{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-10-15","aktenzeichen":"II. 177/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Darf § 27 Abs. 2 K.O. nur dann Auwendung sinden, wenn die Voraussetzungen von Abs. 1 daselbst gegeben sind, oder ist seine Anwendung auch in anderen Fällen gestattet? 2. Unter welchen Voraussetzungen trifft § 27 Abs. 1 K.O. zu?","text_plain":"2. Unter welchen Vorausſetzungen trifft § 27 Abſ. 1 K.O. zu?\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober 1897 i. S. Cz. (Bekl.) w. Cz.\n\nKonkursverw. (Kl.). Rep. II. 177/97.\nI. Landgericht Poſen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDer Verwalter in dem Konkursverfahren über das Vermögen\nvon Stanislaus Cz. trug in der gegen deſſen Vater Thomas Cz.\ngerichteten Klage darauf an, den Beklagten zur Zahlung von 2000 %\nzu verurteilen. Er behauptete, der Beklagte habe drei am 25. Auguſt 1896 ö\nfällige Wechſelaccepte ſeines Sohnes beſeſſen, die er am Fälligkeitstage\noder kurz vorher durch Indoſſament einem gewiſſen Ch. übertragen\nhabe, und dann ſeinen Sohn veranlaßt, am 25. Auguſt dem Ch.\nein notarielles Schuldbekenntnis auszuſtellen, in welchem er ſich der\nſofortigen Zwangsvollſtreckung unterworfen habe; auf Grund dieſer\nUrkunde habe dann Ch. das ganze Warenlager nebſt Ladeneinrichtung\npfänden und verſteigern laſſen und auf dieſem Wege die Summe von\n2000 erlangt. Die Verpflichtung des Beklagten zur Erſtattung\ndieſer Summe wurde zunächſt auf § 23 K.O. und auf die Behauptung geſtützt, daß er in Wirklichkeit Gläubiger geblieben ſei, und der\nvon ihm vorgeſchobene Ch. dieſe Summe auch dem Beklagten ausbezahlt habe. Außerdem wurde geltend gemacht, der Beklagte, der von\nder vor der Wechſelübergabe erfolgten Zahlungseinſtellung ſeines\nSohnes Kenntnis gehabt habe, ſei nach § 27 Abſ. 2 K. O. jedenfalls\nals der letzte Wechſelregreßſchuldner verpflichtet, den auf die Wechſel\nbezahlten Betrag an die Konkursmaſſe zurückzugewähren. Der Beö 11. Anfechtung. K.O. 8 N. 41\nklagte beantragte Abweiſung der Klage. Er gab zwar zu, daß er im\nAuguſt 1896 die Wechſelaccepte ſeines Sohnes an Ch. weiterbegeben\nhabe, beſtritt aber im übrigen die Behauptungen des Klägers, insbeſondere ſeine Kenntnis von der Zahlungseinſtellung ſeines Sohnes.\nDas Landgericht ſprach die Klage zu, und das Berufungsgericht wies\ndie Berufung des Beklagten zurück, weil § 27 Abſ. 2 K.O. Anwendung\nzu finden habe. Das Reichsgericht hob das angefochtene Urteil unter\nZurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht auf aus\nfolgenden\nGründen:\n\n. . . „Der Kläger hat die Klage auf zwei ſelbſtändige Gründe\ngeſtützt. Er hat zunächſt geltend gemacht, der Kaufmann Ch. ſei\nlediglich eine vorgeſchobene Perſon; in Wirklichkeit ſei der Beklagte\n\nö Gläubiger geblieben; ihm gegenüber ſei aber die Anfechtung ſeiner\nö Befriedigung begründet, da er ſich auf § 27 Abſ. 1 K. O. nicht berufen könne. Sodann hat der Kläger ſich auf § 27 Abſ. 2 K. O. beö rufen, der dem Beklagten gegenüber Anwendung finden müſſe, wenn\nö es ſich um eine ernſtliche Wechſelbegebung handle. Das Oberlandesö gericht hat die Prüfung des erſten Klagegrundes unterlaſſen, weil die\nů Klage durch § 27 Abſ. 2 K.O. gerechtfertigt werde. Die Ausführungen,\ndurch welche dieſe Entſcheidung begründet werden ſoll, enthalten aber\neinen Rechtsirrtum. Es iſt nämlich mit Unrecht angenommen, Abſ. 2\nö der erwähnten Vorſchrift könne in Verbindung mit § 28 K. O. auch\nin ſolchen Fällen zur Anwendung kommen, in denen die Vorausſetzungen von § 27 Abſ. 1 dieſes Geſetzbuches nicht vorliegen. Der\nö § 28 K.O. ſtellt nur den Grundſatz auf, die Anfechtung werde dadurch\nnicht ausgeſchloſſen, daß für die anzufechtende Rechtshandlung ein\nvollſtreckbarer Schuldtitel erlangt, oder daß ſie durch Zwangsvollſtreckung\noder durch Vollziehung eines Arreſtes erwirkt worden iſt. Er hat\nalſo für den vorliegenden Fall, ſoweit es ſich um den dem Beklagten\ngegenüber in Frage ſtehenden Erſtattungsanſpruch handelt, keine unmittelbare Bedeutung. Soweit es ſich um § 27 K.O. handelt, kann\naber kein Zweifel beſtehen, daß deſſen Abſ.? nicht einen allgemeinen,\nvon den Vorausſetzungen des Abſ. 1 unabhängigen Grundſatz aufſtellt,\nſondern daß er nur in denjenigen Fällen Anwendung findet, in\nwelchen Abſ. 1 zutrifft. Dies ergiebt ſich ſowohl daraus, daß die beiden\nVorſchriften in demſelben Paragraphen zuſammengefaßt ſind, als aus\ndem Zwecke dieſer Beſtimmungen, zwiſchen denen auch ein innerer Zuſammenhang beſteht, mit voller Deutlichkeit. Während Abſ. 1 die\nAnfechtung von Wechſelzahlungen des Gemeinſchuldners dem Empfänger\ngegenüber in denjenigen Fällen ausſchließt, in welchen er nach Wechſelrecht bei Verluſt des Wechſelrechtes gegen andere Wechſelverpflichtete\nzur Annahme der Zahlung verbunden war, muß nach Abſ. 2 in\nderartigen Fällen, weil das Anfechtungsrecht dem Empfänger\nö gegenüber verſagt, der letzte Wechſelregreßſchuldner die gezahlte Wechſelſumme zurückerſtatten, ſofern ihm zur Zeit der Wechſelbegebung einer\nder in § 23 Ziff. 1 K.O. erwähnten Umſtände bekannt war. Dieſe\nVerpflichtung trifft, wenn der Wechſel vom letzten Wechſelregreßſchuldner\nfür Rechnung eines Dritten begeben worden iſt, dieſen letzteren, da\nin dieſem Falle ihm der Vorteil zu gute kommt, der ſich aus der\nAusſchließung der Anfechtung gemäß § 27 Abſ. 1 ergiebt. Wenn\ndieſe letztere Vorſchrift nicht zutrifft, ſondern die an den Wechſelinhaber geleiſtete Zahlung nach § 23 Ziff. 1 angefochten werden\ndarf, hat hiernach der Konkursverwalter nicht etwa neben dem ihm\nzuſtehenden Anfechtungsrechte noch den in § 27 Abſ. 2 vorgeſehenen\nErſtattungsanſpruch, und ebenſowenig ſteht ihm ein Wahlrecht zwiſchen\neiner Klage gegen den Empfänger der Zahlung und derjenigen gegen\nden letzten Wechſelregreßſchuldner zu; vielmehr iſt er auf die Geltendmachung des Anfechtungsrechtes beſchränkt, das ſich aus 28 Ziff. 1 K.O.\nergiebt. Weil § 27 Abſ. 1 der Ausübung dieſes Anfechtungsrechtes\nnicht im Wege ſteht, kann auch Abſ. 2 dieſer Vorſchrift in ſolchen\nFällen nicht zur Anwendung kommen. Dieſe Beſtimmung hat, wie\nauch in den Motiven dazu bemerkt wurde, lediglich den Zweck, die\nKonkursmaſſe gegen einen Mißbrauch des Abſ. 1 zu ſchützen, indem\ndem Verwalter an Stelle des ausgeſchloſſenen Anfechtungsrechtes ein\nErſtattungsanſpruch eingeräumt wird.“\nDas Oberlandesgericht hätte hiernach zunächſt prüfen ſollen,\nob dem Empfänger der Zahlung gegenüber mit Rückſicht auf § 27\nAbſ. 1 K.O. die Anfechtung der Zahlung ausgeſchloſſen ſei, ſonach\ndieſe erſte Vorausſetzung des von dem Konkursverwalter dem Beklagten gegenüber erhobenen Erſtattungsanſpruches vorliege. Nur\nwenn es ohne Rechtsirrtum feſtſtellen konnte, daß Ch., der Empfänger\nBgl. noch v. Wilmows ki, K.O. § 27 Bem. 2 S. 149. 150. D. E.\nö\nö 11. Anfechtung. K.O. § 27. 43\nder Wechſelzahlung, bei Verluſt des Wechſelanſpruches gegen den Beklagten zur Annahme der Zahlung ſeitens des Gemeinſchuldners verbunden geweſen ſei, durfte es den Abſ. 2 des §27 zur Anwendung bringen.\nEine ſolche Feſtſtellung iſt aber nicht erfolgt und konnte auch nicht\nvorgenommen werden, ſolange nicht feſtſteht, ob und zu welcher Zeit\nein Wechſelproteſt aufgenommen worden iſt. Hätte Ch. den Wechſel\nrechtzeitig proteſtieren laſſen und dann nachträglich von dem Gemeinſchuldner Zahlung erhalten, ſo wäre die Anwendung des § 27\nAbſ. 1 ausgeſchloſſen, weil ſein Wechſelanſpruch gegen den Beklagten durch die Proteſterhebung gewahrt war, der im Geſetze vorausgeſetzte Verluſt desſelben ſonach nicht zu befürchten ſtand. Ebenſo\nwürde es ſich aber auch verhalten, wenn der Wechſelinhaber den Proteſt\nunterlaſſen und nach Verſäumung der Proteſtfriſt vom Gemeinſchuldner Zahlung erhalten hätte; denn in dieſem Falle war der Wechſelanſpruch bereits zur Zeit der Zahlung verloren, der Empfänger alſo\nnicht bei Gefahr des Verluſtes des Regreßanſpruches zu deren Annahme verbunden. Bei dieſer Sachlage brauchte die Frage nicht\nentſchieden zu werden, ob die Anwendung von § 27 Abſ. 1 K.O.\nnicht ſchon deshalb ausgeſchloſſen ſei, weil dem Wechſelinhaber die\nZahlung vom Gemeinſchuldner nicht angeboten, überhaupt nicht\nfreiwillig geleiſtet, ſondern dieſelbe mittels Zwangsvollſtreckung erzwungen\nworden iſt, die Wahrung des Regreßanſpruches durch Proteſterhebung\nſonach ſehr wohl möglich war.“ Auch konnte dahingeſtellt bleiben,\nob der weitere, auf den Mangel einer Feſtſtellung der Begebungszeit\nund der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ſeitens des Beklagten bezügliche Reviſionsangriff begründet iſt. Vielmehr war das angefochtene\nUrteil ſchon deshalb aufzuheben, weil die Vorausſetzungen zur Anwendung von § 27 Abſ. 2 K.O. vom Oberlandesgerichte nicht feſtgeſtellt worden ſind. Die Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht war aber geboten, weil, auch wenn § 27 Abſ. 2 K.O.\nkeine Anwendung finden kann, zu prüfen iſt, ob der erſte Klagegrund\ndurchſchlage. “.\n1 Vgl. hierzu: v. Sarwey, K.O. § 27 Bem. 2 S. 271; v. Völderndorff,\nebenda Bem. Ib Bd. 1 S. 380; Willenbücher, ebenda Bem. 2; v. Wilmowski,\nebenda § 27 Bem. 1. D. E.\nV Vgl. Willenbücher, a. a. O., und Rehbein zu Art. 36 W.O. Bem: 9.\nD. E.\n\n12. 1. Begründet der § 14 K. O. ein Recht des Ronkursverwalters,\n\nin Anſehung jeder Vermögensgemeinſchaft, in der ſich der Gemein\nſchuldner mit einem Dritten befindet, 2 Auseinanderſetzung zu verlangen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-15/ii-177-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-15/ii-177-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:00.426639+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-15/ii-177-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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