{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-10-15","aktenzeichen":"III. 134/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann das Anfechtungsrecht im Konkurse des Anfechtungsgegners als Aussonderungsanspruch geltend gemacht werden?","text_plain":"2. Kann das Anfechtungsrecht im Konkurſe des Anfechtungsgegners\nals Ausſonderungsanſpruch geltend gemacht werden?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1897 i. S. Vorſchußverein zu\nL. S. (Kl.) w. H. Nachl. Konkursverw. (Bekl.). Rep. III. 134/97.\nI. Landgericht Wiesbaden.\nII. Oberlandesgericht Frankſurt a. M.\nDurch Vertrag vom 25. Juni 1895 hatte L. H. ſein geſamtes\nVermögen an ſeinen Vater J. H. abgetreten. Der letztere ſtarb im ö\nSeptember 1895, und es wurde über ſein Vermögen am 30. Dezember\n1895 der Konkurs eröffnet. Der Kläger hatte gegen L. H., welcher ö\nö ihm am 1. Juli 1895 den Betrag von 25000 ſchuldete, im ö\nJahre 1896 verurteilende Entſcheidungen erwirkt, welche in Ermangelung\nvon Exekutionsobjekten nicht vollſtreckt werden konnten. Er focht ö\n\ndarauf den Vertrag vom 25. Juni 1895 nach 5 3 Ziff. 2, eventuell\nZiff. 1 des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879 an und beantragte,\ndaß der verklagte Konkursverwalter im J.⸗H.ſchen Debitweſen verurteilt werde, die Zwangsvollſtreckung in die früher L. H. zuſtehenden\nForderungen zu dulden, und herauszugeben, was darauf bereits eingezogen ſei. Die gegen die Klagabweiſung erhobene Reviſion iſt\nzurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Die Klage iſt mit Recht im Berufungsurteile als unbegründet zurückgewieſen. Es ſteht feſt, daß die dem L. H. gehörenden\nWaren und Forderungen infolge des Vertrages vom 25. Juni 1895\ndurch Tradition und Ceſſion in das Vermögen des J. H. übergegangen ſind, mithin Teile des Vermögens des letzteren bilden, welche\nzur Konkursmaſſe gehören. Nach dem Weſen des Konkursverfahrens,\nwelches die anteilige Befriedigung der Gläubiger bezweckt, konnte der\nKläger ſeine Anſprüche, wenn überhaupt, doch nur als einfache\nKonkursforderung geltend machen, inſofern ihm nicht die Rechte eines\nAusſonderungsberechtigten, eines Abſonderungsberechtigten oder eines ö\nMaſſegläubigers zuſtanden. Es trifft aber keiner der letzteren rechtlichen Geſichtspunkte auf den in der Klage verfolgten Anfechtungsanſpruch zu.\n\nEin Abſonderungsrecht ſteht nicht in Frage, und auch eine Maſſeſchuld im Sinne des § 52 K.O. liegt nicht vor; denn durch den Vertrag vom 25. Juni 1895 konnte J. H., bezw. die Konkursmaſſe nur\naus dem Vermögen des L. H. bereichert ſein, nicht aus dem des\nKlägers. Das Intereſſe, welches der letztere als Gläubiger des L. H.\nhieran hatte, begründet die Kondiktion wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Maſſe nicht.\n\nEndlich iſt auch ein Ausſonderungsrecht des Klägers auf Grund\ndes Anfechtungsanſpruches nicht gegeben. Es iſt zwar nicht zweifelhaft, daß ein ſolches Recht nicht nur durch Eigentumsanſprüche, ſondern auch durch obligatoriſche Forderungen, wie ſie der Hinterlegungs⸗,\nLeih- oder Mietvertrag ergiebt, begründet werden kann; das Recht\nauf Ausſonderung muß aber allemal auf einem Anſpruche beruhen,\ndurch welchen beſtimmte Gegenſtände als nicht zur Maſſe gehörig aus\nderſelben abgefordert werden. Dies trifft bei dem Anfechtungsanſpruche nicht zu. Derſelbe berührt die Zugehörigkeit der zwecks\nö Befriedigung des Anfechtungsklägers in Anſpruch genommenen Sachen\nzur Maſſe nicht, und es würde hieran auch durch einen durchgeführten\nAnfechtungsanſpruch, falls derſelbe zuläſſig wäre, nichts geändert\nwverden, was ſich darin zeigt, daß ein etwaiger Überſchuß nach erledigter Zwangsvollſtreckung an die Anfechtungsbeklagte zurückfließen\nmüßte. Die Ausführungen des Reichsgerichtes in den Entſch. des\nR.G.s in Civilſ. Bd. 13 S. 5 treffen auch im vorliegenden Falle\n\nö zu, und es ergiebt die von der Reviſion betonte Faſſung des § 7 des\n\nö Anfechtungsgeſetzes eine abweichende Beurteilung nicht. Die Vorſchrift, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem\nVermögen des Schuldners veräußert iſt, als noch zu demſelben gehörig zurückgewährt werden ſolle, hat nicht die Bedeutung, daß die\ndurchgeführte Anfechtung die Annullierung der anfechtbaren Handlung\nbewirkt, ſondern den Sinn, daß der Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner\nBefriedigung erforderlich iſt, ſich an die veräußerten Sachen halten\ndarf, gleichwie wenn keine Veräußerung erfolgt wäre, und daß der\nEmpfänger dies zu dulden hat... ‚\n\n3. 1. Wieweit reicht der Schutz eines eingetragenen Gebrauchsmuſters gegenüber der gewerblichen Herſtellung und Verwertung verwandter Gebrauchs gegenſtände?\n\n2. Enthält der Übergang von dem Autrage auf Verurteilung\nzur Rechunngslegung zu dem Antrage auf Verurteilung zur Zahlung\nder durch die Rechnung feſtzuſtellenden Summe eine unzuläſſige\n\nAuderung der Klage?\nJ Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1897 i. S. Gr. R. K. (Kl. u.\nWiderbekl.) w. Tr. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. I. 183/97.\nI. Landgericht Schweidnitz.\nII. Oberlandesgericht Breslau.\n\nDie Klägerin übertrug im Auguſt 1895 die alleinige Ausnutzung\ndes für ſie unter der Bezeichnung „Bürſte mit an Stelle der Borſten\neingeflochtenen Lederſtreifen, zum Polieren von Glas, Metall und ö\nähnlichem Material“ eingetragenen Gebrauchsmuſters der Beklagten\ngegen eine in Prozenten des Verkaufspreiſes beſtehende Licenzabgabe.\nIm Oktober 1895 ließ dann die Beklagte für ſich einen „Cylinderputzer mit Leder⸗ oder Tuchſtreifen“ in die Gebrauchsmuſterrolle eintragen. Die Klägerin, welche behauptete, daß die Beklagte durch die\nHerſtellung und den Vertrieb des Cylinderputzers in ihr Muſterſchutzrecht wiſſentlich eingreife und den eingetragenen Cylinderputzer der\nBeſchreibung und dem Modelle ihrer geſchützten Bürſte entnommen\nhabe, beantragte nach vergeblicher Aufforderung der Beklagten zur\nRechnungslegung, die Beklagte zu verurteilen:\n1. ihr über die ſeit dem 1. September 1895 verkauften nach ihrem\nMuſter hergeſtellten Bürſten Rechnung zu legen;\n2. ſich bei Vermeidung fiskaliſcher Strafe der gewerbsmäßigen\nHerſtellung ꝛc von Cylinderputzern nach jenem Muſter ohne\nGenehmigung der Klägerin zu enthalten;\n3. in die Löſchung des Muſters für den Cylinderputzer zu willigen;\n4. ihr den durch die Herſtellung und den Vertrieb von Cylinderputzern nach dem für die Beklagte eingetragenen Muſter verurſachten Schaden zu erſetzen.\nDie Beklagte ſtellte vor dem erſten Verhandlungstermine der Klägerin\neine Rechnungsaufſtellung über die bis zum Schluſſe des Jahres\n1895 verkauften Bürſten zu, erachtete den erſten Klagantrag dadurch\nfür erledigt und trug im übrigen auf Abweiſung der Klage an. Sie\nbeſtritt die Behauptungen der Klägerin, beantragte aber zugleich\nwiderklagend, auf Löſchung des für die Klägerin eingetragenen Muſters\nzu erkennen, weil dasſelbe zur Zeit der Anmeldung der Neuheit entbehrt habe. Die Klägerin beſtritt dies und hielt ihren erſten Klagantrag aufrecht, weil die ihr zugeſtellte Zuſammenſtellung demſelben\nnicht genüge.\n\nIn erſter Inſtanz wurde der Beklagte nach den Klaganträgen\nzu 1 und 3 verurteilt, dagegen wurden die Anträge zu 2 und 4,\nſowie die Widerklage abgewieſen. Beide Teile legten Berufung ein.\nDie Klägerin änderte ihren erſten Klagantrag mit Rückſicht darauf,\ndaß ſie nach Verkündung des erſten Urteiles von der Beklagten eine\nneue, für ſie eine Licenzgebühr im Betrage von 885,90 ergebende\nRechnungsaufſtellung erhalten habe, dahin ab, daß ſie Verurteilung\nder Beklagten zur Zahlung von 885,90 & beantragte. Die Beklagte\nhielt dieſe Anderung des Antrages für unzuläſſig.\nö 3. Gebrauchsmuſterſchutz. Klagänderung. 9\nDas Berufungsgericht hat den erſten Antrag der Klägerin für\nerledigt erklärt und den auf Löſchung des Muſters der Beklagten\ngerichteten Antrag abgewieſen; im übrigen ſind die Berufungen beider\nö Teile zurückgewieſen worden. Auf die Reviſion der Klägerin iſt das\ndas Berufungsurteil hinſichtlich der Entſcheidung über die Klaganträge\nzu 1 und 3 aufgehoben aus folgenden\nGründen:\nö „Nicht zu billigen iſt es, daß das Berufungsgericht die in der\nBerufungsinſtanz erfolgte Veränderung des erſten Klagantrages dahin,\ndaß die Beklagte zur Zahlung der ſich aus ihrer Abrechnung für die\nKlägerin ergebenden Licenzgebühr verurteilt werden möge, für unzuläſſig erachtet hat. Das Berufungsgericht hat hierdurch gegen die\nVorſchrift des § 240 Ziff. 2 C. P.O. verſtoßen. Der von der Klägerin\nerhobene Anſpruch auf Rechnungslegung gründet ſich auf das zwiſchen\nihr und der Beklagten beſtehende Vertragsverhältnis. Aus dieſem\nergiebt ſich für die Klägerin eine Forderung, deren Höhe von dem\nUmfange der von der Beklagten bewirkten Verkäufe abhängt und von\nder Klägerin nur auf Grund der von der Beklagten aufzuſtellenden\nAbrechnung über dieſe Verkäufe beziffert werden kann. Indem die\nKlägerin von der Beklagten die Ablegung dieſer Rechnung fordert,\nthut ſie dies lediglich in der Verfolgung ihres Forderungsrechtes;\ndenn die geforderte Rechnungslegung hat für ſie keine ſelbſtändige\nBedeutung, ſondern nur die eines Mittels, um zur Einziehung ihrer\nForderung zu gelangen. Daraus folgt, daß, wenn die Klägerin dieſes\nMittels aus einem oder dem anderen Grunde nicht mehr zu bedürfen\nmeint, ſondern dazu vorſchreitet, die ihr gebührende Leiſtung in einer\nbeſtimmten Geldſumme zu fordern, ſie ihre Klage nicht ändert, ſondern nur erweitert, indem ſie auf derſelben rechtlichen Grundlage, in\nder Verfolgung des gleichen Forderungsrechtes, jetzt unmittelbar\nden Endzweck anſtrebt, deſſen Erreichung durch die zunächſt verlangte\nRechnungslegung mittelbar verfolgt wurde. Dieſes Verhältnis des\nAntrages auf Rechnungslegung zu dem Antrage auf Zahlung der\nö durch die Rechnung feſtzuſtellenden Summe iſt bereits in einem Urö teile des Reichsgerichtes vom 29. März 1887,\nGruchot, Beiträge Bd. 32 S. 412,\nanerkannt, wo umgekehrt ſpäter Rechnungslegung an Stelle der zunächſt geforderten Zahlung verlangt wurde, und dieſe Anderung des\n\nAntrages unter Hinweis auf § 240 Ziff. 2 C. P. O. für zuläſſig erklärt worden iſt. Dieſelbe Anſchauung liegt dem Urteile des Reichsgerichtes vom 16. Januar 1889,\n\nEntſch. des R. G. s in Civilſ. Bd. 23 S. 419, ö\nzu Grunde, welches die Anderung des Antrages anf Feſtſtellung in\nden Antrag auf Leiſtung für zuläſſig erklärt. Daß die Zahlung an\nStelle der Rechnungslegung erſt in der Berufungsinſtanz verlangt\nworden iſt, ſteht der Zuläſſigkeit dieſer Erweiterung des Klagantrages\nnicht im Wege, da der § 240 C. P.O. auch für die Berufungsinſtanz\ngilt, und daß die Klägerin möglicherweiſe ſchon auf Grund der in\nerſter Inſtanz vorgelegten Rechnung Zahlung des darin berechneten\n(minderen) Betrages hätte fordern können, iſt kein Grund, um den\nerſt ſpäter geänderten Antrag abzuweiſen, wenn derſelbe an ſich noch\nzuläſſig war.\n\nDas Berufungsurteil mußte alſo inſoweit aufgehoben werden,\nals es den erſten Klagantrag, an deſſen Stelle der geänderte Antrag\ngetreten iſt, für erledigt erklärt, und damit den geänderten Antrag\nabweiſt... Es folgt die nicht allgemein intereſſierende Ausführung, daß der Widerklaganſpruch nicht begründet ſei; dann wird fortgefahren:) ö ö\n\n„Iſt hiernach die Anſchließung der Beklagten zurückzuweiſen, ſo\nhandelt es ſich weiter um die für die Klaganträge zu 2—4 entſcheidende Frage, ob der für die Beklagte eingetragene Cylinderputzer dem\nBürſtenmodell der Klägerin gegenüber als ſchutzfähig erſcheint, oder\nin den Schutzbereich des klägeriſchen Modelles fällt. Die Beantwortung dieſer Frage hängt davon ab, welcher Umfang dem von der\nKlägerin erlangten Schutzrechte zu geben iſt. Wie bereits in einer\nReihe von Urteilen des Reichsgerichtes ausgeſprochen worden iſt,\nſchützt die Eintragung eines Modelles die darin zu Tage tretende\nneue Formgebung. Daraus folgt, daß nicht die dieſer Formgebung\netwa zu Grunde liegende Erfindung, das dabei leitend geweſene Prinzip\ngeſchützt wird, ſondern nur die daraus abgeleitete Form eines Gebrauchsgegenſtandes oder Arbeitsgerätes, ſodaß die auf demſelben\nPrinzipe ruhende Geſtaltung oder Anordnung anderer Gebrauchsgegenſtände oder Geräte nicht in den Schutzbereich des eingetragenen\nMuſters eingreifen würde. Andererſeits darf die Grenze des Schutzbereiches nicht zu eng gezogen werden. Stellt ſich das eingetragene\nModell als die Grundform einer Gattung von Gebrauchsgegenſtänden\noder Geräten dar, ſo iſt durch die Eintragung nicht bloß dieſe Grundform, ſondern es ſind auch die innerhalb des Gattungsbegriffes\nliegenden Modifikationen derſelben geſchützt. Für den vorliegenden\nFall ergiebt ſich hieraus, daß, obgleich das eingetragene Modell nur\neine Bürſte mit länglichem geraden Bürſtenholze zeigt, dennoch auch\nalle anderen Bürſtenformen (ſo z. B. runde, gekrümmte und geſtielte\nBürſten) geſchützt ſind, ſofern an ihnen Lederſtreifen an Stelle der\nſonſt üblichen Borſten oder Faſern als Reinigungsmittel angebracht\nſind. Von dieſem Ausgangspunkte aus läßt es ſich nicht rechtfertigen,\nö daß das Berufungsgericht die Selbſtändigkeit des für die Beklagte eingetragenen Modelles eines Cylinderputzers damit zu begründen verſucht,\ndaß der Cylinderputzer einer anderen Gruppe von Gebrauchsgegenſtänden angehöre; denn wenn auch der Cylinderputzer ſeiner äußeren Geſtalt nach von der gewöhnlichen Handbürſte nicht unerheblich abweicht,\nſo fällt er doch unter den Gattungsbegriff „Bürſte“, was einerſeits aus\nſeiner Zweckbeſtimmung und andererſeits daraus hervorgeht, daß es an\nden mannigfaltigſten Übergangsformen von der gemeinen Handbürſte\nö zu dem Cylinderputzer nicht fehlt. Auch der Umſtand, daß bei dem\nModelle der Beklagten die Leder⸗, bezw. Tuchſtreifen zwiſchen den als\nStiel dienenden gewundenen Drähten eingeklemmt ſind, vermag die Selbſtſtändigkeit dieſes Modelles nicht zu begründen, da eine beſtimmte Art\nder Befeſtigung der Lederſtreifen in der Bürſte der Klägerin nicht\nvorausgeſetzt wird, und bekanntermaßen die Befeſtigung der Reinigungsmittel (Borſten, Faſern u. dgl.) bei Bürſten eine höchſt verſchiedenartige iſt, ſodaß jede der bekannten Befeſtigungsarten auch bei dem\nklägeriſchen Modelle angewendet werden kann, ohne daß dadurch eine\nüber deſſen Schutzbereich hinausgreifende Verſchiedenheit entſteht. Der\nSZSilfsgrund, den das Berufungsgericht für ſeine Auffaſſung daraus\nentnehmen will, daß das Patentamt bei der Bezeichnung des Muſters\ndie in deſſen Beſchreibung und Zeichnung vorgeſehene Mitverwendung\nvon Borſten weggelaſſen und damit zu erkennen gegeben habe, daß\nes in der Verwendung von Leder⸗ oder Tuchſtreifen bei Cylinderputzern eine ſchutzfähige Neuheit erblicke, verſagt ſchon darum völlig,\nweil dem Patentamte bei der Eintragung von Gebrauchsmuſtern weder\ndie Pflicht, noch das Recht zur Prüfung der Neuheit beiwohnt, und\ndieſe Behörde ſich auch hinſichtlich der Bezeichnung, unter welcher\n\ndas Muſter in die Rolle einzutragen iſt, an die Angabe des Anmelders zu halten hat (58 2. 3 des Muſterſchutzgeſetzes vom 1. Juni\n1891 und die vom Patentamte erlaſſenen „Beſtimmungen über die\nAnmeldung von Gebrauchsmuſtern“ vom 31. Auguſt 1891, Reichsanzeiger Nr. 206). Aus der Art der Eintragung des von der Beklagten angemeldeten Muſters können daher Schlüſſe auf die Anſicht\ndes Patentamtes hinſichtlich der Schutzfähigkeit desſelben nicht gezogen\nwerden.\n\nWenn hiernach der mit Leder⸗ oder Tuchſtreifen beſetzte Cylinderputzer lediglich als eine Art der für die Klägerin als Muſter eingetragenen Putzbürſte anzuſehen iſt, ſo entbehrt er, da zur Zeit ſeiner\nAnmeldung dieſe Bürſte bereits bekannt war, wegen mangelnder Neuheit der Schutzfähigkeit. Es iſt deshalb der Antrag der Klägerin auf\nLöſchung des für die Beklagte eingetragenen Muſters ſchon aus 8 6\n\nö des Muſterſchutzgeſetzes gerechtfertigt, ſodaß es nicht weiter darauf\nankommt, zu prüfen, ob die Beklagte, wie die Klägerin ferner behauptet hat, ihr Modell den Beſchreibungen, Zeichnungen und Modellen der Klägerin, insbeſondere dem ihr nachträglich überſandten\nModell einer cylindriſchen Wagenputzbürſte, entnommen hat.\n\nWar aus den vorſtehend entwickelten Gründen die Entſcheidung\ndes Berufungsgerichtes über den Klagantrag zu 3 als auf Verletzung\nder ö§ 1. 6 des Gebrauchsmuſterſchutzgeſetzes vom 1. Juni 1891 beruhend aufzuheben, und mit Bezug auf dieſen Antrag das Urteil\nerſter Inſtanz wiederherzuſtellen, ſo folgt daraus auch die Unhaltbarkeit der die Anträge zu 2 und 4 abweiſenden Entſcheidung, welche\nſich darauf ſtützt, daß das Muſter der Beklagten ſelbſtändig ſchutzfähig ſei, ſodaß durch deſſen Nachbildung die Schutzrechte der Klägerin\nnicht verletzt würden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-15/iii-134-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-15/iii-134-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.140873+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-15/iii-134-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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