{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-10-02","aktenzeichen":"V. 143/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Muß ein Schriftsatz mit Ladung, um öffeutlich zugestellt werden zu können, unter allen Umständen einen bestimmten Sachantrag enthalten?ꝰ? C.P.O. 58 187. 188.","text_plain":"89. Muß ein Schriftſatz mit Ladung, um öffeutlich zugeſtellt werden\nzu können, unter allen Umſtänden einen beſtimmten Sachantrag enthalten?ꝰ?\nC.P.O. 58 187. 188.\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 2. Oktober 1897 i. S. Ma. u. Gen. (Kl.)\n\nö w. Mi. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 143/97.\n\nI. Oberlandesgericht Poſen.\n\nGründe:\n\nö „Die Kläger haben gegen die Abweiſung ihrer Klage durch\nSchriftſatz vom 2. Juni 1897 Berufung eingelegt und die Beklagten zu\ndem auf den 20. Oktober 1897 anberaumten Termin zur Berufungs\nverhandlung geladen. Da ſich unter den Beklagten einer befindet,\ndeſſen Aufenthaltsort unbekannt iſt, der Arbeiter Mi., haben die Kläger\nbeantragt, dieſem die Berufungsſchrift auf öffentlichem Wege zuſtellen\nzu laſſen. Das Berufungsgericht hat dieſes Anſuchen abgelehnt, weil\nder Berufungsſchriftſatz der Kläger keinen Antrag enthält; es iſt der\nAnſicht, daß nach § 188 C. P.O. die öffentliche Zuſtellung eines\nSchriftſatzes, der eine Ladung enthalte, nur unter der Vorausſetzung\n\nö ſtatthaft ſei, daß in den ſolchenfalls in öffentliche Blätter einzurückenden Auszug aus dem Schriftſatze ein beſtimmter Antrag mit\naufgenommen werden könne.\n\nDieſe Anſicht kann nicht gebilligt werden; die Beſchwerde der\nKläger erſcheint gerechtfertigt.\n\nDer Schriftſatz, durch den die Berufung eingelegt wird, ſoll\nzwar einen Antrag auf beſtimmte Abänderungen des angefochtenen\nUrteiles enthalten (§ 480 Abſ. 2 C. P. O.), muß das aber nicht (§ 479).\nSoll ein ſolcher Schriftſatz öffentlich zugeſtellt werden (§ 186), ſo kann\ndas nach § 187 Abſ. 2 nur durch Anheften einer beglaubigten Abſchrift an die Gerichtstafel und Einrückung eines Auszuges in die\n\nö dort bezeichneten Blätter geſchehen, weil es ſich um einen Schriftſatz\nhandelt, der eine Ladung enthält (§ 479 Ziff. 3). Wenn nun der § 188\nbei Aufzählung des Inhaltes, den dieſer Auszug haben muß, auch\nden Antrag des Schriftſtückes nennt, ſo kann daraus nicht mit dem\nBerufungsrichter gefolgert werden, daß ein Schriftſatz mit Ladung,\num öffentlich zugeſtellt werden zu können, unter allen Umſtänden\neinen beſtimmten Antrag (Sachantrag, § 188. 121 Ziff. 2) enthalten müſſe. Der in dem Titel von den Zuſtellungen ſtehende\n§ 188 iſt nicht der Ort, an dem ſich die Vorſchriften über den Inhalt der Schriftſätze finden. Dies ſchließt zwar nicht die Möglichkeit aus, daß gleichwohl an dieſem Orte noch ein beſonderes Erfordernis der Schriftſätze für den Zweck einer öffentlichen Zuſtellung\naufgeſtellt ſein könnte; aber eine ſolche Abſicht des Geſetzgebers ließe\nſich doch nur dann annehmen, wenn dafür ein Grund erſichtlich wäre,\nund dies iſt nicht der Fall. Bei ſolchen Ladungsſchriftſätzen, die\nohnehin einen Antrag enthalten mü ſſen, z. B. bei der Klageſchrift\n(§ 230 Ziff. 2), kann der Richter, wenn ſolcher Antrag fehlt, eine nachgeſuchte öffentliche Zuſtellung ſchon aus dem Grunde verweigern, weil\ner ſeine Mitwirkung zu nutzloſen Akten zu verſagen berechtigt und verpflichtet iſt; dazu bedurfte es alſo der Vorſchrift in § 188 nicht. ö\nFür eine Vorſchrift aber, daß denjenigen Ladungsſchriftſätzen, die, wie\ndie Berufungsſchrift (§ 479), einen Antrag nicht zu enthalten brauchen,\nbloß zum Zwecke einer öffentlichen Zuſtellung ein Antrag hinzugefügt\nwerden müſſe, fehlt es an einem Grunde. Ein ſolcher Schriftſatz erfüllt auch ohne Antrag ſeinen Zweck, insbeſondere die Wahrung der ö\nNotfriſt und der Möglichkeit eines Verſäumnisverfahrens, wenn der\ngeladene Gegner ausbleibt, ſobald er nur überhaupt zugeſtellt worden\niſt, und es iſt nicht erſichtlich, welches Intereſſe die eine oder die\nandere Partei daran hätte, im Falle einer öffentlichen Zuſtellung einen\nbeſtimmten Antrag zu ſtellen oder zu erfahren, deſſen es in dem Falle\neiner anderweitigen Zuſtellung nicht bedarf. Dem 188 kann daher\n\n0—\neine über ſeinen Wortſinn hinausgehende Bedeutung nicht beigemeſſen\nwerden, und dieſer Sinn geht nur dahin, vorzuſchreiben, was auszugsweiſe aus dem Schriftſtücke veröffentlicht werden muß, wobei die allgemeine Regel beſtehen bleibt, daß ein Auszug nicht mehr als das\nauszuziehende Schriftſtück, alſo keinen Antrag enthalten kann, wenn\ndas Schriftſtück ſelbſt keinen enthält.\n\nAus dieſen Gründen war dem Antrage der Berufungskläger auf\nBewilligung der öffentlichen Zuſtellung an den abweſenden Mitbeklagten\nMi. ſtattzugeben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-02/v-143-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-02/v-143-97","retrieved":"2026-10-28 05:21:02.443762+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-02/v-143-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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