{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-10-12","aktenzeichen":"II. 169/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Führt eine Girobank (Reichsbanh) den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine Summe gutzuschreiben und das Konto des Auftraggebers mit der ghleichen Summe zu belasten, aus, wenn sie die Gutschrift vornimmt, nachdem sie dem inzwischen zahlungsunfähig gewordenen Inhaber des Kontos erklärt hat, sie werde Barzahlungen an ihn nicht mehr leisten?","text_plain":"43. Führt eine Girobank (Reichsbanh) den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine\nSumme gutzuſchreiben und das Konto des Auftraggebers mit der\nghleichen Summe zu belaſten, aus, wenn ſie die Gutſchrift vornimmt,\nnachdem ſie dem inzwiſchen zahlungsunfähig gewordenen Inhaber des\nKontos erklärt hat, ſie werde Barzahlungen an ihn nicht mehr leiſten?\nII. Civilſenat. Urt. v. 12. Oktober 1897 i. S. Reichsbank (Bekl.) w.\nG. (Kl.). Rep. II. 169/97.\nI. Landgericht Halle a. S.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDer Kläger G. hatte der Firma H. & Co. in Hamburg den ö\nAuftrag gegeben, zur Deckung eines am 1. Februar 1892 fällig geweſenen Wechſels dem Naumburger Bankvereine die Summe von 5000% ö\nzu übermitteln. H. & Co. wieſen die Filiale der Deutſchen Bank in\nHamburg an, jene Summe durch die Reichsbank dem Naumburger\nBankvereine zu überweiſen, worauf die genannte Filiale am 10. Februar\n1892 durch roten Check die Reichsbankhauptſtelle in Hamburg anwies, dem Girokonto des Naumburger Bankvereines 5000 ᷑Æ—ů kgutzuſchreiben und dafür ihr Konto mit der gleichen Summe zu belaſten. ö\nDie Reichsbankhauptſtelle Hamburg nahm dieſe Belaſtung vor und ö\nüberwies den Betrag von 5000 1 der Reichsbankſtelle in Halle, auf\nderen Anordnung die Reichsbanknebenſtelle in Naumburg am 11. Februar\n1892 jenen Betrag dem Naumburger Bankvereine gutſchrieb. Bereits é\nam 1. Februar aber hatte der Naumburger Bankverein ſeine Zahlungen\neingeſtellt, weshalb die Reichsbank Barzahlungen an ihn nicht mehr\nleiſtete. Letzterer ſchrieb deshalb am 12. Februar 1892 der Filiale\nder Deutſchen Bank, daß er die Giroüberweiſung nicht annehme, und\ndie Filiale der Deutſchen Bank erſuchte die Reichsbankſtelle in Halle,\ndie Uberweiſung der 5000 2 rückgängig zu machen, was jedoch durch\nSchreiben vom 18. Februar abgelehnt wurde. Am 20. Februar\nwurde über das Vermögen des Naumburger Bankvereines der Konkurs\neröffnet, deſſen Verwalter aus dem erwähnten Wechſel Klage auf\nZahlung von 5000 - mit Zinſen gegen G. erhob und ein obſiegliches\nUrteil erſtritt, welches rechtskräftig wurde. Der Einwand der Zahlung\nwurde verworfen, weil der Naumburger Bankverein Barzahlung zu verlangen berechtigt geweſen ſei, und die Überweiſung auf Girokonto\nö rechtlich nicht als Zahlung im Sinne der Wechſelordnung gelten\nkönne. G. war demzufolge gezwungen, die Urteilsſumme mit Zinſen\nund Koſten an die Konkursmaſſe des Naumburger Bankvereines zu\nö zahlen. Auf Grund eigenen Rechtes und der ihm von H. & Co.,\nö der Filiale der Deutſchen Bank, ſowie von dem Konkursverwalter\ndes Naumburger Bankvereines erteilten Ceſſionen erhob nun G. Klage\ngegen die Reichsbank auf Zahlung von 5000 ＝ nebſt Zinſen unter\nAbzug der ihm aus der Konkursmaſſe des Naumburger Bankvereines\nzugekommenen Dividende. Die Beklagte wendete ein, daß ſie den ihr\nerteilten Auftrag durch Gutſchrift der 5000 &α＝ auf dem Konto des\nNaumburger Bankvereines ausgeführt, mit dem Konkursverwalter Abrechnung gehalten und dieſem noch einen Betrag herausgezahlt habe.\n\nDas landgerichtliche Urteil, welches die Klage zuſprach, wurde\nvom Oberlandesgerichte im weſentlichen beſtätigt. Das Berufungsgericht erachtete den Anſpruch des Klägers ſowohl aus den Rechten\nder Filiale der Deutſchen Bank als aus denen des Naumburger\nBankvereines für begründet, aus den erſteren, weil der Naumburger\nBankverein die Girozahlung zurückgewieſen habe, aus den letzteren,\nindem es davon ausging, daß der Naumburger Bankverein, und jetzt\nder Konkursverwalter über die dem Naumburger Bankvereine gutgeſchriebenen 5000 1 trotz der der Reichsbank zuſtehenden Gegenforderungen zu verfügen berechtigt ſei.\n\nAuf Reviſion der Beklagten hob das Reichsgericht durch Urteil\nvom 24. April 1896 das Berufungsurteil auf, indem es ausführte,\ndaß die Erwägungen des Oberlandesgerichtes auf ſich widerſprechenden Vorausſetzungen beruhten, nämlich die eine auf der Vorausſetzung,\ndaß der Naumburger Bankverein durch die Gutſchrift der 5000 0℔\nauf ſeinem Konto nicht Gläubiger der Reichsbank geworden ſei, die\nandere auf der entgegengeſetzten. Von der Erörterung, ob die eine\noder andere dieſer Erwägungen auf Geſetzesverletzung beruhe, könne\nabgeſehen werden, da eine gegen beide Erwägungen durchgreifende\nEinrede unter Außerachtlaſſung weſentlicher Behauptungen und Beweiserbieten erledigt worden ſei, die Einrede nämlich, daß die Beklagte\nmit dem Konkursverwalter abgerechnet und dieſem den überſchießenden\nBetrag ausgezahlt habe.\n\nBei erneuter Verhandlung der Sache erkannte das Berufungs\n11⁷\ngericht nach ſtattgehabter Beweisaufnahme wiederum nach dem Klagantrage, indem es folgendes ausführte: Kläger könne ſeinen Anſpruch\nweder aus eigenem Rechte noch aus dem des Konkursverwalters des\nNaumburger Bankvereines, ſondern nur aus den von den drei Mittelsperſonen ihm erteilten Ceſſionen ableiten.\n\n1. Die mit dem Girovertrage verbundene Vollmacht der Reichsbank zur Annahme künftiger Giroüberweiſungen ſei zwar erſt durch\ndie am 20. Februar 1892 geſchehene Eröffnung des Konkurſes über\nden Naumburger Bankverein erloſchen; allein ſchon Anfang Februar\nhabe infolge der damals eingetretenen Zahlungseinſtellung des Bankvereines der Vorſteher der Reichsbanknebenſtelle in Naumburg, H.,\nmündlich dem Direktor Gr., Mitglied des Vorſtandes des Bankvereines,\ndie Mitteilung gemacht, daß die Reichsbank bis zur Wiederaufnahme\nder Zahlungen ſeitens des Bankvereines an dieſen Zahlungen nicht\nmehr leiſten werde. Danach ſei am 11. Februar die Reichsbank ſchon\nnicht mehr zur vollen Erfüllung des Girovertrages, insbeſondere nicht\nmehr zur Erledigung der vom Bankvereine ausgehenden Aufträge,\nbereit geweſen; ſie habe durch dieſe Weigerung den Girovertrag aufgelöſt und ſei, da damit die Vorausſetzung der Vollmacht zu Annahmen von Giroüberweiſungen entfallen, nicht befugt geweſen, in\neigennützigem Intereſſe den Giroverkehr durch Annahme der von der\nFiliale der Deutſchen Bank ausgegangenen Giroüberweiſung fortzuſetzen. Eine ſtillſchweigende Einwilligung des Bankvereines in dieſe\nFortſetzung liege nach Lage der Sache nicht vor. Zur Zeit der An\nnahme der ſtreitigen Giroüberweiſung ſei alſo die Vollmacht der Beklagten zu dieſer Annahme erloſchen geweſen.\n\n2. Die Beklagte habe durch Annahme der Giroüberweiſung auch\ndem ihr vom Naumburger Bankvereine erteilten Auftrage zuwidergehandelt, weil jene Annahme dem Intereſſe des Machtgebers zuwider\ngeweſen und nur in dem der Beklagten ſelbſt geſchehen ſei. Die zu\nUnrecht erfolgte Buchung der Überweiſung ſtehe der ſpäteren Zurückweiſung der Girozahlung nicht entgegen. „\n\n3. Dieſe Zurückweiſung der Girozahlung ſei auch deshalb gerechtfertigt geweſen, weil der Naumburger Bankverein durch Annahme\nderſelben nur in einer nach § 23 Ziff. 2 K.O. anfechtbaren Weiſe die\nReichsbank begünſtigt haben würde.\n\n4. Nach dem Vorgeſagten ſei die Buchung der Giroüberweiſung ö\nzu Unrecht geſchehen, und der Filiale der Deutſchen Bank ein Rückforderungsrecht erwachſen. Der Einwand der Beklagten, daß es zur\nRückumſchreibung eines weißen Checks bedurft habe, ſei hinfällig, einmal weil die Buchung des Giropoſtens zu Unrecht geſchehen, ferner\naber weil das Giroverhältnis jedenfalls durch die ſpätere Konkurseröffnung beendigt worden ſei. Nehme man aber auch an, daß der\nBankverein durch die Buchung der Giroüberweiſung Gläubiger der\nReichsbank geworden ſei, ſo könnten die Anſprüche, welche der letzteren\ndurch Diskontierung ſpäter nicht eingelöſter Wechſel erwuchſen, nicht\nohne weiteres als Anſprüche aus dem Giroverkehre angeſehen werden.\nDie von H. bekundete Praxis, wonach dieſe Beträge einfach dem Girokunden im Girokonto zur Laſt geſchrieben werden, brauche ſich der\nletztere nicht gefallen zu laſſen. Der Aufrechnung nach Beendigung\ndes Giroverkehres ſtehe im vorliegenden Falle der vorher von der\nFiliale der Deutſchen Bank erworbene Anſpruch auf Rückumſchreibung\nvon 5000 – entgegen.\n\n5. Ob der Konkursverwalter des Bankvereines befugt geweſen\nſei, nachträglich die Giroüberweiſung anzunehmen und über den Girobetrag zu verfügen, könne dahingeſtellt bleiben; jedenfalls ſei eine\nſolche Verfügung nicht durch Vereinnahmung der von der Beklagten\ngezahlten 400,40 0 geſchehen, da der Konkursverwalter vorher wiederholt gegen die Verrechnung der 5000 - proteſtiert habe und nicht\nden Kläger auf Zahlung der ganzen 5000 ＝ verklagt haben würde,\nwenn ihm zum Bewußtſein gekommen wäre, daß er die 400,40 %\nauf Grund der von ihm zurückgewieſenen Abrechnung angenommen habe.\n\n6. Hiernach habe die Beklagte den ihr von der Filiale der\nDeutſchen Bank erteilten Auftrag nicht ausgeführt, und die zu dieſem\nZwecke erhaltenen 5000 -＝ zurückzugewähren, ohne einen Einwand\ndaraus entnehmen zu können, daß die Deutſche Bank von H. & Co.\nDeckung erhalten habe.\n\n7. Der geltend gemachte Anſpruch ſei ſchließlich auch deshalb begründet, weil die Reichsbanknebenſtelle Naumburg bei Ausführung\ndes von der Filiale der Deutſchen Bank ihr erteilten Auftrages ein\nzu vertretendes Verſehen begangen habe, indem ſie es unterließ, die\nAuftraggeberin zu benachrichtigen, daß ſie nicht willens ſei, den überwieſenen Betrag an den Naumburger Bankverein auszuzahlen, alſo\neine Girozahlung auszuführen, trotzdem aber die Giroüberweiſung\nbuchte und ſich durch Aufrechnung ungerechtfertigterweiſe auf Koſten\nder Deutſchen Bank bereicherte. Die Reichsbank habe deshalb als\nEntſchädigung den Betrag zu zahlen, mit dem der Rückforderungsanſpruch der Filiale der Deutſchen Bank im Konkurſe des Naumburger\nBankvereines ausgefallen ſei.\nDie Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden\nGründen:\n\n„Die Reviſion konnte keinen Erfolg haben.\n\nZunächſt iſt der von der Reviſionsklägerin erhobene Vorwurf\nunzutreffend, das Berufungsurteil verſtoße gegen § 528 C. P.O. Das\nreichsgerichtliche Urteil vom 24. Februar 1894 ſpricht weder aus, daß ö\ndie Entſcheidung der Sache unbedingt von Beantwortung der Frage\nabhange, ob der Konkursverwalter des Naumburger Bankvereines ſich\nſchließlich mit der von der Beklagten gewollten Verrechnung einverſtanden erklärt habe, noch ſtellt es auf, daß in der Annahme des von\nder Beklagten angebotenen Geldes und der Ausſtellung der Quittung\nvom 23. Juli 1892 unbedingt die Erklärung eines ſolchen Einverſtändniſſes zu finden ſei; vielmehr iſt die Erheblichkeit jenes Einverſtändniſſes und die Auffaſſung der Quittung im Sinne eines ſolchen\n\nEinverſtändniſſes in dem reichsgerichtlichen Urteile nur für den Fall\nNanͤgenommen, daß die für die rechtliche Beurteilung erheblichen thatſächlichen Unterlagen unverändert bleiben würden. Dieſe Vorausſetzung iſt aber nicht eingetreten, da einerſeits bei der erneuten Verhandlung der Berufung die bisher unbekannte Thatſache feſtgeſtellt\nworden iſt, daß der Vorſteher der Reichsbanknebenſtelle in Naumburg\nbereits vor Ausführung der ihm von der Filiale der Deutſchen Bank\ndurch den Check vom 10. Februar 1892 aufgegebenen Gutſchrift auf\ndem Girokonto des Naumburger Bankvereines letzterem erklärt hatte,\n\ner werde Barzahlungen an ihn nicht mehr leiſten, und da andererſeits eine Reihe thatſächlicher Umſtände ermittelt worden iſt, die einen\nRückſchluß auf den bei Empfang der 400,40 und Ausſtellung der\nQuittung vorhandenen Willen des Konkursverwalters geſtatten. Unter\ndieſen Umſtänden war demnach das Oberlandesgericht durch die Ausführungen des reichsgerichtlichen Urteiles keineswegs genötigt, bei der\nEntſcheidung von der Erheblichkeit des von dem Konkursverwalter\neingeſchlagenen Verhaltens und von der Auffaſſung der Quittung vom\n23. Juli 1892 im Sinne eines Einverſtändniſſes mit der Verrechnung\nauszugehen. ö\n\nDas Berufungsgericht erachtet nun in der That, indem es die\nMöglichkeit, den klägeriſchen Anſpruch aus den Rechten des Konkursverwalters des Naumburger Bankvereines abzuleiten, fallen und lediglich die Begründung aus den Rechten der Filiale der Deutſchen Bank\ngelten läßt, dieſen Anſpruch gerade mit Rückſicht auf die neu ermittelte\nErklärung des Bankvorſtehers H. für begründet, indem es dem Verhalten des Konkursverwalters überhaupt keine Bedeutung beilegt,\nübrigens aber auf Grund neu ermittelter Umſtände den Schluß ab\nö lehnt, daß der Konkursverwalter bei Annahme des von der Beklagten\nangebotenen Geldes und Ausſtellung der Quittung den Willen gehabt\nhabe, die von der Beklagten gewollte Verrechnung zu billigen.\n\nDie gegen dieſe Begründung der Entſcheidung erhobenen Angriffe\nkönnen ebenfalls nicht für erheblich erachtet werden. Mögen ſich in\nden Urteilsgründen auch einzelne Stellen nachweiſen laſſen, die als\nunverſtändlich oder rechtlich bedenklich bezeichnet werden können, ſo\nerſcheint doch als rechtlich zutreffend die unter Nr. 6 dahin zuſammengefaßte Erwägung, daß die Beklagte den ihr von der Filiale der\nDeutſchen Bank erteilten Auftrag nicht ausgeführt habe und deshalb zur Rückgewähr der ihr aus dem Vermögen der Auftraggeberin\nzugefloſſenen 5000 H⏑ verpflichtet ſei. Das Berufungsgericht findet ö\nhiernach den Grund der aus den Rechten der Filiale der Deutſchen\nBank abgeleiteten Klage in der Rückforderung einer Leiſtung wegen\nNichteintrittes des mit der Leiſtung bezweckten Erfolges, was, mag\nman übrigens den Fall nach gemeinem, oder nach preußiſchem Rechte\nbeurteilen, zutreffend erſcheint. Die Leiſtung, welche die Filiale der\nDeutſchen Bank gemacht hat, iſt die infolge ihres Checks vom 10. Februar\n1892 eingetretene Belaſtung ihres Girokontos zu Gunſten der Reichsbank mit 5000 ìH⁰j; der bezweckte Erfolg war nach dem Inhalte des\nChecks die Gutſchrift der gleichen Summe auf dem Girokonto des\nNaumburger Bantvereines, d. h. eine Gutſchrift, welche vorausſetzte,\ndaß zur Zeit ihrer Vornahme zwiſchen dem letztgedachten Vereine und\nder Beklagten ein Giroverhältnis in voller Wirkſamkeit beſtand, wozu\ninsbeſondere die Bereitwilligkeit der Girobank gehört, dem Kunden\njederzeit den gutgeſchriebenen Betrag auf Erfordern bar auszuzahlen.\nDieſer Erfolg iſt nicht eingetreten, da die Beklagte, bevor ſie dem\n\nNaumburger Bankvereine 5000 1 gutſchrieb, dieſem bereits durch\nden Bankvorſteher H. erklärt hatte, ſie werde Barzahlungen an den\nBankverein nicht mehr leiſten, ſodaß die trotz dieſer Erklärung ausgeführte Gutſchrift nicht dem Zwecke diente, dem Bankvereine die\njederzeitige Erhebung des baren Betrages von 5000 1 zu ſichern, ſondern lediglich zu dem Zwecke geſchah, der Reichsbank ſelbſt ein Deckungsmittel für ihre Forderungen aus dem Wechſeldiskontierungsverkehre\nzu verſchaffen. Der Rückforderungsanſpruch der Filiale der Deutſchen\nBank war hiernach in demſelben Augenblicke begründet, in welchem\ndie Reichsbanknebenſtelle in Naumburg von der in Hamburg erfolgten\nBelaſtung des Kontos der Filiale der Deutſchen Bank durch den ihr\nzugegangenen Überweiſungsauftrag Kenntnis erhielt, und von demſelben Augenblicke ab war die Reichsbank, da ſie nicht mehr willens\nwar, die Gutſchrift auf dem Konto des Bankvereines mit der vollen\naus dem Giroverhältniſſe entſpringenden Wirkſamkeit vorzunehmen,\nverpflichtet, dieſe Gutſchrift zu unterlaſſen und vielmehr die Belaſtung\nder Filiale der Deutſchen Bank zu beſeitigen. Spätere Verfügungen\ndes Konkursverwalters des Bankvereines konnten den ſo entſtandenen\nRückforderungsanſpruch der Filiale der Deutſchen Bank nicht beeinträchtigen, ſodaß es auf Beantwortung der Frage, ob der Konkursverwalter ſchließlich ſich mit Verrechnung der dem Bankvereine gutgeſchriebenen 5000 &Æ auf Forderungen der Beklagten einverſtanden\nerklärt hat, in der That nicht ankommt. Übrigens beruht die Verneinung dieſer Frage ſeitens des Berufungsrichters lediglich auf der\nWürdigung thatſächlicher Umſtände, welche einen Rechtsirrtum nicht\nerkennen läßt.\n\nDie gegen dieſe Begründung des Anſpruches gerichteten Angriffe\nſind folgende:\n\n1. Vorausgeſetzt, daß die Reichsbank auch nach der Zahlungseinſtellung des Naumburger Bankvereines zu Barzahlungen an dieſen\nverpflichtet geweſen ſei, ſo ſei ſie doch nicht verhindert geweſen, Uberweiſungen von anderen Kontoinhabern gutzuſchreiben, und es ſei Sache ö\ndes Bankvereines geweſen, den Anſpruch auf Barzahlung im Wege\nRechtens gegen die Reichsbank durchzuführen und durch Check zu verfügen; überdies habe der Bankverein ſelbſt den Girovertrag nicht\naufgehoben. Dieſer Angriff geht von der Vorausſetzung aus, daß es\nvon entſcheidender Bedeutung ſei, ob der Naumburger Bankverein zu der\nZeit, als die Gutſchrift der 5000 1 erfolgte, trotz der von H. vorher\nabgegebenen Erklärung den Girovertrag noch als fortbeſtehend betrachtete,\noder ob dies nicht der Fall war. Dieſer Umſtand iſt aber angeſichts\nder von H. vor der Gutſchrift erklärten Ablehnung jeder weiteren Barzahlung an den Bankverein für Beurteilung der Rechte der Filiale\nder Deutſchen Bank ohne Bedeutung. Der Erfolg, den ſie für Geſtattung der Belaſtung ihres Kontos mit 5000 1 erreichen wollte,\nwurde jedenfalls thatſächlich dadurch vereitelt, daß die Reichsbank\ndie Weigerung ausſprach, fernere Zahlungen an den Bankverein zu\nleiſten, und daß ſie bei formeller Vornahme der Gutſchrift der 5000 %\nauf dem Konto des Bankvereines dieſen Willen keineswegs aufgegeben\nhatte. Indem der Bankverein es unterließ, etwas zur Erlangung\neiner Barzahlung zu thun, ſei es Klage zu erheben, oder einen Check\nauszuſtellen, fügte er ſich nur dem bereits vorher erklärten Willen der\nReichsbank, welche deshalb aus jener Unterlaſſung irgend etwas zu\nihren Gunſten nicht ableiten kann.\n\n2. Da die Gutſchrift der 5000 &α an ſich dem Naumburger\nBankvereine zum Vorteile gereicht habe, ſo entbehre die Annahme,\ndaß die Beklagte ſich durch die Gutſchrift einen ihr nicht zukommenden Vorteil verſchafft habe, der Begründung. Dieſem Angriffe iſt\nentgegen zu halten, daß die Gutſchrift, wenn ſie auch in gewiſſem\nMaße zum Vorteile des Naumburger Bankvereines gereichte, doch nicht\nmit dem Willen geſchah, den die Filiale der Deutſchen Bank bei Geſtattung der Belaſtung ihres Kontos mit 5000 Æ vorausſetzte und,\nda der Bankverein ein Girokonto bei der Beklagten hatte, vorausſetzen durfte, nämlich den Willen, auf Verlangen Barzahlung zu leiſten.\n\n3. Durch die von einem Angeſtellten des Naumburger Bankvereines (W.) der Beklagten gemachte Mitteilung, daß der Bankverein\ndie Überweiſung durch Schreiben an die Filiale der Deutſchen Bank\n\nabgelehnt habe, ſei der Beklagten nicht die Befugnis erwachſen, die\n5000 ë＝ dem Konto dieſer Filiale wieder gut zu ſchreiben; dazu habe\nes einer formellen Anordnung des Bankvereines bedurft. Auf die\nMitteilung jenes Angeſtellten kommt allerdings nichts an; auch legt\ndas Berufungsgericht keinen Wert darauf; die Sache liegt vielmehr\nſo, daß die Reichsbank die durch Belaſtung des Kontos der Checkausſtellerin bewirkte teilweiſe Ausführung des Checks von ſelbſt wieder\nhätte rückgängig machen ſollen, da ſie gar nicht willens war, auch\nden zweiten Teil auszuführen, d. h. eine Gutſchrift von 5000 1＝ auf\ndem Konto des Bankvereines mit der Wirkung vorzunehmen, daß letzterer\njederzeit dieſe Summe bar erheben durfte.\n\n4. Die Filiale der Deutſchen Bank habe durch die von dem\nNaumburger Bankvereine ihr gegenüber erklärte Zurückweiſung der\nGiroüberweiſung jedenfalls keinen direkten Anſpruch gegen die Beklagte auf Rückumſchreibung der 5000 -1 erworben. Dieſer Angriff\nrichtet ſich gegen den eigentlichen Grund der Klage, wie er nach dem\n\noben Geſagten als gerechtfertigt anzuerkennen iſt. Die ſeitens des\nBankvereines erklärte Zurückweiſung der Giroüberweiſung iſt für\ndieſe Begründung ohne weſentliche Bedeutung; weſentlich iſt vielmehr,\ndaß die Beklagte ſelbſt, bevor ſie den erſten Teil des ihr durch den\nCheck erteilten Auftrages, dem Konto des Bankvereines 5000 &＝ì gutzuſchreiben und dafür das Konto der Filiale der Deutſchen Bank mit\n5000 1ô zu belaſten, ausführte, dem Bankvereine erklärt hatte, ſie\nwerde ihm Barzahlungen nicht mehr leiſten, d. h. den von der Checkausſtellerin mit Recht vorausgeſetzten weſentlichen Beſtandteil eines\nwirkſamen Giroverhältniſſes nicht mehr erfüllen, ſodaß durch Aufrechterhaltung der geſchehenen Belaſtung des Kontos der Checkausſtellerin\ndieſe zu Gunſten der Reichsbank 5000 Æì einbüßte, ohne den mit\nWiſſen und Willen des anderen Teiles vorausgeſetzten Zweck zu\nerreichen.\n\nWenn das Oberlandesgericht an mehreren Stellen des Urteiles\ndes Umſtandes gedenkt, daß eine Vereinbarung, durch welche der\nNaumburger Bankverein nach Einſtellung ſeiner Zahlungen der Reichsbank geſtattet hätte, eine für ihn beſtimmte Zahlung auf Gegenforderungen zu verrechnen, nach § 28 Ziff.2 K. O. von ſeinen Gläubigern\nhätte angefochten werden können, ſo iſt dies nach dem oben Ausgeführten eine Erwägung, die, ſo richtig ſie in ſich iſt, doch für die\nBegründung der Klage aus den Rechten der Hamburger Filiale der\nDeutſchen Bank keine Bedeutung hat, da dieſe Fililale nicht zu den\nGläubigern des Bankvereines gehört. Aus letzterem Grunde iſt es\nauch ungenau, wenn am Schluſſe des Urteiles die Rede iſt von dem\n„eingeklagten Anſpruch auf Erſtattung des Betrages, mit dem der\nerwähnte Rückforderungsanſpruch im Konkurſe des Naumburger Bankvereines ausgefallen iſt“; denn nicht die Filiale der Deutſchen Bank,\nſondern der Kläger, und zwar aus behauptetem eigenen Recht, hat\n44. Früchte. 45. Abſchichtung. 17¹\neine Forderung gegen die Konkursmaſſe des Bankvereines geltend gemacht und das hierauf Erhaltene der Beklagten auf dasjenige zu gute\ngerechnet, was er als Ceſſionar der Deutſchen Bank von der Beklagten\nzu fordern hat. Ob die Beklagte auf dieſen Abzug ein Recht hatte,\nbraucht hier nicht erörtert zu werden...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-12/ii-169-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-12/ii-169-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.236073+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-12/ii-169-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1897-10-12","dockets":["II. 169/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 12.10.1897 – II. 169/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-12/ii-169-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Führt eine Girobank (Reichsbanh) den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine Summe gutzuschreiben und das Konto des Auftraggebers mit der ghleichen Summe zu belasten, aus, wenn sie die Gutschrift vornimmt, nachdem sie dem inzwischen zahlungsunfähig gewordenen Inhaber des Kontos erklärt hat, sie werde Barzahlungen an ihn nicht mehr leisten?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:21:01.236073+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}