{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-10-04","aktenzeichen":"IV. 39/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind Renten⸗ und Schuldverschreibungen ausländischer Staaten, Korporationen, Aktiengesellschaften oder industrieller Unternehmungen zu verstenern, wenn sie nicht für den Handelsverkehr bestimmt sind? Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894, Tarif Ziff. 2 b (R. G.Bl. S. 381).","text_plain":"34. Sind Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten,\nKorporationen, Aktiengeſellſchaften oder induſtrieller Unternehmungen\nzu verſtenern, wenn ſie nicht für den Handelsverkehr beſtimmt ſind?\nReichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894, Tarif Ziff. 2 b (R. G.Bl. S. 381).\nIV. Civilſenat. Urt. v. 4. Oktober 1897 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. Berl. Handelsgeſellſchaft u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 39/97.\n\nI. Landgericht I. Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Kläger haben im Juni 1895 aus einem zwiſchen der Königlich ů\nrumäniſchen Regierung und der Ungariſchen Kommerzialbank zu Peſt\nüber die Ausgabe von Schatzſcheinen geſchloſſenen Geſchäfte je 1000 000%\nSchatzſcheine übernommen. Die Schatzſcheine enthalten die Verpflichtung der rumäniſchen Regierung, an die Commerzialbank oder an\nderen Order die Summe von 400000 ëſì zu zahlen. Von einem\njeden Geſchäfte iſt ſeitens der Steuerbehörde auf Grund des Tarifes\nzum Reichsſtempelgeſetze vom 27. April 1894 Ziff. 44 2 in Verbindung\n\nmit Ziff. 2b des Tarifes und § 7 des Geſetzes ein Stempel von 100 ìz\nerfordert, der von den Klägern — zuſammen mit 300 α — unter\nVorbehalt gezahlt und im gegenwärtigen Rechtsſtreite zurückverlangt iſt.\nWährend der erſte Richter abweiſend erkannt hat, iſt auf die Berufung der Kläger der Beklagte der Klage gemäß verurteilt. Die\nReviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\nGründen:\n\n. . . „Bei der Entſcheidung handelt es ſich um die Auslegung\nder Ziff. 2b des Tarifes zum Geſetze vom 27. April 1894. Nach\nZiff. 44 2 des Tarifes unterliegen Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte über Wertpapiere der unter Ziff. 1, 2 und 3 des Tarifes bezeichneten Art der Beſteuerung, und Ziff. 2b des Tarifes führt folgende\nWertpapiere auf:\n\n„Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten, Korporationen, Aktiengeſellſchaften oder induſtrieller Unternehmungen und\nſonſtige für den Handelsverkehr beſtimmte ausländiſche Renten⸗ und\nSchuldverſchreibungen.“\nDer Berufungsrichter iſt davon ausgegangen, daß dieſe Vorſchrift nur\nſolche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten,\nKorporationen, Aktiengeſellſchaften und induſtrieller Unter—\nnehmungen umfaßt, die für den Handelsverkehr beſtimmt\nſind, und da nach der unter Zugrundelegung einer Auskunft der\nAlteſten der Kaufmannſchaft von Berlin getroffenen Feſtſtellung die\nö\n140 34. Ausländiſche Renten⸗ und Schuldverſchreibungen. Verſteuerung.\n\nin Rede ſtehenden, von der rumäniſchen Regierung ausgeſtellten Schatzſcheine keine für den Handelsverkehr beſtimmten Schuldverſchreibungen\nö ſind, iſt die Stempelforderung des Beklagten für nicht begründet erachtet.\nBei der Auslegung der fraglichen Tarifnummer hat der Berufungsrichter auf das dort gebrauchte Wort „ſonſtige“ Gewicht gelegt,\nindem er angenommen hat: dieſes Wort laſſe erkennen, daß nicht nur\ndie im Anſchluſſe daran aufgeführten Renten⸗ und Schuldverſchreibungen,\nſondern auch die vorher genannten Wertpapiere ſolche ſein müſſen, die\nfür den Handelsverkehr beſtimmt ſeien, da anderenfalls das Wort\n„ſonſtige“, das in gleicher Weiſe, wie das im Art. 271 H. G. B. gebrauchte Wort „andere“, auf das Vorangegangene zurückweiſe, nicht\nhätte gebraucht werden dürfen, ſondern gerade fortzulaſſen geweſen wäre.\nDieſe Auffaſſung iſt von der Reviſion mit der Ausführung angegriffen: das Wort „ſonſtige“ ſetze die Renten⸗ und Schuldverſchreibungen\nausländiſcher Staaten, Korporationen, Aktiengeſellſchaften und induſtrieller Unternehmungen in Gegenſatz zu anderen ausländiſchen Rentenund Schuldverſchreibungen, habe aber nicht der Bedeutung der Gleichſtellung, wie das Wort „andere“ haben könnte; daher bezögen ſich\ndie Worte „für den Handelsverkehr beſtimmte“ nur auf derartige Verſchreibungen letzterer Art; hätte der Geſetzgeber ein anderes beabſichtigt, ſo würde er dieſe Worte, wie in Poſition 2a des Tarifes, an\n\ndie Spitze der Ziff. 2b geſetzt haben. ö\nDer Angriff kann als begründet nicht anerkannt werden. Die\nWortfaſſung läßt eine andere Auslegung des Geſetzes, als die ihm\nvom Berufungsrichter gegebene, nicht zu. Das Wort „ſonſtige“,\nwelches hier begrifflich dasſelbe beſagt, wie das Wort „andere“,\nhätte, wie der Berufungsrichter zutreffend hervorgehoben hat, wenn\ndas Geſetz den ihm von dem Beklagten beigelegten Sinn hätte\nhaben ſollen, nicht gebraucht werden dürfen, da ſonſt der beabſichtigte\nö Sinn des Geſetzes entſtellt worden wäre. Der Hinweis auf die\nZiff. 2a des Tarifes iſt verfehlt. Dort ſind als ſtempelpflichtige Wert\npapiere bezeichnet:\n\n„Inländiſche für den Handelsverkehr beſtimmte Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ..., ſofern ſie nicht unter Nummer 3 fallen“ ...,\nund dabei iſt eine Einſchränkung hinzugefügt inbetreff der Rentenund Schuldverſchreibungen des Reiches und der Bundesſtaaten, die\nvon der Beſteuerung befreit ſind. Dieſe Vorſchrift belegt alſo generell,\nſodaß unter ſie auch die Renten⸗ und Schuldverſchreibungen des\nReiches und der Bundesſtaaten fallen würden, wenn dieſen nicht hinterher\neine Ausnahmeſtellung gegeben wäre, nur ſolche inländiſche Rentenund Schuldverſchreibungen mit der Steuer, die für den Handelsverkehr beſtimmt ſind. Dafür, daß das Geſetz die ausländiſchen\nRenten⸗ und Schuldverſchreibungen einer weitergehenden Stempelpflichtigkeit hat unterwerfen und namentlich zwiſchen den Renten⸗ und\nSchuldverſchreibungen ausländiſcher Staaten, Korporationen,\nAktiengeſellſchaften und in duſtrieller Unternehmungen einerſeits und den ſonſtigen ausländiſchen Renten⸗ und Schuldverſchreibungen andererſeits in dem Sinne hat unterſcheiden wollen, daß\ndie erſteren auch dann der Steuer unterliegen ſollten, wenn ſie nicht\nfür den Handelsverkehr beſtimmt ſind, fehlt es an jedem Anhalte.\nWeder der Wortlaut noch der innere Zuſammenhang oder die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes ſprechen für eine ſolche Unterſcheidung.\nEs ſollten die ausländiſchen Wertpapiere in demſelben Umfange, wie\ndie inländiſchen, mit einer entſprechenden, wenn auch höheren, Steuer\nbelegt werden, damit nicht der inländiſche Markt mit ausländiſchen\nPapieren überfüllt und infolgedeſſen der Handel mit inländiſchen\nPapieren geſchädigt werde. Das Geſetz bezweckt im allgemeinen, die\nim Handelsverkehre und insbeſondere im Börſen⸗ und Bankverkehre vorkommenden Geſchäfte und Wertpapiere mit einer Abgabe\nzu belegen, und deshalb haben auch nur ſolche Wertpapiere durch die\nAbgabe betroffen werden ſollen, die die Beſtimmung haben, Gegenſtand des Handelsverkehres zu ſein. Daß die Wortfaſſung der\nZiff. 2b des Tarifes von der Faſſung der Ziff. 2a abweicht, iſt darauf\nzurückzuführen, daß einerſeits beſonders zum Ausdrucke gebracht\nwerden ſollte, daß die Renten⸗ und Schuldverſchreibungen ausländiſcher\nStaaten, Korporationen, Aktiengeſellſchaften und induſtrieller Unternehmungen der Abgabe unterliegen, und daß es andererſeits hat vermieden werden ſollen, den Gebrauch des Wortes „ausländiſche“\n(Renten⸗ und Schuldverſchreibungen) zu häufen. Die Faſſung entſpricht auch der Faſſung der Geſetze vom 1. Juli 1881 und 29. Mai 1885\n(R.G. Bl. 1881 S. 185, 1885 S. 179), ſowie der Geſetzentwürfe aus den\nJahren 1869, 1875, 1878, 1880 (Druckſachen des Reichstages Nr. 192\nder Seſſion 1869, Nr. 43 der Seſſion 1875/76, Nr. 22 der Seſſion\n1878, Nr. 96 der Seſſion 1880).\n14²2 35. Wucher. Anſpruch auf Rückgewähr.\n\nDaß die in Rede ſtehenden Schatzſcheine zur Zeit des Geſchäftsabſchluſſes keine zum Handelsbetriebe beſtimmten Schuldverſchreibungen\ngeweſen ſind, hat der Berufungsrichter einwandsfrei feſtgeſtellt.P)...\n\n35. 1. Steht dem Anſpruche des Bewucherten auf Rückgewähr die\nEinrede der rechtskräftigen Entſcheidung entgegen, wenn er die wucherlichen Vermögensvorteile wechſelmäßig verſprochen hatte und durch\nVerſänmnisurteil zur Zahlung des Wechſels verurteilt worden iſt?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-04/iv-39-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-04/iv-39-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:55.183037+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-04/iv-39-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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