{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-10-06","aktenzeichen":"I. 298/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"langung eines neuen wucherlichen Vermögensvorteiles gefunden werden? I. Civilsenat. Urt. v. 6. Oktober 1897 i. S. Gr. (Bekl.) w. W. Ehel. (Kl.). Rep. I. 298/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daselbst. Der Mitkläger, Ehemann W., bat den Beklagten um ein Darlehn von 10000 0 und erhielt ein solches gegen einen von der Ehefrau acceptierten, von ihm selbst girierten Wechsel über 10000 1, aus⸗ ö gestellt am 10. Mai, fällig am 10. September 1893, unter der Bedingung, daß die Wechselsumme nicht nur mit 6 Prozent im Jahre, sondern außerdem mit 2½ Prozent im Monat verzinst werden müsse. Bei der Zahlung der Valuta zog Beklagter 1000 α als je 2½ Pro zent Zinsen für die ersten vier Monate und überdies noch 2000 als „Provision“ für sich ab. Nach Fälligkeit des Wechsels erhob er Klage und erwirkte ein Versäumnisurteil, durch das die jetzigen Kläger verurteilt wurden, die Wechselsumme nebst 6 Prozent Zinsen seit dem ö 12. September 1893 und Kosten an ihn zu bezahlen. Wie die Kläger behaupten, hat der Ehemann W. damals den Einwand des Wuchers ö erheben wollen, hat jedoch hiervon Abstand genommen, weil der Be klagte ihm erklärt habe, er, der Beklagte, werde den Wechsel nur é pro forma e","text_plain":"langung eines neuen wucherlichen Vermögensvorteiles gefunden werden?\nI. Civilſenat. Urt. v. 6. Oktober 1897 i. S. Gr. (Bekl.) w. W.\nEhel. (Kl.). Rep. I. 298/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer Mitkläger, Ehemann W., bat den Beklagten um ein Darlehn\nvon 10000 0 und erhielt ein ſolches gegen einen von der Ehefrau\nacceptierten, von ihm ſelbſt girierten Wechſel über 10000 1, aus⸗ ö\ngeſtellt am 10. Mai, fällig am 10. September 1893, unter der Bedingung, daß die Wechſelſumme nicht nur mit 6 Prozent im Jahre,\nſondern außerdem mit 2½ Prozent im Monat verzinſt werden müſſe.\n\nBei der Zahlung der Valuta zog Beklagter 1000 α als je 2½ Pro\nzent Zinſen für die erſten vier Monate und überdies noch 2000\n\nals „Proviſion“ für ſich ab. Nach Fälligkeit des Wechſels erhob er\n\nKlage und erwirkte ein Verſäumnisurteil, durch das die jetzigen Kläger\nverurteilt wurden, die Wechſelſumme nebſt 6 Prozent Zinſen ſeit dem ö\n\n12. September 1893 und Koſten an ihn zu bezahlen. Wie die Kläger\n\nbehaupten, hat der Ehemann W. damals den Einwand des Wuchers ö\n\nerheben wollen, hat jedoch hiervon Abſtand genommen, weil der Be\nklagte ihm erklärt habe, er, der Beklagte, werde den Wechſel nur é\n\npro forma einklagen und dann das Urteil liegen laſſen; ſollte dagegen\n\nder Kläger Widerſpruch erheben, ſo werde er wegen einer ihm an\n\neinem Grundſtücke der Ehefrau W. für die Wechſelforderung einge\nräumten Hypothek die Subhaſtation beantragen. Thatſächlich brachte\nö\n\nö 35. Wucher. Anſpruch auf Rücgewähr. 143\nder jetzige Beklagte ſodann das Urteil nicht ſofort zur Vollſtreckung.\nDagegen ließ er ſich am 21. September 1893 wegen fernerer Zinſen\nfür vier Monate einen Wechſel über 1000 6, fällig am 10. November 1893, ausſtellen, klagte auch dieſen ein und erwirkte, nachdem\ner angeblich auch in dieſem Falle den Ehemann W. in gleicher Weiſe\nwie bezüglich des Wechſels über 10000 = von der Erhebung eines\nEinwandes abgehalten hatte, gegen die jetzigen Kläger ein Verſäumnisurteil vom 25. November 1893. Sodann brachte er das ihm verpfändete Grundſtück zur Zwangsverſteigerung und erhielt aus den\nKaufgeldern die Wechſelforderung von 10000 - nebſt Zinſen und\nKoſten bar ausbezahlt.\n\nIn Anlaß der vorſtehend beſchriebenen und ähnlicher Geſchäfte ö\niſt der Beklagte wegen Wuchers zu Gefängnis⸗ und Geldſtrafe verurteilt worden.\n\nNunmehr forderten die Kläger die von dem Beklagten erlangten\nwucherlichen Vermögensvorteile zurück und verlangten unter anderem\nZahlung der bei Auszahlung des Darlehnsbetrages in Abzug gebrachten 3000 1 nebſt 5 Prozent p. a. Zinſen ſeit dem 24. Oktober\n1894 (dem Tage nach der Kaufgelderbelegung im Subhaſtationsverfahren) und Herausgabe des Wechſels vom 21. September 1893 über\n1000 01 nebſt dem Urteile vom 25. November 1893.\n\nIn erſter Inſtanz wurden die Kläger abgewieſen; auf ihre Berufung wurde jedoch abändernd nach dem Klagantrage erkannt. Auf\ndie Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und\ndie Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Beide Gerichte der Vorinſtanzen haben übereinſtimmend angenommen, daß Beklagter ſich durch Ausbedingung und Annahme der\noben erwähnten Vermögensvorteile für das den Klägern gewährte\nDarlehn des Wuchers im Sinne des § 302a St. G. B. ſchuldig gemacht\nhabe. Dieſe Feſtſtellung giebt zu rechtlichen Bedenken in keiner Beziehung Anlaß. Es kann deshalb, was die Anſprüche auf Zahlung\nder bei der Auszahlung des Darlehns einbehaltenen 3000 und\nZurückgabe des am 21. September 1893 ausgeſtellten Wechſels nebſt\nHerausgabe des in Anſehung dieſes Wechſels erſtrittenen Verſäumnisurteiles vom 25. November 1893 anbelangt, keinem Zweifel unter14⁴ 35. Wucher. Anſpruch auf Ruückgewähr.\n\nliegen, daß dieſe Anſprüche nach Art. 3 des Geſetzes vom 24. Mai\n1880 (R.G.Bl. S. 109) und des, bei Ausſtellung des zweiten Wechſels\nſchon geltenden, Geſetzes vom 19. Juni 1893 (R. G.Bl. S. 197) an\nſich begründet ſein würden. Das Landgericht hat gleichwohl auf Abweiſung erkannt, weil Kläger zur Zahlung ſowohl des über das Darlehn von 10000 ÆH, als des über die Zinsforderung von 1000 ì·\nausgeſtellten Wechſels rechtskräftig verurteilt worden ſeien, die Rechtskraft der ergangenen Urteile aber den jetzt erhobenen Anſprüchen entgegenſtehe. Das Berufungsgericht erachtet dieſe Erwägung für nicht\nzutreffend, weil Kläger in dem gegenwärtigen Rechtsſtreite Erſatz des\nihnen durch eine ſtrafbare Handlung des Beklagten verurſachten\nSchadens verlangten, dieſer Anſpruch aber ihre Verurteilung zur\nZahlung der vom Beklagten eingeklagten Wechſelforderungen unberührt laſſe. Die Reviſion findet hierin einen Verſtoß gegen § 293\nC.P.O. und muß mit dieſer Rüge inſofern gehört werden, als die\nBegründung des angefochtenen Urteiles nicht haltbar erſcheint.\n\nDurch die beiden im Wechſelverfahren ergangenen Urteile iſt entſchieden, daß dem Beklagten die von ihm eingeklagten Wechſelforderungen ö\ngegen die jetzigen Kläger zuſtehen, und dieſe Urteile haben die Rechts⸗ ö\nkraft beſchritten. Deshalb aber dürfen die damaligen Beklagten jetzt ö\nnicht mehr Einwendungen vorbringen, durch die nicht etwa die erlaſſenen\nUrteile ſelbſt angegriffen werden ſollen, ſondern die nur darauf ab⸗ ö\nzielen, den rechtlichen Beſtand der durch jene Urteile feſtgeſtellten\nForderungen in Frage zu ſtellen. Dies aber geſchieht, wenn der ö\nWucher des Gläubigers geltend gemacht wird, um die auf Grund der\nWechſel eingeklagten und zuerkannten Summen ganz oder zum Teil ö\ndeshalb zurückzuerlangen, weil die Wechſel auf Grund eines ungültigen Geſchäftes ausgeſtellt ſeien. Denn es ſind zwar, wie das Berufungsgericht hervorhebt, die beiden in Rede ſtehenden Wechſel gültig,\nund nur die zu Grunde liegenden Rechtsgeſchäfte ſind nach der Vorſchrift in Art. 3 Abſ. der erwähnten Reichsgeſetze ungültig geweſen.\n\nDieſe Ungültigkeit hätte aber, als die Wechſel eingeklagt wurden, von\nden jetzigen Klägern geltend gemacht werden können (Art. 82 W. O.).\nDies iſt nicht geſchehen, und deshalb rechtskräftig entſchieden, daß dem\nBeklagten die Wechſelforderungen einwandsfrei zuſtehen. Gegen dieſe\nEntſcheidungen kann auch nicht geltend gemacht werden, daß nach den\nBeſtimmungen in Art. 3 Abſ. 2 der Wuchergeſetze die von dem Wucherer\nö 55. Wucher. Anſyruch auf Rucgemähr. 14⁵\neerlangten Bermögensvorteile zurückgewährt werden müſſen. Es mag\n\nrichtig ſein, daß dieſe Beſtimmungen inſofern auf zwei verſchiedenen\n\nGrundlagen beruhen, als ſie einerſeits die Folge der in Abſ. 1 aus\ngeſprochenen Ungültigkeit der wucherlichen Geſchäfte, andererſeits eine\n\nFolge der von dem Wucherer begangenen ſtrafbaren Handlung und\n\nder hieraus entſpringenden Verpflichtung zum Schadenserſatze ſind.\n\nHieraus darf jedoch nicht abgeleitet werden, daß dem Bewucherten\n\ngegen den Wucherer zwei ihrem Begriffe nach verſchiedene Anſprüche\n\nzuſtehen, ſondern ihm erwächſt nur ein Anſpruch, der, mag er nun\n\nauf den einen oder den anderen Geſichtspunkt geſtützt werden, ſeinem\n\nGrunde und Betrage nach derſelbe bleibt, nämlich ein Anſpruch, der\n\nſich auf den Wucher ſtützt und die Zurückgewährung der von dem\n\nSchuldner geleiſteten Vermögensvorteile zum Gegenſtande hat. Iſt ö\n\nalſo entſchieden, daß dieſe Vermögensvorteile nicht auf Grund eines\n\nwucherlichen Geſchäftes erlangt ſind, ſo kann dieſe Entſcheidung nicht\n\nmehr in Frage geſtellt werden. Eine derartige Entſcheidung wird\n\naber auch durch eine im Wechſelverfahren erlaſſene endgültige Ver\nurteilung getroffen, wenn ein wegen der Forderung des Gläubigers\n\nausgeſtellter Wechſel eingeklagt war. Daß das Urteil im Verſäumnis\nverfahren erging, kann keinen Unterſchied machen. Wollte man dies\n\nnicht anerkennen, ſo müßte man die Klage auf Rückzahlung auf Grund\n\ndes Wuchers auch dann zulaſſen, wenn eine dahingehende Einrede er⸗ ö\n\nhoben, aber rechtskräftig verworfen worden wäre.\n\nDagegen würden die vorſtehenden Erwägungen den erhobenen\n\nAnſprüchen nicht im Wege ſtehen, wenn dieſe auf einen von den ur\nſprünglichen Verträgen unabhängigen Grund geſtützt werden könnten.\n\nIn dieſer Beziehung kommt die Behauptung des Mitklägers W. in\n\nBetracht, daß Beklagter ihn durch die oben wiedergegebene Erklärung\n\nabgehalten habe, gegen die beiden Wechſelklagen die Einrede aus dem\n\nWucher vorzuſchützen. Wäre dies wahr, und ſollte die Lage der\n\nKläger ſo geweſen ſein, daß ſie ſich noch in Not befanden und einer\nſeits befürchten mußten, den Wucher damals nicht beweiſen zu können,\n\nandererſeits aber in dieſem Falle die rückſichtsloſeſten Maßnahmen des\n\nBeklagten zu erwarten hatten und auf einige Schonung nur hoffen 2\n\ndurften, wenn ſie das Verſäumnisurteil über ſich ergehen ließen, ſo\n\nwürde Beklagter ſich durch den Vertrag, durch den er ſie zum Still\nſchweigen bewog, einer neuen Ausbeutung ihrer Notlage ſchuldig gemacht\n\nE. d. R. G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 10\n\nund dadurch gegen § 302a St. G.B. in der damals ſchon geltenden\nFaſſung des Geſetzes vom 19. Juni 1893 verfloßen haben, alsdann\n\naber verpflichtet ſein, die infolgedeſſen erlangten Vermögensvorteile,\n\nalſo den beigetriebenen Geldbetrag nach Abzug des von ſeiner Seite\ngeleiſteten Betrages und das in Anſehung des zweiten Wechſels erlangte Verſäumnisurteil, herauszugeben. Das nämliche würde der\nFall ſein, wenn zwar die angeblichen Erklärungen des Beklagten nicht\nerwieſen werden könnten, dagegen die Lage der Kläger die geſchilderte\ngeweſen wäre. Auch civilprozeſſualiſche Handlungen können das Mittel\n\nſein, durch welches der Wucherer die Notlage des Schuldners ausbeutet,\nund die Unterwerfung des Schuldners unter die Verfolgung des\nwucheriſchen Wechſels durch Klage mit der zufolge des unterlaſſenen ö\nWiderſpruches erlangten Verurteilung kann als ein Vermögensvorteil\naufgefaßt werden, den ſich der Wucherer von ſeinem Schuldner gewähren läßt. Begnügt ſich der Gläubiger nicht mit dem über eine\nübermäßige Summe ausgeſtellten Wechſel ſeines Schuldners, ſondern\nerhebt er aus dem Wechſel die Wechſelklage, ſo lange er den Schuldner\n\nnoch in der Hand hat, um eine von ihm für unanfechtbar gehaltene\nrechtskräftige Verurteilung des Schuldners zu erlangen und ſich auf\n\ndieſe Weiſe die von dem Schuldner in der Ausſtellung und Acceptation\n\ndes Wechſels verſprochenen übermäßigen Vermögensvorteile zu ſichern,\n\nund unterwirft ſich der Schuldner, welcher die Abſicht des Gläubigers\nerkennt, in ſeiner fortdauernden Notlage deſſen Beginnen, ſo liegt\ndarin, ohne daß man gerade ein ſtillſchweigendes Abkommen zwiſchen\nGläubiger und Schuldner heranzuziehen braucht, eine Fortſetzung des\nwucheriſchen Treibens, und der ſo ausgebeutete Schuldner iſt wohl\nberechtigt, die durch Geltendmachung des Urteiles zwangsweiſe einge\nö zogenen übermäßigen Vermögensvorteile zurückzufordern. Ein ähnlicher\nSachverhalt würde hier vorliegen, wenn der Beklagte die Zwangslage,\nin welcher Kläger ſich zufolge Bewilligung der Hypothek und ſonſt\ndem Beklagten gegenüber befanden, mißbrauchte, um die Wechſel einzuklagen, ſo lange ſich Schuldner in einer Notlage befanden. Auch\nwenn er es nicht ausſprach, konnten die Kläger Grund haben anzunehmen, daß der Beklagte die ihm bewilligte Macht mißbrauchen\nwürde, um die Kläger zu gefährden, wenn ſie ſich der Klage nicht\nunterwärfen. Und die Unterwerfung kann in der Abſicht erfolgt ſein,\num jene drohenden Nachteile abzuwenden. Daß ein ſolcher Sachverhalt hier vorliegen könne, iſt inſofern nicht unwahrſcheinlich, als Kläger\nſich, was ſie anderenfalls nicht gethan haben würden, noch im September 1893 herbeigelaſſen haben, einen Wechſel über die Wucherzinſen\nauszuſtellen, und als ſie im Januar 1894 nicht das erforderliche\nbare Geld beſchaffen konnten, um dem Kläger die mit nicht weniger\nals 36 Prozent im Jahre zu verzinſende Forderung zu bezahlen, obwohl ſie, wie der Ausfall der Subhaſtation ihres . .. Grundſtückes\nzeigt, noch eine Priorität hätten gewähren können, die für 10000 %0\nvöllig genügende Sicherheit bot. Die in Betracht kommenden thatſächlichen Verhältniſſe ſind indes nicht hinlänglich feſtgeſtellt, um darauf\nhin eine Entſcheidung treffen zu können. Es iſt daher die Sache\nzurückverwieſen, um die Thatſachen und auch die von den Klägern ö\nverfolgte Abſicht, nötigenfalls unter Ausübung des richterlichen Frage⸗ ö\nrechtes, beſſer aufzuklären. Bemerkt mag nur noch werden, daß der\nvon dem Landgericht erörterte Geſichtspunkt des Zwanges nicht in\nFrage kommen würde, wenn das Vorbringen der Kläger ſo, wie es\nvorſtehend aufgefaßt iſt, zu verſtehen wäre, und daß in dieſem Falle\nauch nicht davon die Rede ſein könnte, daß Kläger das angebliche Ab⸗ ö\nkommen mit dem Beklagten in der Exekutionsinſtanz hätten geltend\nmachen müſſen. .\nͤ 36. Kann ein ablösbares Bann⸗ und Zwangsrecht gegen diejenigen\nPerſonen oder Gewerbetreibenden ausgeübt werden, welche erſt nach\ndem Inkrafttreten des § 10 Gew. O. ihren Wohnſitz in den Bannbe⸗ ö\nzirk verlegt oder daſelbſt den belaſteten Gewerbebetrieb begonnen haben?\nVereinigte Civilſenate. Beſchl. v. 8. Juli 1897 i. S. Z. u. Gen.\n(Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. V. 176/96.\nI. Landgericht Potsdam.\nII. Kammergericht Berlin.\nDer Kläger war Eigentümer eines in der Stadt Rathenow belegenen, im Grundbuch als „Scharfrichterei“ bezeichneten Grundſtückes\nund erhob als ſolcher gegen 17 Fleiſchermeiſter in Rathenow Klage\nmit dem Antrage,\n10*\ndie Beklagten zu verurteilen, anzuerkennen, daß ihm — dem Kläger —\nals Eigentümer des — näher bezeichneten — Grundſtückes das Recht\nzuſtehe, zu verlangen und darauf zu halten, daß die Beklagten ihm\ndie Kadaver der beim Schlachten in ihrem Gewerbebetriebe ... unrein, bezw. zur menſchlichen Nahrung ungeeignet befundenen\nSchlachttiere (Schafe ausgenommen) .. einſchließlich der Häute\nüberlaſſen ꝛc.\nSeinen Anſpruch gründete der Kläger auf das ſeinem Vorbeſitzer\nG. K. erteilte Königl. Pririlegium und Patent vom 10. September\n1809 „über die Scharfrichterei und Abdeckerei zu Rathenow“, in ö\nwelchem u. a. beſtimmt iſt, daß ſämtliche Bewohner von Rathenow\nund einer Anzahl umliegender Ortſchaften, ſobald ihnen etwas von ö\ngroßem oder kleinem Vieh (Schafe ausgenommen) verreckt oder auch ö\nbeim Schlachten unrein befunden wird, ſolches keinesweges verſchweigen .., ſondern dem Scharfrichter ſofort anſagen, auch im Falle ö\nder Zuwiderhandlung . .. dem Scharfrichter die entzogene Haut und\nTalg zu bezahlen ſchuldig ſein ſollen.\nBeide Vorderrichter erachteten den Kläger zur Ausübung der mit\nſeinem Grundſtücke verbundenen Abdeckereigerechtigkeit für befugt, der ö\nerſte Richter aber den Beklagten gegenüber nur inſoweit, als dieſelben\nvor dem 1. Januar 1878 ihren Wohnſitz in Rathenow gehabt und\ndas Fleiſchergeſchäft dort betrieben haben oder durch Erbgang in das\nſchon vor jenem Zeitpunkte betriebene Geſchäft eingetreten ſeien. Demgemäß verurteilte der erſte Richter nur diejenigen Beklagten, bei denen\ndieſe Vorausſetzung zutraf. Der Berufungsrichter verurteilte dagegen\ndie ſämtlichen Beklagten klagegemäß.\nDer V. Civilſenat beabſichtigte die von den Beklagten eingelegte\nReviſion zurückzuweiſen, ſah ſich aber daran durch ein Urteil des\nVI. Civilſenates vom 16. November 1891 (abgedruckt in den Entſch.\ndes R.G.s in Civilſ. Bd. 28 S. 122 flg.) verhindert. In dem dieſer\nEntſcheidung zu Grunde liegenden Falle handelte es ſich gleichfalls\num ein nach § 8 Ziff. 1 der Reichsgewerbeordnung der Ablöſung\nunterliegendes Zwangs⸗ und Bannrecht, nämlich um das Recht\nder Stadt Dresden, von denen, welche in der Stadt das Brauereigewerbe betreiben, zu verlangen, daß ſie ſich nur der ihnen von der\nStadtgemeinde überwieſenen Braupfanne bedienen und dafür einen\nZins an die Stadtkaſſe entrichten, und es beſtand Streit darüber, ob\ndieſes Recht auch die Inhaber der erſt nach dem Inkrafttreten der\nReichsgewerbeordnung errichteten Brauereien verbinde. Der VI. Civilſenat hatte dies verneint und den (beim Abdruck des Urteiles in Frageform formulierten) Satz angenommen,\n\ndaß ein ablösbares Zwangs⸗ und Bannrecht denjenigen gegenüber\nnicht ausgeübt werden könne, welche vor dem 1. Januar 1873 dem\nRechte noch nicht unterworfen waren.\nDieſer Rechtsſatz, der in dem nunmehr vorliegenden Falle zur Aufhebung des Berufungsurteiles und Wiederherſtellung des erſten Urteiles hätte führen müſſen, beruhte auf Auslegung des § 10 Abſ. 1\nder Reichsgewerbeordnung, aus welcher Vorſchrift der VI. Civilſenat\ndie in der dem V. Civilſenate vorliegenden Sache vom erſten Richter\nadoptierte Folgerung zog:\n„daß die frühere Verleihung des Zwangs⸗ und Bannrechtes vom\n1. Januar 1873 ab aufgehört hat, einen Titel für die Beſchwerung\nſolcher Perſonen zu bilden, welche dem Bannrechte bis dahin nicht\nunterlagen.“\n\nDie ſonach zwiſchen dem V. und VI. Civilſenate ſtreitig gewordene\nRechtsfrage iſt durch Beſchluß der Vereinigten Civilſenate im Sinne\ndes V. Civilſenates bejahend entſchieden worden.\n\nGründe:\n\n„In betreff der Zwangs⸗ und Bannrechte beſtimmt die Reichsgewerbeordnung, was folgt:\n9 7.\n\n„Vom 1. Januar 1873 ab ſind, ſoweit die Landesgeſetze ſolches\nnicht früher verfügen, aufgehoben:\n\n2. die mit den ausſchließlichen Gewerbeberechtigungen verbundenen Zwangs⸗ und Bannrechte, mit Ausnahme der Abdeckereiberechtigungen;\n\n3. alle Zwangs⸗ und Bannrechte, deren Aufhebung nach dem\nInhalte der Verleihungsurkunde ohne Entſchädigung zuläſſig iſt.“\n\nö § 8.\nö „Von dem gleichen Zeitpunkte (§ 7) ab unterliegen, ſoweit\nſolches nicht von der Landesgeſetzgebung ſchon früher verfügt iſt,\nder Ablöſung:\nI. diejenigen Zwangs⸗ und Bannrechte, welche durch die Beſtimmungen des 7 nicht aufgehoben ſind, ſofern die Verö pflichtung auf Grundbeſitz haftet, die Mitglieder einer Korporation als ſolche betrifft, oder Bewohnern eines Ortes oder\nDiſtriktes vermöge ihres Wohnſitzes obliegt.“\n§ 10.\n„Ausſchließliche Gewerbeberechtigungen oder Zwangs⸗ und Bannrechte, welche durch das Geſetz aufgehoben oder für ablösbar erklärt\nworden ſind, können fortan nicht mehr erworben werden.“\nNach dieſen Vorſchriften liegt die Sache ſo, daß vom 1. Januar\n1873 ab die zu dieſer Zeit noch beſtehenden Zwangs⸗ und Bannrechte\nteils aufgehoben, teils — ſoweit dies durch die Landesgeſetze nicht\nſchon früher geſchehen — für ablösbar erklärt find, neue Zwangsund Bannrechte aber „fortan“ — d. h. ſeit dem Inkrafttreten des\nGeſetzes — nicht mehr entſtehen können. Von einer Einſchränkung\noder Abänderung der nur für ablösbar erklärten Berechtigungen enthält die Reichsgewerbeordnung nichts. Dieſe beſtehen alſo, bis ihre\nAblöſung erfolgt, mit demſelben Rechtsinhalte, wie ſie am 1. Januar\n1873 beſtanden haben, unverändert fort.\nUnter einem Zwangs⸗ und Bannrecht verſteht man die (in der\nRegel mit dem Beſitze eines Grundſtückes verbundene oder einem\ndauernden Gemeinweſen zuſtehende) Befugnis, von den Einwohnern\neines beſtimmten Bezirkes oder gewiſſen Klaſſen derſelben zu verlangen,\ndaß ſie die Anſchaffung gewiſſer Bedürfniſſe oder die Anfertigung gewiſſer Arbeiten bei keinem Anderen, als dem Berechtigten bewirken.\nVgl. Beſeler, Deutſches Privatrecht 4. Aufl. Bd. 2 S. 991;\nGerber, Deutſches Privatrecht 17. Aufl. S. 319; Eichhorn,\n§ 185; Runde, § 278; Weiske, Rechtslexikon Bd. 15 S. 702;\nLandmann, Kommentar zur Reichs⸗Gewerbeordnung Bd. 1 S. 81;\npreußiſches Allgemeines Landrecht Tl. I. Tit. 23 5 2. 4.\nWenn nun auch über die Natur (d. h. über die juriſtiſche Konſtruktion und Einreihung in das Syſtem) der Zwangs⸗ und Bannrechte keine Übereinſtimmung unter den Rechtslehrern herrſcht, ſo\nfindet ſich doch nirgends ein Anklang an die dem erwähnten Urteile\ndes VI. Civilſenates, ö\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 122 flg.,\nzu Grunde liegende Auffaſſung, die das Rechtsverhältnis in eine unö beſtimmte Zahl von einzelnen Zwangs⸗- und Bannrechten auflöſt, für\nderen Erwerb das „Bannrecht als ſolches“ als „Geſamtrecht“ nur\nden Rechtsgrund, die urſprüngliche Verleihung den Titel bilde. Vielmehr erſcheint, gleichviel ob man die Zwangs⸗ und Bannrechte mit\nGerber, a. a. O. § 183 S. 319, und anderen den Forderungsrechten\nzuzählt, oder ob man ihnen einen dinglichen oder quaſidinglichen\nCharakter beimißt,\nvgl. Beſeler a. a. O.; Entſch. des preuß. Obertribunals Bd. 80\nS. 11,\ndie Berechtigung ſelbſt als eine einheitliche, welche, ähnlich wie ein\nin dem betreffenden Bezirke geltendes Geſetz, alle in dem Bannbezirke\nwohnenden oder der belaſteten Klaſſe zugehörigen Perſonen gleichmäßig\nbindet und wohl zu unterſcheiden iſt von den individuellen Forderungsrechten, die auf dem Boden dieſes Rechtsverhältniſſes durch ein Zuwiderhandeln gegen die Berechtigung oder aus einem Rechtsgeſchäfte\noder Ereigniſſe erwachſen, worauf die Berechtigung ſich bezieht.\nDieſe Berechtigung ſelbſt wird dadurch, daß jemand aus dem\nnaturgemäß wechſelnden Kreiſe der ihm unterworfenen Perſonen ausſcheidet oder in denſelben eintritt, nicht verändert. Sie bleibt dieſelbe\nwie zuvor. Wenn alſo jemand ſeinen Aufenthalt im Bereiche eines\nnoch beſtehenden Zwangs⸗ und Bannrechtes nimmt, oder dort einen\ndieſem unterworfenen Gewerbebetrieb beginnt, ſo wird dadurch nicht\nein neues Zwangs⸗ und Bannrecht begründet, ſondern es tritt der\nneu Zugezogene unter das in dem Bezirke geltende Bannrecht, welches\ndadurch keine ſubſtantielle Veränderung oder Erweiterung erfährt.\nUmgekehrt aber würde die ſeit dem 1. Januar 1873 der Ablöſung\nunterliegende, bis zur Ablöſung aber fortbeſtehende Berechtigung, zu\nderen Inhalt es weſentlich gehört, daß ihr alle Einwohner eines beſtimmten Bezirkes, oder innerhalb des letzteren einer gewiſſen Klaſſe\nunterworfen ſind, eine Anderung in ihrer Subſtanz erlitten haben,\nwenn in Konſequenz der Entſcheidung des VI. Civilſenates angenommen\nwerden müßte, daß ſeit dem 1. Januar 1878 das Zwangs⸗ und Bannrecht nicht mehr gegen alle Einwohner des Bezirkes oder Angehörige\nder belaſteten Klaſſe wirkſam ſei.\nDafür, daß eine ſolche ſubſtantielle Anderung der bis zur Ablöſung beſtehen bleibenden Zwangs⸗ und Bannrechte eintreten ſolle,\nbieten die Vorſchriften der Gewerbeordnung, wie ſchon erwähnt, keinen\n15²2 86. Zwangs⸗ und Bannrecht.\nAnhalt. Die allgemeine, auf Beſeitigung der Gewerbeprivilegien gerichtete Tendenz des Geſetzes vermag einen ſolchen Anhalt nicht zu\ngewähren. Daß aber die Gewerbeordnung in ihren oben citierten\nBeſtimmungen unter Zwangs⸗ und Bannrechten etwas anderes verſtanden, als wie inſoweit übereinſtimmend, die Rechtswiſſenſchaft\nlehrt, ein einheitliches Recht gegenüber einer unbeſtimmten Menge von\nVerpflichteten, dafür fehlt ebenfalls jede Andeutung. Umſoweniger\nkann dies angenommen werden, als auch die frühere Landesgeſetzgebung, auf welche die Reichsgewerbeordnung § 7. 8 Bezug nimmt,\nauf der gleichen Anſchauung beruht. Es ergiebt ſich dies insbeſondere\naus den Vorſchriften über die Ablöſung derartiger Rechte, wonach,\nwenn die Bewohner eines Ortes oder Diſtriktes vermöge ihres Wohnſitzes dem Zwangs⸗ und Bannrechte unterworfen ſind, nicht die\nPflichtigen, ſondern nur die Gemeinden auf Ablöſung antragen ö\nkönnen, und auch die „künftigen“ Einwohner des Bannbezirkes an ö\ndie ergehenden Entſcheidungen gebunden ſind.\nVgl. 58 34. 44 des preuß. Entſchädigungsgeſetzes vom 17. Januar\n1845, § 10 des preuß. Geſetzes vom 17. März 1868. ö\nDie gleiche Auffaſſung liegt auch den übrigen hierauf bezüglichen\ndeutſchen Landesgeſetzen zu Grunde.\nVgl. unter anderen das hannoverſche Geſetz vom 17. April 1852\n§8 12 flg., das württembergiſche Geſetz vom 8. Juni 1849 Art. 5,\ndas ſachſen⸗weimariſche Geſetz vom 19. April 1865 §3, das ſächſiſche\nGeſetz vom 27. März 1838 § 28.\nNach alledem kann es keinem Bedenken unterliegen, daß auch im\nSinne der Gewerbeordnung ein Zwangs⸗ und Bannrecht als ein\neinheitliches Recht, dem (in der Regel) eine unbeſtimmte Mehrheit\nvon Verpflichteten gegenüberſteht, angeſehen werden muß, und daß der\n§ 10 a. a. O. nur die künftige Entſtehung ſolcher einheitlichen Rechte\nausſchließen, nicht aber beſtimmen will, daß die erſt nach dieſem Zeitpunkte in den Bannkreis, d. h. in die betreffenden thatſächlichen Verhältniſſe, eintretenden Perſonen durch das im übrigen fortbeſtehende\nRecht nicht gebunden ſein ſollen.“. ö\n87. Konnoſſement. 15³3\n\n37. Umfang der Verpflichtung aus dem Konnoſſemente.\n\n. Civilſenat. Urt. v. 9. Oktober 1897 i. S. Br. (Kl.) w. P. & Co.\nu. die Hamb. Quaiverwaltung (Bekl.). Rep. I. 177/97.\nI. Landgericht Hamburg. ö\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nDie Klägerin hatte von der Firma G. E. & Co. in R. 25 Fäſſer\ngekochten Leinöles gekauft, die auf dem Seewege nach Hamburg gebracht und dort Anfang Aprils 1895 am Quai gelöſcht wurden. Der\nKlägerin wurde ein an Order lautendes, in blanco indoſſiertes\nKonnoſſement zugeſtellt, welches von der mitverklagten Firma H. J. P. &\nCo., dem Korreſpondentrheder des Schiffes, mit dem das Leinöl gekommen war, ordnungsmäßig abgeſtempelt worden war. Sie beſichtigte das Ol, lehnte die Empfangnahme jedoch ab und ſandte das\nKonnoſſement an die Verkäuferin zurück, mit der Erklärung, daß die\nWare für deren Rechnung am Quai lagere. Die Klägerin erhielt\ndas Konnoſſement ſofort zurück, mit dem Erſuchen, das Ol auf Lager\nzu nehmen; ſie lehnte jedoch die Empfangnahme durch Schreiben an\ndie Verkäuferin nochmals ab, behielt indes das Konnoſſement in Händen.\nDemnächſt verlangte die Klägerin von der Quaiverwaltung die Auslieferung der 25 Fäſſer. Dieſem Verlangen konnte jedoch nicht entſprochen werden, weil die Quaiverwaltung inzwiſchen die Fäſſer an\ndie Firma H. J. P. & Co. auf deren Verlangen ausgeliefert hatte.\nLetzteres war im Einverſtändniſſe mit der Verkäuferin geſchehen, von\nder die Rechte auf Auslieferung des Konnoſſementes demnächſt förmlich an die beiden Beklagten cediert worden waren. Nunmehr erhob die\nKlägerin gegen die Firma H. J. P. & Co. und die Quaiverwaltung\nKlage und erwirkte ein am 7. März 1896 erlaſſenes Urteil, durch\ndas beide Beklagte in solidum ſchuldig erkannt wurden, die 25 Fäſſer\nLeinöl herauszugeben. Dieſem Urteile konnten die Beklagten nicht\nnachkommen, weil das Ol inzwiſchen verſandt und verkauft worden\nwar. Die Klägerin klagte deshalb auf Erſatz ihres Intereſſes, bemerkte, daß der Fakturawert des Leinöles 1922,25 betrage, ſie\nſich indes mit dem von den Beklagten ſelbſt angegebenen Erlöſe in\nHöhe von 1822,31 α◻ſP— unter Vorbehalt weitergehender Rechte —\nbegnügen wolle, und beantragte Verurteilung der Beklagten zur Zah15⁴ 37. Konnoſſement. ö\nlung dieſes Betrages nebſt Zinſen ſeit dem 25. November 1895, dem\nTage der Erhebung der Vorklage. In erſter Inſtanz wurde die Klage\nabgewieſen; die dagegen eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Auf\ndie Reviſion der Kläger iſt nach dem Klagantrage erkannt, aus folgenden\n\nGründen: ö\n\n„Beide Vorinſtanzen gehen davon aus, daß die Beklagten der\nKlägerin gegenüber eine Beſitzſtörung durch eigenmächtige Entziehung\ndes Beſitzes begangen haben, daß ſie durch das im Vorprozeſſe er⸗ ö\nlaſſene Urteil zur Wiederherſtellung des geſtörten Beſitzſtandes ſchuldig\nerkannt worden ſeien, und daß Klägerin, da jenes Urteil nicht thatſächlich vollſtreckt werden könne, ihr Intereſſe fordern dürfe. Sie\nverneinen jedoch, daß Klägerin, wie dieſe wolle, ohne weiteres den\nvollen Sachwert fordern dürfe, und gelangen zur Abweiſung der\nKlage, weil Klägerin das ihr wirklich zuſtehende Intereſſe nicht dargelegt, jede Darlegung vielmehr abgelehnt habe. Zu Grunde gelegt\nſind hierbei die Vorſchriften des gemeinen Rechtes über die Schätzung ö\ndes Wertes eines widerrechtlich entzogenen Beſitzes. ö\n\nDie Reviſion vertritt die Anſicht, daß Klägerin, ohne ihrerſeits\nzu einer weiteren Begründung verpflichtet zu ſein, auf Grund der\n\nThatſache, daß ihr der Beſitz entzogen ſei, die Zahlung des vollen\nSachwertes fordern dürfe, und daß es Sache der Beklagten ſein\nwürde, den Nachweis zu führen, daß das Intereſſe der Klägerin dahinter zurückbleibe. Sie beruft ſich zur Rechtfertigung ihrer Anſicht\nauf die heutige Geſtaltung des, übrigens auch bereits dieſen Grundſatz enthaltenden, römiſchen Rechtes.\n\nDem Berufungsgerichte iſt darin beizuſtimmen, daß die vor\nliegende Klage als Judikatsklage zu betrachten, und daß Klägerin berechtigt iſt, den in Geld zu veranſchlagenden Wert der ihr zukommenden\nLeiſtung, da dieſe nicht mehr erzwungen werden kann, zu fordern.\nOb dieſer Wert, alſo das Intereſſe der Klägerin, bei Anwendung der\nVorſchriften des gemeinen Rechtes auf den von ihr geforderten Betrag\nzu bemeſſen wäre, mag dahingeſtellt bleiben; im Ergebniſſe iſt die\nForderung der Klägerin für gerechtfertigt zu erachten. ö\n\nNach dem unſtreitigen Sachverhalte waren die in Rede ſtehenden\nFäſſer Leinöl auf dem Seewege in Hamburg eingegangen und dort\nnach beſchaffter Landung auf dem Quai von der Quaiverwaltung\nübernommen werden. Zufolge der Beſtimmungen der Hamburger Be37. Konnoſſement. 15⁵\ntriebs⸗ und Gebühren⸗Ordnung für die Quai⸗Anlagen vom 22. Dezember 1893 (G.S. der Freien und Hanſeſtadt Hamburg S. 68) im\n§ 19 haftet die Quaiverwaltung den Abladern und Empfängern für\n\nvon ihr übernommene Güter und darf dieſelben nach § 8 nur gegen\nEinlieferung der Konnoſſemente ausliefern, auf welchen der Vertreter\ndes Schiffes beſcheinigen muß, daß der Auslieferung ſeinerſeits Bedenken nicht entgegenſtehen. Ein ſolches Konnoſſement hatte Klägerin\nin Händen, und zwar ein an Order lautendes, auf dem von der mitverklagten Firma H. J. P. & Co., unbeſtritten Korreſpondentrheder\ndes betreffenden Schiffes, die Unbedenklichkeit der Auslieferung beſcheinigt war. Hieraus aber folgt, daß beide Beklagte der Klägerin\nauf Grund des Konnoſſementes obligatoriſch verpflichtet waren. Letzteres wird von dem Berufungsgericht nicht anerkannt; in dem angefochtenen Urteile wird vielmehr ausgeſprochen, daß die Firma H. J. P. & Co.\ndurch die Abſtempelung des Konnoſſementes und die Überlaſſung des\nKonnoſſementsgutes an die Klägerin der Verpflichtung, die ſie als\nKorreſpondentrheder traf, genügt, und die Quaiverwaltung dieſes\nGut ſchon längſt nicht mehr als Vertreterin des Schiffes in Händen\ngehalten hätte. Hierin kann jedoch dem Berufungsgerichte nicht zugeſtimmt werden. Die Quaiverwaltung war durch die Ubernahme der\nGüter an die Stelle des Schiffes getreten, haftete alſo, wie dieſes, bis\nzur ordnungsmäßigen Auslieferung. Eine ſolche hatte aber nicht ſtattgefunden. Zwar waren einige Fäſſer der Klägerin zur Beſichtigung\nausgeantwortet, jedoch von ihr zurückgeliefert worden, und die Quaiverwaltung hatte dann auf der Rückſeite des Konnoſſementes beſcheinigt,\ndaß auch die Fäſſer wiederum am Quai lagern blieben. Die Verhaftung der Ouaiverwaltung und ihre dem Konnoſſementsinhaber gegenüber begründete Verbindlichkeit dauerte daher fort; insbeſondere durfte\nſie nach Art. 661 H. G.B. auch etwaigen Anweiſungen des Abladers\nnur Folge leiſten, wenn ihr zuvor ſämtliche Exemplare des Konnoſſementes zurückgegeben wurden, was unbeſtritten nicht geſchehen war.\nSodann hatte auch die Firma H. J. P. & Co. ihren Verbindlichkeiten\nals Korreſpondentrheder noch nicht genügt; d. h. ſie hatte dieſe nicht\nſo erfüllt, daß ſie nunmehr der Klägerin als Konnoſſementsinhaberin\nganz wie eine unbeteiligte dritte Perſon gegenüber geſtanden hätte.\nDa ſie Korreſpondentrheder war, galten ihre Handlungen als ſolche\ndes Schiffes. Bis zur wirklichen Auslieferung der Güter durfte ſie\n156 . 5 Lonnoſſement.\ndaher nicht einſeitig über die Konnoſſementsgüter verfügen, ſondern\nblieb ſie dem Konnoſſementsinhaber verantwortlich. Aus dieſen Er\nö wägungen, die auch in dem in dem Vorprozeſſe erlaſſenen Urteile vom\n7. März 1896 Ausdruck gefunden haben, ergiebt ſich, daß dasſelbe\nnicht die Bedeutung einer Verurteilung zur Herſtellung eines ſeitens\nunbeteiligter dritter Perſonen geſtörten Beſitzſtandes, ſondern die einer\nVerurteilung aus einer Obligation hat, die von der Quaiverwaltung\ndurch unbefugte Auslieferung der Güter, von der Firma H. J. P. & Co.\ndurch unbefugte in Vertretung des Schiffes erteilte Anweiſung verletzt worden war.\n\nDie aus dem Konnoſſement folgende Obligation aber war eine\nſelbſtändige, die der Klägerin als Konnoſſementsinhaberin das Recht\nauf Auslieferung der Güter gegen das Schiff als ſelbſtändiges Recht\ngewährte. Es kann deshalb nicht, wie das Berufungsgericht erörtert,\ndarauf ankommen, welche Rechte die Klägerin durch die Entgegennahme\ndes Konnoſſementes an den Gütern ſelbſt — ob Eigentum, oder nur\nInnehabung — erworben habe, oder welche Rechte ihr gegen die Verkäuferin auf Grund des Kaufvertrages oder wegen ſonſtiger Beziehungen\nin Anſehung der Güter zugeſtanden haben. Es handelt ſich im vor\nö liegenden Fall lediglich darum, den Umfang der Leiſtung zu beſtimmen,\ndie an die Stelle der Verbindlichkeit aus dem Konnoſſement tritt, wenn\ndieſe von dem dazu Verpflichteten nicht erfüllt werden kann. Hierbei\nkommt in Betracht, daß in Art. 612 H. G.B. für den Fall des Art. 607\n\nder Umfang des Erſatzes für den Verluſt von Gütern auf den näher\nbeſtimmten Wert der verlorenen Güter feſtgeſetzt worden iſt. Ob dieſe\n\nVorſchrift und die in ihr liegende Beſchränkung ſtets Platz zu greifen\nhat, wenn Erſatz für nicht gelieferte Konnoſſementsgüter zu leiſten iſt,\nkann im vorliegenden Falle unentſchieden bleiben. Zweifellos iſt, daß\nmindeſtens der Sachwert gefordert werden kann. Hierin kann auch\nder Umſtand nichts ändern, daß dieſer Sachwert möglicherweiſe höher\niſt, als der Betrag, der dem Konnoſſementsinhaber nach dem unterliegenden Rechtsverhältniſſe zukommt. Hierauf kann keine Rückſicht\ngenommen werden (Art. 661 H. G. B.); vielmehr muß es den Beteiligten\nüberlaſſen bleiben, das materielle Rechtsverhältnis anderweitig zur\nGeltung zu bringen.\n\nKlägerin hat lediglich den Sachwert gefordert, über deſſen Höhe ö\nkein Streit herrſcht. Dieſer kommt ihr daher zu..\nII. Gemeines Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-06/i-298-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-06/i-298-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:53.747145+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-06/i-298-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1897-10-06","dockets":["I. 298/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 06.10.1897 – I. 298/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-06/i-298-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"langung eines neuen wucherlichen Vermögensvorteiles gefunden werden? I. Civilsenat. Urt. v. 6. Oktober 1897 i. S. Gr. (Bekl.) w. W. Ehel. (Kl.). Rep. I. 298/97. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daselbst. Der Mitkläger, Ehemann W., bat den Beklagten um ein Darlehn von 10000 0 und erhielt ein solches gegen einen von der Ehefrau acceptierten, von ihm selbst girierten Wechsel über 10000 1, aus⸗ ö gestellt am 10. Mai, fällig am 10. September 1893, unter der Bedingung, daß die Wechselsumme nicht nur mit 6 Prozent im Jahre, sondern außerdem mit 2½ Prozent im Monat verzinst werden müsse. Bei der Zahlung der Valuta zog Beklagter 1000 α als je 2½ Pro zent Zinsen für die ersten vier Monate und überdies noch 2000 als „Provision“ für sich ab. Nach Fälligkeit des Wechsels erhob er Klage und erwirkte ein Versäumnisurteil, durch das die jetzigen Kläger verurteilt wurden, die Wechselsumme nebst 6 Prozent Zinsen seit dem ö 12. September 1893 und Kosten an ihn zu bezahlen. Wie die Kläger behaupten, hat der Ehemann W. damals den Einwand des Wuchers ö erheben wollen, hat jedoch hiervon Abstand genommen, weil der Be klagte ihm erklärt habe, er, der Beklagte, werde den Wechsel nur é pro forma e","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-27T17:00:53.747145+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}