{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-10-18","aktenzeichen":"VI. 111/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Werden nach dem Reichsstempelgesetze vom 27. April 1894 stempelpflichtige Wertpapiere schon deshalb, weil auf ihnen eine Veränderung des Rechtsverhältuisses durch einen Stempelaufdruck oder dergleichen zum Ausdrucke gebracht wird, von nenem urkundenstempelpflichtigꝰ","text_plain":"4. Werden nach dem Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894\nſtempelpflichtige Wertpapiere ſchon deshalb, weil auf ihnen eine\nVeränderung des Rechtsverhältuiſſes durch einen Stempelaufdruck\noder dergleichen zum Ausdrucke gebracht wird, von nenem urkundenſtempelpflichtigꝰ\nVI. Civilſenat. Urt. v. 18. Oktober 1897 i. S. ſächſͤ. Staatsfiskus\n(Bekl.) w. Aktiengeſellſchaft C. F. (Kl.). Rep. VI. 111/97. ö\n—\nö 4. Reichsſtempelgeſetz. 13\nI. Landgericht Dresden, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nö Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus den\nö folgenden\nGründen:\n„Die vom Berufungsgerichte der Klägerin zugeſprochenen 5194 n ö\nö waren von dieſer unter Vorbehalt der Rückforderung an das Königlich ſächſiſche Hauptſteueramt zu Dresden gezahlt und ſind im vorliegenden Prozeſſe zurückgefordert worden. Die Behörde hatte dieſelben verlangt als Stempelabgabe von 1520 früheren Stammprioritätsaktien der Klägerin zu 300 1＝ und 317 dergleichen zu\n150 MH, welche mit dem Stempelaufdrucke „auf Vorzugsrechte verzichtet“ verſehen und dadurch als in gewöhnliche Aktien umgewandelt\nkenntlich gemacht waren, auf Grund der Ziff. 1 lit. a des Tarifes\nzum Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894 in Verbindung mit § 1\ndieſes Geſetzes. Zur Rechtfertigung dieſes Verlangens hat ſich die\nBehörde insbeſondere geſtützt auf eine Entſcheidung dieſes Senates,\ndie in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 91 flg. abgedruckt\nund auch noch in einem ſpäteren Urteile des Senates, ebenda Bd. 37\nS. 123, wieder angeführt iſt. Die jener Entſcheidung zu Grunde\nliegende Rechtsanficht, welcher in der vorliegenden Sache das Beö rufungsgericht entgegengetreten iſt, hat jedoch bei nochmaliger Erwägung nicht aufrecht erhalten werden können.\n\nDen maßgebenden Grund für jene Entſcheidung bildete die\nFolgerung, welche aus dem § 6 Abſ. 2 des Reichsſtempelgeſetzes in\nder Faſſung von 1894 gezogen wurde. Da nach dieſer Beſtimmung\nder ſteuerfreie Umtauſch ſtempelpflichtiger Wertpapiere gegen neu aus\ngefertigte nur unter der Vorausſetzung ſtattfinden ſoll, daß keine Verö änderung des Rechtsverhältniſſes ſich dabei vollzieht, ſo wurde hieraus\nö entnommen, daß im Sinne des Stempelgeſetzes jedes Wertpapier, auf\nwelchem irgend eine Anderung des betreffenden Rechtsverhältniſſes\nzum Ausdrucke gebracht werde, dem urſprünglichen Wertpapiere gegenö über als ein neu ausgegebenes anzuſehen ſei, indem kein innerer\nGrund vorliege, mit einem Stempelaufdrucke ſolcher Art verſehene\nWertpapiere in Beziehung auf die Steuerpflicht anders zu behandeln,\nals ſolche, die zum Zwecke des Umtauſches ganz neu ausgefertigt\nwerden. Hiervon wird auch jetzt noch ſo viel als richtig feſtgehalten,\ndaß ein innerer Grund zu ſolcher Unterſcheidung nicht vorliegt;\ndagegen muß anerkannt werden, daß das Geſetz, wie es ſich nun\neinmal hiſtoriſch entwickelt hat, dennoch die Unterſcheidung macht.\nDer Stempel auf Aktien, Renten⸗ und Schuldverſchreibungen, um\nwelchen es ſich hier handelt, iſt grundſätzlich ein Urkundenſtempel:\nd. h. die Abgabe laſtet auf der Ausgabe jeder einzelnen neu ausgefertigten Urkunde von jenen Kategorieen als eines Ganzen und iſt,\nwie im Tarife des Geſetzes zu den Ziff. 1 und 2 auch ausdrücklich\nbemerkt iſt, von jedem Stücke nur einmal zu entrichten; die Einzelheiten des Rechtsverhältniſſes kommen dabei an ſich gar nicht in Betracht. Daher iſt zunächſt nicht abzuſehen, weshalb eine ſtempelpflichtige und verſteuerte Urkunde, deren Inhalt nachträglich zu dem\nZwecke, eine Veränderung irgend einer Einzelheit des Rechtsverhältniſſes zum Ausdrucke zu bringen, verändert wird, dadurch von neuem\nſtempelpflichtig werden ſollte. Andererſeits würde an ſich das Prinzip\ndes Urkundenſtempels dahin führen, ein völlig neu ausgefertigtes und\nausgegebenes Wertpapier von einer der ſteuerpflichtigen Kategorieen\nauch nicht deshalb von der Abgabe frei zu laſſen, weil es nur im\nWege des Umtauſches gegen eine auf dieſe Weiſe zu erneuernde\nganz gleichlautende Urkunde ausgegeben würde. In dieſer Beziehung\niſt jedoch aus Billigkeitsgründen der Grundſatz durchbrochen worden,\nund zwar ſchon ſogleich in der erſten Geſetzesfaſſung von 1881, wie\nſodann in der ſpäteren von 1885 bei inländiſchen Renten⸗ und Schuldverſchreibungen durch die Befreiung c zu Ziff. 2 und die Befreiung b\nzu Ziff. 3 des Tarifes. Wenn dort nur von ſolchen Wertpapieren\ndieſer Art die Rede iſt, „welche nur zu dem Zweck des Umtauſches\nausgeſtellt werden“, ſo mag übrigens dahingeſtellt bleiben, ob nicht\ndieſe Abgrenzung an ſich auch ſolche Urkunden mitumfaſſen würde,\ndie gleichzeitig eine Anderung des Rechtsverhältniſſes in einer für\ndie Stempelpflicht an ſich unerheblichen Beziehung erkennen laſſen,\ninſofern nämlich dieſe Anderung ebenſogut auch durch einen bloßen\nStempelaufdruck oder dergleichen hätte zum Ausdrucke gebracht werden\nkönnen, alſo die Neuaus gabe als ſolche doch keinen anderen Zweck\nhat, als den Umtauſch. Jedenfalls hat der Bundesrat, dem das\nö Geſetz die Befugnis übertragen hatte, dieſe Sache durch die von ihm\nzu erlaſſenden Kontrolvorſchriften näher zu regeln, das Erfordernis\naufgeſtellt, daß mit der Neuausgabe zum Zwecke des Umtauſches keine ‚\nAnderung des Rechtsverhältniſſes verbunden ſein dürfe. In dem\nReichsſtempelgeſetze von 1894 iſt dann einerſeits die hier in Rede\nſtehende ſinguläre Steuerbefreiung aus dem Tarife in den § 6 Abſ. 2\ndes Geſetzes ſelbſt herübergenommen und dabei zugleich auf alle Arten ö\n\nder in dem Geſetze für abgabepflichtig erklärten Wertpapiere ausgeö dehnt, andererſeits jenes Erfordernis des Unterbleibens jeder Anderung\ndes Rechtsverhältniſſes aus einem bloß vom Bundesrate ausdrücklich\naufgeſtellten zu einem unmittelbar geſetzlichen gemacht, durch Einſchiebung der Worte: „d. h. behufs Erneuerung der Urkunde ohne\nö Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes“C. Es läßt ſich\nnun allerdings ſagen, daß, wenn man einmal davon ausgeht, daß\nnach dem Prinzipe des Urkundenſtempels nachträgliche rechtserhebliche\nAnderungen des Inhaltes des einmal ausgegebenen Wertpapieres in\nder Regel und als ſolche noch keine neue Stempelpflicht begründen,\ndann die fragliche Einſchränkung der Steuerfreiheit bei zum Zwecke\ndes Umtauſches neu ausgeſtellten Urkunden, falls dieſe Freiheit einmal\naus Billigkeitsrückfichten überhaupt bewilligt werden ſollte, eines\ninneren Grundes entbehrt. Hierüber indes hilft hinweg die Erwägung,\ndaß bei einer an ſich ſingulären Steuerbefreiung auf Folgerichtigkeit\nin der geſetzgeberiſchen Durchführung weniger zu rechnen iſt. Nicht\naufrecht aber erhalten werden kann die Verwertung dieſer ganzen\nſingulären Geſetzesbeſtimmung in umgekehrter Richtung, zur Begründung der Steuerpflichtigkeit ſolcher Abſtempelungen von Wertpapieren,\nö bei welchen abgeſehen hiervon zur Annahme derſelben kein Grund gegeben ſein würde. Zur Beſtärkung der Richtigkeit dieſer Auffaſſung\ndient der Umſtand, daß ein bei der Vorberatung des Geſetzes von\n1894 in der Reichstagskommiſſion geſtellter Antrag, für den Fall\neiner auf der Urkunde vermerkten Zinsherabſetzung ausländiſche\nRenten⸗ und Schuldverſchreibungen einer wiederholten Stempelpſticht zu unterwerfen, deshalb abgelehnt wurde, weil man eine\nſolche Stempelpflicht nicht wollte, während niemand unter den\nbei der Beratung Beteiligten auf den Gedanken kam, daß dieſelbe\netwa ſchon ohnehin aus dem Geſetze, wie es durch die Aufnahme\ndes jetzigen § 6 Abſ. 2 ſich geſtalten werde, abgeleitet werden könnte.\nö Vgl. Druckſachen des Reichstages IX. Legislaturperiode 2. Seſſion\nö 1893/94 Bd. 5 Nr. 266 S. 7—8.\nö\n\nWar alſo darin dem Berufungsgerichte beizutreten, daß es für\ndie Aufſtellung eines Rechtsſatzes, wonach jede durch einen Stempelaufdruck oder anderen Vermerk auf dem Wertpapiere kenntlich gemachte Veränderung des urſprünglichen Rechtsverhältniſſes eine neue\n\nSteuerpflicht hervorriefe, auch noch nach dem Reichsſtempelgeſetze von\n1894 an der geſetzlichen Grundlage fehlt, ſo lagen auch ſonſt keine\nGründe vor, die angefochtene Entſcheidung zu mißbilligen. Es hat\nzwar der IV. Civilſenat des Reichsgerichtes auf der Grundlage des\nGeſetzes in der Faſſung von 1885 laut der Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 21 S. 25 flg. nicht nur in einem Falle, wo die Umwandlung gewöhnlicher Stammaktien in Stammprioritätsaktien durch einen\nauf die Urkunden geſetzten Vermerk zum Ausdrucke gebracht war,\ndieſen Vorgang in Anſehung der Steuerpflicht einer Neuausgabe von\nStammprioritätsaktien für gleichwertig erachtet, ſondern auch dieſe\nEntſcheidung auf den allgemeinen Satz geſtützt, daß Stammaktien und\nStammprioritätsaktien weſentlich verſchiedene Gegenſtände des Rechtsverkehres ſeien; woraus man ſchließen zu müſſen glauben möchte, daß\ndann auch die in gewöhnliche Aktien umgewandelten Vorzugsaktien\neiner neuen Stempelpflicht unterliegen müßten. Jedoch hat der IV. Civilſenat in einem ſpäteren Urteile vom 7. Januar 1895 (Rep. IV. 197/94\ngerade für einen Fall der letzteren Art keine neue Stempelpflicht angenommen, und ſo hindert jedenfalls nicht die Rückſicht auf den\n§ 137 G.V. G.'s den jetzt erkennenden Senat, der Entſcheidung des\nOberlandesgerichtes ohne weiteres beizutreten. Der jetzt erkennende\nSenat läßt nun dahingeſtellt, ob dem IV. Civilſenate darin beizuſtimmen ſein würde, daß bei einer Umwandlung von Stammaktien in\nStammprioritätsaktien eine neue Stempelpflichtigkeit eintrete, findet\naber jedenfalls keinen Grund, wegen des auf den Urkunden ſelbſt\ndurch Stempelaufdruck bezeugten Verzichtes der Inhaber der\nVorzugsaktien auf ihr Vorzugsrecht oder — wie der Beklagte\nauch noch geltend gemacht hat — wegen des weiter daran geknüpften\nWegfalles der Auslosbarkeit der Aktien die neue Beſteuerung dieſer\nAktien als gerechtfertigt zu betrachten..\n\nEntſprechend iſt an demſelben Tage erkannt worden in einem Falle, wo\nes ſich um Schuldverſchreibungen einer Aktiengeſellſchaft handelte, auf welchen\ndurch Stempelaufdruck eine Herabſetzung des Zinsfußes ausgedrückt worden war,\ni. S. Brem. Staat w. Bremer Straßenbahn, Rep. VI. 102/97. D. E.\n5. 1. Kann der Prokuriſt einer offenen Handelsgeſellſchaft in der\nArt beſchränkt werden, daß er nur in Gemeinſchaft mit einem vertretungsberechtigten Geſellſchafter die Geſellſchaft verpflichten kann?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-18/vi-111-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-18/vi-111-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.211650+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-18/vi-111-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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