{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-10-11","aktenzeichen":"VI. 156/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"","text_plain":"17. September 1894, Rep. VI. 108/94, betrifft kein Mitgiftverſprechen,\nſondern eine Erhebung über die Höhe des Vermögens einer Ehefrau\nund beruht auf hier nicht zutreffenden thatſächlichen Grundlagen.\n\nDer Umſtand, daß durch das Mitgiftverſprechen eines Dritten\nfür dieſen eine Verpflichtung mit gleichem wirtſchaftlichen Inhalte begründet werden kann, wie durch das Verſprechen des Vaters, kann\nſomit die Anwendbarkeit des § 350 Ziff. 3 C. P.O. nicht ausſchließen.\n\nFällt die Befreiung vom Zeugniszwang weg, ſo tritt gemäß § 356\nC.P. O. die geſetzliche Regel der Beeidigung der Zeugen wieder ein.\nDie Beſtimmung des § 358 Ziff. 3 C. P. O. findet daher in den Ausnahmefällen des § 350, in welchen die in § 348 Ziff. 3 bezeichneten\nPerſonen das Zeugnis nicht verweigern dürfen, keine Anwendung.\n\nVgl. Urteil des Reichsgerichtes vom 2. Februar 1891, bei Seuffert,\nArchiv Bd. 47 S. 103; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23\nS. 134; v. Wilmowski u. Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl.\nS. 604 Bem. 3.\nDie Nichtbeeidigung der Ehefrau und der Söhne des Beklagten\nbegründet ſomit einen Verſtoß gegen die Beſtimmungen des § 350\nZiff. 3 C.P.O. Das Berufungsgericht hat den Ausſagen dieſer\nZeugen, die den Inhalt des Beweisthemas, die zum Gegenſtande der\nEidesauflage gemachte Behauptung des Beklagten, vollkommen beſtätigen, keinen Glauben geſchenkt. Legen die Zeugen ihre Ausſage\nunter dem Zwange des Eides ab, ſo bedarf die Frage der Glaubwürdigkeit jedenfalls erneuter Prüfung. Das Urteil beruht ſomit auf\ndem gerügten prozeſſualen Verſtoße. Hiernach war das Berufungsurteil aufzuheben, und gemäß § 528 C. P. O. die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. .\nö 94. Muß, wenn auf die Klage der Staatsanwaltſchaft eine Ehe für\nö nichtig erklärt worden iſt, der Ehegatte, der hiergegen ein Rechtsö mittel einlegen will, die Rechtsmittelſchrift friſtgemäß ſowohl der\nö Staatsauwaltſchaft als auch dem anderen Ehegatten zuſtellen laſſen?\nö C. P. O. § 590.\nö VI. Civilſenat. Urt. v. 11. Oktober 1897 i. S. D. (Bekl.) w. Staatsanwaltſchaft (Kl.) und D. Ehefr. (Bekl.). Rep. VI. 156/97.\nI. Landgericht Plauen.\nII. Oberlandesgericht Dresden.\nDer Reviſionskläger hatte am 1. Dezember 1887 mit Erneſtine\nH. vor dem Standesamte in Burgſtädt die Ehe geſchloſſen. Am\n25. November 1893, als dieſe Ehe noch beſtand, ſchloß er vor dem\nStandesamte zu Plauen im Voigtlande eine weitere Ehe mit Margarete M. Er wurde deshalb wegen Doppelehe zu einer zweijährigen\nZuchthausſtrafe rechtskräftig verurteilt. Die Ehe mit der Erneſtine, geb.\nH., wurde auf deren Antrag durch am 18. Januar 1896 in Rechtskraft übergegangenes Urteil des Landgerichtes zu Plauen geſchieden.\nDie Staatsanwaltſchaft erhob bei demſelben Gerichte gegen den Reviſionskläger und ſeine Ehefrau Margarete, geb. M., Klage mit dem\nAntrage, die zwiſchen ihnen beſtehende Ehe für nichtig zu erklären.\nDieſem Antrage gemäß wurde vom Landgerichte erkannt. Das Urteil wurde von Amts wegen am 27. Mai 1896 dem erſtinſtanzlichen Vertreter des Reviſionsklägers, am 28. Mai 1896 der Staatsanwaltſchaft, und am 30. Mai 1896 der mitverklagten Ehefrau, die\nim erſtinſtanzlichen Verfahren unvertreten geblieben war, zugeſtellt.\nGegen dasſelbe legte der Ehemann Berufung ein, mit dem Antrage\nauf Klagabweiſung. Das Oberlandesgericht verwarf die Berufung\nals unzuläſſig, weil ſie verſäumt ſei. Die hiergegen eingewendete\nReviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das angefochtene Urteil ſtellt feſt, daß der Schriftſatz des\nRechtsanwaltes Dr. W. . . . vom 12. Juni 1896, in welchem für den\njetzigen Reviſionskläger Berufung gegen das erſtinſtanzliche Urteil\neingelegt, und die Staatsanwaltſchaft als Klägerin zur mündlichen\nVerhandlung vor dem Berufungsgerichte geladen wird, dem Staatsanwalte beim Oberlandesgerichte ... am 16. Juni 1896, dagegen der\nBeklagten Ehefrau D. die bezeichnete Berufungsſchrift erſt am 28. November 1896 zugleich mit dem ihre Ladung für den Termin vom\n3. Oktober 1896 enthaltenden Schriftſatze vom 15. September 1896\nzugeſtellt worden iſt.\n\nMit Rückſicht auf dieſen Sachſtand erachtet die Vorinſtanz die\nBerufung für verſäumt. Nach 5 590 C. P. O. habe für das Berufungsverfahren dem Berufungskläger nicht nur die klagende Staatsanwaltſchaft, ſondern auch die verehelichte D. als Gegnerin gegenübergeſtanden. Nun ſeien, da die Frage, ob die von den verklagten\nEhegatten miteinander geſchloſſene Ehe gültig ſei, oder nicht, nur einheitlich allen Beteiligten gegenüber feſtgeſtellt werden könne, die\nmehreren Gegner des Berufungsklägers als notwendige Streitgenoſſen\n\nim Sinne von §ͤ 59 C. P. O. anzuſehen, ohne Rückſicht darauf, ob ihre\nIntereſſen am Ausgange des Rechtsſtreites die gleichen ſeien, oder\neinander gegenüberſtänden. Deshalb gelte in betreff des Prozeßbetriebes die formelle Vorſchrift in § 590 C. P.O., obwohl in erſter\nInſtanz der eine der nunmehrigen Streitgenoſſen — die Staatsanwaltſchaft — Gegner des anderen — der verehelichten D. — geweſen\nſei. Aus § 590 C. P.O. ergebe ſich aber weiter, daß in den dort geregelten Fällen die Prozeßgegnerſchaft zwiſchen der Privatpartei, die\nein Rechtsmittel einlege, einerſeits und der Staatsanwaltſchaft und\nder anderen Privatpartei andererſeits nicht erſt nach Einlegung des\nRechtsmittels, ſondern ſchon mit und bei der Einlegung desſelben\neintrete; das erhelle aus den Eingangsworten des Paragraphen:\n„Wird ein Rechtsmittel .. . eingelegt“, inſofern dieſe auf einen gegenwärtigen Zuſtand hinwieſen und ſomit nicht ein Rechtsmittel, das\nbereits eingelegt ſei, ſondern ein ſolches, das eingelegt werde, im Auge\nhätten. Danach ſeien die Staatsanwaltſchaft und die Privatpartei,\ndie kein Rechtsmittel einlege, Gegner der anderen Privatpartei und\nnotwendige Streitgenoſſen in dem Augenblicke, wo dieſe zur Einlegung\ndes Rechtsmittels verſchreite, alſo bereits bei deſſen Einlegung.\nHieraus folge, daß die das Rechtsmittel einlegende Privatpartei die\nRechtsmittelſchrift innerhalb der Friſt beiden Gegnern, der Staatsanwaltſchaft und der anderen Privatpartei, zuſtellen müſſe, und die\nfriſtgemäße Zuſtellung an nur einen dieſer Gegner zur Wahrung der\nFriſt nicht genüge. Denn in den Fällen der notwendigen Streitgenoſſenſchaft könne zwar ein Streitgenoſſe zugleich für den anderen\nden Prozeß betreiben, nicht aber von dem Prozeßgegner eine Prozeßhandlung gegenüber einem einzelnen Streitgenoſſen mit rechtlicher\nWirkſamkeit gegen die übrigen vorgenommen werden. Hiernach ſei,\nda die Berufungsſchrift nur der Staatsanwaltſchaft rechtzeitig zu\nö geſtellt ſei, das Rechtsmittel nicht formgerecht und friſtgemäß eingelegt.\n\nö Dieſe Ausführungen ſind nicht rechtsirrtümlich. Wenn § 590\nC.P. O. vorſchreibt, es ſeien, wenn eine Privatpartei ein Rechtsmittel\neinlege, die übrigen Privatparteien und der Staatsanwalt, ſofern er\nPartei ſei, für das Rechtsmittelverfahren als Gegner anzuſehen, ſo\nfolgt daraus, da die Einlegung des Rechtsmittels zu dem Rechts\nmalittelverfahren, deſſen erſten, die Anhängigkeit der Sache in der\nRechtsmittelinſtanz begründenden Akt ſie bildet, gehört, daß ſchon\ndieſe Einlegung durch Zuſtellung der Rechtsmittelſchrift an alle Be\nteiligten, die nach § 590 als Gegner anzuſehen ſind, erfolgen muß.\nZutreffend iſt aber auch die weitere Annahme der Vorinſtanz, daß,\nweil es ſich bei der Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe um ein\nallen Streitgenoſſen gegenüber nur einheitlich feſtſtellbares Rechtsverhältnis handelt, die Rechtsmittelſchrift allen Gegnern fri ſtgemäß\nzugeſtellt werden muß, und, wenn dies nicht geſchehen, das Rechtsmittel, als verſäumt, formell unzuläſſig iſt.\nVgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 36 S. 345 flg.; Juriſtiſche\nWochenſchrift Jahrgang 1883 S. 5 Nr. 3, Jahrgang 1886 S. 72\nNr. 16. 17.T\n95. Sind Einwendungen gegen die Zwangsvollſtreckung ans einem\nVerſäumnisurteile, welche den durch das Urteil feſtgeſtellten Auſpruch\nſelbſt betreffen, ſofern dieſelben durch Einſpruch geltend gemacht\nwerden konnten, im Wege der im § 686 Abſ. 1 C. P. O. vorgeſehenen\nKlage nach Abſ. 2 daſelbſt jedenfalls in den Fällen, in denen die\nUmſtände, auf welchen ſie beruhen, vor der Zuſtellung des Verſäummisurteiles eutſtanden ſind, nicht nur bis zum Ablaufe der Einſpruchsfriſt, ſondern auch nach Ablauf derſelben unzuläſſig?\nIl. Civilſenat. Urt. v. 15. Oktober. 1897 i. S. K. (Bekl.) w. v. d. H. ö\nu. Gen. (Kl.). Rep. II. 172/97.\nI. Landgericht Hagen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nAus den Gründen:\n„Die Reviſion mußte als begründet erachtet werden.\nMit der gemäß § 686 Abſ. 1 C. P.O. erhobenen, von den Vorinſtanzen für zuläſſig und begründet erachteten und demgemäß\nzugeſprochenen Klage werden Einwendungen gegen die von dem\nBeklagten auf Grund des Verſäumnisurteiles des Landgerichtes zu\nHagen vom 21. Auguſt 1890 eingeleitete Zwangsvollſtreckung geltend\ngemacht, welche den durch jenes Urteil feſtgeſtellten Anſpruch ſelbſt ů\nbetreffen, indem aufgeſtellt wird, die durch das Urteil zugeſprochene\nForderung ſei — wie das Landgericht angenommen hat — durch ö\nZahlungen des Beklagten ſelbſt an den urſprünglichen Gläubiger getilgt, bezw. — wie das Oberlandesgericht annimmt — nach Artt. 77 flg.\nW. O. verjährt.\n\nI\nDerartige Einwendungen ſind nach § 686 Abſ. 2 C. P.O. nur\nzuläſſig unter der doppelten Vorausſetzung, daß ſie nach der mündlichen Verhandlung, auf welche das zu vollſtreckende Urteil erging,\nentſtanden ſind, und daß ſie mittels Einſpruches nicht mehr geltend\ngemacht werden können. Das erſte Erfordernis iſt unbedenklich gegeben, da ſowohl die in Frage ſtehenden Zahlungen als auch der\nAblauf der Verjährungsfriſt nach Erlaß des Urteiles liegen. Das\nOberlandesgericht hat aber auch — in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte — das zweite Erfordernis für die Zuläſſigkeit der Klage für\ngegeben erachtet, obſchon ſowohl die Zahlung als die Verjährung\nmittels Einſpruches gegen das erſt nach Entſtehung dieſer Einwendungen zugeſtellte Verſäumnisurteil hätte geltend gemacht werden\nkönnen, indem es davon ausgeht, daß die Klage aus § 686 Abſ. 1\nnach Abſ. 2 daſelbſt nur ſo lange unzuläſſig ſei, als die Geltend\nö machung durch Einſpruch noch möglich iſt, alſo bis zum Ablaufe der\n\nECeinſpruchsfriſt, daß dieſelbe aber mit dem Ablaufe dieſer Friſt zu\nö läſfig werde.\n\nö Dieſer, allerdings auch von der Mehrzahl der Kommentare! gebilligten, Auslegung des § 686 Abſ. 2 kann aber jedenfalls für den\nhier vorliegenden Fall, daß die Gründe, auf welchen die Einwendungen beruhen, vor der Zuſtellung des zu vollſtreckenden Verſäumnisurteiles entſtanden ſind, nicht beigepflichtet werden.\n\nDie Beſtimmung des § 686 Abſ. 2 bezweckt, wie in den Motiven\nS. 408. 409 des Näheren dargelegt wird, den Zeitpunkt zu beſtimmen,\nnach welchem die den Anſpruch ſelbſt betreffenden Einwendungen ent\nö ſtanden ſein müſſen, um mittels Klage gegen die Zwangsvollſtreckung\n\nö aus einem Urteile geltend gemacht werden zu können. Dabei ging\n\nman davon aus, daß der Regel nach nur ſolche Einwendungen zugelaſſen werden ſollen, welche mit Rückſicht auf die Zeit ihrer Entſtehung im Prozeſſe ſelbſt nicht mehr geltend gemacht werden konnten.\nDas war im Entwurfe (§ 635) konſequent durchgeführt, indem dieſer\n\nö auch diejenigen ſpäter entſtandenen Einwendungen, welche durch Be\nö rufung geltend gemacht werden können, ausſchloß. In den Mo\ntiven a. a. O. wird in dieſer Hinſicht geſagt: „Die nach jenem Zeit\nö Struckmann⸗Koch zu § 686 Bem. 4; v. Wilmowski⸗Levy zu § 686\n\nBem. 8; Endemann Bd. 3 S. 170; Peterſen zu 88 685—687 Bem. III. 4;\n\nSeuffert zu 8 686 Bem. 2b; a. M. v. Sarwey Bd. 2 S. 144. D. E.\n\nE. d. R.G. Eutſch. in Civilſ. XL. 23\npunkte — dem Schluſſe der betreffenden mündlichen Verhandlung —\nneu entſtandenen und durch Einſpruch oder Berufung nicht mehr\ngeltend zu machenden Einwendungen werden zugelaſſen“, und im\nweiteren Verlaufe wird hervorgehoben, daß der Aus ſchluß der Partei\nmit den inzwiſchen — d. i. zwiſchen der betreffenden mündlichen Verhandlung und dem Erlaſſe des zur Vollſtreckung ſtehenden Urteiles —\nentſtandenen Einwendungen eine ungerechtfertigte Härte enthalten würde.\nDie Kommiſſion hat an dem Entwurfe nur inſoweit etwas geündert,\nals ſie auf Vorſchlag des Abgeordneten Grimm die Worte „oder\nBerufung“ geſtrichen hat, und gerade die Verhandlungen (Protokolle\nS. 360. 361) über dieſen Antrag ergeben, daß ſowohl der Entwurf\nals die Kommiſſion davon ausging, daß es ſich nicht etwa um eine\nAufſchiebung der Zuläſſigkeit der Klage bis nach Ablauf der Berufungs⸗, bezw. Einſpruchsfriſt, ſondern um die Ausſchließung derſelben, ſofern die Geltendmachung im Wege der Berufung oder des x\nEinſpruches überhaupt erfolgen konnte, handelte. Zur Begründung\ndes Antrages auf Streichung der Worte „oder Berufung“ führte der\nAbgeordnete Grimm folgendes aus:\nGegen die erſte Vorausſetzung (des § 635), daß die Einwendungen\nnach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung entſtanden ſein\nmüßten, um im Vollſtreckungsverfahren zugelaſſen zu werden, ſei nichts\nzu erinnern. Gegen die fernere Vorausſetzung, daß nämlich die betreffende Einwendung weder durch Berufung noch durch Einſpruch\nmehr geltend gemacht werden könne, habe er Bedenken. Daß eine\nEinwendung, die mittels Einſpruches noch vorgebracht werden könnte,\nnicht als Einrede in der Exekution benutzt werden ſolle, damit ſei er\nzwar auch einverſtanden; aber warum eine Einrede ausgeſchloſſen\nſein ſolle, weil ſie in der Berufungs inſtanz vorgebracht werden\nkönnte, vermöge er nicht einzuſehen. Dadurch werde der Schuldner\nauf den Weg des Rechtsmittels, d. i. zur höheren Inſtanz, gedrängt,\nnur um ein novum vorbringen zu können, das er gerade ſo gut und\nmit weniger Umſtänden bei dem Gerichte erſter Inſtanz anbringen\nkönnte, wenn nicht die formale Vorſchrift des § 635 entgegenſtände.\nDer Regierungskommiſſar bekämpfte den Antrag mit der Ausführung,\ndie Abſicht des Entwurfes ſei, die Einreden in der Exekutionsinſtanz ſoweit als möglich auszuſchließen. Wenn man dieſe\nAbſicht konſequent durchführen wolle, müſſe man auch ſolche neu entſtandenen Einreden von der Exekutionsinſtanz ausſchließen, welche\nnoch im Wege der Berufung angebracht werden können. Der Antrag\nGrimm wurde ſodann angenommen, nachdem der Abgeordnete Bähr\nſich mit der Motivierung für denſelben erklärt hatte, daß die Sache\nſich einfacher geſtalte, wenn die betreffende Einrede vor dem Prozeßgerichte erſter Inſtanz benutzt werden könne, als wenn lediglich um\ndieſer Einwendung willen Berufung eingelegt, ſonach eine andere\nInſtanz beſchritten und andere Anwälte angenommen werden müſſen.\nDurch die ſo vorgenommene Streichung der Worte „oder Berufung“ iſt nun aber an der ſich ergebenden Bedeutung und Tragweite der in Frage ſtehenden Vorſchrift für den Fall der Möglichkeit\ndes Einſpruches, der innerhalb derſelben Inſtanz und vor dem\nſelben Richter zu erledigen iſt, erſichtlich nichts geändert. Die Vertreter der gegenteiligen Anſicht berufen ſich beſonders auf den Wortlaut des § 686 Abſ. 2 a. E., welcher dahin geht: „nicht mehr geltend\ngemacht werden können“, und nicht: „konnten“. Demgegenüber iſt\njedoch hervorzuheben einmal, daß dieſer Wortlaut derſelbe iſt, wie der\ndes Entwurfes, und daß nach dieſem, wie erörtert, niemand die Aufö faſſung einer nur dilatoriſchen Unzuläſſigkeit gehabt hat, vielmehr nur\ndie peremtoriſche Ausſchließung von Einreden in der Exekutionsinſtanz\nö in Frage ſtand, ſodann aber, daß jener — allerdings nicht vollkommen genaue — Wortlaut auch mit der hier vertretenen Annahme\nö vereinbar iſt, wenn das Präſens „können“ auf die Zeit der Entſtehung der Einwendungen bezogen wird. Zudem wäre das Perfektum „konnten“ für ſich allein nicht richtig geweſen, weil dann die\nUnzuläſſigkeit während des Laufes der Einſpruchsfriſt nicht ausgeſprochen wäre. Endlich kommt auch noch die Erwägung in Betracht,\ndaß die fragliche Beſtimmung bei einer nur dilatoriſchen Bedeutung\nlediglich für Fälle der vorläufigen Vollſtreckbarkeit zur Anwendung\nkäme, während ſie bei peremtoriſcher Tragweite auch und ſogar hauptſächlich für definitiv vollſtreckbare Urteile gilt, welch letzteres gewiß\ndie Abſicht des Geſetzgebers geweſen iſt. Für eine Beſchränkung auf ö\ndie Fälle der vorläufigen Vollſtreckbarkeit liegt wenigſtens irgend ein ö\nAnhaltspunkt nicht vor. ö\nFür die gemäß der mehrbezogenen Beſtimmung des § 686 Abſ. 2 ö\nallein noch in Frage ſtehenden Fälle von Verſäumnisurteilen ſtehen\nder hiernach anzunehmenden Auslegung auch ſonſtige Bedenken jeden28*\nfalls dann nicht entgegen, wenn die Einwendungen vor der Zuſtellung des Urteiles entſtanden ſind. Wenn der Gläubiger trotz\ndes Eintrittes eines den Anſpruch aus dem Verſäumnisurteile in\nFrage ſtellenden Ereigniſſes, beiſpielsweiſe einer Zahlung, einer anderweitigen Tilgung ꝛc, dasſelbe zuſtellen läßt und ſomit ſeinen Willen,\ndem Urteile trotzdem Folge zu geben, insbeſondere deſſen Rechtskraft\nherbeizuführen, praktiſchen Ausdruck giebt, ſo iſt für den Schuldner\naller Anlaß gegeben, den ihm zuſtehenden Ein ſpruch zu erheben und\nſo den Eintritt der Rechtskraft zu verhindern, und es muß vom\nStandpunkte des Geſetzgebers aus gerechtfertigt erſcheinen, ihn für den\nFall, daß er denſelben verſäumt, mit der betreffenden Einwendung\nauszuſchließen. Im vorliegenden Falle waren die Gründe der Einwendungen, nämlich die Zahlungen und der Ablauf der Wechſelverjährungsfriſt, vor der Zuſtellung des Urteiles eingetreten. Dieſelben waren auch, wie ſich dieſes bezüglich der Zahlungen aus der\nerſten, vom Landgerichte abgewieſenen Klage und bezüglich der Verjährung aus der Sachlage ſelbſt ergiebt, den Klägern zur Zeit der\nZuſtellung des Urteiles und ſchon vorher bekannt. Unbedenklich\nhätten dieſelben daher durch Einſpruch geltend gemacht werden können\nund ſollen. Die Geltendmachung derſelben in der Exekutionsinſtanz\nmittels einer Klage gemäß § 686 Abſ. 1 erſcheint demnach zufolge\nAbſ. 2 daſelbſt als unzuläſſig.\nOb durch jene Beſtimmung auch ſolche Einwendungen in der\nExekutionsinſtanz ausgeſchloſſen werden, welche erſt nach Zuſtellung\ndes zu dieſer Zeit noch gerechtfertigten Urteiles während des Laufes\nder Einſpruchsfriſt entſtehen, bedarf im vorliegenden Falle einer Entſcheidung nicht.\nDie Klage mußte daher, ohne daß es einer Erörterung der\nö weiteren in der Sache liegenden Fragen bedurfte, abgewieſen werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-11/vi-156-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-11/vi-156-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.615760+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-11/vi-156-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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