{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-10-01","aktenzeichen":"II. 170/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaunn im Falle des § 240 Ziff. 3 C. P. O. der statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes anf das Juteresse gerichtete Klaganspruch noch in der Bernfungsinstanz erhoben werden, obgleich dem Kläger schon im Lanufe der ersten Instanz die eingetretene Veränderung bekannt geworden istꝰ","text_plain":"118. Kaunn im Falle des § 240 Ziff. 3 C. P. O. der ſtatt des urſprünglich geforderten Gegenſtandes anf das Jutereſſe gerichtete Klaganſpruch noch in der Bernfungsinſtanz erhoben werden, obgleich dem\nKläger ſchon im Lanufe der erſten Inſtanz die eingetretene Veränderung\nbekannt geworden iſtꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 1. Oktober 1897 i. S. K. (Kl.) w. Gl. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. II. 170/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Das Berufungsgericht hat mit Recht den in der Berufungsinſtanz erhobenen Anſpruch des Klägers, ſoweit er auf unerlaubte\nHandlung der Beklagten und Verſtoß gegen die §§ 288. 257. 259 des\nReichsſtrafgeſetzbuches geſtützt worden iſt, als einen nach §8 489.\n491 Abſ. 2 C. P. O. unzuläſſigen neuen Anſpruch angeſehen, da derſelbe in erſter Inſtanz nicht erhoben worden war.\n\nSoweit aber die mit dem neuen Antrage geſtellte Forderung auf\nZahlung von 30000 1 auf den bereits in erſter Inſtanz geltend\ngemachten Anfechtungsanſpruch gegründet wird, liegt eine Anderung\ndes Klaggrundes nicht vor, und fragt es ſich zunächſt, ob auch im\nübrigen die Vorausſetzungen des § 240 Ziff. 3 C. P. O. gegeben ſind.\nDieſe Beſtimmung läßt ausnahmsweiſe zu, daß ſtatt des urſprünglich\ngeforderten Gegen ſtandes wegen einer ſpäter eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenſtand oder das Intereſſe gefordert werde.\nIn dem Urteile des erkennenden Senates vom 16. Mai 1890,\n\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 26 S. 385,\n\niſt ausgeſprochen, daß das Wort „ſpäter“ ſich auf die erhobene Klage\nbezieht, daß es aber nicht lediglich auf die Zeit des objektiv eingetretenen verändernden Ereigniſſes, ſondern auch auf die Zeit der erlangten Kenntnis des Klägers von dieſem Ereigniſſe ankomme, daß\nſonach auch eine bereits vor Anſtellung der Klage eingetretene Veränderung, welche aber erſt nach der Klagerhebung zur Kenntnis des\nKlägers gekommen iſt, den letzteren berechtigt, einen anderen Gegenſtand oder das Intereſſe zu fordern. Im vorliegenden Falle hat nun\ndas Berufungsgericht feſtgeſtellt, daß die Veränderung, nämlich die\nCeſſion der Grundſchuld an M. und die Ausantwortung des Grundſchuldbriefes an denſelben, bereits vor Anſtellung der Klage eingetreten iſt, daß jedoch eine Kenntnis des Klägers von dieſem Ereigniſſe ö\nnur als nach Erhebung der Klage erfolgt erwieſen erſcheine.\n\nHiernach lagen gemäß den Ausführungen des erwähnten Urteiles\ndes Reichsgerichtes, an deſſen Grundſätzen feſtzuhalten iſt, die Vorausſetzungen des § 240 Ziff. 3 vor, indem Kläger, weil durch das\nerwähnte Ereignis ſein urſprüngliches Klagbegehren, welches die\nLöſchung der Grundſchuld im Grundbuche zum Ziele hatte, hinfällig\nwurde, nunmehr, ohne den auf dem Anfechtungsanſpruche beruhenden\nKlaggrund zu ändern, gegen den Anfechtungsbeklagten ſein Geldintereſſe geltend machte.\n\nDas Berufungsgericht iſt nun der Anſicht, daß Kläger den neuen\nKlagantrag in der Berufungsinſtanz nicht mehr erheben durfte, weil\ner in der Lage war, ihn bereits in erſter Inſtanz nach erlangter\nKenntnis von der veränderten Sachlage ſtellen zu können. In der\nBerufungsinſtanz erſcheine der modifizierte Antrag mit Rückſicht auf\ndie Beſtimmungen der §8 491 Abſ. 2. 240 Ziff. 3 C. P. O. nicht mehr\nzuläſſig.\n\nDieſer Auffaſſung kann nicht beigetreten werden. Das Geſetz\nſtellt dem Kläger keine Friſt und beſtimmt keine Zeit, innerhalb welcher\nim Laufe des Rechtsſtreites der neue Antrag, deſſen Vorausſetzungen\nnach § 240 Ziff. 3 gegeben ſind, von ihm erhoben werden müſſe.\nEr kann mit dieſem Antrage nicht deshalb präkludiert werden, weil\ner unterlaſſen hat, denſelben ſofort nach Eintritt der Veränderung\noder nach erlangter Kenntnis von derſelben zu erheben. Das Geſetz\nverpflichtet überhaupt den Kläger nicht, mit Rückſicht auf die veränderte Sachlage einen neuen, dieſer Sachlage entſprechenden Antrag zu\nſtellen, ſondern giebt ihm nur das Recht dazu. Er würde, ſoweit\nſeine Anträge in Betracht kommen, den Rechtsſtreit auf Grundlage\ndes urſprünglichen Antrages durchführen können, gleichviel, welchen\nErfolg er damit erreichen würde. Alsdann würde ihm aber nicht\nbenommen ſein, einen neuen Rechtsſtreit mit neuer Klage zu beginnen\nund hierin den „anderen Gegenſtand oder das Intereſſe“ nach §à 240\nZiff. 3 zu fordern. Wenn es hiernach im Belieben des Klägers ſteht,\nden veränderten Antrag zu ſtellen, und das Geſetz ausdrücklich ſagt,\ndaß in dieſem Antrage eine Klagänderung nicht erblickt werden dürfe,\nſo iſt nicht abzuſehen, warum Kläger nicht bis zum Schluſſe des\nVerfahrens den neuen Antrag ſollte ſtellen können, wenn er auch vor\ndieſem Schluſſe ſchon Kenntnis von der Veränderung hatte. Der\nBerufungsrichter ſcheint dies auch für die erſte Inſtanz anzuerkennen,\nhält es aber für unzuläſſig, daß erſt in der Berufungsinſtanz der\nneue Antrag geſtellt werde. Allein dieſe Unterſcheidung iſt gerade mit\nRückſicht auf die Beſtimmung des § 491 Abſ. 2 ungerechtfertigt. Dieſelbe erklärt neue Anſprüche „abgeſehen von den Fällen des § 240\nNr. 2, 8“ für unzuläſſig. Alſo ein neuer Anſpruch, bei welchem die\nVorausſetzungen des § 240 Ziff. 3 gegeben ſind, wird in der Berufungsinſtanz ausdrücklich für zuläſſig erklärt. Um einen ſolchen\nneuen Anſpruch handelt es ſich aber im vorliegenden Falle. Das\nGeſetz enthält auch keine Andeutung darüber, daß für den Fall der\nö Beſchreitung der Berufungsinſtanz unter „ſpäter“ der erſt nach Einlegung der Berufung erfolgte Eintritt der Veränderung verſtanden\nwerden könne. Der Abſ. 2 a. a. O. ſtellt offenbar die Fälle der Ziff. 2\nund der Ziff. 3 des § 240 auf gleiche Linie in Bezug auf die Zuläſſigkeit des veränderten Anſpruches. Sowie nicht bezweifelt wird\nund in der Rechtſprechung feſtſteht, daß eine Erweiterung des Klagantrages nach 240 Ziff. 2 in der Berufungsinſtanz zuläſſig iſt, ſo\nmuß auch als in der Abſicht des Geſetzes liegend erachtet werden,\ndaß ein veränderter Klagantrag im Falle des § 240 Ziff. 3 erſt in\nder Berufungsinſtanz geſtellt werden könne, ſofern die Vorausſetzungen\ndieſes Falles ſeit Erhebung der Klage eingetreten ſind, vorbehaltlich\nder Erwägung, ob hinſichtlich der Koſten § 92 Abſ. 2 C. P.O. Anwendung zu finden habe.\n\nWie in dem erwähnten Urteile vom 16. März 1890 ausgeführt\niſt, wollte der Geſetzgeber, um die Häufung von Prozeſſen im Intereſſe der Parteien thunlichſt zu vermeiden, dem Kläger Anderungen\nder Klage, ſofern der Klaggrund nur derſelbe bleibe, in weitem Umfange geſtatten und ſoweit zulaſſen, als es ohne Schädigung der\nIntereſſen des Beklagten geſchehen könnte. Es würde aber hier nicht\nals im Intereſſe der Beklagten liegend angeſehen werden können,\nwenn der erhobene neue Anſpruch, welcher ſeine Grundlage doch in\nden im Prozeſſe bereits erörterten Thatſachen hat, aus prozeſſualen\nGründen für unſtatthaft erklärt und dadurch die Beklagten der Gefahr\nausgeſetzt würden, in einen neuen Rechtsſtreit wegen des veränderten\nKlaggegenſtandes verwickelt zu werden.\n\nDa das Urteil des Kammergerichtes lediglich auf dem beſprochenen prozeſſualen Grunde beruht, war in eine Erörterung der\nvon den Reviſionsbeklagten aufgeſtellten Behauptung, daß der modifizierte Klaganſpruch auch materiell unbegründet ſei, nicht einzugehen.\n\nDas Urteil mußte vielmehr wegen Verletzung der §8 491 Abſ. 2\nund 240 Ziff. 3 C. P.O. aufgehoben, und die Sache, da es noch auf\nthatſächliche Erörterungen ankommt, an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“\nRegiſter.\nDie beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten.\nA. Sachregiſter.\nAnfechtung von Rechtshandlungen\nA außerhalb des Konkurſes; muß in\nder Anzeige einer beabſichtigten\nAbtretung. Anfechtung nach § 4 des AnS. „Ceſſion“. ſechtungsgeſetzes die Forderung,\nAgent einer Verſicherungsgeſell⸗ wegen deren die Anfechtung\nſchaft; Rechtsſtellung desſelben ſtattfinden ſoll, bezeichnet wer⸗180 denz\nAgypten; welcherlei Rechtsnormen — — Umfang der Rechtskraft\ndaſelbſt gelten 54 eines Urteiles, in welchem auf\nAktiengeſellſchaft. Grund einer ſolchen Anfechtung\nS. „Aufſichtsrat“; „Verjährung“. eine gewiſſe Rechtshandlung dem\nAktienſtempel. Kläger gegenüber für rechtsS. „Reichsſtempelgeſetz“. unwirkſam erklärt iſtt 5\nAnderung des Klagantrages. — — Anwendung des § 236\nS. „Berufungsinſtanz“. C. P.O. auf eine ſolche, insbeAnerkenntnis als Erſatz des ur⸗ ſondere im Falle der Abtretung\nſprünglichen Titels bei Dienſt⸗ des Hauptanſpruches an einen\nbarkeiten (Bad. R.) 381 Bürgen, der während des AnAnfechtung; iſt eine ſolche wegen fechtungsprozeſſes gezahlt hat 12\nBetruges oder Simulation mit — — inwiefern wird mittels der\nder Wirkung möglich, daß das Anfechtungsklage zugleich auch\neinem Dritten aufgelaſſene Grund⸗ der Hauptanſpruch des Gläubigers\nſtück im Verhältniſſe zwiſchen geltend gemachts 13\ndem Anfechtenden und ſeinem — von Rechtshandlungen außerSchuldner als dem letzteren auf⸗ halb des Konkurſes; iſt ſolche\ngelaſſen behandelt werde? 343 auf Grund des § 3 Ziff. 1 des\nS. auch „Begünſtigung“; „Be⸗ Anfechtungsgeſetzes zuzulaſſen,\ntrug“; „Zwangsvergleich“. wenn ohne Dazwiſchentreten des\nSachregiſter. 433\nangefochtenen Rechtsgeſchäftes wenn inzwiſchen der Auftrag zur\nſicher ſofort der Konkurs über Einziehung widerrufen iſt 166\npet eun wir. n er ddhed alrren Seubn\ner re, gläubigers au om Schuldner\nAnfechtende dann nicht mehr gemäß § 803 C. P. O. hintererhalten hätte, als er jetzt im legten Geldbetrag davon abZuſammenhange mit dem ange⸗ hängig, daß an den durch die\nlob. ſlls dies — —— — n wichameb\n\nrde, fa ieſe am an n ein irkſame\nbliebeðsä 689 Warp nspfandrecht begründet\nAufechtung von Rechtshandlungen „war?.. 399\nim Ronharſ, kann der Konkurs⸗ Arzte, approbierte; iſt ihre ärztverwalter eine von einem Gläu⸗ liche Praxis ein Gewerbe im\n,\non erlangte Sicherung\noder Befriedigung nur nach Maß⸗ tigung der Doppelbeſteuerung?\ngabe von § 13 Abſ. 3 des Anfech⸗ 13⁴\ntungsgeſetzes, bezw. § 23 Ziff. 1 Anflaſſung. *\nK. O., 39A0.2 90 waneul S. Ib⸗ ung »„Eigentumsvon § 33 Abſ. 2 K.O. anſechte erwerb“.\n5255 nſetzte, Aufſihtsrat; wird der den Geſel— — nach § 23 Ziff. 2 K. O. ſchaftsgläubigern gegen die Mitwegen Sicherſtellung fälliger glieder des Aufſichtsrates einer\nWechſelforderungen nach Artt. 26. Aktiengeſellſchaft oder Komman29 W.O0.. 122 ditgeſellſchaft auf Aktien nach\n— — welcher Zeitpunkt iſt für 45. 226 G. bezw. Art. An\ndie Beſtimmung der Voraus⸗ . 3. H.G. aunts nbe bn8\ne e A\niff. O. maßgeben erIna n.O der 9 nr vun Kontrsderraler un fenn\nache i e de 7.\nC.P.O. 2 der Berufungsinſtanz lech ueſengt?s. ö 862\nanhängigg9. 398 S. auch „Verüührung“.\nAumeldung im Konkurſe; weſent⸗Ansländer\nliche Form derſelben . 37 S. „Sicherheitsleiſtung“.\nAnſchaffungsgeſchüft. Ausländiſches Recht; eventuelle\nArbeitzgetl. Pflicht des Richters zur Erforſchung desſelben . 376\nS. „Gebrauchsmuſterſchutz“. Anslegung; Grundſätze bei der\nArgliſt; Einrede der Argliſt gegen Auslegung einer in engliſcher\neinen eulanrr 1 die — Sprache abgefaßten Chartepartie\nmateriell nur als einem Ein⸗ 65⁵ ö\nziehungsmandatar erteilt war,. — eines Rechtsgeſchäftes nach MaßE. d. R.. Entſch. in Civilf. XXXIX. 28\n43⁴4 Sachregiſter.\ngabe der Angemeſſenheit des Er⸗ Beſtandteil.\ngebniſſes (Gem. u. Preuß. R.) S. „Subſtanzteil“.\n31 Betrug; Anfechtung eines ZwangsS. auch „Irreviſible Geſetze . vergliches unter dieſem GeſichtsAusreichung an den erſten Er⸗ punkte17\nwerber. „ S. auch „Anfechtung“.\nS. „Reichsſtempelgeſetz“. Bona fldes.\nS. „Guter Glaube“.\nB\nBauurecht. C\nS. „Zwangs⸗ und Bannrecht“.\nBegünſtigung einzelner Gläubiger (Cautio indiscreta.\nneben einem Zwangsvergleiche; S. „Schuldſchein“\nRechtsfolgen einer ſolchen in An⸗ — 4\nſehung der Anfechtbarkeit 17 Ceſſion eines nſpruches, wegen\nBereicherungsklage nach rheiniſch- deſſen ein Anſechtungsprozeß anfranzöſiſchem Rechte 380 hängig iſt; Anwendbarkeit des\nBerufsgenoſfenſchaft; Voraus⸗ 8 236 (-P.O.“ꝰ 12\nſetzungen des einer ſolchen nach — Einrede der Argliſt gegen einen\n§ 96 des Unfallverſicherungs⸗ Ceſſionar, dem die Ceſſion mageſetzes von 1884 eventuell zu⸗ teriell nur als einem Einziehungsſtehenden Regreßanſpruches 109 mandatar erteilt war, wenn inBernfungsinſtanz; kann eine Ande⸗ zwiſchen der Auftrag zur Einrung des Klagantrages nach ziehung widerrufen iſt 166\nMaßgabe des § 240 Ziff. 3 — Haftung des erſten Cedenten\nC. P.O. auch noch in der Be⸗ einer nicht exiſtierenden Forderufungsinſtanz vorgenommen rung für den Schaden, der dem\nwerden, wenn dem Kläger die Ceſſionar des erſten Ceſſionars\neingetretene Veränderung der aus der Verfolgung jener ForVerhältniſſe ſchon im Laufe der derung entſtanden iſt. . 250\nerſten Inſtanz bekannt geworden — gilt der Konkursverwalter in\niſt 4»428 Anſehung einer ſolchen als Dritter\nBeſchwerde; iſt eine ſolche gegen im Sinne des Art. 1690 Code\neinen Beſchluß zuläſſig, wodurch civilsͤ2?ꝰdꝰ 371\ndas Gericht jede weitere Ver⸗ — findet der Art. 1690 Code civil\nhandlung in der Prozeßſache ab⸗ auch in Handelsſachen Anwenlehntdd .3092 dunges371\n— iſt eine ſolche gegen einen Be⸗ — Erforderniſſe für die Wirkſamſchluß zuläſſig, wodurch ein Ge⸗ keit der Ceſſion nach franzöſiſchem,\nſuch deshalb abgelehnt wird, weil ägyptiſchem und Malteſer Rechte\nö darüber nicht ohne vorgängige „ 374\nmündliche Verhandlung entſchieden S. auch „Hypothek“; „Ortliches\nwerden dürfes.405]Reecht“; „Wechſel“.\nSachregiſter. 435⁵\nChartepartie; Bedeutung der In⸗ bindlichkeiten dadurch berührt, daß\ndemnity- und der Penalty-Clause ſie in ehelicher Gütergemeinſchaft\nin einer ſolchen nach engliſcher oder Verwaltungsgemeinſchaft\nAuffaſſung 65 lebps):281. 309\nCondictio. Ehefrau; Beſchränkung der AktivS. „Rückforderung.“ legitimation einer ſolchen zu\nProzeſſen über ihr eingebrachtes\nVermögen durch das dem Manne\nD zuſtehende Verwaltungs⸗ und\nNutzungsrecht 308\nDarlehnsvertrag; Real⸗ nicht Kon⸗ S. auch „ Hoſtpfich⸗ „Körperſenſualvertrag (Preuß. R.) 23² verletzung“; „Schadenserſat“.\nDienſtbarkeit; kann auch bei Dienſt⸗ Eheliches Güterrecht\nbarkeiten, die den merinbrurd S Gütergemeinſchaft“\nerworben werden können, der jachen: Zuläſſigkeit einſtweiliger ö\nfehlende urſprüngliche Titel durch Eheſen ſigen Dronsah,\nein Anerkenntnis von ſeiten des von Betten, Kleidung u. dgl. an\nEigentümers des belaſteten Grund⸗ die einſtweilen von dem Manne\nſtückes erſetzt werden? (Gad. ) getrennt lebende Ehefrau mit\nBeziehung auf einen anhängigen\nDifferenzgeſchüft; iſt dasſelbe zn Cheschedungsorozeh ů‚ 427\nAurleedton dotea Eheſchließung; inwieweit haben geträgen zu zählen? (Gem. R.) ſetzliche Beſtimmungen über die\n—.—4 Vorausſetzungen derſelben, ins— Einrede des reinen Differenz⸗ beſondere die des Reichsgeſetzes\ngeſchäftes auf Grund der bei vom 6. Februar 1875, auch Befrüheren, durch einen Agenten deutung für die Gültigkeit eines\ndes Klägers vermittelten Ge⸗ Verlöbniſſess.. 191\nſchften ähnlicher Art zwiſchen Ehevertrag; kann ein ſolcher im\ndieſem Agenten und dem Be⸗ Sinne des § 10 preuß. Allgem.\nklagten gewechſelten Erklärungen G.O. II. 1 ohne die Aufnahme\nö 297 beſonderer Beredungen über das\nS. auch „Spielſchuld“. Güterverhältnis bei ſtehender\nDispofitionsſtellung. Ehe geſchloſſen werden, oder iſt\nS. Redhibition“. beim Fehlen ſolcher Beredungen\nDoypelbeſtenerung. „ der Vertrag, inſofern er BeS. „Arzte“; „Erbſchaftsſteuer“. ſtimmungen auf den Todesfall\nenthält, notwendig ein „ErbverE tragꝰs.328\nEigentum; Beſtimmung des EigenEhefran; wird die Sachlegitimation tumes an einem Grundſtücke, als\neiner ſolchen in ohne Zuziehung deſſen Eigentümer auf zwei verihres Ehemannes geführten Pro⸗ ſchiedenen Grundbuchblättern verzeſſen über ihre perſönlichen Ver⸗ ſchiedene Perſonen eingetragen\n28*\n436 Sachregiſter.\nſind, auf Grund des älteren geſetzes wegen Beſeitigung der\nRechtes (Preuß. R.) 241. 256 Doppelbeſteuerungs 11\nEigentunserwerb; Maßgeblichkeit Erbvertrag.\nder Auflaſſung für den letzteren S. „Ehevertrag“.\ntrotz ſog. Simulation (Preuß. R.) Erwerbsgeſellſchaft ohne Korpora345⁵ tionsrechte; iſt die gegen eine\nS. auch „Erſitzung“. ſolche, vertreten durch ihren VorEinſtweilige Verfügung; Berech⸗ ſtand, gerichtete Klage als gegen\nnung des Streitwertes in An⸗ die Mitglieder der Geſellſehung einer ſolchen. 394 ſchaft gerichtet anzuſehen? (Preuß.\n— wann wird eine einſtweilige R.7)286\nVerfügung, durch welche der Erſfitzung des Eigentumes; iſt dieſe\nPartei perſönlich eine Handlung an einem Grundſtücke durch §08\noder Unterlaſſung bei Strafe preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. auch dann\nauferlegt wird, rechtlich wirkſam, ausgeſchloſſen, wenn auch der\nwenn ſie dem für den Haupt⸗ Erſitzende im Grundbuche als\nprozeß beſtellten Prozeßbevoll⸗ Eigentümer jenes Grundſtückes\nmächtigten zugeſtellt iſt? 416 eingetragen iſt: 255\nS. auch „Eheſachen“. Erziehungsrecht, väterliches;\nEmiſſionshans; Haftung eines giebt es eine Klage des minderſolchen bei einem Aktienunter⸗ jährigen Kindes gegen den Vater\nnehmen dritten Aktienerwerbern auf Aberkennung desſelben wegen\ngegenüber (Preuß. R.). 245 Mißbrauches? (Gem. R.) 157\nEmpfehlung. Excedentenvertrag.\nS. „Rat“. S. „Rückverſicherung“.\nEnteiguung; Verpflichtung zur\nÜbernahme des ganzen Gebäudes F\nim Falle einer demſelben im\nEnteignungswege auferlegten Be⸗ Fälligkeit einer perſönlichen Forſchränkung (Preuß. R.). 273 derung; wird ſolche dadurch herEnteignungsverfahren; iſt ein Ver⸗ beigeführt, daß bei der Zwangszicht auf die geſetzliche Form der verſteigerung die Hypothek ausZuſtellung des Feſtſtellungsbe⸗ fällt, welcher jene Forderung zu\nWuſſes rechtswirkſam? (Preuß. Grunde gelegen hat? (Preuß. R.)\n„„. . . 358 32²\nEntſchuldbarkeit des Irrtumes. Familienfideikommiß; Form der\nS. „Rechtsirrtum“. Errichtung eines ſolchen (Gem.\nErbſchaftserwerb; wie weit bewirtrt R.e) 175\nderſelbe eine Vereinheitlichung. — Lehngut als Gegenſtand desder vermögensrechtlichen Be⸗ ſelben176\nziehungen des Erblaſſers und des — aus welchen Anordnungen iſt\nErben Dritten gegenüber? 252 die Stiftung eines ſolchen zu\nErbſchaftsſtener; iſt dieſe eine direkte folger...175\nSteuer im Sinne des Reichs⸗ — Wirkung der Beſtellung von\nSachregiſter. 437\nServituten an Fideikommißgrund⸗ werblichen Verkehre als Vorausſtücken durch den Fideikommiß⸗ ſetzung für den Schutz eines\nbeſitzer (Gem. R.) 181 Gebrauchsmuſters 6\nFeſtſtellungsklage nach § 134 Abſ. 4 Gebrauchsmuſterſchutz; Begriff des\nK. O.; nur auf Grund einer form⸗ Arbeitsgerätes; inwiefern können\ngerechten Anmeldung der Forde⸗ Maſchinen oder Maſchinenteile\nrung zuläſſig . 37 darunter fallen?.115 ö\n\n— einer Ehefrau, bezw. ihres — Vorausſetzungen der Neuheit\nMannes wegen eines Nicht⸗ eines Modelles 115\nſchuldens der erſterrn . 306— Inhalt und Bedeutung der AnFideikommiß. meldung des Modelles 115\nS. „Familienfideikommiß“. — Imitation als Geſtaltung im\nFlußſchiffahrt. Sinne des Geſetzes. 131\nS. „Ortliches Recht“. — Beſtimmung eines Gegenſtandes\nForm eines Vertrages; nach welchem zur Herſtellung eines Schmuckörtlichen Rechte zu beurteilen? gegenſtandes; ob Gebrauchszweck\n(Preuß. R.m )j)j 53 im Sinne des Geſetzes. 131\n— der Rechtsgeſchäfte; bezieht ſich Genoſſenſchaft; kann eine GenoſſenArt. 317 therr auch auf die ſchaft der in § 1 des ReichsForm der Übertragung dinglicher geſetzes vom 1. Mai 1889 beRechte .351 zeichneten Art rechtlich beſtehen,\nS. auch „Familienfideikommiß“. ehe ſie eingetragen iſt? . 28\nFrachtvertrag. — Rechtswirkung eines im Namen\nS. „Seefrachtvertrag“. einer ſolchen nicht eingetragenen\nFriſtbeſtimmung; kann eine ſolche Genoſſenſchaft abgeſchloſſenen\nauf Grund des § 321 C. P. O. Vertrages, insbeſondere nach\nohne vorgängige mündliche Ver⸗ preußiſchem Rechte 25\nhandlung erfolgen? . 404 Gerichtskoſten; haften mehrere\nFuhrkoſtenentſchädigung der Me⸗ Streitgenoſſen für die Gerichtsdizinalbeamten; Umfang derſelben koſten auch dann nach Kopfnach § 1 Abſ. 1 des preußiſchen teilen, wenn bei Einforderung\nGeſetzes vom 9. März 1872 der nach § 94 Ziff. 1 G. K. G.\n31²2 fällig gewordenen Koſten bereits\n\nein bedingtes Endurteil vorliegt,\ndurch welches die Koſten unter\nG den mehreren Beteiligten für den\nFall, daß ſie dieſelben zu tragen\n\nGebrauchsgegenſtand. haben, in einem anderen VerS. „Gebrauchsmuſterſchutz“. hältniſſe verteilt ſind?d „ 414\nGebrauchsmuſterſchutz; Begriff des Gerichtsſtand; Beſtimmung des geGebrauchsgegenſtandes, in Unter⸗ meinſamen Gerichtsſtandes für\nſcheidung von einem bloßen Ver⸗ ein Mahnverfahren . 425\nfahrn.6 Gerichtsvollzieher; inwiefern kann\n— dauernde Verwertbarkeit im ge⸗ dieſer bei der Pfändung privatö\n438 Sachregiſter.\nrechtlich als Vertreter des Gläu⸗ wenn das Schiff im Nothafen\nbigers in Betracht kommen? 160 eingefroren iſts 9\nGeſellenſchafteiner Innung; Rechts⸗ Grundbuch; kann ein Verſehen des\nverhältnis von Gegenſtänden, Grundbuchrichters im Sinne des\nwelche eine ſolche erworben hat § 118 der preußiſchen Grund361 buchordnung vorliegen, wenn er\nGeſellſchaft; Verſchiedenheit der er⸗ genau nach dem Wortlaute der\nlaubten Privatgeſellſchaften und zuläſſigerweiſe geſtellten Anträge\nder reinen Erwerbsgeſellſchaften verfährte¶234\n(Preuß. R.))290— Koͤnflikt zwiſchen zwei im GrundS. auch „Erwerbsgeſellſchaft“. buche auf verſchiedenen Blät\nGewährleiſtung; ſteht der An⸗ tern als Eigentümern desz:\nſpruch auf ſolche dem Erben des ſelben Grundſtückes Eingetragenen\nerſten Käufers u. ſ. w. auch in⸗ (Preuß. R.)..241. 2506\nſoweit zu, als er unmittelbar S. auch„Erſitzung“; „Hyponur auf ein Weiterveräußerungs⸗ thek“; „Offentlicher Glaube“.\ngeſchäft zurückzuführen iſt, welches Geuuchebtchtihteir geht eine ſolche\nder Erblaſſer noch bei Lebzeiten im Gebiete des gemeinen Rechtes\nmit jenem jetzigen Erben ab⸗ durch Konfuſion unter, auch wenn\ngeſchloſſen hat:. 250 ſie nach den preußiſchen GrundGewerbe; Begriff desſelben im eigentumsgeſetzen in das GrundSinne des Reichsgeſetzes wegen buch eingetragen iſt?ꝰ.. 237\nBeſeitigung der Doppelbeſteue⸗ — lebt ſie in einem ſolchen Falle,\nrung 134 wenn durch Konfuſion unterGewerbebetrieb; iſt die Ausübung gegangen, wieder auf, wenn das\nder Heilkunde durch approbierte eine der beiden in einer Hand\nArzte ein ſolcherd¶ . . 134 vereinigten Grundſtücke wieder\n— kann jemand, der für eigene veräußert wirdd) . 237\nRechnung ein ihm von einem — iſt nicht in einem ſolchen Falle\nAnderen übertragenes Gewerbe wenigſtens der gutgläubige Erbetreibt, als Stellvertreter des werber des nach dem Grundletzteren im Sinne des § 45 buche berechtigten Grundſtückes\nGew. O. gelten? 268 zu ſchützen?. 9ꝰ.237\nGewerbeordnung; ihre Bedeutung — Bedeutung des § 3 des preußifür die Auslegung des Doppel⸗ ſchen Geſetzes vom 29. Mai 1873\nwerbsmüliger Geb . 135 über das Grundbuchweſen in dem\nGewerbsmäßiger Gebrauch; Merk⸗ Bezirke des Appellationsgerichts\nmale eines ſolchen im Sinne des zu Kaſſel für dieſe Fragen 237\nPatentgeſetzes.. 32 — Bedeutung der in dem das\nGroße Haverei; gehören dazu Heuer dienende Grundſtück betreffenden\nund Koſt der Schiffsmannſchaft ö Zuſchlagsbeſcheide enthaltenen Beö während des Aufenthaltes in merkung, daß die eingetragene\neinem wegen Eisgefahr an⸗ Belaſtung kraft Geſetzes übergelaufenen Nothafen auch dann, gehe, für dieſelben Fragen 241\nSachregiſter. 439\nS. auch „Dienſtbarkeit“; „Fa⸗ hebung oder Verminderung der\nmilienfideikommiß“. Erwerbsfähigkeit einer Ehefrau?\nGrundſteuerentſchädiguug; wer war 35\nbei einer —1— bber Zeit von Handelsſachen; findet auch in ſolchen\nder Heranziehung des Grund⸗ der Art. 1690 Code civil Anſtückes zur Grundſteuer bis zur wendungg łæ 374\nFeſtſtellung der Entſchädigung Handwerksgeſellen; beſchränkte Koerfolgten Veräußerung des Grund⸗ alitionsfreiheit derſelben. 365\nſtückes als der zur Entſchädigung „S. auch „Geſellenſchaft“.\nBerechtigte zu denken? (Preuß. Hauskinder; Umfang des VorR. )))tr:..332 rechtes derſelben im Konkurſe des\n— wann iſt dieſelbe im Sinne Vaters.70\ndes § 19 des preußiſchen Ge⸗Hinterlegung.\nſetzes vom 14. Juli 1893 als S. „Arreſt“.\n„erfolgt“ anzuſehen?ꝰ. . 332 Hypothek; iſt der Hypotheken— Begrenzung der Verpflichtung Hoche eir lpenn die ir, Orundzur Rückerſtattung derſelben im uche eingetragenen ZahlungsFalle der Gutsübernahme durch n ſenen Gunſten veuhadert ſiu,\nN nd, ‚\neinen Teilerben (Preuß. 333 1 aahn e Wbn der AbGütergemeinſchaft, eheliche; hindert änderung im Orundbuche zu verdas Venchen . e ſuhen die langen? (Preuß. R.). 208\nEinklagung einer perſönlichen; unter welchen Vorausſetzungen\nForderung gegen die Ehefrau, iſt der Hypothekenſchuldner hierzu\ninsbeſondere wenn der Mann in —. Amen Ceſſionar gegenüher\nKonkurs verfallen iſt? . 281 berechtigt? (Preuß. R.). 208\n— — geht eine vom Ehemanne kann der Hypothekenſchudner,\nals Herrn der Gütergemein⸗ der Zahlung für eine fällige\nſchaft übernommene Verpflichtung Schuld leiſten will, die Herauszur Rechnungslegung nach Art. gabe des Hypothekenbriefes auch\n1482 Code cixil mit auf die von demjenigen verlangen, der\nFrau überr)?ꝰ .n. . 367 an demſelben ein Pfand⸗ oder\nGuter Glaube; Begriff desſelben katp (Pouuz. R. erwone\nals einer Vorausſetzung des Er⸗ — Forn der Beſtelnng eines\nR. dinglicher Rechte (Gem. Pfandrechtes an einer ſolchen\n1060 (Preuß. R.ü]FJ) 351\n— beziehen ſich die Beſtimmungen\nH des preußiſchen Geſetzes über das\nPfandleihgewerbe auch auf die\nHaftpflicht des Betriebsunter⸗ Verpfändung von Hypothekenꝰ\nnehmers nach dem Reichsgeſetze 350\nvom 7. Juni 1871; inwiefern Hypothekenbrief; in welchem Sinne\nerſtreckt ſich dieſelbe auf die Auf⸗ ö kann ein ſolcher für ſich den\n440 Sachregiſter.\n\nGegenſtand eines Zurückbehal⸗ § 12 preuß. Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom\ntungs⸗ oder Pfandrechtes bilden? 5. Mai 1872..237\n(Preuß. R.7) 286 Kaufpertrag; Einfluß der Nichtig-keit eines ſolchen zu der den ö\n\nJ einen von zwei Mitverkäufern\n\nbetreffenden Hälfte auf die Ver\nImitation. bindlichkeit des Vertrages in An\nS. „Gebrauchsmuſterſchutz“. ſehung des anderen Mitverkäufers\n\nInnung. (Preuß. R.) 2* „ 221\nS. „Geſellenſchaft“. S. auch „Redhibition“.\n\nIrrevifible Geſetze; kann eine Ver⸗ Klagünderung; liegt eine ſolche\nletzung des rheinpreußiſchen G⸗ vor, wenn die anfänglich gegen\nſetzes über das Verteilungs⸗ eine mit Korporationsrechten nicht\nverfahren mit Rückſicht auf deſſen ausgeſtattete Erwerbsgeſellſchaft,\nVerhältnis zu den §8 763. 764Pvertreten durch ihren Vorſtand.\nC.P. O. die Reviſion begründen? gerichtete Klage im Laufe des\n\n377 Rechtsſtreites gegen einzelne Mit⸗ ö\n\n— —Verletzung gemeinrechtlicher glieder der Geſellſchaft gerichter\nAuslegungsregeln bei Auslegung wird? (Preuß. R.)286\nund Anwendung irreviſibler Par⸗ S. auch „Berufungsinſtanz“.\ntikulargeſetze als Reviſionsgrund? Kommanditgeſellſchaft auf Aktien.\n\n385 S. „Aufſichtsrat“.\n\nInriſtiſche Perſonen; Haftung der⸗ Koufuſion.\nſelben für ihre Beamten im S. „Grundgerechtigkeit“.\n\nFalle der übertretung polizei⸗ Konkurs; kann der Verkäufer\n\nlicher Vorſchriften (Gem. R.) ſucceſſiv zu liefernder Waren,\n\n183 wenn der Konkursverwalter nach\nö § 15 Abſ. 1 K.O. Erfüllung des\n\nK Vertrages verlangt, auch volle\n\nBezahlung der ſchon vorher dem\n\nKaiſerliche Verordunng zur Ver⸗ Gemeinſchuldner gelieferten Raten\nhütung des Zuſammenſtoßens der aus der Konkursmaſſe fordern?\nSchiffe auf See; privatrechtliche 57\nBedeutung der Beſtimmungen S. auch „Anfechtung“; „Aufderſelben als polizeilicher Vor⸗ ſichtsrat“; „Gütergemeinſchaft“;\nſchrifteen. 187 „Konkursverwalter“.\n\n— — gilt auch für die Kieler Konkursverwalter; iſt für die Frage,\nFöhrdde185 ob dieſer die ihm nach § 74\n\nKaſſel; Bedeutung des § 3 des K.O. obliegende Sorgfalt beobpreußiſchen Geſetzes vom 29. Mai achtet hat, das Landesrecht maß1873 über das Grundbuchweſen gebend) 94\nin dem Bezirke des Appellations⸗ — Maß der von ihm zu vergerichts zu Kaſſel gegenüber dem tretenden Sorgfalt im einzelnen,\nSachregiſter. 441\ninsbeſondere in Beziehung auf Mäklervertrag; erlangt der mit\nRechtsirrtrnm. 94 der Beſchaung eines Darlehns\n\nKonnoſſement; Umfang der Ver⸗ beauftragte Mäkler den Anſpruch\npflichtung aus einem ſolchen 153 anf die Proviſion ſchon durch\nS. auch „Korreſpondentrheder“. Vermittelung eines pactum de\n\nKonſnlargerichtsbezirke; ſind die mutuo dandoꝰꝰ .. 231\nnach § 3 des Reichsgeſetzes vom Medizinalbeamte; Umfang der den10. Juli 1879 als dort geltend ſelben zu gewährenden Fuhrzu behandelnden Geſetze gegebenen koſtenentſchädigung nach § 1 Abſ. 1\nFalles auch dann maßgebend, des preußiſchen Geſetzes vom\nwenn die betreffende Rechtsſache 9. März 1872./. 312\nvor einem inländiſchen Gerichte Miteigentum; iſt, wenn zwei Mitanhängig gemacht wirdꝰ . 53 eigentümer ein gemeinſchaftliches\n\nKörperverletzung; Maß des Scha⸗ Haus verkaufen, und für den\ndenserſatzes wegen einer ſolchen einen der Kaufvertrag nichtig iſt,\nnach dem Reichshaffpflichtgeſetze der Vertrag für die dem anderen\neiner verunglückten Ehefrau gegen⸗ zuſtehende ideelle Hälfte allein\nüber . 35 verbindlich? (Preuß. R.) 221\n\nKorreſpondentrheder; Haftung eines Miterbe; Berechtigung eines folchen,\nſolchen dem legitimierten Kon⸗ zum Zwecke der Auseinander\nnoſſementsinhaber gegenüber we⸗ ſetzung die Zwangsverſteigerung\ngen eigenmächtiger Verfügung eines Nachlaßgrundſtückes zu beüber das Frachtghut 155 treiben (Preuß. R.). 271\nModell.\n\nS. „Gebrauchsmuſterſchutz“.\nL Mündliche Verhandlung; iſt eine\nfolche erforderlich, wenn über\n„ einen nach § 321 C. P.O. ge6e⸗0 darf zu einer angeordneten ſtellten Antrag auf Friſtbeſtim\ng. fakultativen mündlichen Ver⸗ ö\n\nhandlung auch der Gegner des mung entſchieden werden ſoll?\nAntragſtellers laden? . 423 19 ant\n\nLehngut. — ſog. fakultative; darf zu einer\nS. „Familienfideikommiß“. ſolchen auch der Gegner des An\nLehrer; Beteiligung von ſolchen an S ch Beſce Ided. 423\nReliktenkaſſen nach dem Inkraft⸗ auch „Beſchwerde.\ntreten des Geſetzes vom 11. Juni\n1894 Preuß. R.) 257 N\n\nNamensrecht; Anerkennung desM ſelben als Privatrechtes im allgemeinnenn . 303\n\nMahnverfahren; Beſtimmung des Nebenabrede; Unterſchied einer\ngemeinſamen Gerichtsſtandes für ſolchen im Sinne der §8 128.\nein ſolchhess. 425 129 preuß. A.L.R. I. 5 von\n44² Sachregiſter.\nmündlichen Abreden, die dem Korporationsrechten nicht ausgeweſentlichen Inhalte des ſchrift⸗ ſtatteten reinen Erwerbsgeſell⸗ ö\nlichen Vertrages zuwiderlaufen ſchaft beizumeſſen?ꝰ. 287\n269 Patent auf ein Verfahren; AbNothafen. grenzung des Begriffes der durch\nS. „Große Haverei“. das Verfahren unmittelbar\nNützliche Verwendung; Voraus⸗ hergeſtellten Erzeugniſſe 32\nſetzungen des Anſpruches aus S. auch „Gewerbsmäßiger Geeiner ſolchen (Preuß. R.). 27 brauch“.\nPfandleiher; erſtreckt ſich das Ge⸗ ö\nO werbe eines ſolchen auch auf ö\ndie Beleihung von Hypothekenꝰ ö\n(Preuß. R. 7),. 350\nOffentlicher Glanbe des Grund⸗Pfandrecht. ö\nbuches gegenüber den durch eine S. „Hypothek“; „HypothekenFideikommißſtiftung gegebenen brief“.\nEigentumsbeſchränkungen 265 Preisminderung.\nBrtliches Recht in Anſehung der S. „Redhibition“.\nFormerforderniſſe eines Ver⸗ Prozeßbevollmächtigter.\ntrages (Preuß. R.) 53 S. „Zuſtellung“.\n— in Anſehung von Verbindlich⸗ Vr hefioſden Koſtenfeſtſetzung auf\nkeiten, welche ein Geſetz an einen rund der Entſcheidung, daß der\nbei der Flußſchiffahrt vorgekom⸗ gegen mehrere Streitgenoſſen obmenen Unglücksfall knüpft 304 ſiegende, gegen einen aber unter— in Anſehung der Frage, ob liegende Kläger die dieſem einen\nZuſtellung der Ceſſion erforder⸗ Beklagten gegenüber beſonders\nlich iſttktüt.. 375 entſtandenen Koſten zu tragen\nOtterreicher; ſind ſolche von der haobd ꝛ . .383\nVerpflichtung zur Sicherheitsleiſtung wegen der Prozeßkoſten\nnach § 102 Abſ. 2 Ziff. 1 C. P. O.\nfreis.. 406 Ouaiverwaltung in Hamburg;\nHaftung derſelben dem legitimierten Konnoſſementsinhaber\nP gegenüber wegen eigenmächtiger\nVerfügung über das bei ihr gePachtvertrag; in welchem Umfange lagerte Gult. 154\nhaftet der Erſteher eines verpachteten Grundſtückes dem Päch⸗ R\nter einſtweilen noch aus dem von\nihm gekündigten Pachtvertrage? Rat oder Empfehlung an einen\n(Preuß. R.ü.7) .ꝛ211 unbegrenzten Kreis von PerParteifähigkeit; iſt ſolche nach dem ſonen; Haftung hierfür (Preuß.\npreußiſchen Landrechte einer mit R.)))) ů⁊œm,ᷣſÿ2248\nSachregiſter. 443\nRechtsirrtum; inwiefern kann ein desſelben im Sinne der 88 24 flg.\nſolcher im Sinne reichsgeſetzlicher preuß. A.L.R. I. 15. . 244\nBeſtimmungen entſchuldbar ſein? Reichsſtempelgeſetz; ſind nach dieſem\n97 auxskländiſche Aktien, die nicht voll\nRechtskraft des Urteiles; Einrede eingezahlt ſind, nur nach dem\nder Rechtskraft gegenüber der eingezahlten Betrage, oder nach\nKlage auf Rückgewähr wucher⸗ ihrem vollen Nennwerte zu verlicher Vermögensvorteile. 142 ſteuern, insbeſondere wenn aus\n— kann ſolche durch Abweiſung der der Aktie ſelbſt hervorgeht, daß\nKlage gegen den einen Solidar⸗ der Aktionär vorläufig nur zu\nſchuldner auch zu Gunſten des dem geringeren Betrage beteiligt\nanderen Solidarſchuldners er⸗ iſte102\nzeugt werden? (Rhein. R.) 367 — Begriff der „Ausreichung an\nS. auch „Anfechtung“. den erſten Erwerber“ im Sinne\nRechtsmittel. der Tarifnummer 44a 2 des GeS. „Zwiſchenurteil“. ſetzes vom 27. April 1894 128\nRechtsweg; iſt dieſer zuläſſig gegen — Berechnung des Wertes des\nein polizeiliches Verbot, wodurch Gegenſtandes des Anſchaffungsdem Kläger die Führung eines ge⸗ geſchäftes im Falle der Überwiſſen Namens unterſagt worden nahme zunächſt noch nicht voll\niſt? (Preuß. R.) 302 einzuzahlender Aktien durch ein\n— Vorausſetzungen der Zuläſſig⸗ Bankkonſortium bei Vermehrung\nkeit des Rechtsweges für die des Grundkapitales einer Aktienauf Grund des preußiſchen ſog. geſellſchafft. 130\nFürſorgegeſetzes zu erhebenden — ſind Renten⸗ und SchuldverſchreiAnſprüche 354 bungen ausländiſcher Staaten,\nRedhibition; Verluſt des An⸗ Korporationen, Aktiengeſellſchafſpruches auf ſolche, wenn der ten oder induſtrieller UnterKäufer den Kaufgegenſtand nach nehmungen zu verſteuern, wenn\nder Dispoſitionsſtellung unter ſie nicht für den Handelsverkehr\nVerſchlechterung der Subſtanz beſtimmt ſindds)ꝰ 138\nweiter benutzt (Gem. R.) 170 Reliktenkaſſen; Beteiligung von\n— kann bei derſelben auch der Er⸗ Lehrern an ſolchen nach dem\nſatz des Schadens verlangt wer⸗ Inkrafttreten des Geſetzes vom\nden, den der Käuſer infolge der 11. Juni 1894 (Preuß. R.) 257\nMängel der Ware in ſeinen Rentenverſchreibungen, auslänVertragsbeziehungen zu Dritten diſche.\nerlitten hat? (Gem. R.) . 170 S. „Reichsſtempelgeſetz“.\n— zeitliche Grenze des Wahlrechtes Reviſion.\nzwiſchen actio redhibitoria und S. „Irreviſible Geſetze“.\nactio quanti minoris (Gem. R.) Reviſiousſumme; Berechnung der170 ſelben bei dem Streite über eine\nRedlicher Beſitz; Vorausſetzungen einſtweilige Verfügung . 394\n4⁴⁴4 Sachregiſter.\nReviſiousſuume; maßgebender ſelben für eigene Rechnung des\nZeitpunkt für dieſelbe 394 Übernehmers übertragen wird,\nRückforderung; iſt die Rückforde⸗ jedoch ſo daß der letztere nach\nrung einer bezahlten Spielſchuld außen hin nur als Stellvertreter\nHBucher R.) 163 ſich darſtellen ſoll 267\n„auch „Wucher“. Schuldſchein; inwiefern iſt ein\nRückverſicherung bei Landtransport⸗ wicher ohne Angabe des Schuldverſicherung; Zeitpunkt des Be⸗ grundes klagbar, oder unklagbarꝰ\nginnes Rucd erſcher für uber (Preuß. R. ) 202\nſolchen Rü ſicherer, wenn der\nDaurtoerſcherer die Gefahr für Sdiſche. eiungen, anstan\ndie ſeewärts anlangenden ver⸗ ů 4\n4 3 5\ndes Seeſchiffes“ übernommen 493 00 10 chters für ver— wie iſt für den Rückverſicherer orenes Frachtgut 156\nim Falle des Excedentenvertrages S. auch „Chartepartie“.\ndas Riſiko zu beſtimmen, wenn Selbſtmord als ſchuldhafte Bees ſich um eine Landtransport⸗ wirkung der Unmöglichkeit einer\nverſicherung von Gütern handelt, Vertragserfüllung.. 188\ndie nicht mit einem einzigen Servituten; Wirkung der Beſtellung\nEiſenbahnzuge hätten befördertvon ſolchen an Fideikommißgrundwerden können, und ein Schade ſtücken durch den Fideikommißeintritt, bevor die Güter an die beſitzer (Gem. R.)181\nEiſenbahnverwaltung eingeliefert Sicherheitsleiſtung wegen der\nſindddz)194 Prozeßkoſten; iſt ein ausländiſcher Kläger ſchon dann von derſelben frei, wenn in dieſer Beö S ziehung in ſeinem Heimatſtaate\nDeutſche den Inländern gleichSachlegitimation; inwieweit iſt ein geſtellt ſindd. 406\nMangel derſelben von Amts Sicherſtellung; beſteht ein Anſpruch\nwegen zu berückſichtigen? 307 auf ſolche nach Artt. 26. 29\nS. auch „Ehefrau“. W. O. auch wegen fälliger Wechſel?\nSchadenserſatz; inwiefern erſtreckt 12²\nſich die Erſatzpflicht des Betriebs⸗ Simulation.\nunternehmers nach dem Reichs⸗ S. „Anfechtung“.\nhaftpflichtgeſetze auf den Fall der Solidarſchuldner; kann die rechtsAufhebung oder Verminderung kräftige Losſprechung des einen\nder Erwerbsfähigkeit einer ver⸗ auch dem anderen zu gute kommen?\nunglückten Ehefrausꝰ.. 35 (Rhein. R. 7))). .367\nSchankwirtſchaft; Ungültigkeit eines Spielſchuld; kann nach Zahlung\nVertrages, durch den eine ſolche einer ſolchen, insbeſondere einer\nzum Zwecke der Fortführung der⸗ Schuld aus einem DiſferenzSachregiſter. 44⁵\ngeſchäfte, Rückzahlung verlangt fallverſicherungsgeſetzes von 1884\nwerden? (Gem. R.) 163 erfolgte Feſtſtellung der Ent\nStandesbeamter, beſonderer; ſchädigungspflicht der BerufsWirkung des Widerrufes der von genoſſenſchaft ohne weiteres auch\nder höheren Verwaltungsbehörde für den derſelben nach § 96 daerteilten Genehmigung zur Be⸗ ſelbſt zuſtehenden Regreßanſpruch\nſtellung eines beſonderen Standes⸗ maßgebende 109\nbeamten 261 Unmöglichkeit der Erfüllung; liegt\n\n— — kann derſelbe im Falle eines dieſe vor, wenn der Schuldner\nſolchen Widerrufes Fortzahlung eine Geldſumme als Einlage in\nſeines Gehaltes als Gemeinde⸗ ein kaufmänniſches Geſchäft, deſſen\nbeamter verlangen? (Preuß. R.) Teilhaber er dagegen werden ſoll,\n\n261 zu zahlen verpflichtet iſt, und\n\nStreitgenoſſen. ſodann der Gläubiger und InS. „Gerichtskoſten“; „Prozeß⸗ haber des Geſchäftes in Konkurs\nkoſten“. verfälld: 167\n\nStreitgenoſſenſchaft im Mahn⸗ Unterbrechung.\nverfahreen 4-25 S. „Verjährung“.\n\nStreitwert; Berechnung desſelben Urteil; Klage nach § 686 C. P.O.\nfür die Berufung gegen ein Ur⸗ wegen nachträglich eingetretener\nteil, durch welches nach Er⸗ Unmöglichkeit der Erfüllung 167\nledigung der Hauptſache über S. auch „Rechtskraft“; „VerſäumZinſen und Prozeßkoſten ent⸗ nisurteil“; „Zwiſchenurteil“.\nſchieden iſet 386\nS. auch „Einſtweilige Verfügung“.\n\nSubſtanzteil; bildet die Röhren⸗ V\nleitung, durch welche eine Gas⸗ Vater.\nanſtalt den Beleuchtungsapparaten S. „Erziehungsrecht“'; „Voreines Gemeindebezirkes das Gas mundſchaſtsbehörde“.\nzuführt, einen Teil der Subſtanz Vereinigte Civilſenate des Reichsder Gasanſtalts?. 204 gerichtes; Vorausſetzungen der\n\n＋* Einholung einer Entſcheidung\nderſelben nach § 137 Abſ. 1\n\nTeſtament eines Blinden; Form G.V. G. 102. 165. 307. 311.\nder Errichtung eines ſolchen durch 385\nÜbergabe eines ſchriftlichen Auf⸗Vereinigung zu einzelnen Handelsſatzes des letzten Willens an den geſchuͤften; Merkmale einer ſolRichter (Preuß. R.) 346 chen 28\n\nTransportverſichernng. Vergleich, prozeßgerichtlicher;\nS. „Rückverſicherung“. prozeſſuale Rechtswirkung eines\n\nſolchn..3092\nu Verbrlurg darf das Gericht die\n\nUnfallverſichernng; iſt die nach weitere Verhandlung ablehnen,\n\nMaßgabe der §8 51 flg. des Un⸗ weil die Sache durch prozeß4⁴6 Sachregiſter.\ngerichtlichen Vergleich völlig er⸗ werben, Gegenſtand eines geſetzledigt ſeis 392 lich auf den 20. Teil des NachS. auch „Mündliche Verhand⸗ laſſes beſchränkten Vermächtniſſes\nlung“. ſein? (Preuß. R.)223\n\nVerjährung; Unterbrechung der⸗ S. auch „Vertragserbe“.\nſelben nach Maßgabe des § 13 Verſäumnisurteil; wonach beſtimmt ö\nK.S.37 es ſich in Zweifelsfällen, ob ein\n\n— Beginn des Laufes derſelben zu Urteil ein Verſäumnisurteil iſt,\nGunſten der Mitglieder des Auf⸗ oder nichtss411\nſichtsrates einer Aktiengeſellſchaft Verficherung.\nnach Art. 226 Abſ. 4 H. G. B. S. „Agent“; „Rückverſicherung“;\n\n48 „Verſicherungsantrag“.\n\n— Beſtimmung des Beginnes des Verſicherungsantrag; inwieweit hat\nLaufes derſelben beim Wechſel der Verſicherungsnehmer für die\nder geſetzlichen Vorſchriften über an ſeiner Stelle vom Agenten\ndieſen Beginn 48 des Verſicherers bewirkte wahr\n— inwieweit wird dieſelbe durch heitswidrige Beantwortung der\nErhebung einer nur auf einen im Antragsformulare enthaltenen\nTeil gerichteten Klage für das Fragen einzuſtehen? . 177\nGanze unterbrochen? (Preuß. R.) Verteilungsverfahren; Bereiche\n217 rungsklage eines bei demſelben\n\nVerjährung; wird ſie durch Er⸗ nicht beteiligt geweſenen Gläubihebung einer negativen Inci⸗ gers gegen einen angewieſenen\ndentfeſtſtellungswiderklage unter⸗ Gläubiger wegen beſſeren Rechtes ö\nbrochenn )ꝰ.).. :219 (Rhein. R.!))) .377\nS. auch „Wechſelverjährung“. Vertragserbe; hat ein ſolcher, wenn\n\nVerlöbnis; Eigenſchaft desſelben er ſein Erbrecht gegen den Teſtaals obligatoriſchen Vertrages mentserben erſtreitet, auch die im\n(Gem. R.))).189 Teſtamente ausgeſetzten Vermächt\n— Inhalt der aus demſelben ent⸗ niſſe bis zum 20. Teile des Nachſpringenden Verbindlichkeit; ob laſſes zu tragen, auch wenn ihm\nalternativ (Gem. R.) 188 dieſe Verpflichtung im Teſtamente\n\n— rechtliche Folgen der Vereitelung nicht beſonders auſerlegt iſt?\ndurch Selbſtmord.. 188 (Preuß. R.7)223\n\n— Verhältnis der Beſchränkungen Verzicht auf die geſetzliche Form ö\nder Verlöbnisfreiheit zu den Be⸗ der Zuſtellung im Enteignungs⸗ ö\nſtimmungen über die Voraus⸗ verfahren (Preuß. R.) 358\nſetzungen der Eheſchließung, ins⸗ Viehſeuchen; fällt der Anſpruch auf\nbeſondere nach dem Reichsgeſetze Entſchädigung für die auf polizeivom 6. Februar 1875. 188 liche Anordnung getöteten Tiere\n\nVermächtnis; kann das Recht, die auch dann weg, wenn der Beden Hauptbeſtandteil des Nach⸗ ſitzer der Tiere nach Tötung\nlaſſes bildenden Grundſtücke gegen derſelben die zur Abwehr der\neinen beſtimmten Preis zu er⸗ Seuchengefahr polizeilich angeSachregiſter. 4⁴⁷\nordneten Schutzmaßregeln über⸗ jenen Vermögensvorteil dem ö\ntreten hats 65 Wucherer verſprochen hat? 142\nVorläufige Vollſtreckbarkeit; Be⸗ Wucher; inwiefern kann in der Erdeutung derſelben den Wirkungen wirkung eines ſolchen Urteiles\ndes Konkurſes gegenüber 107 die Erlangung eines neuen wucherVormundſchaftsbehörde; Recht und lichen Vermögensvorteiles liegenꝰ\nPflicht derſelben zur Einwirkung 14²\nauf die Erziehung in väterlicher\nGewalt befindlicher Kinder unter 3\ngewiſſen Vorausſetzungen 158\nVorrecht im Konkurſe; Umfang des Zahlungsbefehl.\nin § 54 Ziff. 5 K. O. den Kindern S. „Wechſelverjährung“.\nund Pflegebefohlenen beigelegten Zeitliches Recht; Beſtimmung des\nVorrechts 70 Beginnes des Verjährungslaufes\nbeim Wechſel der geſetzlichen VorW ſchriſten über dieſen Beginn 48\nZubehör eines Gaſthofes (Preuß.\ni ſnsn d\nWechſel; Anſpruch auf Sicher⸗ — ſind Möbel des Hauseigentümers,\nſtellung nach Artt. 26. 29 W. O. welche zur Einrichtung des Hauſes\nauch wegen fälliger Wechſel? 122 verwandt ſind, Zubehör des\n— unter welchen Vorausſetzungen ncbebal (Preuß. R.). 294\ngehen, wenn ſolche auf Grund Zurückbehaltungsrecht.\neines Kontokorrentverhältniſſes S. „Hypothek“; „Hypothekenübergeben werden, die Waren⸗ brief“.\nforderungen, wegen deren ſie ge⸗ Zuſammenſtoß von Schiffen, verzogen ſind, mit auf das betreffende urfacht durch Verſtoß gegen\nBankhaus über? . 371 Art. 18 der Kaiſerlichen VerWechſelverjährung; kann eine ſolche ordnung vom 7. Januar 1880\nim voraus unterbrochen werden, 18⁵\nehe ſie zu laufen angefangen hat? S. auch, Kaiſerliche Verordnung“.\n43 Zuſchlagsbeſcheid.\n— wann beginnt, wenn im Gebiete S. „Grundgerechtigkeit“.\ndes preußiſchen Landrechtes eine Zuſtändigkeit; Dauer der Zuſtändigſolche durch Zuſtellung eines keit des Berufungsgerichtes für\nZahlungsbefehles unterbrochen iſt, Arreſte und einſtweilige Verihr Lauf von neuems. . 59 fügungen nach § 821 C. P.O.\nWucher; wird der Anſpruch auf 102\nRückgewähr des wucherlichen Zuſtellung; kann die Zuſtellung\nVermögensvorteiles dadurch aus⸗ einer einſtweiligen Verfügung,\ngeſchloſſen, daß der Bewucherte die den Gegenſtand eines andurch rechtskräftiges Verſäumnis⸗ hängigen Rechtsſtreites betrifft,\nurteil zur Zahlung des Wechſels gültig an den im Hauptprozeſſe\nverurteilt iſt, durch welchen er für die Inſtanz beſtellten Proö 448 Sachregiſter.\nzeßbevollmächtigten geſchehen? Zwangs⸗ und Bannrecht; kann ein\n416ablösbares Recht dieſer Art denen\n\nS. auch „Enteignungsverfahren“C“ gegenüber ausgeübt werden, die ö\n\n„Verzicht“. vor dem 1. Januar 1873 demZwangsvergleich; Anfechtung eines ſelben noch nicht unterworfen\nſolchen im Falle heimlicher Be⸗ waren9.. 1447\ngünſtigung einzelner Gläubiger Zwangsvollſtreckung; ſetzt bei der\n17 Zwangsvollſtreckung nach § 774\n— wirkt ein ſolcher auch in An⸗ oder § 775 C. P. O. die Verurteiſehung einer Forderung, die auf lung des Schuldners zu der ihm\nGrund vorläufig vollſtreckbaren angedrohten Strafe voraus, daß\nUrteiles ſchon vor der Konkurs⸗ die Strafandrohung zur Kenntnis\neröffnung bezahlt worden iſt? des Schuldners gekommen oder\n10⁵5 nur durch ſeine oder ſeines VerZwangsverſteigerung eines Nach⸗ treters Schuld nicht gekommen\nlaßgrundſtückes auf Antrag eines ſeid.418\nMiterben zum Zwecke der Aus⸗ — unter welchen Vorausſetzungen\neinanderſetzung (Preuß. R.) 271 findet eine ſolche nach § 774\n— werden von der Zwangsver⸗ C. P.O. ſtatt, wenn auch der\nſteigerung eines Grundſtückes auch Schuldner zur Vornahme der\ndie ſog. bloß thatſächlichen Zu⸗ Handlung der Mitwirkung einer\nbehörſtücke ergriffen, falls ſie Behörde bedarf 418\nnicht beſonders ausgenommen — wann iſt eine Handlung im\nſind? (Preuß. R.).. 292 Sinne des § 774 C. P. O. als\n— werden von der Zwangsver⸗ ausſchließlich vom Willen des\nſteigerung eines Hausgrundſtückes Schuldners abhängig anzuſehen,\ndie in dieſem befindlichen dem obgleich dieſer zu ihrer VorEigentümer desſelben gehörigen nahme gewiſſer geiſtiger FähigMöbel ergriffen? (Preuß. R.) keiten bedarrtf77).420\n\n292 Zweiſeitige Verträge; kann der\n\n— mehrerer Grundſtücke; Ver⸗ Konkursverwalter nach § 15 ö\nteilung des Geſamtgebotes nach Abſ. 1 K.O. im Falle der Teileinem anderen, als dem in § 112 barkeit Vertragserfüllung auch\n\ndes Geſetzes vom 13. Juli bloß zu einem Teile verlangen? 58 ö\n\n1883 vorgeſchriebenen Maßſtabe Zwiſchenurteil; wie iſt ein ſolches,\n(Preuß. R.w!7) ..318 wenn es auf Grund des § 275\n— wird durch ſolche die Fällig⸗ C. P. O. erlaſſen ſein ſoll, aber\nkeit der perſönlichen Forderung in Wirklichkeit dem § 276 Abſ. 1\nherbeigeführt, die einer aus⸗ daſelbſt entſpricht, in Anſehung\ngefallenen Hypothek zu Grunde der Rechtsmittel zu behandeln?\ngelegen hat? (Preuß. R.) 322 389\nB. Geſetzesregiſter.\n1. Reichsgeſetze.\n\na. Allgemeines Deutſches Art. . 405 162 . 399. 417\nHandelsgeſetzbuch. Art. 26. 124. 125 5 166. 4»417\nArt. 204 63. 65 Art. 29 123. 124. 125 5 187ö»à.t05\nArt. 209 04. . 128 Art. 78 39. 40. 44. 60 5 191..424\nArt. 2130 . . 247 Art. Ss0. 605 2038. ö»à05\nArt. 213e.. 249 Art. 22 1445 221.3099\nArt. 215 UW. 104 § 225. »à05\nArt. 226 50. 51. 52. § 230.. 42. 46\n53. 63. 249 235 .\n\nArt. 249 4.247 6c. Deutſche CivilprozeßArt. 269.28 — — wel § 236 13. 14. 15. 16\nArt. 2771.140 § 239. .V217\nArt. 277. 30 § 240 428. 429. 430.\nArt. 277. . 3088 3—9 397 431\nArt. 279. 6784n) 397 58 240 flil. 5\nArt. 280. 305 36. 426. 427 § 2438 384\nö Art. 2822 975 51. . 308. 311ʃ5 252. 219\nArtt. 309—311 353 58 56 fll.. 427 § 26565. 376\nArt.317 351. 353.375 8 59. 4»412§ 267 360\nArt. 354.. 58 58 69 - 71.h1145 275 . 3090. 391\nArt. 355Q. 365 78. 4175 276 390. 391. 413\nArt. 3599.. 58 8S 87. . 3845 27798.386\nArtt. 581—585 705 92.4»4315 279. 388\nArt. 607. 156 5 94. 388 5 289.1VY. . 392\nArt. 612 . 156 5§ 95. 384 8 293. .wuw.144\nArt. 661 ꝗ 4éwÄ. 156 5 102 407. 409. 410. § 303.. f4»13\nArt. 708 . 9. 10.11 4115 304 4»ͤ05\nArt. 813 103 »à09. 410 5 321..ö4»à05\n1199.. 405 5 451. 4»05\nv. Deriſche Wechſel⸗ 3 130. 21. 292% 4732 6302\nordnung. 58 152—190 360 5 46W5 302\nArt. 8. 4à05§ 157.292 5 489 : ͥ᷑65.. 428\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXLIXI. 29\n450 Geſehesregiſter.\n5 491 5. 428. 429.4e. Deutſches Gerichts⸗5 182 18. 19. 20. 21.\n430. 431 verfaſſungsgeſetz. 22. 23. 24\n8 5004»414 55 188 fl. 100\n8§ 501..4»14ʃ5 13 . 4»426 8 191. 100\n§ 5008. 3975 137 98. 102. 165. § 213 .19. 22. 23\n§ 510 .390.391 307. 311. 385\n§ 511 . . 97.299 g. Einführungsgeſetz\n§ 512 299. 379 zur Deutſchen Konkurs§ 526..( 191 Konkur ordnung.\n9522 222 M. 6 3 40. 44\n§ 530 ö:394. 405 .\n5 575. 428 ichts.\n5 564 4288 2„ 4»40. 84. 107ʃ% Tuſtengeſtz.\n88 628 flil. 426 5 10bö4»4»5 engeſeh.\n5 630 42/5 18 4»0. 448 3687\n5 635. 61ʃ5 15. 558. 42105 13. 387. 3388\n8 636.6105 23 2. 83. 84. 85. § 19. 387\n5 637 62 123. 124. 125 5 81.4»9\n5 690 160. 161. 310.55 23—25. 825 85. . 410.411\n403 5 24.. 82/5 86. »15\n§ 705 2025 251r.. 32/½5 91. 11565\n5§ 709. 161/5 25..1255 94.„„»wvœ:iTßh. 416\n5 712 161. 309 5 33 ⸗0. 82. 83. 85\n§ 713 161. 309 5 21.. 74 i. Deutſches Straf99 716 fl. . 352 5 52. . 373. 380 geſetzbuch.\n5 721.722 „3525 54 71.72. 7. 74. f. 257 428\n55 736. 7438 353 77. 79 8˙\n9.761.„ 254% 60. 405 214 21\n38 763. 764 „379 74. 7. 1026 282 21\n5 774 188. 418. 419. 3 87 47 268 428\n421. 422 126 40 302. 143. 146\n§ 775... 423 5 127 40. 41. 42. 44.\n§ 776.421 45. 47 üroer5 503 400. 401. 40½ 1282„ 38, 4•P dlches Geseßbuc.\n403 5 130. 42\n5§ 821 .:398. 399 5 133ñ 425 607233\n§ 134 41. 42. 44. 48 8 1666 * 158\n§ 142 40 2*\nd. Einführungsgeſetz zur § 152 24\nDeutſchen Civilprozeß⸗5 166 19. 22 I. Deutſches Handelsordnung. § 169 . 19. 24 geſetzbuch von 1897.\n§ 173 . 21.23 8 2138\n8§3. ... 426 § 177659100ʃ5 177.64\n§ 13. .605 178. 106. 1075 217 64\nGeſetzes regiſter. 151\nm. Einzelne Reichsgeſetze 1875. 6. Februar. 94 262. 263. 264\nund Verordnungen. — —585 . 262. 263. 264\n— — 8 29. 191. 192\n1869. 21. Juni. Gewerbeordnung — — § 39. 191\nfür den Norddeutſchen Bund 1875. 23. Dezember. Kaiſerliche\n(B. G.Bl. S. 245) 135. 137 Verordnung, betr. die Ein— —86 . . 137. 138 ſchrünkung der Gerichtsbarkeit\n— —587.. 149. 152 der deutſchen Konſuln in Egypten\n— —588 149. 150. 152 (R.G.Bl. S. 3817) 54\n— — 8 10. 150. 152 1877. 25. Mai. Patentgeſetz (R.— — 5 29.. 157. 133 G.l. S. 501). 33\n— — 8 53. 137 1879. 10. Juli. Geſetz über die\n— — 58 80.. 137 Konſulargerichtsbarkeit (R. G.— — 5 14́ ͥ.qn137 Bl. S. 197).\n— — 58 147. 137 — — 8 1534\n1870. 13. Mai. Geſetz wegen Be⸗ — — 8 3 64. 55\nſeitigung der Doppelbeſteuerung 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die\n(B. G.Bl. S. 119). Anfechtung von Rechtshandlungen\n— — 81.2. 135 eines Schuldners außerhalb des\n— —583... 135. 136 Konkursverfahrens (R. G.Bl.\n1870. 11. Juni. Geſetz. betr. S. 277²7)344\ndie Kommanditgeſellſchaften auf — — 8 1. 5. 14. 15\nAktien und die Aktiengeſellſchaften — — 8 2..3. 4. 5\n(B. G.Bl. S. 375). — — 5 3 2. 3. 4. 5. 14. 80. 81.\n— — 581 Art. 225b 49. 50. 63 93\n1871. 16. April. Verfaſſung des — — 8§ 4. 2. 3. 4. 5. 14\nDeutſchen Reichs (B. G.Bl. — — 87 . 4. 5. 15. 81. 83\nS. 63). — — 8 13 . . 80. 82. 84. 85\n— — Art. 544. 184 1879. 23. Juli. Geſetz, betr. die\n1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die Abänderung einiger BeſtimmunVerbindlichkeit zum Schadens⸗ gen der Gewerbeordnung (R.erſatz für die bei dem Betriebe G. Bl. S. 267).\nvon Eiſenbahnenꝛc herbeigeführten — — Art. 4 58 34. 38 352\nTötungen ꝛc (R. G.Bl. S. 207). 1879. 28. September. Kaiſerliche\n— — 58 1.2.97 Verordnung, betr. die Begrün— — 8 3... 36. 37 dung der Reviſion in bürger1874. 30. März. Geſetz, betr. die lichen Rechtsſtreitigkeiten (R.G.Einſchränkung der Gerichtsbar⸗ Bl. S. 299).\nkeit der deutſchen Konſuln in — — S 5 308\nEgypten (R.G.Bl. S. 23) 54 1880. 7. Januar. Kaiſerliche Ver1875. 6. Februar. Geſetz über die ordnung zur Verhütung des ZuBeurkundung des Perſonenſtan⸗ ſammenſtoßens der Schiffe auf\ndes ꝛc (R. G.Bl. S. 23). See (R. G.Bl. S. 1)187\n— —83.263 — — Einganng 185\n20*\n45²2 Geſetzesregiſter.\n\n1880. 7. Januar. Art. 18 1851884. 6. Inli. 8 54. .114\n1880. 24. Mai. Geſetz, betr. den — — § 5—0.. 114\nWucher (R. G.Bl. S. 109). — — 58 57—683.. 114\n— — Art. 1 § 302a2 143.146 — — 5 59.356\n— — Art. 3. 144. 145 — — 58 62. 6368. 114\n1880. 5. Juni. Geſetz, betr. die — — 8 995. 113. 114\nKonſulargerichtsbarkeit in Egyp⸗ — — 8 96 109. 110. 111. 112.\nten (R.G.Bl. S. 1450. 54 113. 114\n1880. 23. Juni. Geſetz, betr. die — — 8§ 288.. 113. 114\nUnterdrückung und Abwehr von 1885. 3. Juni (29. Mai). Geſetz,\nViehſeuchen (R.G.Bl. S. 153). betr. die Erhebung von Reichs— — 8 57.. . 686. 87. 88 ſtempelabgaben (R. G. Bl. S. 179)\n— — 5 6. 77. 88 128\n— — 5 63 . .. 57. 88. 89 — — „ d 2b 141\n1880. 23. Dezember. Kaiſerliche „ 7 N. „.\nVerordnung, betr. die Konſular⸗ 1887. 11. Juli. Geſetz betr. die\ngerichtsbarkeit in Egypten (R.⸗ Unfallverſicherung der bei Bauten\nG.Bl. S. 1927)7). 64 beſchäftigten Perſonen (R. G.Bl.\nö S. 2877). 110\n1801. 1. Juli. Geſetz, betr. die 1889. 1. Mai. Geſetz, betr. die\nErhebung von Reichsſtempel⸗ Erwerbs⸗und Wirtſchaftsgenoſſen\nabgaben (R. G.Bl. S. 185). ſchaften (R. G. Bl S 55)\n— — Tarif Ziff. 22. 141 — — 8 1.. 28. 29\n— — „Biff. 2o0 141 — — 53 2 . 1\n1883. 15. Juli. Geſetz, betr. die — — § 8. 28\nKrankenverſicherung der Arbeiter — — § 17. 31\n(R.G.Bl. S. 73). 111— — 5§ 111. 31\n1883. 1. Juli. Gewerbeorduung — — § 129 31\n(R. G.Bl. S. 177). — — 8 133——6.. . 31\n— — 86137 1891. 7. April. Patentgeſetz (R.— — 87. 149. 152 G.l. S. 79ùùͤ˖ 033\n— — 88 149. 150. 152 — — 8S &ñͤ34\n— — 5§ 10 .. 150. 152 1891. 1. Juni. Geſetz, betr. den\n— — 5 2999. 137 Schutz von Gebrauchsmuſtern\n— — § 333.ſ-268 (R.G.Bl. S. 2900. . 133\n— — 8 45.. 268 — — 5§ 1. 116. 133\n— — § 53. .Wa137 — — 58 1. 2.6.7\n— — 8§ 80.137 — — 5 2.21. 133\n— — § 144. 137 — — 8ͤ« 8\n— — § 147 137. 268 — s a a3 8\n1884. 6. Juli. Unfallverſicherungs⸗ 1891. 6. Dezember. Handels⸗ und\nGeſetz (R. G. Bl. S. 69) 110.111 Zollvertrag zwiſchen dem Deutſchen\n— — 88 51flg. 110. 112.114 Reich und Oſterreich⸗Ungarn\n— — 8 53. 114 (R.G.Bl. von 1892 S. 3) 407\nö\nGeſetzedregiſter. 453\n1893. 19. Juni. Geſetz, betr. Ers⸗ 1894. 27. April. Tarif Befreiung 1\ngänzung der Beſtimmungen über zu Ziff. 2. 140\nö den Wucher (R. G.Bl. S. 197). — — Tarif Ziff. 43 2 128. 129.\n— — Art. I§ 302a 143. 146 ...130. 139\n— — Art. II Art. 3 144. 145 1.0. Ul. S. 169. „ R.1894. 27. April. Reichsſtempel- — — 85 43—47 . 249\ngeſetz (R. G.Bl. S. 381). 1897. 24. März. Geſetz über die\n— —587. 29. 139 Zwangsverſteigerung und die\n— — Tarif Ziff. 110. 103 Zwangsverwaltung (R. G.Bl.\n— — „ Ziff. 2a 140. 141 S. 97).\n— — „ Biff. 2b 139. 140. — — § 20.. 204\n141 — — 5 55... 293. 294\n2. Gemeines Recht.\na. Pandekten. b. Codex.\nL. 5 Tit. 3 de her. pet. I. 13 § 2. L. 7 Tit. 39 de praescr. XXX ann.\n1.20 § 6. I. 25 58 L.6 1.7 84. 44\n190 „ 8 „ 46 (45) credit. evict. non\n„10 „4 ad exhib. I. 9 54 190 debere l. 1255\n„20 „ 5 de distr. pign. l. 10 255\n„21 „ 1 de aed. ed. I. 29 4 c. Dekretalen Gregor's IXX.\n„21 „ 2 de ovict. l. 33 255 L. 4 Tit. 1 de sponsal. c. 10. 22\n„21 „ 3 de exc. r. vend. et trad. ö 189\n1. 1 8 1.J. 3 8 1 252 „ 4 „ 1 de sponsal. c. 17. 29\n„ 22 „6 de jur. et facti ign. I. 2 189\n101\n»22 „6 8 ulaoti 16101 d. Liber Sextus Decretalium.\n„26 „7 de adwin. et Perie. L. 4 Tit. 1 de sponsal. c. un. pr.\nl. 25²:ö 255 189\n„41 „4 pro emt. I. 4 pr. I. 6 8\n9•1. . . 163 4 Rei des alt\n„43 „ 30 de lid. exhib. I. 1 ö eich; waſge, es alten\n63. J.3 5 5 159 eiches.\n„45 „1 de verb. obl. I. 112 pr. Reichsſchluß vom 4. September 1731\n174 wegen der Handwerks⸗Mißbräuche\n„50 „ 17 de reg. juris l. 67 31 365\n45⁴ Gelepesregier.\nö 3. Franzoſiſches Recht.\n\n5 Art. 140o0 —uu.iG. 368\n\nCode civil. Art. 1411. 368\n\nArt. 1142 368 Art. 14822 368\n\nArtt. 1200 fll 370 Art 1483 ᷓ 369\n\nArt. 1217. 370 Art. 168909.. 377\n\nAr 12. 2/½ art. 1000. 374 375. 376.247\n\nArt. 1361. 371 Art. 199 367\n\n4. Lanudesrecht. ö\n\nö Preuten. Teil I Titel 6345\n\n14 r „ „ 6658 1.. 335\n„ Augemeines Landracht. 6 5 10 247. 344\nEinleitung 8 111.. 99„ „ 6 88 24 —- 26. 247\n„ 346 340 „ „ 6 5 54 49. 50. 51.\n„ 875. 335 52. 220\n„ 81011... 243 „ „ 6 879 344. 345\nTeil 1 Titel 2 58 1. 2. 229 „ „ 7815V 244\n„ „ 283. 229 „ „ 8 840 280\n„ „ 284. 206„ „ 88187 276\n„ „ 258 42 336 „ „ 95 511 257\n„ „ 2655 48 fl. . 295 „ 9 655 512 flg. 51. 52\n„ „ 2849 . 295. 296 „ „ 98551 - 61. 217\n„ „ 28 52. 296 „ „ 98 554 60. 61\n„ „ 28 53 295 „ 95 570 ͥ218\n„ „ 2854 295 „ „ 98 571 V ͤ19\n„ „ 28 60„ 295 „ 11 88 70 flß. . 346\n„ „ 28 66„ 296 „ „ 11871. 344. 346\n„ „ 288 77.78 296 „ 11 55 83 86 296\n„ „ 2890 294. 296 „ „ 11 888 294. 296\n„ „ 28 1065. . 295 „ 11 8 402 14. 211\n„ „ 185I 269„ „ 11 5 420 C51\n„ 4586. 269 7„ „ 11 8 442.16\n„ „ 48 19 244. 257 „ „ 11 8 653öö232\n„ „ 48 52 344. 346 „ „ 11 5 654 232\n„ „ 458 74„ 227 „ „ 11 5 730„ 204\n„ „ 5 5 6„ 269 „ „ 11 8 759 325. 326.\n„ „ 5 5 11 . . 653 33237. 328\n„ „ 5 5§ 127 204 „ 1286 229\n„ „ 5 5 128öö 270„ „ 12 5 10.. 225\n„ „ 5 5§ 129.„VUöh27 „ „ 12 § 108 347. 348\n„ „ 5 5 344„ 218 „ „ 12 8 113 6347\nGeſetzesregiſter. 45⁵\n\nTeil I Titel 12 8 114 347. 348Teil 1 Titel 20 85 29. 30. 353\n„ „ 12 § 115 347. 348„ „208 31354\n„ „ 12 § 116 347. 348 „ „ 20 58 257. 258 327\n„ „ 12 § 122 348. 349 „ „ 20 58 259. 260 327\n„ „ 12 § 161. 230 „ „ 20 § 281. 351\n„ „ 12 58 161—174 228. „ „ 20 58 441. 442 323\n\n229. 230 „ „ 20 § 444 295\n„ „ 12 8 165 230 „ „ 20 § 515. 651 ö\n„ „ 12 5 166228 „ „ 20 § 566 236\n„ „ 122 5 277. 225 „ 21 8350. .˖14\n„ „ 12 58 277—280 225. „ „ 21 58 350 flg.. 213\n\n226 „ „ 21 8 415 ͥNœ 15\n\n„ „ 12 5 278. . 226 „ „ 21 5 418s. 215\n„ „ 12 5 279 224. 225. „ 21 58 466 flg. 215\n\n226. 228 „ „ 21 8 597. 215\n„ „ 12 8 280 225. 226. „ 22 854:238. 241\nö 228 „ 23 58 2. 4 150\n„ „ 12 § 519. 227 Teil II Titel 1 8 189308\n„ „ 12 § 627. 227 „ „ 18 211. 37\n„ „ 12 5 628 224. 227. „ „ 18 389„283\n\n228. 229 „ „ 2 558 90. 91 . 158\n„ „ 13 8 217—223 248 „ „ 28 266 158\n„ „ 13 § 218. . 248 „ „6.. 363\n„ „ 13 § 219. 248 „ „ 6 88 1. 2. 291\n„ „ 13 §8 220 248 „ „ 6 58 11 flg. 289.290.\n„ „ 13 58 262 flg. 336 363. 365\n„ „ 14 58 238 fll. 16 „ „ 6 5 12J.289\n„ „ 15 8 10.252 „ „ 6 §S 18. .289\n„ „ 15 8§ 17 244 „ „ 6 58 14. 15. 289\n„ „ 16 5 55.. 326 „ „ 6 5 17. 363\n„ „ 16 § 126. 285 „ „ 6 58 42 flg.. 289\n„ „ 16 § 343. 326 „ „ 8 § 3988 365\n„ „ 16 § 476. 252 „ „ 8 88 908. 909 61\n„ „ 17J t288. 291\n„ „ 17 § 60. 222b. Allgemeine Gerichtsordnung.\n„ „ 17 5 89. 272 ö\n„ „ 17 558 80 flg. . 272 Teil 1 Titel 24 88 67—70 326\n„ „ 17 8 115. . 272„ „ 24 58 73—75 326\n„ „ 17 § 117. 272 „ „ 24 58 81 . 326\n„ „ 17 5 125. 272 „ „ 24 5 84 326\n„ „ 17 58 169 flg.. 290„ „ 24 § 94 326\n„ „ 17 § 239 „ö:30. 290 „ „ 24 5 95. 326\n„ „ 17 § 300. . 290 „ „ 24 § 97 . 326\n„ „ 20 58 22. 23 327 „ „ 24 5 106 . 326\n456 Geſethesregiſter.\nTeil II Titel 1 8 10 329. 330. 1860. 16. April. Geſetz, betr. das\n331. 332 eheliche Güterrecht in der Provinz\no. Einzelne Geſetze und — 8 (0.8. S. 1657 282\nVerordnungen. 1861. 21. Mai. Grundſteuergeſetz\n1732. 6.Auguſt. Handwerkspatent (G.S. S. 253) :339. 340\n\n(Corp. Const. March. Bd. 5 — — § 55. 334\n\nSp. 765). 365 1861. 21. Mai. Geſetz, betr. die\n1783. 20. Dezember. Hypotheken⸗ für Aufhebung der Grundſteuer\nOrdnung. befreiungen und Bevorzugungen\nTitel 1 8 3w—1!.ſᷓ). 242 zu gewährende Entchädigung(G. S. ö\n\n„ 15 34.. 242 S. 327). 338. 339. 340\n\n„ 18 3Ẃ .242 — — 58 1—2. 334\n1794. 5. Februar. Patent wegen — — 8§ 3.. . 336. 337\n\nPublikation des neuen allgemeinen — — § 20. 337\n\nLandrechts für die preußiſchen — — § 211337\n\nStaaten. — — 5 23. f.. 337\n— — Art. VII.308 — — 5 30.337\n1809. 9. Dezember. Verordnung 1861. 24. Mai. Geſetz, betr. die\n\nwegen Mortifikation der an einen Erweiterung des Rechtsweges\n\ngewiſſen, und wegen öffentlichen (G. S. S. 241). . 357. 358 ö\n\nAufgebots der an jeden In⸗ 1865. 29. Juni. Geſetz, betr. die\n\nhaber ausgeſtellten Privat⸗Schuld⸗ Gerichtsbarkeit der Konſuln (G. S.\n\nverſchreibungen und Urkunden S. 681).\n\n(G. S. S. 621). — — 8 10066 55\n— — 81.... 3511868. 17. März. Geſetz, betr. die\n1842. 11. Mai. Geſetz über die Aufhebung und Ablöſung ge\nZuläſſigkeit des Rechtsweges in werblicher Berechtigungen in den\n\nBeziehung auf polizeiliche Ver⸗ durch die Geſetze vom 20. Sep\nfügungen (G.S. S. 192) 303 tember und 24. Dezember 1866\n— — 88 2. . .303 mit der Preußiſchen Monarchie\n1845. 17. Jannar. Entſchädigungs⸗ vereinigten Landesteilen, mit\n\ngeſetz zur allgemeinen Gewerbe⸗ Ausnahme ꝛc (G.S. S. 249).\n\nordnung (G. S. S. 79). — — 8 10. 152\n— — 88 33. 34...152 1869. 15. März. Subhaſtations1853. 30. Mai. Städte⸗Ordnung Ordnung (G.S. S. 421).\n\nfür die ſechs öſtlichen Provinzen — — § 75. 323. 324. 327\n\nder Preußiſchen Monarchie (G. S. 1872. 9. März. Geſetz, betr. die\n\nS. 261). den Medizinalbeamten ꝛc zu ge— — 58 56 .262 währenden Vergütungen (G. S.\n1855. 8. Mai. Konkursordnung S. 265).\n\n(G.S. S. 321). — — 8.312\n— — 58 80.NQ 77 1872. 27. Mürz. Geſetz, betr. die\n— — 8 203 19. 20 Penſionierung der unmittelbaren\nGeſetzesregiſter. 45⁷\nStaatsbeamten (G.S. S. 268) 1875. 5. Juli. § 86. 159\n355. 357 1879. 4. März. Geſetz, betr. die\n1872. 5. Mai. Geſetz über den Zwangsvollſtreckung in das unö Erwerb des Eigentums ꝛc (G.⸗ bewegliche Vermögen (G. S.\nS. S. 433)285 S. 102).\n— — 8 1.. 6344. 345 — — 8 1. 294\n— — 86... 256. 257 1881. 17. März. Geſetz, betr. das\n— — 87243 Pfandleihgewerbe (G. S. S. 265)\n— — 89239 352. 353\n— — 8 1.. 265 — — 8 . 352\nö — — § 12. . 238. 239. 240 — — § ? 5.3352\n— — 8 23—Vv. .210 — — 58 9 352\n— — 5 30.295 — — 5 10.352\nö — — 8 38.. 211. 239 — — 58 10—13. . 352\n— — 847 . . . 323. 324 1882. 31. März. Geſetz, betr. die\n— — 8 50. .. 323. 324 Abänderung des Penſionsgeſetzes\n— — 8 5777.239 vom 27. März 1872 (G. S.\n— — 858 63. 64 . 235. 236 S. 133). . 355. 357\n1872. 5. Mai. Grundbuchordnung 1882. 20. Mai. Geſetz, betr. die\n(G. S. S. 446). Fürſorge für die Witwen und\n— — 8 4 210 Waiſen der unmittelbaren Staats— — § 118.. 235. 236 beamten (G. S. S. 298) 355\n1873. 27. Mai. Geſetz über das — — § 20. 358\nGrundbuchweſen ꝛc in der Pro⸗ 1883. 13. Juli. Geſetz, betr. die\nvinz Schleswig⸗Holſtein (G. S. Zwangsvollſtreckung in das unS. 241). bewegliche Vermögen (G. S.\n— — 58 44.235 S. 131).\n1873. 29. Mai. Geſetz über das — — § ...294\nGrundbuchweſen in dem Bezirke — — § 22... 320. 324\ndes Appellationsgerichts zu — — § 31. 324. 325\nKaſſel ꝛc (G. S. S. 273). — — 8 3383..319\n— — 83. 240. 241 — — 8 54. 320\n— — 8 7 241 — — 58 70. 71.213\n— — § 25.. 266 — — 8§ 112 318.319.320. 321.\n1874. 11. Juni. Geſetz über die 322\nEnteignung von Grundeigentum — — § 113-.320\n(G.S. S. 221). — — 5 180.. 271.272\n— — 58 9 276. 277. 278. 279. — — 8§ 1885. 272\n280.281 — — 5§ 200241\n— — 8 12. 276. 277. 279 1883. 18. Juli. Geſetz, betr. die\n— — § 30... . 360 Gerichtskoſten bei Zwangsver— — 8§ 39... 359. 360 ſteigerungen und Zwangsverwal1875. 5. Juli. Vormundſchafts⸗ tungen ꝛc (G. S. S. 189).\nordnung (G. S. S. 431) 158 — — 8§ů3ꝛ N273\n458 Geſetzesregiſter.\n1883. Geſetz über die allgemeine Frankfurt a. M.\n\n— (8.S.1½ Erneuerte Reformation von 1611.\n— — 8 565. 359— Teil VII Tit. 2 5 11„158\n1884. 30. April. Geſetz, betr.\n\nAbänderung des Penſionsgeſetzes Hannover.\n\nE. 1260 Marz 255. 357. 368 1852. 17. April. Geſetz über die\n— — 8 22. 355. 357 aukiejicklihen .Gwerberehte\n\n* ausſchließlichen wer\n— — 3 23 . 305. 356. 357ↄ (G.S. S. 46).\n1887. 18. April. Geſetz über das — — 88 12 fil.. 152\n\nVerfahren bei Verteilung von\n\nImmobiliarpreiſen im Geltungs⸗ Kurheſſen.\n\n(G8 S. 117½. n Rech 1832 Moi. Aueſchreiben des\n\nG⁴ 94 . 3790 Juſtiz⸗Miniſteriums: betr.die ge— S . 576. 376 en Wohrtafsd. und Oy\n—1T vothekenbücher (Samml. v. Ge1887. 18. Juni. Geſetz, betr. die ſetzen ꝛc S. 200265\n\nFürſorge für Beamte infolge von ö\n\nBetriebsunfällen (G. S. S. 282) Baden.\n\n— — 8 1. 354. 355 Landrechtsſatz 695. 381\n— — 8356\n\n— —537 . . . 355. 357 Hamburg.\n\n1893. 14. Juli. Geſetz wegen Geic⸗Ordnung und Statuta von\n\n(G.S. & 119 „ 334 „ Tel Il Tit 2 Art. 7 161. 165\n— — 8 18 334 1893. G65 Rren⸗Orbu Betriebs— — 334 338 339 und Gebühren⸗Ordnung für die\n\n9 19 334.338. 341. 942 Quai⸗Anlagen (G. S. S. 68).\n— — 8 25 334 — — 3 19 165\n8h 100 Sn Lehe betr. 2 — 9 1\n\nRuhegehalt der Lehrer und\n\nrerinnen an den öffentlichen nicht⸗ Heſſen Großherzogtumy.\n\nſtaatlichen mittleren Schulen und 1877. 18. April. Geſetz, die Ehe\ndie Fürſorge für ihre Hinter⸗ verlöbniſſe in den Provinzen\nbliebenen (G. S. S. 109) 259. Starkenburg und Oberheſſen betr.\nö 261 (Reg.⸗Bl. S. 204).\n— — 57. 259. 260 — — Art.. 172\n— — 260 ö\n1895. 31. Juli. Stempelſteuer⸗ Meckleuburg⸗Schwerin.\ngeſetz (G. S. S. 413). 1894. 24. März. Polizeiordnung\n— — Tarif Poſ. 32. 273 für die Schiffahrt und Flößerei\nGeſehes regiſter. 459\nauf der Elbe (Reg.⸗Bl. S. 93) Geſetzbuchs und damit in Zu305 ſammenhang ſtehende Beſtimmun\n1894. 24. März. 5 45 304 gen enthaltend (G.S. S. 349).\n\n185875. 5. November. § 1. 192\nSachſen Gönigreich). Sachſen⸗Weimar.\n\nBürgerliches Geſetzbuch. 1865. 19. April. Geſetz über\n\n— — 697798 Aufhebung von Verbietungs⸗,\n\n— — 8 1558 4»43 Zwangs⸗ und Bannrechten (Reg.\n— — 5 1666446 Bl. S. 65). *\n\n— —.8 1600. 192 — — 8 3838 4152\n\n— —.5 180.. 158 15872. 27. März. Geſetz über die\n\n— — 5§ 18008.71 elterliche Gewalt und das Vor\n— — 8 1811..q 71. 74 mundſchaftsweſen (Reg.⸗Bl.\n\n1829. 4. Juni. Mandat, die Auf⸗ S. 101).\nhebung der ſtillſchweigenden Hy⸗ö — — § 10òw6W.W 158\n\n..— Wointtuber.\n\n1838. 27. März. Geſetz, die AufF⸗ 1849. 8. Juni. Geſetz über Bannhebung des Bier⸗ und Mahl⸗ rechte und dingliche Gewerbszwangs betr. (G.S. S. 277). Berechtigungen mit Ausſchlie\n— — 8 278.152 ßungs⸗Befugnis (Reg.⸗Bl.\n\n1875. 5. November. Geſetz, einige S. 159). ö\nAbänderungen des Bürgerlichen — — Art. 55. 152\n\n5. Ausländiſches Recht.\nAayyten.\n\nCode civil égyptien. x Oſerreich.\n\n— — Artt. 1. 5 54 ö\n\n— — Art. 349. 376 1868. 25. Dezember. Konkursord\nDécret khédival portant réorgani- nung (R. G.Bl. von 1869 S. 1).\nsation des tribunaux indigéènes, — — 8 444C! 768\nvom 14. Juni 1883.\n\n— — Art. 154\nRéglement d'organisation judiciaire. ö Schweiz. ö\n— —. Artt. 9. 4. 54\nMalta. 1881. 30. November. Bundesgeſetz\nOrdonnanz von 1868, über das Obligationenrecht.\n— — Artt. 1216 — 1218. 377 — — Art. 636. 103\nC. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\nSeite\n\n1896. Urt. v. 1. Oktober i. S. v. P. (Bekl. u. Widerkl.) w. v. N.\n(Kl. u. Widerbekl.). Rep. IV. 80/9 202\n\n„ Urt. v. 21. Dezember i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.)\nw. J. C. Gas⸗Aſſoziation (Kl.). Rep. IV. 210/96. 204\n\n1897. Urt. v. 6. Februar i. S. H. (Kl.) w. St. (Bekl.). Rep. V.\n259/9ͤ 208\n\n„ Urt. v. 6. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. E. v. S. (Bekl.).\nRep. V. 344/ool)) 2211\n\n„ Urt. v. 10. Februar i. S. J. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. I.\n330o0o0oͤ ìu216\n\n„ Urt. v. 12. Februar i. S. St. (Bekl.) w. R. u. Gen. (Kl.).\nRep. III. 264/h⸗hns ¼2221\n\n„ Urt. v. 13. Februar i. S. W. (Bekl.) w. v. M. (Kl.).\nRep. I. 337/»qi)i) 1005\n\n„ Urt. v. 15. Februar i. S. Hei. Wwe. (Kl.) w. Ha. Wwe.\n(GSekl.). Rep. IV. 229/799990bſ.. 223\n\n„ Urt. v. 18. Februar i. S. M. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. VI.\n3239) )5)% i231\n\n„ Urrt. v. 19. Februar i. S. S. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. III.\n27⁵5/—yoOO) 234\n\n„ Urt. v. 23. Februar i. S. E. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep. III.\n261½/́).....237\n\n„ Urt. v. 24. Februar i. S. v. M. (Kl.) w. M. (Vekl.).\nRep. I. 313/9h:::ĩᷓ 13. 245\n\n„ Urt. v. 24. Februar i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w. F. (Kl.).\nRep. V. 286%/9hgh0e...2241\n„ Urt. v. 1. März i. S. J. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 337/96 1\n\n„ Urt. v. 2. März i. S. E. (Kl.) w. H. Wwe. (Bekl.). Rep. II.\n10m ̊].g 363067\n\n„ Urt. v. 3. März i. S. D. (Bekl.) w. Deutſche Thonröhrenu. Chamottefabrik (Kl.). Rep. I. 2,79ͤ)5 6\n„ Beſchl. v. 5. März i. S. B. (Kl.) w. v. G. (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 42/—oͤͤsss‚n 2383\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461\n—\nö 1897. Urt. v. 6. März i. S. Chr. (Kl.) w. H. & M. (Bekl.).\nö Rep. I. 380/9diſdd 9\nö „ Beſchl. v. 8. März i. S. K. (Kl.) w. H. (Bekl.). Beſchw.Rep. IV. 35/h)ͤͤ)ß 3233686\n„ Urt. v. 8. März i. S. L. Ehefr. u. Gen. (Kl.) w. das hamburgiſche Erbſchaftsamt (Bekl.). Rep. VI. 438/96 11. 385\n„ Urt. v. 10. März i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. Aktiengeſell· ſchaft Baugeſellſchaft ꝛc in Liq. (Bekl.). Rep. I. 373/96 250\n„ Urt. v. 11. März i. S. Sch. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI.\n405⁵/»hh)ddddd 369\n„ Urt. v. 15. März i. S. K. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. V.\n31279p% 256\n„ Urt. v. 18. März i. S. der Stadtgemeinde E. (Bekl.) w. B.\n(Kl.). Rep. IV. 312/96 · 22057\n„ Urt. v. 18. März i. S. Vorſchuß⸗ und Sparverein Neuſtadt a. D. (Kl.) w. St. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 404/96 12. 392\n„ Beſchl. v. 20. März i. S. v. E. u. P. (Kl.) w. Sch. Ehefr.\n(Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 54/9ỹ7 . ꝛũ 292\n„ Urt. v. 23. März i. S. B. & D. Konkursverw. (Bekl.) w.\nB.⸗M. Bank (Kl.). Rep. II. 35/9 7Ht 17. 371\n„ Urt. v. 25. März i. S. G. u. Gen. (Kl.) w. W. Erben\n(Bekl.). Rep. VI. 365/9q 0555.. 17\n„ Urt. v. 27. März i. S. Gebr. D. (Kl.) w. R. u. Z. (Bekl.).\nRep. I. 412/9—y.25. 261\n„ Urt. v. 29. März i. S. H. (Kl.) w. Stadtgemeinde M.\nBekl.). Rep. IV. 326/9—o0d....1. 261\n„ Urt. v. 29. März i. S. W. (Imploraten) w. L. (Imploranten). Rep. VI. 51/9—77:ö⸗ 394\n„ Urt. v. 30. März i. S. v. B. (Kl.) w. Kreisſparkaſſe zu\nö W. (Bekl.). Rep. III. 309/99). 265\n„ Urt. v. 30. März i. S. der minderjährigen Geſchwiſter S.\n(Kl.) w. J. S. (Bekl.). Rep. III. 326/9y0 157\n„ Urt. v. 31. März i. S. S. (Kl.) w. W. u. H. (Bekl.).\nö Rep. I. 366/9oh)9)9ʃqᷣͥhr3332\n„ Urt. v. 1. April i. S. H. (Kl.) w. Sch. Wwe. (Bekl.).\nRep. VI. 371/9h0Bh9)9)9)y)y) 267\n462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.\n4*\n1897. Urt. v. 2. April i. S. D. GBekl.) w. ſeine Ehefrau (Kl.). ö\nRep. III. 25/9yo0 3098\n„ Urt. v. 3. April i. S. Z. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus\n(Bekl.). Rep. V. 21/97ͤ57 773\n„ Urt. v. 3. April i. S. S. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. V.\n17⁷dͤ7271\n„Urt. v. 6. April i. S. E. Ehefr. (Bekl.) w. A. (Kl.).\nRep. II. 49/9,oo 281\n„ Urt. v. 7. April i. S. A. u. H. (Bekl.) w. T. & L. (Kl.).\nRep. V. 91/9k?O27n) 309\n„ Urt. v. 8. April i. S. E. (Bekl.) w. B. Wwe. (Kl.). Rep. VI.\n381/ρx460. 404\n„ Urt. v. 9. April i. S. Martha R. u. Ehem. (Kl.) w. preuß.\nEiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. III. 365/9 35\n„ Urt. v. 12. April i. S. K. (Kl.) w. W. Konkursverw. (Bekl.).\nRep. VI. 260/9'ͥã́]össö. 7. 404\n„ Beſchl. v. 12. April i. S. E. (Kl.) w. M. (Bekl.). Beſchw.Rep. VI. 82/97/ꝰ7/7ͤꝛꝛ1: 404\n„ Urt. v. 24. April i. S. S. (Kl.) w. H. Erben (Bekl.).\nRep. I. 444/ö 468\n„Urt. v. 24. April i. S. Z. Konkursverw. (Kl.) w. P. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. I. 446/9—pe.. 163\n„ Urt. v. 24. April i. S. R. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V.\n361/j 284\n„ Urt. v. 26. April i. S. D. (Kl.) w. S. und die Kalibohrgeſellſchaft Guſtavshall (Bekl.). Rep. VI. 432/96 286. 405\n„ Urt. v. 26. April i. S. Fr. (Kl.) w. v. W. (Bekl.). Rep. VI.\n43⁵/ᷣwmm 353\n„ Urt. v. 27. April i. S. A. & S. (Kl.) w. Hüſtener Gewerkſchaft (Bekl.). Rep. II. 57/977o77 57\n„ Urt. v. 28. April i. S. der Schl. Holzinduſtriegeſellſchaft,\nvorm. R. & Sch. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. I. 417/96 292\n„ Urt. v. 30. April i. S. St. Konkursverw. (Bekl.) w. J.\nEhel. (Kl.). Rep. II. 64/9ỹ 7»7 377. 406\n„ Urt. v. 4. Mai i. S. W. Ehefr. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. II.\n66/d9 3381\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463\nSeite\n\n1897. Urt. v. 4. Mai i. S. B. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. III.\n10/o..) 466\n\n„ Urt. v. 7. Mai i. S. Südweſtl. Baugewerks⸗Berufsgenoſſenů ſchaft (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. II. 62/97».. 109\n„ Urt. v. 8. Mai i. S. H. (Bekl.) w. K. (Kl.). Rep. I. 3/97 115\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. B. & M. (Kl.) w. Gebr. E. & G.\n(Bekl.). Rep. III. 396/9pi ꝰ .nʃ1vl 70\n\n„ Urt. v. 11. Mai i. S. H. (Bekl.) w. v. M. (Kl.). Rep. III.\n16˙n) 175\n\n„ Urt. v. 12. Mai i. S. R. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. I.\n14⁸ssð 55wʒ9. 296\n\n„ Urt. v. 19. Mai i. S. H. u. Gen. (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.).\nRep. I. 16/ꝙu—nꝰ d62\n\n„ Urt. v. 22. Mai i. S. J. (Bekl.) w. C. X Co. (Kl.). Rep. I.\n4517df65\n\n„ Urt. v. 24. Mai i. S. der minderjährigen N. (Kl.) w. N.\nKonkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 443/999. 70\n\n„ Urt. v. 24. Mai i. S. J. Ehefr. Konkursverw. (Kl.) w. Th.\nEhefr. (Bekl.). Rep. VI. 11/97 · 79\n\n„ Urt. v. 24. Mai i. S. A. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VI.\n1²2˙9nsðsð 406\n\n„ Urt. v. 26. Mai i. S. Steinſetzerinnung zu B. (Kl.) w.\nH. Bekl.). Rep. V. 402)905..361\n\n„Beſchl. v. 26. Mai i. S. S. (Kl.) w. Sch. u. Gen. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. V. 75/9,7ꝛ2:!: 18\n\n„ Urt. v. 26. Mai i. S. W.ſche Erben (Kl.) w. P. u. H.\n(Bekl.). Rep. VI. 14/9ϰ,ỹ?. 11\n\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. A. (Bekl.) w. D. & W. (Kl.). Rep. II.\n977½d'dd 207\n\n„ Urt. v. 28. Mai i. S. B. u. Gen. (Bekl.) w. B. (Kl.).\nRep. IV 49/97ꝛðʒ 32328\n\n„ Urt. v. 31. Mai i. S. K. (Bekl.) w. oſtpreuß. Provinzialverband (Kl.). Rep. VI. 23/9,77‚7 685\n\nö „ Urt. v. 1. Juni i. S. v. H. (Kl.) w. den Regierungsprä\nö ſidenten und die Polizeidirektion zu H. (Bekl.). Rep. III.\n26/9=1 ę 5302\n46⁴ Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entcheidungen.\nSene\n1897. Urt. v. 3. Juni i. S. H. (KI.) w. preuß. Fiskus (Bell.).\nRep. N. 434½/9o˙0/))̊ 3312\n„ Urt. v. 5. Inni i. S. B. (Kl.) w. E. Konkursverw. (Bell.).\nReyv. I. 121/999)§ꝓ 7. 1667\n„ Urt. v. 14. Jnni i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. B. (KI.).\nRep. IV. 442/Woů0 3332\n„ Urt. v. 15. Inni i. S. H. (Bekl.) w. Schl. Ehel. (Kl.).\nRep. II. 93/9oaẽ⏓ 3343\n„ Urrt. v. 15. Jnni i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w. Kreditkaſſenverein F. (EI). Rey. II. 106/9?769\n„ Urt. v. 21. Juni i. S. M. Ehefrau u. Gen. (Bekl.) w. den\nmecklenburg⸗ſchwerinſchen Fiskus (Kl.). Rep. VI. 54%/97 304\n„ Beſchl. v. 21. Juni i. S. K. u. M. & Co. (Bell.) w. Gr. v. E.\nKonkursm. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 133/9y9. 114\n„ Urrt. v. 23. Juni i. S. Mühlenwerke W. u. Gen. (Kl.) w. H.\n(Bekl.). Rep. V. 16/97 318\n„ Urt. v. 23. Juni i. S. S. Ehefr. (Kl.) w. M. u. Gen.\n(Bekl.). Rep. V. 51/9c7 322\n„ urt. v. 24. Juni i. S. O. (Kl.) w. v. P. (Bekl.). Rep. IV.457/½6 346\n„ Urt. v. 25. Juni i. S. E. & Sch. (Bekl.) w. Kl. & A.\nKonkursm. (Kl.). Rep. II. 119/9ỹ751t. .122\n„ Urt. v. 25. Juni i. S. G. (Kl.) w. bad. Fiskus (Bekl.).\nRep. II. 125/9—»))))) 126\n„ Urt. v. 26. Juni i. S. Aktiengeſellſchaft Preußiſches Leihhaus (Bekl.) w. Rummelsb. Kalkwerke (Kl.). Rep. I. 95/97 350\n„ Urt. v. 28. Juni i. S. D. Ehefr. (Bekl. u. Widerkl.) w. L. ö\n(Kl. u. Widerkl.). Rep. VI. 70/́ 306\n„ Urt. v. 29. Juni i. S. der Verſicherungsgeſellſchaft Hanſeat.\nLloyd (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 62/97 177\n„ Urrt. v. 2. Juli i. S. Oſtſeebad B. Konkursverw. (Kl.) w.\nFürſt P. (Bekl.). Rep. III. 71/97f 181\n„ Urt. v. 5. Juli i. S. M. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. VI. 204/97 94\n„ Beſchl. v. 7. Juli i. S. St. (Kl.) w. W. (Bekl.). Beſchw.Rep. III. 140/hc0ꝙFk16\n„ Beſchl. v. 8. Juli i. S. Z. u. Gen. (Bekl.) w. K. (Kl.).\nRep. V. 176/9hù³))ĩ 147\nö\nChronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 46⁵\nSeite\n\n1897. Beſchl. v. 8. Juli i. S. W. Konkursverw. (Kl.) w. E. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. VI. 144/o... 420\n„ Urt. v. 9. Juli i. S. R. (Kl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus\nö (Bekl.). Rep. III. 98/97'„ö7354\n„ Urt. v. 13. Juli i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w.\nL. 4 H. (Bekl.). Rep. II. 142/9s358\n„ Urt. v. 13. Juli i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Frankfurter Filiale der D. B. (Kl.). Rep. III. 85/9.102\n„ Urt. v. 18. September i. S. H. (Bekl.) w. A. Ehel. (Kl.).\nBeſchw.⸗Rep. V. 137/jins 443233\n„ Beſchl. v. 20. September i. S. St. Ehefr. (Kl. u. Berufungsbekl.) w. St. (Bekl. u. Berufungskl.). Beſchw.Rep. IV. 170/ho)ͤsͤͤ 44227\n„ Beſchl. v. 20. September i. S. K. (Gläubigers) w. K. u. Gen.\n(Schuldner). Gerichtsſtandsbeſtimmungs⸗Rep. IV. 286/97 425\n„ Urt. v. 22. September i. S. L. (Bekl.) w. Fr. u. Gen.\n(Kl.). Rep. I. 122/9oo77) 131\n„ Urt. v. 25. September i. S. Oberrhein. Verſ.⸗Geſ. (Kl.)\nw. Württemb. Transp.⸗Verſ.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. I. 155/97 193\n„ Urt. v. 29. September i. S. Reichsfiskus (Bekl.) w. Nordd.\nVerſ.⸗Geſ. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 132/79/7.. 183\n„ Urt. v. 30. September i. S. unverehel. B. (Kl.) w.\nR. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 142/97. 134. 188\n„ Urt. v. 30. September i. S. Dr. A. (Kl.) w. die hamburgiſche Steuerdeputation (Bekl.). Rep. VI. 167/97. 134\n„ Urt. v. 1. Oktober i. S. K. (Kl.) w. Gl. u. Gen. (Bekl.).\nRep. I. 170/9ꝙʃꝛdd28\n„ Urt. v. 4. Oktober i. S. preuß. Fiskus (Bekl.) w. Berl.\nHandelsgeſellſchaft u. Gen. (Kl.). Rep. IV. 39/97. 138\n„ Urt. v. 6. Oktober i. S. Gr. (Bekl.) w. W. Ehel. (Kl.).\nRep. I. 298/9v7) 142\n„ Urt. v. 9. Oktober i. S. Br. (Kl.) w. P. & Co. u. die\nö Hamb. Quaiverwaltung (Bekl.). Rep. I. 177/97 153\nE. v. R. . Entſch. in Cwill. XXXIIX. 80\n466 Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirten.\nZuſammenſtellung\nder\nim neununddreißigſten Bande\nmitgeteilten Entſcheidungen\nnach\nOberlandesgerichtsbezirken.\nBerlin . . . I.) 6. 8. 9. 11. 14. Hamm. . 2. 16. 29. 68. 71.\n15. 17. 28. 24. 31. 81. 113.\n34. 35. 36. 50. 51. Jeu. 102. 112.\n52. 54. 57. 61. 62. Karlernhe. 27. 80. 94.\n(65.) 10. 73. (15). Kaſſel.. 25. 41. 59. 67.\n19. Sa. 86. 87. 0. aiel 4. 47. 58\n97. (99.) 101. 106. 111\n(107.) 111. 114. 118. Köln. . . . (I.) 89. 91. 92. 93.\nBreslau . . 8. 56. 69. 74. 110. (108.)\nCelle 4. 55. 77. Königsberg . . 22. 85. 117. ö\nDresden. .. 13. 20. 21. 100. (105.) Marienwerder 18. 64. 80. 84.\nö 109. Naumburg . . (10.) 28. 48. 60. 66.\nFrankfurt a. M. 38. 88. 72. 76. 78. 82. 95.\nHamburg . . . 5. 19. (32.) 38. 37. Poſen. . .12. 115.\n39. 40. 42. 48. 49. Stettin. ...26. 46. 53. 68. 108.\n96. 98. (104.) Stuttgart . . .45.\nReichsgericht uumittelbar . . . 116.\n————\nö\n— — — —ꝛ—. — —\nBerichtigungen. 467 ö\nBerichtigungen.\nVierter Band.\nS. 155 überſchriſt ſtatt „Prozeßfähigkeit“ ließ „Parteifähigkeit“.\n„ „ 8. 11 v. u. ſtant „Prozeßſähigkeit“ lies „Parteifähigkeit“.\n„ 453 Sp. 1 Z. 11 v. o. ſtatt „475“ lies „375.\n„ „ „ 2 „ 12 v. o. ſtatt „Prozeßfähigreir“ lies „Parteiſähigkeit“.\nFünfzehnter Band.\nS. 335 Z. 5 v. u. ſtatt „ermittelte“ lies „vermittelte“.\n„ „ „ 4 ». u. ſchieb nach „M.“ ein „als“.\n„ 350 „ 8 v. u. ſtatt „ungültig“ lies „endgültig“.\nDreiundzwanzigſter Band.\nS. 176 8. 12 v. u. ſtreiche die Klammern.\nVierundzwanzigſter Band.\nS. 154 Z. 9 v. o. ſtatt „Backofen“ lies „Bachofen“.\nö „ „ „ 17 v. u. ſtatt „7“ lies „6˙.\n„ 158 Sp. 2 Z. 11 v. u. ſtatt „7“ lies „6.\nFünfundzwanzigſter Band.\nö S. 133 3. 17 v. u. ſtreiche „v.“.\n„ 134 „ 5 v. u. ſtatt „ſowie“ lies „und“.\n„ 135 „ 6 v. o. ſtatt „vgl.“ lies „ſo“.\nö „ „ „ 11 v. u. ſtatt „523“ lies „522/\n„ „ „ „ „ ſtreiche „v.“.\nö Siebenundzwanzigſter Band.\nS. 404 Z. 10 v. o. ſtatt „Beſchw.⸗Rep.“ lies „Gerichtsſtands⸗Beſtimmungs⸗Rep.“.\n„ 466 „ 9 v. o. ſtatt „Beſchw.⸗Rep.“ lies „Gerichtsſtands⸗Beſtimmungs⸗Rep.“.\nAchtundzwanzigſter Band.\nö S. 408 Z. 9 v. o. ſtatt „Beklagten“ lies „Klägers“.\nNeunundzwanzigſter Band. ö\nS. 95 Z. 19 v. o. ſtatt „collision“ lies „a pilot“.\nö „ 183 „ 3 v. u. ſtatt „vorgelegte“ lies „vorgelegene“.\n＋— 1\n468 Berichtigungen.\nZweiunddreißigſter Band.\nS. 467 bei „Kiel“ ſtreiche „21⁴ ö\n„ „ bei „Königsberg“ ſchiebe vor „22“ ein „21“.\nVierunddreißigſter Band. ö\nS. 107 3. 9 u. 10 v. u. ſtatt „Konſulargerichtes“ lies „Konſuls“. ö\n„, „ „ 5 v. u. ſtatt „Konſulargericht“ lies „Konſul zu“.\n„ 408 „ 2 v. o. ſtatt „744“ lies „774\n„ „ „19 v. o. ſtatt „744“ lies „774.\n„ 455 Sp. 2 ſtreiche die Zeile 10 v. o.\n„ 468 B. 8 v. u. ſtatt „Konſulargericht“ lies „Konſul zu“.\nSechsunddreißigſter Band.\nS. 188 8. 6 v. u. ſtatt „zutreſſen“ lies „zutreffend“.\nAchtunddreißigſter Band. ö\nS. 150 Z. 18 v. o. ſtatt „an“ lies „nach“.\n„ 448 Sp. 2 8. 21 v. o. ſchiebe vor „199“ ein „48.\n„ 149 „ 1 „ 7 v. o. ſchiebe nach „Tötungen“ ein „N“.\n„ 453 „ 1 „ 1 v. o. ſtatt „359“ lies 395“. ö\nö Neununddreißigſter Band.\nS. 194 8. 16 v. u. ſtatt „58 7 6 74, 55“ lies „587 674,18“.\n„ 281 „ 1 v. u. ſtatt „Nr. 91 S. 367“ lies „Nr. 79 S. 309 flg.“\n„ 309 „ 1 v. u. ſtatt „Nr. 91 S. 367“ lies „Nr. 71 S. 281\n„ 316 „ 18 v. u. ſtatt „Feſtſtellung“ lies „Feſtſetzung“.\n„ 325 „ 15 v. o. ſtreiche das Komma. ö\n„ „ „ 18 v. u. ſtreiche das Komma. ů ö\n„ 861 „ 1 v. u. ſtatt „Geſellſchaft“ lies „Geſellenſchaft“.\n„ 3878 „ 2 v. o. ſtreiche das Komma hinter „Wechſeln“.\n„ „ „ 1 v. u. ſtatt „obſchon“ lies „ob ſchon“. ö\n„ 377 „ 10 v. u. füge hinter „anderen“ ein Komma hinzu.\n„ 400 „ 7 v. u. ſtatt „ſoll“ lies „ſolle“.\n— ‚ 4\n—\n—\n＋\n—\n‚ 1*\n‚ 2\n— *\n— — I.\n7*\n4•\n*\n‚ 4\n5\n1*\n‚ ö 4\nE\nö *\n*.\n‚ —4\n4\n7\n—\n‚\n***\n—.—\n‚ —\n— 7*\n4\n7\n‚\n„\n‚ 4\n——————— ö ‚\nIinninnn\n.05. D. 14—.222.. 1","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-01/ii-170-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-10-01/ii-170-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.872133+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-10-01/ii-170-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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