{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-10-09","aktenzeichen":"I. 173/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Kann der Schulduner gegen die Klage des Glänubigers eine Einrede daraus herleiten, daß derselbe die Forderung cediert hat, ö wenn die Cession ihm nicht bekannt gemacht, und zwischen Cedenten und Cessionar verabredet ist, daß der Cedent das Glänbigerrecht verfolgen solleꝰ 2. Voraussetzung und Wirkung der Verpfändung eines Weinlagers durch Übergabe der Schlüssel zu der Kellerei. ö A.L.R. I. 11 § 376. 377. 398. 402. 413 flg., I. 20 5 274. 388 flg.","text_plain":"2. Vorausſetzung und Wirkung der Verpfändung eines Weinlagers durch Übergabe der Schlüſſel zu der Kellerei.\nö A.L.R. I. 11 § 376. 377. 398. 402. 413 flg., I. 20 5 274. 388 flg.\nI. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1897 i. S. Sch. (Bekl.) w. R. &\nSch. Konkursverw. (Kl.). Rep. I. 173/97. ö\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAm 4. Auguſt 1894 wurde über das Vermögen der Firma R. & Sch.,\ndie eine Reſtauration und Weinhandlung betrieb, der Konkurs eröffnet.\nSie ſtand mit dem A. Sch. ſchen Bankverein in Geſchäftsverbindung, der\nihr zunächſt durch Vertrag vom 30. März 1893 einen laufenden Kredit\ngegen Verpfändung eines ihrer Weinlager eröffnet hatte. Durch\nVertrag vom 4. April 1894 wurde dem Bankverein, der der Firma\n210000 ë baar vorgeſchoſſen und für ſie in Höhe von 60000 ì\nder Steuerbehörde gegenüber Wechſelbürgſchaft übernommen hatte, nach\nZahlung von 150000 α für den Reſt von 120000 & Kredit und\nBürgſchaft ein anderes Weinlager der Firma im Hauſe 3'. ſtraße 2\nund 3 in der Art verpfändet, daß der Mietvertrag über den Keller\nihm cediert, die Feuerverſicherungspolice, betreffend das Weinlager, übergeben, und ſtipuliert wurde, daß die Firma dem Bankverein die Kellerſchlüſſel übergeben, und ihr Kellermeiſter in den Dienſt des Bankvereines\ntreten ſollte. Die Schlüſſel ſind dem Bankverein übergeben. Der\nFirma wurde geſtattet, zweimal wöchentlich Weine vom Lager zu entnehmen, wofür ſie mit der Hälfte des Fakturapreiſes belaſtet werden\nſollte. Nachdem der Bankverein dieſen Kredit gekündigt hatte, erklärte\nder Beklagte durch Schriftſtück vom 12. Juli 1894 dem Bankverein gegenüber, daß er die Schuld der Firma R. & Sch. im\n\nö Betrage von 63670 ë als Selbſtſchuldner übernehme und dem Bankverein gegenüber die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für ſein dem Hauptſteueramt für die Firma gegebenes Avalaccept von 60000 Æ& übernehme. In demſelben Schriftſtück trat der Beklagte dem Bankverein ſeine Rechte aus dem von ihm an demſelben Tage\nmit der Firma geſchloſſenen Vertrage ab und verpflichtete ſich,\nalle Beträge an den Bankverein abzuführen, die aus ſeiner Forderung\nan die Firma oder gegen das Avalaccept eingehen würden, auch ohne\ndas Einverſtändnis des Bankvereines über das ihm, dem Beklagten,\nbeſtellte Pfand nicht zu verfügen. Es wurde zugleich ſtipuliert,\ndaß der Bankverein das Exemplar des Vertrages mit der Firma,\ndie Feuerverſicherungspolice und den Mietvertrag für den Beklagten\nin Verwahrung nehmen ſolle, und daß die Schlüſſel der Kellerei\ndem Bankverein für den Beklagten ausgeliefert werden ſollten.\n\nIn einem Vertrage von demſelben Tage zwiſchen dem Beklagten und der Firma R. & Sch. war nämlich ſtipuliert, daß\ndie Firma dem Beklagten für alle ſeine Anſprüche daraus, daß er\nihre Schuld und die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für das Avalaccept\ndes Bankvereines übernommen habe, die Weine in der Kellerei 3. ſtraße 2\nund 3 verpfände, daß der Kellereimietvertrag ihm cediert, und die\nRechte aus der Feuerverſicherungspolice unter Übergabe der Police\nabgetreten würden. Der Vertrag ſagt, daß die Kellereiſchlüſſel\ndem Beklagten zu übergeben ſeien, daß die Firma nur zweimal\nwöchentlich Entnahmen vornehmen laſſen dürfe, daß die Hälfte des\nFakturapreiſes der Entnahmen baar zu zahlen oder an ihrer Stelle\n\nein gleichwertiges Quantum einzulegen, und daß der Kellermeiſter M.\nin die Dienſte des Beklagten trete.\n\nUnter demſelben 12. Juli 1894 benachrichtigte der Bankverein\nſeinerſeits die Firma R. & Sch. ſchriftlich, daß der Beklagte ihre\nSchuld und die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für das Avalaccept übernommen habe, daß der Vertrag vom 4. April 1894 dadurch hinfällig\ngeworden, die laufende Rechnung und das Avalaccept der\nFirma bei dem Bankverein ausgeglichen ſei, daß die Ceſſion\ndes Mietvertrages zurückgegeben werde, der Mietvertrag und die\nFeuerverſicherungspolice aber dem mündlichen Auftrage der Firma\ngemäß dem Beklagten übergeben ſei.\n\nUnter dem 26. Oktober 1894 zeigte darauf der Bevollmächtigte\ndes Beklagten dem Konkursverwalter gemäß § 108 K. O. an,\ndaß der Beklagte auf Grund des Vertrages vom 12. Juli 1894 im\nKonkurſe ſein Abſonderungsrecht wegen der Forderung aus der Überö\n218 58. Ceſſion. Symboliſche Verpfändung.\nnahme der Schuld und aus der Bürgſchaft an dem Weinlager Z'. ſtraße 2\nund 3 geltend mache, auch die Forderung zur Rückzahlung kündige.\nDer Konkursverwalter beſtritt die Forderung und das Pfandrecht des\nBeklagten; beide kamen demnächſt aber dahin überein, daß der Verwalter bei der Entnahme von Weinen die vertragsmäßigen Beträge\nan den Beklagten zahlen ſolle, ihm aber das Recht der Anfechtung\nö und Rückforderung vorbehalten bleibe. Der Verwalter entnahm denn\nauch Weine aus der Kellerei und zahlte bis zum 12. September 1896\ndafür an den A. Sch.ſchen Bankverein für Rechnung des Beklagten im ganzen 81470 MœH1.\n\nIn der Klage ſtellte der klagende Konkursverwalter Anträge, die ö\nſchließlich dahin gerichtet waren, daß Beklagter verurteilt werde, an\nzuerkennen, daß ihm weder eine Forderung gegen die Maſſe, noch ein\nPfandrecht an dem Weinlager zuſtehe, oder doch kein Pfandrecht, und\ndaß er verurteilt werde, an den Kläger die gezahlten 81470 0 nebſt\nZinſen zurückzuzahlen, das verpfändete Weinlager nebſt Zubehör\nzurückzugeben, den Mietvertrag und die Verſicherungspolice auszuhändigen und die Rechte aus beiden in beglaubigter Form zurückzuübertragen. Eventuell wurde der Vertrag vom 12. Juli 1894 als\nder Konkursmaſſe gegenüber unwirkſam auf Grund des 23 Ziff. 1. 2 K. O.\nangefochten.\n\nDer Kläger behauptete, daß dem Beklagten eine Forderung\ngegen die Firma R. & Sch. nicht zuſtehe, daß zwiſchen ihm und dem\nBankverein verabredet ſei, derſelbe dürfe ihn perſönlich nicht in Anſpruch nehmen, daß der Bankverein nur als unbeteiligter Dritter habe\nhingeſtellt werden ſollen, daß dem Beklagten weder die Schlüſſel übergeben worden, die der Bankverein habe, noch der Kellermeiſter M.\nin ſeinen Dienſt getreten ſei, und daß M. die freie Verfügung über\ndie Kellerei gehabt habe. ö\n\nDer Beklagte beſtritt alles dies und trug auf Abweiſung der\nKlage an. Er berief ſich darauf, daß er die Schuld der Firma an\nden Bankverein übernommen, daß er ſich auf die nur zur Sicherheit\nerfolgte Ceſſion an den Bankverein nicht berufen habe, und, wenn der\nKläger ſich darauf berufe, ſeine, des Beklagten, Paſſivlegimation fortfalle.\nEr behauptete, daß er, bezw. der Bankverein für ihn den Gewahrſam\nder Kellerei erhalten und behalten habe, daß die Schlüſſel bei dem\n\nBankvereine aufbewahrt worden ſeien, daß bei Entnahme von Weinen\naus dem Keller ſtets der Kaſſenbote des Bankvereines zugegen geweſen\nſei und den Keller auf⸗ und wieder zugeſchloſſen habe, daß die Vermieterin von der Ceſſion des Mietvertrages, und die Feuerverſicherungsgeſellſchaft von der Ceſſion der Police benachrichtigt worden ſei. ö\n\nDer erſte Richter hat die Klage abgewieſen; auf die Berufung des\nKlägers aber iſt nach dem Klagantrage erkannt worden. Auf die\nReviſion des Beklagten iſt dieſes Urteil aufgehoben worden aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Über den eventuellen Anfechtungsanſpruch hat der Berufungsrichter nicht entſchieden. Sein Urteil beruht darauf, daß dem Beklagten weder eine Forderung zuſtehe, noch ein Pfandrecht an dem\n\nö Weinlager für ihn ſentſtanden ſei. Die in den Inſtanzen in Frage\ngezogene Paſſivlegitimation des Beklagten iſt rechtlich völlig unbedenklich. Der Beklagte hat der Konkursmaſſe gegenüber vor und\nnach der Klage Forderung und Pfandrecht in Anſpruch genommen.\nEr behauptet, ſelbſt oder durch den Bankverein im Beſitz des Weinlagers zu ſein. Die zurückgeforderten Geldbeträge ſind unſtreitig für\nſeine Rechnung an den Bankverein gezahlt, und deshalb von ihm\n\nzurückzuzahlen, wenn auch nur die in dem unſtreitigen Zahlungsvorbehalt enthaltene Bedingung, daß das Pfandrecht des Beklagten zu\nRecht beſtehe, ausfällt. Da das Eigentum der Maſſe an dem Weinlager nicht ſtreitig iſt, hat der Beklagte Forderung und Pfandrecht\nzu beweiſen. Der Berufungsrichter gelangt zu dem Ergebniſſe, daß\nbeides nicht erwieſen ſei, durch eine rechtsirrige und unzureichende Beurteilung der Sachlage.\n\n1. Es iſt nicht beſtritten, daß die Firma R. & Sch. dem Bankverein am 30. Juni 1894 63 670 ſchuldete, und daß der Bankverein für ſie Wechſelbürgſchaft für einen Steuerkredit bis zu 60000 %ì\ndem Hauptſteueramt gegenüber übernommen hatte. Durch die Urkunde\nvom 12. Juli 1894 ... hat der Beklagte dem Bankverein gegenüber\ndie Ubernahme der Schuld von 63 670 erklärt und die ſelbſtſchuldneriſche Bürgſchaft für das Avalaccept übernommen, das der Bankverein dem Hauptſteueramt gegeben hatte. Durch Urkunde von demſelben Tage q. . hat der Bankverein die Firma hiervon benachrichtigt\nund erklärt, daß damit ihre laufende Rechnung und das Avalaccept\nausgeglichen ſei, daß er die Ceſſion des Mietvertrages zurückgebe,\nMietvertrag und Police aber auf ihre mündliche Anweiſung\ndem Beklagten zur eigenen Entlaſtung zurückgegeben habe. An demſelben Tage iſt der . . . Vertrag zwiſchen der Firma und dem Beklagten geſchloſſen, durch welchen die Firma dem Beklagten für ſeine\nAnſprüche aus der Schuldübernahme und der Rückbürgſchaft das\nWeinlager in der 3.ſtraße 2 und 3 verpfändet, die Rechte aus der\nVerſicherungspolice abtritt, die Ceſſion des Mietvertrages verſpricht,\nſich verpflichtet, die Kellereiſchlüſſel zu übergeben, die\nAbrede wegen der Entnahme von Weinen getroffen, und dem Be⸗ ö\nklagten die Weiterverpfändung des Weinlagers für ein Darlehn geſtattet wird.\n\nDie Forderung des Beklagten iſt hiernach klar. Der Beklagte\nhat durch Expromiſſionsvertrag mit dem Bankverein die Firma R. & Sch.\nvon ihrer Schuld an den Bankverein befreit (d 399 — 401 A.L.R. I. 14);\nder Beklagte iſt durch den Vertrag mit der Firma Gläubiger derſelben\naus der Uberuahme der Schuld geworden (58 404. 405 A.L.R. I. 14),\nund die Firma hat ihm für die Forderung aus der Expromiſſion Pfand\nbeſtellt. Dadurch, daß der Bankverein die Firma auch von ihrer\nVerpflichtung aus ſeinem Avalaccept entlaſtet und die Rückbürgſchaft\ndes Beklagten angenommen hat, hat er erklärt, daß er für die etwaigen\nAnſprüche aus der Bürgſchaft gegen die Firma als Hauptſchuldnerin\nſich nur an den Beklagten als Rückbürgen halten werde (§88 1 A. L.R. I. 14),\nund der Beklagte iſt für ſeine Anſprüche aus dem, was er aus der\nRückbürgſchaft etwa zu zahlen haben wird, zu der Firma in dasſelbe\nVerhältnis getreten, wie der Bürge zum Hauptſchuldner.\n\nDer Berufungsrichter leugnet das Gläubigerrecht des Beklagten\nauch nur, weil derſelbe ſeine Rechte gegen R. & Sch. aus der Expromiſſion ihrer Schuld an den Bankverein dieſem ſelbſt abgetreten hat. Und\nes iſt richtig, daß grundſätzlich der Cedent nach der Ceſſion nicht mehr\nGläubiger iſt, der Ceſſionar durch die Ceſſion Gläubiger wird, die hier\nunſtreitig unterlaſſene Denunziation an den Schuldner daran allein nichts\nändert (8 376. 377. 393. 402. 413 flg. A.L.R. I. 11). Aber der\nSchuldner iſt nicht nur befugt, den Cedenten vor der Denunziation\n\nö trotz der Ceſſion als ſeinen Gläubiger anzuſehen (§ 413 a. a. O.); er\n\nhat vor der Denunziation regelmäßig auch kein Intereſſe daran, daß\nder Ceſſionar als Gläubiger auftrete, wenn nach dem übereinſtimmen⸗ ö\nden Willen des Cedenten und des Ceſſionars trotz der Ceſſion der\nbisherige Gläubiger dem Schuldner gegenüber dauernd als Gläubiger\nauftreten ſoll. Dieſer Fall ſteht rechtlich durchaus dem Falle gleich,\nwo umgekehrt nach dem übereinſtimmenden Willen des Cedenten\nund des Ceſſionars der Gläubiger cediert, um den Ceſſionar zur Einziehung dem Schuldner gegenüber zu legitimieren, das Gläubigerrecht\naber dem Cedenten verbleiben ſoll. So wenig der Schuldner in\ndieſem Falle beim Mangel rechtlichen Intereſſes die Sachlegitimation\ndes Ceſſionars beſtreiten kann, ſo wenig kann er es in jenem Falle\ndem Cedenten gegenüber thun, der trotz der Ceſſion ihm gegenüber\nzur Verfügung über die abgetretene Forderung berechtigt bleiben ſoll.\nSo liegt die Sache hier. Der Beklagte war aus der Expromiſſion\nSchuldner des Bankvereines in Höhe deſſen, was dieſer von der\naus dem Schuldverhältniſſe entlaſſenen Firma R. & Sch. zu fordern\nhatte, und zugleich Gläubiger der Firma in Höhe derſelben\nBeträge aus dem Vertrage mit der Firma. Für den Beklagten war\nes geboten, an ſeinen Gläubiger, den Bankverein, zu ſeiner Entlaſtung\nabzuführen, was er von ſeinem Schuldner R. & Sch. erhielt. In dem\nCeſſionsvertrage mit dem Bankverein ... hat er ſich verpflichtet, an denſelben alle von R. & Sch. eingezogenen Beträge abzuführen. Bei\ndieſer Sachlage und in Verbindung mit der Thatſache, daß die Ceſſion\ndem Schuldner nicht bekannt gemacht und erſt im Laufe des Prozeſſes,\nohne Zuthun des Beklagten, zu Tage gekommen iſt, liegt es auf der\nHand, daß der Beklagte nach dem Willen des Bankvereines berechtigt\nſein ſollte, die Forderung trotz der Ceſſion von R. & Sch. einzuziehen.\nDer Bankverein wollte offenbar neben dem durch die Expromiſſion in\ndem Beklagten erhaltenen Schuldner ſeinen alten, entlaſſenen Schuld⸗ ö\nner, gegen den er perſönlich aus irgend welchem Grunde nicht auftreten wollte, durch den Beklagten in der Hand behalten. Die Direktoren des Bankvereines haben nach Vorlegung des Ceſſionsvertrages\nim Prozeſſe beſchworen, daß der Beklagte nach der übereinſtimmenden\nWillensmeinung der Beteiligten als Gläubiger an Stelle des Bankvereines habe treten und das dem Bankverein beſtellte Pfand habe\nübernehmen ſollen. Hiernach, und da jetzt der Bankverein dem Beklagten als Nebenintervenient beigetreten iſt und ſich deſſen Behauptungen zu eigen gemacht hat, fehlt es für den Kläger an jedem Intereſſe,\nunter Berufung auf die Ceſſion an den Bankverein das Gläubigerrecht\ndes Beklagten in Frage zu ziehen.\n— —— ——————————— ö\n2. Auch den Ausführungen, mit denen der Berufungsrichter zur ö\nVerneinung des Pfandrechtes gelangt, kann nicht beigetreten werden.\nUrſprünglich war das Weinlager dem Bankverein durch den Vertrag vom 4. April 1894 verpfändet. War das Pfand gemäß 5 274. ö\n337 flg. A.L.R. I. 20 gültig beſtellt, ſo ging es durch die Expro⸗ ö\nmiſſion der Schuld ſeitens des Beklagten nach §899 A.L.R. I. 14 nicht ö\nunter, da die Schuld durch die Expromiſſion weder aufgehoben, noch ö\numgeſchaffen wird.\nVgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 19 S. 197; §§ 467. 471 flg.\nA.L. R. I. 16.\nDer Bankverein blieb dem Beklagten gegenüber Pfand-—\ngläubiger, und daran iſt durch die weiteren Vorgänge nichts geändert. Dieſelben ergeben nichts davon, daß der Bankverein das\nPfand dem Beklagten gegenüber aufgegeben hat, laſſen vielmehr klar\nerkennen, daß es in den Händen des Beklagten für den Bankverein hat erhalten werden ſollen. In dem Vertrage . . zwiſchen R. & Sch. und dem\nBeklagten hat die Firma dem Beklagten dasſelbe Weinlager verpfändet,\nihm den Mietvertrag cediert, die Feuerverſicherungspolice übergeben\nund ſich auch verpflichtet, ihm die Schlüſſel zu übergeben.\n\nIn dem Vertrage der Firma mit dem Bankverein iſt beurkundet, daß zur\nEntlaſtung des Bankvereines die Ceſſion des Mietvertrages zurückgegeben und die Police auf Anweiſung der Firma dem Beklagten\nübergeben ſei. In dem Vertrage zwiſchen dem Beklagten und dem\nBankverein heißt es, daß die Schlüſſel der Kellerei dem Bankverein für den Beklagten ausgeliefert werden würden. Danach\niſt die Willensmeinung aller Beteiligten erſichtlich dahin gegangen,\ndaß das Pfand aus den Händen des Bankvereines in die des Beklagten übergehen ſollte.\n\nEs iſt unſtreitig, daß vor und zur Zeit der Konkurseröffnung\nder Bankverein die Kellereiſchlüſſel in Händen hatte, und\n\nnach der eidlichen Ausſage des Zeugen M. ſteht feſt, daß dieſe\n\nö Schlüſſel nur in einem Exemplare vorhanden waren und den einzigen\n\nZugang zu dem Weinlager vermittelten. Da R. & Sch. ſich ver\npflichtet hatten, dem Beklagten die Schlüſſel zu übergeben, und der\n\nBeklagte ſich dem Bankverein gegenüber verbindlich gemacht hatte, daß\n\nö dieſem die Schlüſſel überliefert werden würden, ſo kann kein begrün\ndetes Bedenken darüber aufkommen, daß die Schlüſſel von R. & Sch.\n— — ö\n58. Ceſſion. Symboliſche Verpfändung. 223\nim Einverſtändniſſe aller Beteiligten dem Bankverein für den Beklagten\nentweder belaſſen oder überlaſſen ſind.\n\nWird hiervon ausgegangen, ſo iſt die Entſcheidung des Berufungsrichters unhaltbar. Bedenken gegen ihre Richtigkeit erwachſen ſchon\ndaraus, daß der Konkursverwalter thatſächlich die Verfügung über das\nWeinlager nicht hat erlangen können, ſondern zu dem Vertrage mit\ndem Beklagten gezwungen geweſen iſt, der ihm den Zugang zu dem\nLager nur zeitweiſe unter läſtigen Bedingungen eröffnete. Der Berufungsrichter verneint, daß der Beklagte den nach § 14 Einf.⸗Geſ.\nzur K.O. erforderlichen Gewahrſam erlangt habe, weil die Schlüſſel\nnicht ihm übergeben ſeien, und weil nach der Ausſage des Zeugen M.\nweder der Beklagte, noch der Bankverein für ihn den thatſächlichen\nGewahrſam des Weinlagers gehabt habe. Erſteres beruht nach der\noben dargelegten Sachlage auf einer unzutreffenden Würdigung der\nfeſtgeſtellten Thatſachen, und letzteres iſt unrichtig. Der §274 A. L.R.\nIJ. 20 kommt für die Sache nicht in Betracht. Die im § 388 A. L.R.\nI. 20 zugelaſſene Verpfändung verſchloſſener Waren durch Aushändigung\nder Schlüſſel an den Pfandgläubiger iſt Verpfändung durch körperliche\nüÜbergabe, wie die ſymboliſche Ubergabe im Sinne des § 65 A.L.R. I. 7\nkörperliche Ubergabe iſt, weil und inſofern ſie durch die Ubergabe der ö\nSchlüſſel die ausſchließliche körperliche Verfügungsfähigkeit über die\nverſchloſſene Sache verſchafft ( 64.a. a. O.). Die §§ 339. 340 A. L.R.\nJ. 20 beſagen weiter nichts, als daß dieſe körperliche Verfügungsfähigkeit dem Pfandgläubiger dauernd erhalten bleiben muß. Deshalb kommt\ndarauf, ob der Kellermeiſter M. im Dienſte des Beklagten, oder des\nBankvereins, oder in dem von R. & Sch. geſtanden hat, nichts an.\nM. hat eidlich bekundet, er habe gewußt, daß das Weinlager verpfändet war, daß ihm eröffnet war, es dürften nur zweimal wöchent\nö lich Entnahmen für das Geſchäft aus dem Keller ſtattfinden, daß er,\nweil ihm die Verpfändung bekannt geweſen, ſelbſt auf Anweiſung von\nR. & Sch. mehr als den Geſchäftsbedarf nicht entnommen haben\nwürde, daß die Schlüſſel zum Keller ſich bei dem Bankverein\nbefunden haben, daß er ſie ſtets dort habe abfordern und\nholen laſſen müſſen, daß er die Schlüſſel nach den Entnahmen ſtets zurückgebracht habe, und daß bei den Entnahmen\nregelmäßig ein Kaſſenbote des Vereines zugegen geweſen ſei.\n\nNach dieſer Ausſage kann keinerlei rechtliches Bedenken darüber\nbeſtehen, daß der Bankverein, und durch ihn der Beklagte dauernd\ndie Verfügungsfähigkeit über das Lager gehabt hat, wenn auch M.\nnicht wußte, wer der Pfandgläubiger war. Selbſt wenn als erwieſen\nzu gelten hätte, daß in einzelnen Fällen Weine ohne Zuziehung des\nPfandgläubigers entnommen ſind, würde darin doch, da die Schlüſſel\nnie ohne Einwilligung des Pfandgläubigers verabfolgt und ſtets\nwieder zurückgegeben ſind, nur eine vorübergehende Aufgabe\ndes Gewahrſams enthalten ſein, die den Pfandbeſitz nicht\naufhebt.\nVgl. 50 111. 112 A.L.R. I. 7, 9 104. 105. 244. 253 A.L.R. L.20;\nEntſch. des R.O. §H. G.'s Bd. 14 S. 102; Entſch. des R. G.'s in\nCivilſ. Bd. 1 S. 382.\nAus dieſen Gründen iſt das angefochtene Urteil aufgehoben, und,\nda über den Anfechtungsanſpruch bisher nicht entſchieden iſt, die Sache\nzur Verhandlung und Entſcheidung darüber an das Berufungsgericht\nzurückverwieſen worden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-09/i-173-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-09/i-173-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.581338+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-09/i-173-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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