{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-10-07","aktenzeichen":"IV. 43/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist den Vorschriften des § 236 C. P.O. der Sinn und die Bedentung beizulegen, daß der Cedeut zu rein prozessualen Handlungen allein berechtigt bleibt, dagegen durch die Cession die Befugnis verliert, über das abgetretene Recht materiell zu verfügen?","text_plain":"92. Iſt den Vorſchriften des § 236 C. P.O. der Sinn und die\nBedentung beizulegen, daß der Cedeut zu rein prozeſſualen Handlungen allein berechtigt bleibt, dagegen durch die Ceſſion die Befugnis verliert, über das abgetretene Recht materiell zu verfügen?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 7. Oktober 1897 i. S. C. (Bekl.) w. D. (Kl.).\nRep. IV. 43/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Der Sinn und die Bedeutung der in § 236 C.P. O. enthaltenen Vorſchriften iſt dahin feſtzuſtellen, daß der Cedent zu rein\nprozeſſualen Handlungen allein berechtigt bleibt, dagegen durch die\nCeſſion die Befugnis verliert, über das abgetretene Recht materiell zu\nverfügen. Der § 236 lautet: ö ö\n\n„Die Rechtshängigkeit ſchließt das Recht der einen oder der\nandern Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anſpruch zu cedieren.\n\nDie Veräußerung oder Ceſſion hat auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Rechtsnachfolger iſt nicht berechtigt, ohne Zuſtimmung\ndes Gegners den Prozeß als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben.\nTritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, ſo findet der\n66 keine Anwendung.\nDie Entſcheidung iſt in Anſehung der Sache ſelbſt auch gegen\nden Rechtsnachfolger wirkſam und vollſtreckbar.“\nUnbedenklich enthält die in Abſ. 1 an die Spitze geſtellte Vorſchrift\nö einen materiellrechtlichen Grundſatz, während die Bedeutung des Abſ. 2\nund ſein Verhältnis zum Abſ. 1 zweifelhaft und ſehr beſtritten iſt.\nNach der hauptſächlich von Gaupp (Civilprozeßordnung, zu § 236)\nö vertretenen und von den Kommentatoren der Civilprozeßordnung\nö Seuffert, Reincke, v. Bülow und Kah (u §9 286), ſowie in\nö den beſonderen Abhandlungen von Arndt (Gruchot Bd. 22 S. 322),\nö Zimmermann (Gruchot Bd. 28 S. 808), Mayer (Gruchot Bd. 33\nS. 297) und Behrend (Gruchot Bd. 31 S. 458) gebilligten Anſicht\nö — der ſog. Irrelevanztheorie — ſoll die Ceſſion des Klaganſpruches ö\ndem Beklagten gegenüber während der Dauer des Prozeſſes auch\ncivilrechtlich ohne Wirkung ſein, Kläger nach wie vor zur Verfügung\nüber den Anſpruch befugt bleiben, und Beklagter nur den Kläger als\nſeinen Gläubiger anzuſehen haben, Beklagter auch im Falle des Unterliegens zur Leiſtung an den Kläger, und nicht an den Ceſſionar zu\nverurteilen ſein. Dagegen hat Eccius (Preußiſches Privatrecht 7. Aufl.\nBd. 1 S. 671 flg.) folgende Auffaſſung von der Tragweite des § 236\n* entwickelt: ö\n\nDie Ceſſion habe auch im Prozeſſe materielle Wirkung. Der Ceſſionar\nſei der wahre Gläubiger und als ſolcher allein befugt, materiellrechtliche- Dispoſitionsakte über den Klaganſpruch vorzunehmen;\n\nö Kläger bleibe lediglich formell Prozeßpartei und nur zu prozeſſualen\nHandlungen berechtigt. Materiell führe er aber den Streit als\nVertreter des Ceſſionars und könne mit Rückſicht auf die Einwirkung der Ceſſion jetzt ſeinen Antrag dahin modifizieren, daß\nder Beklagte zur Leiſtung an den Ceſſionar verurteilt werde, und\ndem Ceſſionar gegenüber ſei er zu dieſer Modiſikation verpflichtet.\nDer Beklagte habe den Kläger trotz der Ceſſion als ſeinen Prozeßgegner anzuſehen und ihm gegenüber alle Prozeßhandlungen vor⸗ ö\nzunehmen. Unterliege der Beklagte, ſo ſei er zur Leiſtung an den\nCeſſionar, und nicht an den Kläger zu verurteilen.\n\nDieſer Theorie ſind im weſentlichen beigetreten (vgl. die Abhandlung\n\nvon Reinhardt bei Gruchot Bd. 40 S. 71 flg.):\n\nDernburg, Lehrbuch des Preußiſchen Privatrechts 4. Aufl. Bd. 2\nS. 203 Anm. 17; Mandry, Der civilrechtliche Inhalt der Reichsgeſetze 3. Aufl. S. 241; Kohler bei Buſch, Zeitſchrift für Civilprozeß Bd. 12 S. 97; Schollmeyer, Die Compenſationseinrede\n\nim deutſchen Reichscivilprozeß S. 85; die jetzigen Bearbeiter des\nAllgemeinen Landrechts von Koch, Bd. 1 zu § 384 Tl. I Tit. 11\nNote 12; Kroll, Klage und Einrede S. 206; Stegemann bei\nBuſch Bd. 17 S. 326, ſowie die Kommentatoren der Civilprozeßordnung Förſter, Struckmann⸗Koch, v. Wilmowski⸗Levy,\nKleiner (zu § 236).\n\nVon einer anderen Anſicht geht Endemann (Kommentar zur Civil\nvprozeßordnung § 236) aus, indem er dem Ceſſionar geſtattet, ſeine\n\nRechte in einem ſelbſtändigen Prozeſſe zu verfolgen. Wach (bei\n\nGruchot Bd. 30 S. 779 flg.) endlich hat eine zwiſchen den erſt\ngenannten beiden Theorien vermittelnde Meinung dahin aufgeſtellt:\nDer Cedent behalte alle Parteirechte und Parteipflichten. Der\nSchuldner könne ihn im Prozeſſe als ſeinen wahren Gläubiger\nanſehen, ihm auch gültig Zahlung leiſten. Aber auch die außerhalb des Prozeſſes zwiſchen Schuldner und Ceſſionar geſchloſſenen\nBefreiungsakte ſeien gültig; der Schuldner könne dieſelben im\nProzeſſe wirkſam geltend machen; ihm ſei nur die Befugnis verſagt,\nauf Grund von Anſprüchen gegen den Ceſſionar dem Cedenten\neine Widerklage oder eine Compenſationseinrede entgegenzuſetzen.\n\nVon dieſen Anſichten iſt der von Eccius aufgeſtellten der Vorzug\nzu geben, da ſie ſowohl dem Wortſinne als dem Zwecke der Geſetzesbeſtimmung entſpricht. Die Ceſſion ſoll auf den Prozeß keinen Einfluß haben, und damit kann zunächſt nur die formelle Prozeßführung\ngemeint ſein, d. h. daß ungeachtet der Ceſſion die bisherigen Parteien ö\nim Prozeſſe verbleiben und die zur Fortführung und Erledigung\ndesſelben nach der Prozeßordnung erforderlichen Handlangen vorzunehmen ebenſo berechtigt wie verpflichtet ſind. Der Zweck der\nGeſetzesbeſtimmung iſt der, zu verhindern, daß durch die Ceſſion die\nprozeſſualiſche Lage des Gegners verſchlechtert werde, indem ein\nGegner ſubſtituiert wird, der etwa unvermögend iſt oder nicht de\nveritate ſchwören kann. Zur Erreichung dieſes Zweckes bedarf es ö\neiner Beſchränkung der Befugnis des Cedenten zu außerprozeſſualiſchen\nDispoſitionsakten über die abgetretene Forderung nicht. Eine ſolche\nwürde auch der in Abſ. 1 des § 236 getroffenen Beſtimmung widerſprechen, welche gerade die Zuläſſigkeit der Ceſſion im Rechtsſtreit\nbefangener Forderungen, wie überhaupt der Veräußerung litigiöſer\n\nö Sachen ausſpricht, Ceſſion und Veräußerung alſo für wirkſam er\nö klärt. Die von Gaupp und teilweiſe auch von Wach vertretene\nAuffaſſung, daß Veräußerung und Ceſſion für den ſchwebenden Prozeß\nauch in materieller Hinſicht gänzlich einflußlos ſeien, führt notwendig\nzu dem Ergebniſſe, daß Veräußerung und Ceſſion dem Gegner gegen⸗ ö\nüber unwirkſam ſind, und es würde damit die Beſtimmung des Abſ. 1,\nwelche die Thatſache des Ceſſionsaktes ausdrücklich als zu Recht beſtehend anerkennt, durch den Abſ. 2 wieder aufgehoben werden. Die\n\nö in Abſ. 2 ausgeſprochene Einflußloſigkeit auf den Prozeß kann daher\nnur die prozeſſualiſchen Verhältniſſe betreffen und nicht dazu beſtimmt ſein, das materielle Recht zu ändern. Es erſcheint hiernach\nvöllig zutreffend, wenn in der oben erwähnten Abhandlung von\nReinhardt bei Gruchot Bd. 40 S. 88 ausgeführt wird, daß der\nAbſ. 2 keine abändernde, ſondern nur eine ergänzende Vorſchrift bilde,\ndaß der Abſ. 1 die civilrechtliche Wirkung der Ceſſion beſtimme, aber\nnichts über die prozeſſuale ſage, und daß dieſe Regelung dem Abſ. 2\nüberlaſſen ſei.\n\nDie Auffaſſung, daß die Ceſſion für den anhängigen Prozeß\n34⁴ 92. Ceſſion rechtshängiger Anſprüche. C. P.O. § 236.\nauch in materieller Hinſicht einflußlos ſei, findet ferner in der von\nden Vertretern dieſer Anſicht in Bezug genommenen Praxis des Reichsgerichtes keine Stütze. In dem Beſchluſſe des IV. Civilſenates des\nReichsgerichtes vom 12. Juni 1882,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 7 S. 332,\nwird bemerkt: „Es ſcheidet eine Partei durch die Veräußerung, bezw.\nCeſſion des Streitgegenſtandes (abgeſehen von den Modifikationen\nder §§ 237. 238 C. P.O.) aus dem Prozeſſe nicht aus; es erſtreckt\nſich vielmehr — unter Fortdauer der urſprünglichen Parteirolle —\ndie Rechtskraft und die Vollſtreckbarkeit der in der Sache ſelbſt —\nnicht der im Koſtenpunkte — ergangenen Entſcheidung auch auf den ö\nErwerber der im Streite befangenen Sache, mag derſelbe ſein Recht\nvom Kläger, oder vom Beklagten ableiten (§ 236 a. a. O.).“ Und\nin dem Urteile des J. Civilſenates vom 8. Februar 1888,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 420,\niſt ausgeführt: „Der Beſtimmung im § 286 Abſ. 2 liegt eine ſehr\nerhebliche Rückſichtnahme auf das Intereſſe des Prozeßgegners der\nüber das Prozeßobjekt disponierenden Partei zu Grunde; durch eine\nſolche Dispoſition ſoll die prozeſſuale Lage des Prozeßgegners\nnicht zu deſſen Nachteil alteriert, der anhängige Prozeß ſoll\nvielmehr, unberührt durch eine ſolche Dispoſition, deren Gültigkeit dadurch nicht beeinflußt werden ſoll, unter den urſprünglichen\nParteien zu Ende geführt werden. Iſt alſo eine Forderung das Prozeßobjekt, ſo ſoll durch eine Dispoſition des Klägers über die\nlitigiöſe Forderung die prozeſſuale Lage der beklagten Partei nicht\nverſchlechtert werden.“ Beiderlei Erwägungen deuten offenbar dahin,\ndaß der Abſ. 2 des § 236 einſchränkend in dem oben dargelegten\nSinne ausgelegt iſt. Wenn es ſodann im Eingange der Entſcheidungsgründe des Urteiles des I. Civilſenates vom 5. Februar 1890,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 25 S. 427,\nheißt:\n„Während das Berufungsgericht den vom Kläger wegen der im\nLaufe des Rechtsſtreites erfolgten Ceſſion der Klageforderung an\nB. in der Schlußverhandlung geſtellten eventuellen Antrag auf\nVerurteilung der Beklagten zur Leiſtung an B. aus zutreffenden\nGründen unbeachtlich gefunden hat, legt es ...“,\nſo läßt ſich aus den weiteren Ausführungen dieſes Urteiles nicht erſehen, worauf die gebilligte Zurückweiſung des eventuellen Antrages\nberuht.\nDer Umſtand, daß Kläger nach ſtattgehabter Ceſſion ſeinen\nKlagantrag nicht dahin abgeändert hat, den Beklagten zur Zahlung\nan die Ceſſionarin zu verurteilen, erſcheint nicht von entſcheidender\nErheblichkeit. Abgeſehen davon, daß hierbei zunächſt nur das Verhältnis des Klägers zu ſeiner Ceſſionarin in Betracht kommt, und\nKläger wegen Unterlaſſung der Modifikation des Klagantrages zu⸗ ö\nnächſt wegen etwaiger Nachteile aus ſeinem Verhalten der Ceſſionarin\nverantwortlich wird, ſo iſt doch nach § 236 Abſ. 3 C. P. O., und da\nkeiner der in § 238 a. a. O. erwähnten Ausnahmefälle vorliegt, die\nEntſcheidung in Anſehung der Sache ſelbſt auch gegen den Rechts⸗ ö\nnachfolger wirkſam und vollſtreckbar. Aus § 665 C. P.O. ergiebt ö\nſich, daß die Ceſſionarin als Rechtsnachfolgerin des Klägers die von\nletzterem erſtrittene Forderung geltend machen kann, ohne Rückſicht\ndarauf, ob die Rechtsnachfolge während des Rechtsſtreites nach der\nRechtshängigkeit, oder erſt nach der Rechtskraft der Entſcheidung erfolgt iſt; zur Zwangsvollſtreckung muß die Ceſſionarin jedoch eine\nfür ſie lautende vollſtreckbare Ausfertigung gemäß § 665 —- 667. 671\na. a. O. erwirken und hierzu ihre Rechtsnachfolge durch öffentliche\nUrkunden oder Gerichtsoffenkundigkeit nachweiſen oder auf Erteilung\nder Vollſtreckungsklauſel klagen.\nVgl. v. Wilmowski u. Levy, Anm. 4 zu § 286 C. P. 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