{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-09-30","aktenzeichen":"VI. 142/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Natur des aus dem BVerlöbnisse entspringenden Forderungsrechtes; ob alternativ, oder zunächst nur auf Eheschließung? 2. Rechtliche Wirkung eines Selbstmordes, durch den die Erfüllung des Anfpruches auf Eheschließung unmöglich geworden ist. 3. Verhältnis der Beschränkungen der Verlöbnisfreiheit zu den Bestimmnngen über die Voraussetzungen der Eheschließung, insbesondere mit Rücksicht auf § 39 des Reichsgesetzes vom 6. Febrnar 1875 über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung.","text_plain":"3. Verhältnis der Beſchränkungen der Verlöbnisfreiheit zu den\nBeſtimmnngen über die Vorausſetzungen der Eheſchließung, insbeſondere mit Rückſicht auf § 39 des Reichsgeſetzes vom 6. Febrnar\n1875 über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 30. September 1897 i. S. unverehel.\n\nB. (Kl.) w. R. Wwe. (Bekl.). Rep. VI. 142/97.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nAus den Gründen:\n\n„Die gegen den A. R. erhobene Klage begehrte die alternative\nVerurteilung desſelben, die Klägerin zu ehelichen oder ihr eine Entſchädigung von 6000 - zu zahlen, und war auf ein von demſelben\nmit der Klägerin am 25. November 1894 eingegangenes Verlöbnis\ngeſtützt. Während die Sache in erſter Inſtanz anhängig war, iſt der\nurſprüngliche Beklagte verſtorben, und zwar, wie die Klägerin behauptet, durch Selbſtmord, und darauf iſt gegen ſeine als Erbin in\nden Prozeß eingetretene Mutter der Klagantrag nur noch auf Verurteilung zur Zahlung von 6000 • geſtellt, die Klage aber in beiden\nInſtanzen abgewieſen worden. Der hiergegen gerichteten Reviſion der\nKlägerin war der Erfolg nicht zu verſagen.\n\nZwar muß dem Berufungsgerichte darin beigeſtimmt werden, daß\naus dem Verlöbniſſe gemeinrechtlich kein alternativer Anſpruch auf\nEheſchließung oder Entſchädigung entſteht, ſondern nur ein einfacher\nAnſpruch auf die erſtere, an deſſen Stelle nur bei Nichterfüllung, da\ndie Erfüllung nicht erzwingbar iſt (vgl. ö 774 Abſ. 2 C. P. O.), der\n\nö Anſpruch auf Entſchädigung tritt. Mit Recht hat übrigens das Beö rufungsgericht in der hiernach formell unzutreffenden Faſſung des erſten\nö Klagantrages noch keinen Grund zur Abweiſung der Klage gefunden.\nDas Oberlandesgericht hat andererſeits mit Recht jene richtige Bemerkung über die Natur des aus einem Verlööbniſſe entſpringenden\nAnſpruches materiell dahin verwertet, daß nicht etwa der Rechtsſatz\n\nhier angewandt werden dürfe, wonach, wenn bei einer alternativen\n\nö Obligation die eine Leiſtung ohne Schuld des Gläubigers unmöglich\nwird, dann die andere ſchlechtweg geſchuldet wird. Aber wenn das\n\nö Berufungsgericht umgekehrt annimmt, daß wegen eingetretener Unmög\nlichkeit der Erfüllung der ganze Anſpruch ſchlechtweg aufgehoben ſei,\n\nö ſo iſt damit gegen gemeinrechtliche Normen verſtoßen.\n\nö Richtig iſt zwar, daß diejenige Handlung, die bis zum Augenblicke des Todes des A. R. den Gegenſtand ſeiner Verpflichtung\nbildete, nämlich die Ehelichung der Klägerin, durch ſeinen Tod unmöglich geworden iſt. Indes giebt es im Obligationenrechte doch\nden allgemeinen Satz, daß der Schuldner nur durch zufällige, von ihm\nnicht verſchuldete Unmöglichkeit der Erfüllung frei wird, daß dagegen\n\nö im Falle einer von ihm verſchuldeten Unmöglichkeit an die Stelle\n\nö ſeiner urſprünglichen Verbindlichkeit die Verpflichtung zur Leiſtung\ndes Intereſſes tritt. Warum dieſer Satz hier keine Anwendung finden\nſollte, iſt nicht abzuſehen. Nach gemeinem deutſchen Rechte iſt die\nVerbindlichkeit des Verlobten zur Eheſchließung eine vertragsmäßige\nObligation, wie irgend eine andere, wenn ſie auch zunächſt nicht eine\nvermögensrechtliche, ſondern eine familienrechtliche Leiſtung zum Gegenſtande hat. Denn es ſteht außer Zweifel, daß in Deutſchland der\nrömiſche Satz von der Klagloſigkeit der Verlöbniſſe nicht recipiert iſt,\nund daß vielmehr, obgleich auch im kanoniſchen Rechte in C. 17. 29\nX. de sponsal. 4, 1 der römiſche Standpunkt feſtgehalten zu ſein ſcheint,\ndoch im Anſchluſſe an andere Stellen des kanoniſchen Rechtes, wie\n0. 10. 22 X. cit. und c. un. pr. in VI. eod. 4, 1, gewohnheitsrechtlich\nein klagbarer Anſpruch auf Vollziehung der verſprochenen Ehe anerkannt, mithin dem Verlöbniſſe die Natur eines obligatoriſchen Vertrages beigelegt iſt.\n\nVgl. J. H. Boehmer, INs ecclesiast. Prot. Lib. IV tit. 1 ö. 48 -58.\n145; G. L. Boehmer, Principia juris canonici (ed. 4) ö§ 371\nPp. 255; Glück, Erläuterung der Pandecten Bd.3 S. 89flg.; Göſchen,\nVorleſungen Bd. 3 Abt. 1 § 669 S. 9; v. Keller, Pandekten\n(2. Aufl.) Bd. 2 § 390 S. 179flg.; v. Wächter, Pandekten Bd. 2\n§ 232 S. 555; Windſcheid, Pandektenrecht (7. Aufl.) Bd. 2 § 489\nAnm. 3 S. 764; Dernburg, Pandekten (5. Aufl.) Bd. 3 §7 S. 12;\nRichter⸗Dove⸗Kahl, Kirchenrecht (8. Aufl.) § 289 S. 1198;\nFriedberg, Kirchenrecht (4. Aufl.) § 158 S. 430flg.; Bartels,\nEhe und Verlöbnis S. 194flg.; v. Scheurl, Eherecht S. 374.376 flg.;\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 23 S. 1.77, Bd. 29 S. 98; Motive\nzu dem Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches für das Deutſche\nReich Bd. 4 S. 1.\n\nAllerdings iſt dieſe vertragsmäßige Obligation auf eine höchſt\nperſönliche Leiſtung gerichtet; aber wenn der zu einer ſolchen Verpflichtete dieſelbe durch abſichtlichen Selbſtmord unmöglich macht, ſo\niſt das eben ein civilrechtliches Verſchulden, welches ihn zum Schadenserſatze verpflichtet, und welches ſich ſogar — worauf es indes nicht\neinmal ankommt — dann zur Argliſt ſteigert, wenn der Thäter zur\nZeit der That ſich der ihm obliegenden höchſt perſönlichen Verbindlichkeit bewußt iſt, arg. I. 13 § 2. I.20 § 6. I.25 58 2.6 Dig. de H. P.\n\n5, 3; 1. 9 § 4 Dig. ad exh. 10, 4. Hier ſteht nun die Thatſache der ö\nſchuldhaften Herbeiführung der Unmöglichkeit der Erfüllung formell ö\nfeſt. Behauptet iſt ſogar, daß der urſprüngliche Beklagte ſich\neigens zu dieſem Zwecke getötet habe. Wenn nun auch inſoweit ö\ndie Behauptung der Klägerin beſtritten iſt, ſo muß doch der Selbſtmord an ſich als zugeſtanden angeſehen werden.“ (Wird näher dargelegt.) ö\n\n„Es kann dem Oberlandesgerichte auch keineswegs zugegeben\nwerden, daß dieſer Fall der von einem Verlobten verſchuldeten Unmöglichkeit der Heirat rechtlich anders läge, als derjenige, wo ein\nVerlobter die gleiche Unmöglichkeit durch ſeine anderweitige Verehelichung herbeigeführt hätte. Daß der urſprüngliche Schuldner in dem\nletzteren Falle noch lebt, begründet rechtlich keinen Unterſchied; denn\nes genügt, daß er in unſerem Falle die ſchuldvolle Handlung, durch\n\nwelche die Unmöglichkeit bewirkt iſt, während ſeines Lebens beganger\nhhat; ebendeshalb verwandelt ſich im Augenblicke ſeines Todes die\nVerbindlichkeit zur Ehelichung in eine Verbindlichkeit zur Leiſtung des\nIntereſſes, die, wie jede andere Geldſchuld, auf die Erben des\nSchuldners übergeht.\n\nDer Entſcheidung des Berufungsgerichts ſcheint allerdings in\ngewiſſer Hinſicht das von ihm angeführte, in einer Lübecker Sache\nergangene Urteil des früheren Oberappellationsgerichtes zu Lübeck,\n\nWunderlich, Jurisprudenz des Oberappellationsgerichtes der vier\nfreien Städte in bürgerlichen Rechtsſachen aus Lübeck Tl. 2 Nr. 425\nS. 256 flg., und Seuffert, Archiv Bd. 19 Nr. 111,\nzur Seite ſtehen. Dort lag indes der Fall nicht ſo, daß der auf Erfüllung des Eheverſprechens Belangte ſeinen während des Rechtsſtreites erfolgten Tod ſelbſt verſchuldet hatte, ſondern konnte es ſich\nnur darum handeln, ob er wegen eines ihm zur Laſt fallenden Erfüllungsverzuges auch für die an ſich zufällig eingetretene Unmöglichkeit der Erfüllung zu haften habe. Auch dieſe Frage iſt dort jedoch\nnicht einmal direkt verneint, ſondern nur die, jedenfalls abwegig formulierte, Frage, ob „die Sache durch die Litiskonteſtation auf\ndie Erben perpetuiert worden“ ſei. Auch für den vorliegenden Fall\nwürde übrigens eventuell in Frage kommen, ob nicht auch wegen\nö Verzuges des urſprünglichen Beklagten im Augenblicke ſeines Todes\nſeine Verbindlichkeit ſich in eine Schadenserſatzpflicht verwandelt habe;\nö nach Lage der Sache bedarf jedoch dieſer Punkt gegenwärtig keiner\nEntſcheidung. ‚\nIſt ſonach ein Grund zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles\njedenfalls gegeben, ſo könnte ſich noch fragen, ob nicht dasſelbe nach\nů § 526 C. P.O. dennoch auf Grund des von der Beklagten eventuell\nvorgeſchützten Einwandes, daß das Verlöbnis ihres Sohnes wegen ö\nMangels ihrer Einwilligung ungültig geweſen ſei, aufrecht erhalten ö\nwerden müſſe. Ihre Zuſtimmung iſt nämlich von ſeiten der Klägerin\njedenfalls nicht behauptet, eigentlich ſogar wohl ſtillſchweigend zugeſtanden, daß eine ſolche nicht erfolgt ſei, und der Grund, aus\nwelchem das Oberlandesgericht dieſen ganzen Einwand für unerheblich erklärt hat, beruht auf einer rechtsirrigen Anwendung des Reichsgeſetzes vom 6. Februar 1875 über die Beurkundung des Perſonenſtandes und die Eheſchließung. Allerdings trifft es zu, daß A. R.,\nder zur Zeit des Verlöbniſſes vom 25. November 1894 bereits im\n28. Jahre ſtand . .., damals nach § 39 vgl. mit § 29 des Geſetzes\nvom 6. Februar 1875 zu ſeiner Verehelichung nicht mehr der Zuſtimmung ſeiner Mutter bedurft haben würde; aber die Annahme des\nBerufungsgerichtes, daß durch dieſes Reichsgeſetz zugleich die über\nden Kreis der Ehehinderniſſe hinausgehenden Beſchränkungen der\nVerlöbnisfreiheit beſeitigt ſeien, iſt unbegründet. Das fragliche\nGeſetz läßt ſeinem ausdrücklichen Inhalte nach das Rechtsinſtitut des\nVerlöbniſſes völlig unberührt, und die Betrachtung, daß das Verlöbnis ein minder wichtiger Vorbereitungsakt für die Eheſchließung\nſei, reicht nicht aus, um poſitive Geſetzesnormen zu erſetzen, die\n\nnirgends gegeben ſind. Die Bezugnahme des Oberlandesgerichtes auf\nHinſchius beruht auf einem Mißverſtändniſſe. Dieſer Schriftſteller\nſpricht an der vom Berufungsgerichte angeführten Stelle der er ſten\nAuflage ſeines Kommentares zu jenem Reichsgeſetze, Anm. 49 zu § 29,\n\nzuletzt ſpeziell von dem Verhältniſſe desſelben zu den Vorſchriften des\nſächſiſchen Bürgerlichen Geſetzbuches über die Erforderlichkeit der\nZuſtimmung von Aſcendenten und Vormündern zum Verlöbniſſe, auf ö\nwelche der von der Eheſchließung handelnde § 1600 zurückverweiſt,\n\nund nimmt an, daß nach der wahren Meinung des ſächſiſchen Ge\nö ſetzbuches jene Vorſchriften nunmehr als im Sinne des § 29 des\nReichsgeſetzes geändert angeſehen werden müßten, obſchon das\nReichsgeſetz als ſolches nicht die Materie des Verlöbniſſes regele.\n\nDieſe ganze Erörterung iſt in den ſpäteren Auflagen des Hinſchius'ſchen\nKommentares weggelaſſen, weil inzwiſchen dieſer, an ſich übrigens ö\nrecht zweifelhafte, Punkt durch § 1 des ſächſiſchen Geſetzes vom 5. No⸗ ö\nvember 1875 entſprechend geordnet worden war. Dagegen hebt jetzt\nHinſchius in der dritten Auflage, Anm. 97 a. E. zu § 29, gerade\nausdrücklich hervor, daß die partikularrechtlichen Vorſchriften über die\nEinwilligung zum Verlöbniſſe durch den § 29 nicht berührt werden,\nund daß daraus allerdings Inkonſequenzen entſtehen können, inſofern\nandere Perſonen die Einwilligung zum Verlöbniſſe, andere eine ſolche\nzur Eheſchließung zu geben haben. Außer Sachſen führt er nur\nnoch Heſſen als einen Staat an, wo dieſe Differenz durch ein beſonderes Geſetz (vom 18.1 April 1877, für die Provinzen Starkenburg\nund Oberheſſen, Art. 2) beſeitigt ſei. Ganz übereinſtimmend äußert\nſich v. Sicherer, Perſonenſtand und Eheſchließung, Bem. XII zu\n§ 29 des Geſetzes, S. 176. Freilich iſt anderer Anſicht v. Scheurl,\nEherecht S. 371 flg., übrigens nicht bloß in Beziehung auf das\nReichsgeſetz vom 6. Februar 1875, ſondern indem er auch ſchon für\nalles ältere Recht den Satz aufſtellt, daß genau ſo weit, aber auch\nnur ſo weit, wie zur Rechtsgültigkeit der Eheſchließung die Zuſtimmung\ndritter Perſonen erforderlich ſei, dasſelbe auch von der Rechtsgültigkeit der Verlöbniſſe gelten müſſe. Dieſe Anſicht verdient jedoch keine\nBilligung. Wenn man ſich z. B. auf den Standpunkt der katholiſchen Kirche ſtellt, ſo iſt nicht zu bezweifeln, daß es als ſittliche\n\nHinſchius hat verſehentlich: 12. April. D. E.\n\n——— —E ———————\n\nPflicht der Kinder erſcheint, ſich nicht ohne Einwilligung ihrer Eltern\nzu verloben oder zu verheiraten; gleichwohl gilt freilich die ohne ſolche\nEinwilligung eingegangene Ehe wegen der dem Sakramente zukommenden Bedeutung für rechtsgültig und unauflöslich; aber um ſo\nwichtiger, möchte man ſagen, erſcheint es, an der Ungültigkeit des\n\nö gegen den Willen der Eltern geſchloſſenen bloßen Verlöbniſſes feſtzuhalten, damit nicht ein auf dieſe Art Verlobter auf dem Rechtswege\n\nö gezwungen werden könne, in ſeinem unſittlichen Verhalten noch weiter\nfortzuſchreiten, und zwar bis zu einem Punkte, wo keine Rückgängigmachung mehr möglich iſt; wobei hier dahingeſtellt bleiben ſoll, wie\nſich die Praxis des kanoniſchen Rechtes in dieſer Beziehung thatſächlich geſtaltet hat. Mit v. Scheurl ſtimmt auch keineswegs überein ö\nBartels, Ehe und Verlöbniß S. 166 flg., und noch weniger\nG. L. Boehmer, Principia juris canonici à 368, und Glück, Erläuterung der Pandecten Bd. 23 S. 45 flg.\n\nWenn mithin die Frage, welchen Einfluß der Mangel der mütterlichen Zuſtimmung auf die Gültigkeit des Verlöbniſſes des urſprünglichen Beklagten haben mag, vom Reichsgeſetze vom 6. Februar 1875\njedenfalls nicht unmittelbar berührt wird und nach Landesrecht zu entſcheiden iſt, ſo kann dennoch eine Aufrechthaltung der vorigen Entſcheidung aus dieſem Grunde nicht erfolgen. Dies könnte nur geſchehen,\nwenn klar vorläge, daß nach dem maßgebenden Landesrechte auch die\nVerlobung eines über 27 Jahre alten Mannes, deſſen Mutter noch lebt,\nmindeſtens dann, wenn er keinen Vater am Leben hat, ohne die Einwilligung der Mutter ſchlechtweg ungültig iſt. Käme als maßgebendes\nLandesrecht hier nur das gemeine deutſche Recht in Betracht, ſo würde\nes zur Aufgabe des Reichsgerichtes gehören, die aufgeſtellte Frage\nſofort zu erörtern. So liegt die Sache aber nicht.“ (Dies wird\nſodann weiter ausgeführt, und dargelegt, daß es in dieſer Beziehung\nnoch erſt einer Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht\nbedürfe.) ö\n49. 1. Wann beginnt für den Rückverſicherer die Beteiligung an\neiner Landtransportverſicherung, wenn der Rückverſicherte die Gefahr\nfür ſeewärts anlangende und mit der Eiſenbahn weiter zu befördernde\n\nGüter bereits „ab Bord des Seeſchiffes“ übernommen hat?\n\nE. d. NK.G. Entſch. in Kirill. XXIIX. 13\nö\n\n2. Wie iſt für den Rückverſicherer im Falle eines Excedentenvertrages das Riſiko zu beſtimmen, wenn es ſich um eine Landtraus⸗ ö\nportverſichernng von Gütern handelt, die nicht mit einem einzigen\nZuge hätten weiterbefördert werden können, und ein Schade eintritt,\n\nbevor die Güter an die Eiſenbahnverwaltung eingeliefert ſind?\nJ Civilſenat. Urt. v. 25. September 1897 i. S. Oberrhein. Verſ.⸗Geſ.\n(Kl.) w. Württemb. Transp.⸗Verſ.⸗Geſ. (Bekl.). Rep. I. 155/97.\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nLaut Police für Landtransportverſicherung vom 29. Januar 1889\nverſicherte die Rhenania den Kaufleuten G. & H. für Rechnung „wen ö\nes angeht“ auf 3000 Ballen Baumwolle für die Reiſe von dem Einladungsorte ab Bord Sebaſtopol nach Station Orechowo der Niſchnii⸗ ö\nBahn die Summe von 1012 500 2j. Die Baumwolle traf zur See\nin Sebaſtopol ein, wurde gelöſcht und auf dem Quai behufs Verladung in Eiſenbahnwagen neben dem Eiſenbahngleiſe gelagert. Dort\nwurde am 5. Februar 1889, und zwar bevor die Baumwolle noch in\n\nden Gewahrſam der Bahnverwaltung gelangt war, ein großer Teil\ndurch Feuer zerſtört. Die Rhenania leiſtete hierauf an die Verſicherten Zahlungen, von denen zu ihren Laſten 537 674,55 verblieben.\n\nVon der Verſicherungsſumme hatte die Klägerin, die Oberrheiniſche ö\nVerſicherungsgeſellſchaft, 10 Prozent als Hauptverſicherer übernommen. ö\nAußerdem war dieſe auf Grund eines Rückverſicherungsvertrages an\ndem das Maximum der Rhenania von 90 000 - überſteigenden Betrage mit 50 Prozent (bis zur Höhe von 180 000 MH beteiligt.\nDementſprechend leiſtete ſie an die Rhenania einen Beitrag zu dem\nvon dieſer getragenen Schadenserſatze, und zwar zahlte ſie 1. 10 Pro\nzent der oben erwähnten Summe von 537 674,15 ⏑H 2. auf Grund\ndes Rückverſicherungsvertrages 157 424,33 —, zuſammen 211 191,74.\n\nDie Klägerin hatte ihrerſeits unter dem 4. Januar / 16. Februar\n1889 mit der Beklagten einen Rückverſicherungsvertrag für Binnengewäſſer⸗ und Landtransportverſicherungen geſchloſſen, durch den ſie\nin Art. 1 die Beklagte an ihren ſämtlichen Transportverſicherungen\nauf Flüſſen, Kanälen und Binnengewäſſern, ſowie zu Lande in der\n49. Transportverſicherung. Excedentenvertrag. 19⁵\nArt beteiligte, daß ſie der Beklagten 50 Prozent des Überſchuſſes über\ndas von ihr ſelbſt zu tragende, in verſchiedenen zu dem Vertrage gehörenden Tabellen näher feſtgeſetzte Riſiko zu überweiſen hatte, und\nzwar für Waren bis zum anderthalbfachen Betrage des eigenen Maximums. Für die Verſicherung von trockenen Gütern in einem Eiſenbahnzuge war das Maximum der Klägerin auf 90 000 H1 feſtgeſetzt.\n\nAuf Grund dieſes Vertrages verlangte die Klägerin von der Beklagten teilweiſen Erſatz. In erſter Inſtanz wurde die Beklagte zur\nZahlung von 32 527,30 α nebſt 6 Prozent p. a. Zinſen ſeit dem\n17. Januar 1895 und 191,25 & nebſt Prozeßzinſen verurteilt. Auf\nBerufung der Beklagten wurde ihre Verurteilung auf Zahlung von\n\n13 899,65 ＝ nebſt Zinſen und 81,70 1 nebſt Zinſen beſchränkt.\nIn der Reviſionsinſtanz erzielte ſie eine noch weitere Herabſetzung auf\n4728 α und 27,53 – nebſt Zinſen.\n\nAus den Gründen:\n\n„IJ. Der Excedentenvertrag der Parteien hat Transportverſicherungen zum Gegenſtande, und deshalb iſt zunächſt ſtreitig geweſen,\nob das von der Rhenania übernommene Riſiko, aus dem die Verpflichtung der letzteren zum Erſatze des hier in Rede ſtehenden\nSchadens folgte, unter jenen Excedeutenvertrag falle. Beide Vorinſtanzen habe dieſe Frage in Übereinſtimmung mit einem Urteile des\nerkennenden Senates vom 24. Februar 1894 (mitgeteilt in der Hanſeat.\nGerichtsz. für 1894 Hauptbl. S. 265) bejaht. Die Reviſion erachtet\ndieſe Entſcheidung für unzutreffend, kann indes mit dieſer Rüge keinen\nErfolg haben. Die verſicherte Baumwolle iſt vom Feuer ergriffen\nworden, nachdem ſie ab Bord gebracht war. Allerdings iſt der Schade\neingetreten, bevor die Baumwolle in den Gewahrſam der Eiſenbahnverwaltung gelangt war; es iſt ferner richtig, daß die Rhenania zufolge ihrer gedruckten Bedingungen die Gefahr für den Transport von\nGütern auf Eiſenbahnen regelmäßig erſt „mit dem Zeitpunkte der\nreglementsmäßigen Einlieferung auf der Abſendungsſtation“ übernimmt,\nund daß ihre Haftung ſchon für die Zeit vom Abbordbringen der\nBaumwolle an nur durch eine der Police handſchriftlich hinzugefügte\nKlauſel begründet wurde. Durch dieſe Klauſel hatte die Rhenania\naber nicht, wie die Reviſion auch jetzt noch geltend macht, ein Lageroder Standriſiko neben einem ſich daran anſchließenden Transportriſiko übernommen; ſie hatte vielmehr eine einheitliche, und zwar eine\n\n13*\nö\n196 49. Transportverſicherung. Excedentenvertrag. ö\nTransportverſicherung abgeſchloſſen und durch jene Klauſel nur den\nUmfang der regelmäßig zu übernehmenden Gefahr erweitert. Dies\nwar für die jetzige Klägerin wegen ihrer Beteiligung an der von der\nRhenania gezeichneten Verſicherung maßgebend; es iſt aber nicht minder\nfür die jetzige Beklagte in ihrem Verhältniſſe zur Klägerin, d. h. für\nihre Beteiligung an dem von dieſer übernommenen Riſiko, maßgebend,\nund zwar nach der Beſtimmung in Art. 6 des Excedentenvertrages,\ndeſſen Eingang lautet:\n\n„Die Rückverſicherung geſchieht zu denſelben Prämien und Bedingungen, zu welcher die Originalverſicherung abgeſchloſſen iſt, und\nſtellt ſich die Württembergiſche als Mitverſicherer für alle Teile dieſes\nVertrags ganz und gar an den Platz der Oberrheiniſchen, genehmigt\nim voraus alle Klauſeln und Bedingungen der Originalpolice.“.\n\nII. Für die Beantwortung der ferneren Frage, in welcher Weiſe ö\ndas Riſiko der Beklagten und folgeweiſe ihr Anteil an dem zu tragenden\nSchaden feſtzuſtellen ſeien, ſind ſehr auseinandergehende Anſichten auf⸗ ö\ngeſtellt worden. ö\n\nDie Klägerin hatte für ihren Anſpruch drei verſchiedene Be⸗ ö\nrechnungen geltend gemacht.\n\n1. In erſter Linie meinte Klägerin, daß die oben aus Art. 1 des\nExcedentenvertrages wiedergegebene Verteilung nicht unmittelbar, ſondern nur inſofern zur Anwendung kommen könne, als die dort aufgeſtellten Grundſätze zu beobachten ſeien. Grundſätzlich aber ſei dort\nausgeſprochen, daß von jedem Riſiko zunächſt Klägerin ein Maximum ö\nbehalten, und ſodann Beklagte den anderthalbfachen Betrag übernehmen ſolle. Hierzu ſei ſodann zu beachten, daß Klägerin mit einer\nanderen Geſellſchaft, der Münchener Rückverſicherungsgeſellſchaft, einen\nganz gleichen Rückverſicherungsvertrag geſchloſſen gehabt habe. Danach\nmüſſe der von Klägerin gedeckte Schade in 4 Teile zerlegt werden,\nvon denen Klägerin 1 Teil, die Beklagte 1½ Teile, und die Münchener\nauch 1½ Teile zu tragen habe. Gezahlt habe Klägerin 211 191,74 .\nHiervon ſeien / (1 Teil) 52 797, 9 ëH, alſo / (1½ Teile)\n\n79 196,90 W. Dies iſt deshalb die im Klagantrag in erſter Linie\ngeforderte Summe. Nach denſelben Grundſätzen will Klägerin die von\nihr berechneten Zinſen und Koſten verteilen.\n\n2. Eventuell meinte Klägerin, daß man, falls vorſtehendes nicht\ngebilligt werden ſollte, den ganzen von ihr übernommenen Betrag des\nRiſikos als eine einheitliche Verſicherungsſumme behandeln, hiervon das vertragsmäßige Maximum der Klägerin abſetzen und von\ndem geſamten Excedenten den Anteil der Beklagten an der Verſicherungsſumme, folgeweiſe auch dem Schaden, beſtimmen müſſe.\nBeteiligt geweſen ſei Klägerin mit einer Verſicherungsſumme von\n376 876 H. Werde hiervon das Maximum der Klägerin, alſo\n90 000 L, abgezogen, ſo bleiben als Excedent 286 876 ά＝ι; davon\nentfielen auf Beklagte 1½ Maximum der Klägerin, mithin 135000 è⏑.\nDies ergebe einen verhältnismäßigen Anteil am Schaden (nach dem\nAnſatze 376 876 — 211 191,74 — 135 000) von 75 656,56 αH.\n\n3. Endlich berief Klägerin ſich auf die Thatſache, daß einige\nTage vor dem Brandfalle andere 3000 Ballen Baumwolle, aus\ndem Schiffe „Eglantine“, ebenfalls von Sebaſtopol aus weiter befördert ſeien. Dies ſei mit 4 Zügen geſchehen, und zwar Zügen\nvon ſehr ungleicher Beladung mit Baumwolle, ſodaß der 2. und\n3. Zug Baumwolle von weit unter, der 1. und 4. Zug Baumwolle von weit über 90 000 Æſñ ian Wert mitgeführt, und ſich nur\nbei dem 1. und 4. Zuge ein Excedent ergeben habe. Klägerin war x\nder Anſicht, daß man ganz eventuell annehmen müſſe, die hier in Rede\nſtehende Baumwolle würde ganz ebenſo verladen worden ſein. Alsdann aber würde nach einer zu den Akten überreichten Rechnung.\nvon der Verſicherungsſummme von 376 876 1 auf Beklagte 58 046 ⏑α\nund als Schadensanteil 32 527,30 entfallen.\n\nDie Zinſen und Koſten wollte Klägerin in beiden Fällen auch\nnach Verhältnis des von ihr für Beklagte berechneten Riſikos verteilen.\n\nBeklagte hatte jede Erſatzpflicht abgelehnt, weil ſich nicht beſtimmen laſſe, mit wie viel Zügen die Baumwolle weiter befördert\nworden wäre, und deshalb jeder Anhalt dafür fehle, daß überhaupt\ndas Riſiko der Klägerin für die einzelnen Transporte das von ihr\nſelbſt zu tragende Maximum überſchritten haben würde. Eventuell\naber müſſe, falls 4 Züge und eine Verteilung der Baumwolle auf\ndieſe 4 Züge angenommen werden ſollten, die Verteilung wenigſtens\ngleichmäßig erfolgen. Dann aber ergebe ſich, was rechneriſch als\nrichtig anerkannt wurde, bei einem Werte der 3000 Ballen von\n1012 500 - für jeden Zug ein Wert von 253 125 HÆα, und als\nAnteil der Klägerin ein Riſiko von je 94 218,75 &α, alſo gegenüber\nihrem Maximum von 90 000 6 ein Excedent von je 4218,75 1\noder für alle 4 Züge von 16 875 Æα, mithin für Beklagte ein Riſiko\nvon 8437,50 0 und daher ein Schadensanteil von 4728 1πι. Beklagte machte hierzu geltend, daß dieſe letztere Berechnung für den Fall,\ndaß ſie überhaupt für erſatzpflichtig erachtet werden ſollte, ſchon deshalb maßgebend ſein würde, weil Klägerin den von ihr der Rhenania\ngegenüber zu tragenden Anteil an dem geſamten Riſiko vertragsmäßig auf die oben genannte Summe von 4 mal 94 218,75 Më0 feſtgeſtellt habe.\n\nDas Landgericht hat die von der Klägerin an letzter Stelle\n(unter Ziff. 3) vorgeſchlagene Berechnung für richtig gehalten, da man\nnach den obwaltenden Verhältniſſen annehmen müſſe, daß 4 Züge erforderlich geweſen ſein würden, eine gleichmäßige Belaſtung der Züge\naber wahrſcheinlich nicht erfolgt wäre, und deshalb nichts übrig bleibe,\nals die thatſächlich ſtattgehabte Verteilung der Ladung aus der\n„Eglantine“ zu Grunde zu legen. Auch das Berufungsgericht geht\ndavon aus, daß die Baumwolle in 4 Zügen weiter befördert ſein\nwürde. Es hält ebenfalls eine gleiche Verteilung der Ladung für\nunwahrſcheinlich, andererſeits aber auch die Annahme, daß es wie bei\nder Ladung aus der „Eglantine“ verhalten ſein würde, für unberechtigt\nund gelangt zu dem Schluſſe, daß man den Durchſchnitt der von\nbeiden Parteien angegebenen Verteilung zu Grunde legen müſſe. Als\nſolchen hat es ein Riſiko von 24 803,50 angenommen und darnach die oben mitgeteilten Anteile der Beklagten an dem Schaden feſtgeſetzt. Wie dieſe, dem rechneriſchen Durchſchnitt nicht entſprechenden,\nZiffern gefunden ſind, iſt in dem angefochtenen Urteile nicht erläutert\nworden. ö\n\nFür die Begründung ihrer Rechtsmittel ſind beide Parteien bei\nden von ihnen vertretenen Ausführungen geblieben. Klägerin hält\ninsbeſondere die an zweiter Stelle (oben Ziff. 2 mitgeteilt) gegebene\nBerechnung für die richtigſte. Jedoch will ſie anerkennen, daß vielleicht\nder Betrag des von ihr gedeckten Schadens nach dem in Art. 1\ndes Excedentenvertrages gegebenen Maßſtab zu teilen ſei. Danach\nwürden von der gezahlten Summe von 211191,74 ůfür Klägerin\n90 000 1 bleiben, und die überſchießenden 121 191,24 — auf Beklagte und die Münchener Rückverſicherungsgeſellſchaft zu gleichen\nTeilen, alſo mit je 60 595,87 , entfallen.\n\nBei der Würdigung dieſer verſchiedenen Berechnungsarten iſt davon\nauszugehen, daß die Beteiligung der Beklagten an den von der Klägerin\nübernommenen Verſicherungen nach dem maßgebenden Vertrage jedes⸗ ö\nmal davon abhängig iſt, ob und in welcher Höhe das von der Klägerin\nim einzelnen Falle übernommene Riſiko thatſächlich einen Excedenten\nergiebt. Hieraus folgt, daß die von der Klägerin an erſter Stelle\nverteidigte Berechnung (Ziff. 1) unzutreffend iſt. Es folgt aber ferner\ndaraus, daß die an zweiter Stelle (Ziff. 2) gegebene Berechnung, und\nebenſo die jetzt hinzugefügte Maßgabe gleichfalls unzuläſſig ſein würde.\n\nFerner iſt — mit den Inſtanzgerichten — davon auszugehen, daß\nKlägerin darzulegen hat, wie hoch das von ihr übernommene Riſiko\ngeweſen iſt, der Klägerin alſo die Beweislaſt dafür obliegt, daß und\nin welcher Höhe ein Excedent vorhanden geweſen ſei. Dabei iſt, was\ndie Inſtanzgerichte ausſprechen, anzuerkennen, daß der Klägerin die\nFührung eines unmöglichen Beweiſes nicht zugemutet werden darf. In\ndem vorliegenden Falle iſt nun zweifellos, daß die Weiterbeförderung\nder 3000 Ballen Baumwolle mit nur einem Zuge unmöglich geweſen ö\nwäre, daß vielmehr eine Verteilung auf mehrere Züge hätte ſtattfinden\nmüſſen, und daß deshalb das von der Rhenania übernommene, ſowie\n\nfolgeweiſe das von der Klägerin zu tragende Riſiko ſich in mehrere\nEinzelriſikos geteilt hätte. Wie viele Züge aber genommen worden\nwären, läßt ſich nicht mit Sicherheit beweiſen; es iſt indes in einem\nFalle der vorliegenden Art, wo ein der Geſellſchaft ähnliches Verhältnis der Parteien zu einander beſteht, ein Nachweis genügend, der\nder Wahrſcheinlichkeit nahe kommt, weil eine Beteiligung der Beklagten\nan einem Riſiko der in Rede ſtehenden Art offenbar dem in dem\nExcedentenvertrage zum Ausdrucke gelangten Parteiwillen entſpricht,\nalsdann aber die Billigkeit es erfordert, daß Beklagte, auch wenn ein\nSchade entſteht, und es ſich nicht um die Teilung der Prämie, ſondern um den Erſatz des Schadens handelt, ſich mit dem Nachweiſe ö\nderjenigen Ziffer begnügt, die das Riſiko, wenn der Schade nicht eingetreten wäre, aller Wahrſcheinlichkeit nach erreicht hätte.\n\nOb in dem vorliegenden Falle die Anwendung dieſer Grundſätze\nzu der von dem Landgerichte oder zu der von dem Berufungsgerichte\ngefundenen Ziffer führen würden, kann indes dahingeſtellt bleiben,\nweil dieſe Frage teilweiſe bereits eine für die Parteien maßgebende\nLöſung anderweitig gefunden hat. Es iſt richtig, daß Klägerin ſich\nmit der Rhenania über den von dieſer zu leiſtenden Erſatz gütlich\ngerinigt und zu dieſem Behufe ihre Betreiligung an der Geſamter.\nſicherungsſumme auf 101 250 ◻ wegen ihrer Quotenbeteiligung und\nauf 275626 als ihren Anteil an dem Excedenten der Rhenania\nmit dieſer feſigeſetzt hat. Letztere Summe ergiebt ſich, wenn eine\nVerteilung der geſamten verſicherten Baumwolle auf 4 gleichmäßig\nbeladene Eiſenbahnzüge, und deshalb für jeden Zug ein von Klägerin\nübernommener Excedent der Rhenania in Höhe von 4218,75 ☚?\nangenommen wird. Dies wird von der Klägerin nicht beſtritten.\nWohl aber beſtreitet Klägerin, und zwar unter Berufung auf das\nZeugnis des Direktors der Rhenania, daß bei dem Vergleiche zwiſchen\ndieſer Geſellſchaft und der Klägerin thatſächlich eine gleichmäßige Belaſtung von 4 Zügen zu Grunde gelegt worden ſei. Das Berufungsgericht hat gleichwohl angenommem, daß dies geſchehen ſein müſſe,\nweil ſich nur ſo die obigen Ziffern ergeben. Letzteres iſt nicht ö\nrichtig; denn die in dem Vergleiche mit der Rhenania als Geſamt⸗ ö\nriſiko der Klägerin feſtgeſtellte Summe von 376876 1 (richtiger\n376 875 H ergiebt ſich bei der Annahme von 4 Zügen ſtets und\nbei jeder nur denkbaren Belaſtung dieſer 4 Züge, wenn nur die\nVerteilung ſo erfolgt, daß jeder Zug mit einem Werte belaſtet wird,\nder nach Abzug von 10 Prozent als Quotenanteil der Klägerin noch\neinen von Klägerin (zum Teil) zu übernehmenden Excedenten über\ndas Maximum der Rhenania von 90000 ergiebt. Aus dem von\nder Klägerin mit der Rhenania abgeſchloſſenen Vergleich, der nur\ndie Ziffer des auf Klägerin entfallenden Riſikos angiebt, kann deshalb nicht mehr entnommen werden, als daß vereinbart worden iſt,\nes ſolle eine Weiterbeförderung der Baumwolle mit vier Zügen und\neine Belaſtung dieſer Züge ſo, daß Klägerin bei jedem der 4 Züge\nals Excedentenverſicherer beteiligt ſei, angenommen werden. Inſoweit iſt der Vergleich für das Verhältnis der jetzt ſtreitenden Parteien ö\nmaßgebend, und zwar nach Art. 11 ihres Vertrages, in dem beſtimmt\nworden iſt, „die Oberrheiniſche reguliert ſämtliche vorkommende Schäden ö\nund Verluſte ſelbſtändig, und billigt die Württembergiſche im voraus\njedwede Regulierung à Pamiable oder Bezahlung nach Dispache; auch ö\nſteht ihr das Recht zu, Vergleiche abzuſchließen.“\nHiernach iſt nun zwar nur feſtgeſtellt, daß 4 Züge, und bei jedem ö\nZuge ein Riſiko der Klägerin angenommen werden muß. Auf\nwelchen Betrag dieſes Riſiko zu veranſchlagen ſei, iſt dagegen noch ö\n49. Transportverſicherung. Excedentenvertrag. 20¹\noffen gelaſſen. In dieſer Beziehung muß jedoch der Grundſatz Platz\ngreifen, daß Klägerin den Beweis zu führen, alſo darzulegen hat,\nbei welchen Zügen und in welchem Umfange ihr Riſiko das von ihr\nſelbſt zu tragende Maximum von 90000 ＝ überſtieg. Für die Beantwortung dieſer Frage fehlen aber alle Anhaltspunkte, und zwar\nſo ſehr, daß nicht einmal geſagt werden kann, was das Wahrſcheinlichſte geweſen wäre. Deshalb muß angenommen werden, daß das\nRiſiko der Klägerin bei jedem der 4 Züge ihr Maximum überſtieg;\nalsdann aber gelangt man — die Rechnung mag im übrigen angelegt werden, wie man will — ſtets nur zu einem Excedenten von\n16 875 &α und daher immer nur zu einem Riſiko der Beklagten in\nHöhe von 8437,50 W. Hieraus folgt ſodann, daß Beklagte an dem\nSchaden der Klägerin nur in Höhe der dieſer jetzt zuerkannten Beträge beteiligt iſt...\nIII. Preußiſches Recht.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-30/vi-142-97-2","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-30/vi-142-97-2","retrieved":"2026-10-28 05:20:56.101129+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-09-30/vi-142-97-2","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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