{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-10-07","aktenzeichen":"VI. 147/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Erhebung einer eventuellen Widerklage, nämlich nur für den Fall, daß nicht uach dem prinzipalen Autrage des Beklagten auf Abweisung der Klage erkaunt werde, zulässig?","text_plain":"90. Iſt die Erhebung einer eventuellen Widerklage, nämlich nur\nfür den Fall, daß nicht uach dem prinzipalen Autrage des Beklagten\nauf Abweiſung der Klage erkaunt werde, zuläſſig?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1897 i. S. A. (Bekl.) w. Sch. (Kl.).\nRep. VI. 147/97.\n\nI. Landgericht Eſſen.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie vorſtehende Frage iſt vom Reichsgerichte verneint worden.\n\nAus den Gründen:\n\nö ... NNach den §§ 230. 235 C. P.O. muß die Klage die beſtimmte\nAngabe des Gegenſtandes und des Grundes des erhobenen Anſpruches\nund einen beſtimmten Antrag enthalten. Es iſt dies erforderlich,\ndamit der Richter und der Beklagte erſehen können, worüber eine Entſcheidung verlangt wird, und damit feſtſteht, welche Streitſache rechtshängig geworden iſt.\n\nDie materiellen Erforderniſſe der Widerklage ſind dieſelben, wie\ndie jeder Klage. Der Widerkläger muß daher auch beſtimmt, alſo auch\nunbedingt das angeben, bezüglich deſſen er eine Verurteilung oder\nFeſtſtellung verlangt. Der in der Widerklage erhobene Anſpruch wird\nnach § 254 a. a. O. in dem Zeitpunkte rechtshängig, in. welchem der\nAnſpruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wird. Es\n\nmuß deshalb von Aufang an feſtſtehen, ob in einer mündlichen Verhandlung eine Widerklage wirklich erhoben iſt. Eine ſolche Feſtſtellung\nwürde nicht erfolgen können, wenn die Widerklage nur für den Fall\nerhoben ſein ſoll, daß nicht nach dem prinzipalen Antrage des Beklagten auf Abweiſung der Klage erkannt wird. Es würde ſich in\ndieſem Falle vielmehr erſt nach dem Urteile des erſten Richters, bezw.\nnach dem rechtskräftigen Urteile herausſtellen, ob die Bedingung, unter\nwelcher die Widerklage erhoben ſein ſoll, eingetreten iſt, oder nicht.\nBis dahin würde alſo auch ungewiß ſein, ob die in der Widerklage\ngeltend gemachte Forderung rechtshängig geworden iſt. Dies erſcheint\naber wegen der Wirkungen, welche ſich an die Rechtshängigkeit knüpfen,\nnicht zuläſſig.\n\nWollte man dagegen annehmen, daß die Rechtshängigkeit ſchon\ndurch eine in vorſtehender Weiſe bedingt erhobene Widerklage begründet\nwird, ſo würde, wenn die Klage abgewieſen, und deshalb über die\nWiderklage nicht erkannt wird, dieſe Rechtshängigkeit fortdauern, und\ndadurch der Widerkläger verhindert werden, die fragliche Forderung\nanderweitig geltend zu machen. Hierzu kommt, daß für die höheren\nInſtanzen beſondere Schwierigkeiten entſtehen können. Hat z. B. der\nerſte Richter den Beklagten nach dem Klagantrage und den Kläger\nnach dem Antrage der Widerklage verurteilt, ſo würde, wenn nur Beklagter Berufung einlegt, und die Klage hierauf abgewieſen wird, die\nVerurteilung des Klägers auf die Widerklage beſtehen bleiben, obwohl\nſie für dieſen Fall gar nicht gewollt iſt. In der Litteratur verneinen\ndie Zuläſſigkeit einer derartig bedingten Widerklage die Kommentatoren\nGaupp, Anm. 26 zu § 2380, Seuffert, Bem. 5 zu § 33, Förſter,\nNote Be zu § 280, v. Wilmowski u. Levy, Bem. 2 Abſ. 2 zu § 230,\nund außerdem namentlich Eccius in Gruchot's Beiträgen Bd. 33\n\nS. 144, Peterſen in Buſch's Zeitſchrift für Civilprozeß Bd. 16\n\nS. 517, Lämmert, daſ. S. 517, Pfizer, daſ. Bd. 21 S. 384,\n\nö Löning, daſ. Bd. 4 S. 133. Nur Struckmann u. Koch, Bem. 7 ö\nzu § 232, bejahen die Zuläſſigkeit einer derartig bedingten Widerklage.“...\n\n91. 1. Iſt der Rechtsnachfolger eines Grundſtückscigentümers nach\n\n§ 237 C. P. O. befugt, in den Negatorienprozeß einzutreten, der\n\nzwiſchen ſeinem Rechtsvorgänger und einem Grundnachbar wegen\nwiderrechtlicher Immiſſion geführt wird?\n\n2. Gilt als Rechtsnachfolger im Sinne des § 237 C. P. O.\nnicht nur derjenige, der das Grundſtück unmittelbar von der Prozeßpartei erworben hat, ſondern auch jeder weitere Erwerber?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-07/vi-147-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-07/vi-147-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:56.799313+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-07/vi-147-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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