{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-10-04","aktenzeichen":"VI. 140/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Füllt das Mitgiftversprechen des Vaters unter die Thatsachen, welche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen, im Sinne des § 350 Abs. 1 Ziff. 3 C. P.O.?","text_plain":"93. Füllt das Mitgiftverſprechen des Vaters unter die Thatſachen,\nwelche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen, im Sinne des § 350 Abſ. 1 Ziff. 3 C. P.O.?\nVI. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1897 i. S. Kl. (Bekl.) w. Ko. u.\nEhefr. (Kl.). Rep. VI. 140/97.\nI. Landgericht Kottbus.\nII. Kammergericht Berlin.\nDie Kläger forderten von dem Beklagten, dem Vater der Klägerin,\ndie von dieſem nach ihrer Behauptung für den Fall ihrer Verehelichung\nzugeſicherte Mitgift von 6000 α. Durch Urteil des Landgerichtes\nwurde der Beklagte zur Zahlung von 6000 1 nebſt 5 Prozent Zinſen\nſeit dem 1. Auguft 1895 verurteilt. In der Berufungsinſtanz machte\nder Beklagte geltend, er habe am Tage des Aufgebotes „dem Kläger in\nGegenwart der Klägerin geſagt, ſie habe nur das Erbteil des Groß\nö vaters, den Erbanteil an den für die Mutter eingetragenen 1000 Thalern\n\nö und 100 Thaler in Ausſicht, welche er zulegen wolle“. Durch das\nBerufungsurteil wurde, unter Abänderung des Urteiles der erſten\nInſtanz, den Klägern der Eid über die Unwahrheit des erwähnten ö\nVorbringens des Beklagten auferlegt.\n\nAuf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht erachtet als erwieſen, daß der Beklagte\n\nverſprochen, den Klägern für den Fall der Schließung ihrer Ehe\n6000 0 zwei Jahre nach der Hochzeit zu zahlen, und daß die Kläger\nmit Rückſicht auf dieſes Verſprechen die Ehe eingegangen ſeien, hält\njedoch die Klagbarkeit dieſes Verſprechens für beſeitigt, wenn die in\nder Berufungsinſtanz geltend gemachte Unterredung erwieſen wäre.\nEs läßt dabei dahingeſtellt, ob in derſelben eine Zurücknahme des\nVerſprechens zu erblicken, oder anzunehmen wäre, daß das frühere\nVerſprechen für den Abſchluß der Ehe keine Bedeutung gehabt. Den\ndurch die Ehefrau und die Söhne des Beklagten angetretenen Beweis\nder Unterredung des erwähnten Inhaltes hält das Berufungsgericht\nnicht für erbracht. Der Antrag auf Beeidigung dieſer Zeugen iſt\nzurückgewieſen.\n\nDie Annahme der Klagbarkeit des erſten Verſprechens im Falle\nder auf Grund dieſes Verſprechens erfolgten Eheſchließung entſpricht\nder Auslegung, welche § 1048 A. L.R. J. 11 in der Rechtſprechung\ngefunden.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 252.\nDie Auslegung der angeblichen Unterredung am Tage des Aufgebotes\nkommt dem Beklagten nur zu ſtatten. Die Reviſion macht auch\nlediglich die Nichtbeeidigung der Ehefrau und der Söhne des Beö klagten zum Gegenſtande des Angriffes. Die genannten Zeugen ſind\nvon dem beauftragten Richter vernommen. Nach dem Thatbeſtande\ndes Berufungsurteiles hat der Beklagte die Beeidigung der Zeugen\nbeantragt, die Kläger dem Antrage widerſprochen. Nach dem Inhalte\nder Entſcheidungsgründe hat ſich der Beklagte auf die Beſtimmung\ndes § 350 Ziff. 3 C.P.O. berufen. Ein Rügemangel im Sinne des\n\nö § 267 C. P. O. liegt ſomit nicht vor.\n\nDas Berufungsgericht erachtet die Berufung des Beklagten auf\n§ 350 Ziff. 3 C. P.O. nicht für zutreffend. Die Zeugen hätten nicht\nüber Thatſachen ausgeſagt, welche die durch das Familienverhältnis\nbedingten Vermögensangelegenheiten beträfen. Dem Streite liege vielmehr ein reiner Vertrag über Handlungen zu Grunde, aus welchem\nein Nichtfamilienmitglied ebenſo verpflichtet werde, wie ein Familienmitglied.\n\nDer § 350 Ziff. 3 C. P.O. unterwirft den zur Verweigerung des\nZeugniſſes Berechtigten dem Zeugniszwange hinſichtlich ſolcher Thatſachen,\nwelche die durch das Familienverhältnis bedingten Vermögensangelegenheiten betreffen. Dem hannoverſchen und norddeutſchen Entwurfe einer\nCivilprozeßordnung entnommen, wurde dieſe Ausnahme von der im\nIntereſſe der Wahrung der Innigkeit des Familienlebens eingeräumten\nBefreiung in der Kommiſſion zur Ausarbeitung des Entwurfes einer\nCivilprozeßordnung für die Staaten des Norddeutſchen Bundes damit\nö begründet, daß nach der herrſchenden Sitte die in Frage ſtehenden\nö Angelegenheiten lediglich im Kreiſe der Familie verhandelt würden,\nö und in Streitigkeiten über ſolche Angelegenheiten das Recht der\nZeugnisverweigerung mit den Intereſſen anderer Familienglieder leicht\nin Kolliſion treten könnte.\n\nVgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 1 S. 312;\nProtokolle der Kommiſſion zur Ausarbeitung des Entwurfes einer\nCivilprozeßordnung für die Staaten des Norddeutſchen Bundes\n\n130. Sitzung Bd. 1 S. 730.\nDie Ausnahme beruht ſomit auf dem durch den mutmaßlichen\nMangel anderer Beweismittel hervorgerufenen Bedürfniſſe. Die Anwendbarkeit dieſer Beſtimmung kann alſo nicht daran geknüpft ſein,\ndaß die Art der in Frage kommenden Vermögensangelegenheit nur\nauf dem Boden eines Familienverhältniſſes entſtehen kann; ſie kann\nnicht dadurch ausgeſchloſſen werden, daß eine gleichgelagerte Vermögensangelegenheit zwiſchen Perſonen in Frage kommen kann, die\nin keinem Familienverbande ſtehen. Entſcheidend iſt lediglich, daß\ndie konkrete Vermögensangelegenheit ihre Grundlage im Familienverbande hat.\n\nVgl. Seuffert, Archiv Bd. 43 Nr. 236, Bd. 45 Nr. 52, Bd. 47\n\nNr. 78; Juriſtiſche Wochenſchrift 1891 S. 413 Nr. 13, 1895 S. 8\n\nNr. 19; v. Wilmowski u.Levy, Civilprozeßordnung 7. Aufl. S. 395.\n\nKann auch die Mitgift von einem Dritten gewährt werden, ſo\nberuht die Gewährung der Mitgift durch den Vater auf dem Verhältniſſe des Vaters zur Tochter, alſo auf dem Familienverbande.\nWas der Vater in der Mitgabe über die väterliche Ausſtattungspflicht\n(§ 233 A.L.R. II. 2) hinaus gewährt, hat ſeinen Urſprung wieder in\ndem durch die Abſtammung begründeten ſittlichen Verhältniſſe. Nicht\nbloß das elterliche und Kindesverhältnis, ſondern auch das Intereſſe der\nGeſchwiſter, letzteres wegen der Kollationspflicht (d 303 A.L. R. II. 2),\niſt hiervon betroffen. So wird auch in einer Entſcheidung des Reichsgerichtes vom 29. Juni 1889 in Seuffert, Archiv Bd. 45 S. 101,\ndie Anwendung des § 350 Ziff. 3 auf Abfindungen aus einem Überlaſſungsvertrage zwiſchen Eltern und Kindern damit begründet, daß\ndie Abfindung eine anticipierte Erbfolge in ſich ſchließe, die das\nFamilienverhältnis zur Vorausſetzung habe, und daß das vom Kläger\nbehauptete Abkommen mit der Ausſtattungspflicht der Eltern im engſten\nZuſammenhange ſtehe. Der in Bolze, Praxis des Reichsgerichtes\nBd. 6 Nr. 788 b, angeführte Beſchluß des erkennenden Senates vom","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-04/vi-140-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-04/vi-140-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.578619+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-04/vi-140-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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