnterhaltsanſpruch betrifft, unzuläſſig ſein (5 138 C. P.O.). Überdies\nö ſchreibt § 575 Abſ. 2 C. P.O. mit Rückſicht auf die Eigentümlichkeit des\nö für Eheſachen beſtehenden Verfahrens noch beſonders vor, daß nur die\nö dort erwähnten Klagen miteinander verbunden werden können. Dieſe\nBeſtimmung bezieht ſich, wie die Motive zu § 575 (Entwurf § 552)\nö beſonders hervorheben, auch auf die Anſprüche, die ſich als vermögensö rechtliche Folgen der Ehetrennung darſtellen.\nö Vgl. noch Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 166 flg.,\nö 416 flg., die Bemerkungen zu § 575 in den Kommentaren von\nGaupp, 2. Aufl. Bem. II, von v. Wilmowski u. Levy,\n7. Aufl. Bem. 2, von Struckmann u. Koch, 6. Aufl. Bem. 3, ö\nvon Seuffert, 6. Aufl. Bem. 2, von Reincke, 3. Aufl. Bem. b.\nDaurch dieſe Beſtimmung ſind etwaige landesgeſetzliche Vorſchriften,\nnach denen in dem auf Scheidung der Ehe oder zeitweilige Trennung\nder Ehegatten gerichteten Urteile auf Antrag oder ohne ſolchen zugleich\neine Entſcheidung über vermögensrechtliche Anſprüche, insbeſondere\nüber die Gewährung von Unterhalt, erfolgen ſollte, beſeitigt; es war\ndaher der Antrag der Beklagten, in dem Eheprozeſſe den Kläger zur\nGewährung von Unterhalt zu verurteilen, unſtatthaft, und nicht minder\nö wäre es, wenn die Beklagte den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung\nö wegen der von ihr für die Zeit der Trennung erhobenen Unterhaltsanſprüche beantragt hätte — was ſie, wie oben dargelegt worden iſt,\n36²2 98. Rechtshãngigfeit.\n\nnicht gethan hat —, unzuläſſig geweſen, die ihrem Antrage entſprechende einſtweilige Verfügung mit der Entſcheidung über die Klage\nauf Herſtellung des ehelichen Lebens und über die auf zeitweilige\nEhetrennung gerichtete Widerklage zu verbinden.\n\nDas angefochtene Urteil war ſomit in dem eben beſprochenen\nPunkte aufzuheben, und die Widerklage bezüglich der Alimentationsanſprüche abzuweiſenn·","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-18/vi-154-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-18/vi-154-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.720965+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-18/vi-154-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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