{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-09-20","aktenzeichen":"IV. 286/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Kann für den Zahlungsbejfehl im Mahnverfahren gegen mehrere Personen, welche bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, das zuständige Gericht durch das zunächst höhere Gericht gemäß § 36 Ziff. 3 C. P.O. bestimmt werden?","text_plain":"116. Kann für den Zahlungsbejfehl im Mahnverfahren gegen mehrere\nPerſonen, welche bei verſchiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, das zuſtändige Gericht durch das zunächſt höhere\nGericht gemäß § 36 Ziff. 3 C. P.O. beſtimmt werden?\nIV. Civilſenat. Beſchl. v. 20. September 1897 i. S. K. (Gläubigers)\nw. K. u. Gen. (Schuldner). Gerichtsſtandsbeſtimmungs⸗Rep. IV. 286/97.\n\nDem Antrage auf Beſtimmung des zuſtändigen Gerichtes für ö\n\neinen im Mahnverfahren zu erlaſſenden Zahlungsbefehl wegen 400 %\nDarlehn gegen mehrere Schuldner, welche im Bezirke verſchiedener\nOberlandesgerichte ihren Wohnſitz haben, iſt ſtattgegeben worden.\nGründe:\n„Das Reichsgericht hat durch den auch jetzt entſcheidenden\nIV. Civilſenat in dem Beſchluſſe vom 13. April 1891,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 404,\ndie Anſicht vertreten, daß für den Zahlungsbefehl im Mahnverfahren\ngegen mehrere Perſonen, welche bei verſchiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsſtand haben, das zuſtändige Gericht durch das zunächſt höhere Gericht gemäß § 36 Ziff. 3 C.P.O. nicht beſtimmt\nwerden könne. Die Anſicht wird darauf geſtützt, daß das Mahnverfahren keinen Rechtsſtreit hervorbringe, den Schuldner, an welchen\nder Zahlungsbefehl erlaſſen werde, nicht zu einem Beklagten mache\nund unter mehreren Schuldnern keine Streitgenoſſenſchaft begründe,\nvielmehr weſentlich nur den Zweck habe, für unſtreitige Anſprüche\neinen Titel zur Zwangsvollſtreckung zu ſchaffen.\nö Bei nochmaliger Prüfung hat indes an dieſer Anſicht nicht feſtgehalten werden können.\nDenn das Mahnverfahreu verfolgt den Zweck, einen Anſpruch\ndes angeblichen Gläubigers auf Zahlung einer beſtimmten Geldſumme\noder auf Leiſtung einer beſtimmten Quantität anderer vertretbarer\nSachen oder Wertpapiere gegen den angeblichen Schuldner, welcher\nden Anſpruch beſtreitet oder doch nicht befriedigt, auf dem von der\nCivilprozeßordnung in den §§ 628 flg. geordneten Wege zur gerichtlichen Feſtſtellung und nötigenfalls zur Verwirklichung zu bringen.\nEs handelt ſich daher bei dem Mahnverfahren nicht um Geſchäfte der\nö freiwilligen Gerichtsbarkeit, ſondern um Angelegenheiten, welche die\nVerfolgung privatrechtlicher Anſprüche der einen Perſon gegen die\nandere mittels eines Verfahrens betreffen, welches durch die Civilprozeßordnung ausdrücklich geregelt wird, und welches in einer gerichtlichen Entſcheidung (dem Zahlungsbefehle und erforderlichenfalls\nauch dem Vollſtreckungsbefehle) gipfelt. Das Mahnverfahren iſt deshalb als eine „Rechtsſtreitigkeit“ (à 13 G.V. G., ö 3 Abſ. 1 Einf.⸗Geſ.\nzur C. P. O.) zu betrachten. Mit dieſem Begriffe iſt aber der Ausö druck „Rechtsſtreit“ im § 36 Ziff. 3 C. P. O. gleichlautend.\nVgl. Planck, Lehrbuch des Civilprozeßrechts Bd. 1 S. 26. 27;\nDrechsler im Archiv für die civiliſtiſche Praxis Bd. 62 S. 417. 418.\n117. Interimiſtikum in Eheſachen. 42⁷7\nDie Parteien dieſer Rechtsſtreitigkeit werden in der Civilprozeßordnung\nals „Gläubiger“ und „Schuldner“ bezeichnet. Es ſteht jedoch nichts\nentgegen, ihnen auch die Bezeichnung als „Kläger“ und „Beklagter“\nbeizulegen. Denn diejenige Perſon, welche in einer Rechtsſtreitigkeit\neinen privatrechtlichen Anſpruch gegen eine andere Perſon betreibt, iſt\nein Kläger, und dieſe andere Perſon ein Beklagter. Ob die Rechtsſtreitigkeit in den Formen des ordentlichen Verfahrens, oder in den\naußerordentlichen Formen des Mahnverfahrens ſich abſpielt, macht\ndabei keinen Unterſchied.\n\nVgl. Planck, a. a. O. S. 199. 200. 207.\n\nDaraus folgt weiter, daß auch im Mahnverfahren eine „Streitgenoſſenſchaft“ auf ſeiten der Gläubiger oder der Schuldner vorhanden ſein kann (58 56 flg. C. P. O.).\n\nDie Anwendbarkeit des § 36 Ziff. 3 C. P.O. auf das Mahnverfahren läßt ſich daher mit Grund nicht beanſtanden. Denn auch\nder noch nicht hervorgehobene Umſtand, daß der Gerichtsſtand des\nMahnverfahrens ein ausſchließlicher iſt, bildet, wie das Reichsgericht\nbereits entſchieden hat, für dieſe Anwendbarkeit kein Hindernis.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 347.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-20/iv-286-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-20/iv-286-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.815917+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-09-20/iv-286-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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