{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-09-22","aktenzeichen":"I. 122/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Imitation als Gestaltung im Sinne des Gesetzes, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern. 2. Ist in der Bestimmung eines Gegenstandes zur Herstellung eines Schmuckgegenstandes ein Gebrauchszweck im Sinne des Gesetzes enthaltenꝰ Reichsgesetz vom 1. Juni 1891 § 1. 9*","text_plain":"2. Iſt in der Beſtimmung eines Gegenſtandes zur Herſtellung\n\neines Schmuckgegenſtandes ein Gebrauchszweck im Sinne des Geſetzes\nenthaltenꝰ\nReichsgeſetz vom 1. Juni 1891 § 1.\n9*\nI. Civilſenat. Urt. v. 22. September 1897 i. S. L. (Bekl.) w. Fr.\nu. Gen. (Kl.). Rep. I. 122/97.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nFür die Beklagten iſt in der Gebrauchsmuſterrolle als Muſter\neingetragen: „Aus einer Pfauſchwanzfeder beſtehende imitierte Reiheroder Paradiesvogel⸗Feder“ und: „Imitierte Reiherfederbüſchel oder\ndergl., welche aus den Halmen der Pfauſchwanzfeder beſtehen“. Die\nAnmeldung zu 1 ſagt, daß die echte Reiher⸗ und Paradiesvogelfeder und der aus ihr gefertigte Phantaſiefederſchmuck ſehr teuer, und ö\ngiebt eine Zubereitung und Bearbeitung der Pfauſchwanzfeder an,\ndurch welche dieſe der echten Reiher⸗ und Paradiesvogelfeder ähnlich\nund der Federſchmuck billiger herzuſtellen ſei. Zu 2 giebt die Anmeldung an, daß auf dieſe Weiſe Federbüſchel aus Pfauſchwanz⸗ ö\nfedern herzuſtellen, die den Reiherfederbüſcheln äußerſt ähnlich ſeien.\n\nDie Kläger erhoben Klage auf Löſchung beider Muſter, weil ſie ö\nnicht neu ſeien, und die Vorausſetzungen der Schutzfähigkeit auch ſonſt\nnicht vorlägen. Der erſte Richter wies die Klage ab; auf die Berufung der Kläger wurde dagegen nach der Klage erkannt.\n\nAuf die Reviſion der Beklagten iſt dieſes Urteil aufgehoben, und\ndie Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsurteil beruht auf der Ausführung, daß das geſchützte Fabrikat kein Gebrauchsmuſter, ſondern ein Geſchmacksmuſter\ndarſtelle, weil die Pfauenfeder ſowohl im Urzuſtande wie als Imita⸗ ö\ntion der Reiherfeder lediglich Schmuckgegenſtand, ihr auch durch das\nin den Anmeldungen beſchriebene Verfahren keine neue Geſtaltung,\nAnordnung oder Vorrichtung, und noch weniger eine ſolche Geſtaltung,\n\nAnordnung oder Vorrichtung gegeben ſei, die dem wirtſchaftlichen\noder techniſchen Nutzzwecke diene. Die Imitation diene nur dem Ver⸗ ö\nzierungszwecke. ö\n\nDie von der Reviſion angeregte Frage, ob der Berufungsrichter ö\nſich nicht durch ſeine Annahme, daß ein Geſchmacksmuſter vorliege,\nmit dem Urteile des Reichsgerichtes vom 6. Mai 1893 in Sachen L.\n\nw. Sch. u. K., Rep. I. 58/93, in Widerſpruch geſetzt habe, kann auf\nſich beruhen. Denn dem Berufungsrichter kann darin nicht beigetreten werden, daß die eingetragene imitierte Feder (Büſchel) kein\nGebrauchsmuſter ſei.\n\nRichtig iſt, daß dem Beklagten das in ſeinen Anmeldungen beſchriebene Verfahren zur Herſtellung der Imitation als ſolches und\ngetrennt von dem Produkte als Muſter nicht geſchützt werden kann.\nDas Reichsgericht hat auch ausgeſprochen, daß ein Schmuckgegenſtand\nals ſolcher kein Gebrauchsgegenſtand im Sinne des Geſetzes vom\n1. Juni 1891, und daß der Gebrauchszweck im Sinne dieſes Geſetzes\nein wirtſchaftlicher oder techniſcher Nutzzweck iſt.\n\nVgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 57.\nAngemeldet und eingetragen als Muſter iſt aber auch nur die imitierte\nReiher⸗(Paradiesvogel⸗)Feder und der imitierte Reiherfederbüſchel.\nDie Anmeldung, die nach § 2 Abſ. 2 des Geſetzes die neue, dem Gebrauchszwecke dienende Geſtaltung oder Vorrichtung angeben muß\nund das Muſter durch dieſe Angabe charakteriſiert,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 99,\n\nbezeichnet nach dem Zuſammenhange ihrer Angaben nicht das Verfahren als das Neue, ſondern die Imitation, d. h. die Geſtaltung der\nReiherfeder und des Reiherfederbüſchels aus einer Pfauenfeder. Weder\nder Begriff der Geſtaltung, noch der Zweck des Geſetzes ſteht entgegen, in ſolcher Imitation eine Geſtaltung zu finden. Und dieſe\neinzelne imitierte Reiherfeder (Reiherfederbüſchel) iſt nicht als\nSchmuckgegenſtand gedacht, auch nicht zu denken, ſondern als Faktor\noder Material zzur Herſtellung von Schmuckgegenſtänden.\nWird dieſer, in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten mit\nRecht hervorgehobene, Geſichtspunkt beachtet, ſo fehlt es der Imitation und der in ihr enthaltenen Geſtaltung nicht an dem wirtſchaftlichen Nutzzweck des Geſetzes, der eben in der Verwendung zur\nHerſtellung eines anderen Gebrauchsgegenſtandes beſteht,\nwobei darauf nichts ankommt, daß dieſer Gebrauchsgegenſtand ein\nSchmuckgegenſtand iſt.\n\nDanach iſt die Begründung, durch die der Berufungsrichter zu\ndem Urteile auf Löſchung der Muſter gelangt iſt, nicht durchgreifend.\nEs fragt ſich nur, ob die Geſtaltung der Pfauenfeder zu einer imitierten Reiherfeder als eine neue Geſtaltung im Sinne des Abſ. 2\ndes § 1 des Geſetzes anzuſehen iſt. Der Beklagte behauptet, daß\nvor ſeiner Anmeldung die imitierte Reiherfeder aus Pfauenfeder und\nö Pfauenfederbüſchel unbekannt geweſen ſei. Nach dieſer Richtung hin\nenthält das Berufungsurteil eine ſichere und klare Feſtſtellung\nnicht.. ö","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-22/i-122-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-22/i-122-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:55.113553+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-09-22/i-122-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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