{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-09-18","aktenzeichen":"V. 137/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Darf zu der über einen schriftlichen Antrag angeordneten mündlichen Verhandlung auch von dem Gegner des Antragstellers geladen werden ꝰ C. P.O. § 191.","text_plain":"115. Darf zu der über einen ſchriftlichen Antrag angeordneten mündlichen Verhandlung auch von dem Gegner des Antragſtellers geladen\nwerden ꝰ\nC. P.O. § 191.\nV. Civilſenat. Beſchl. v. 18. September 1897 i. S. H. (Bekl.) w. A.\nEhel. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. V. 137/97.\nI. Landgericht Oſtrowo.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\nGründe:\n\n„Die Kläger haben am 14. Juli 1897 beim Landgerichte beantragt, den Beklagten wegen zweimaliger Zuwiderhandlung gegen\ndas auf ihren Antrag durch einſtweilige Verfügung vom 5. Juli 1897\ngegen ihn erlaſſene Bauverbot gemäß § 775 C. P.O. in eine Geldſtrafe von 1000 ë zu nehmen. Der zur ſchriftlichen Erklärung über\ndieſen Antrag aufgeforderte Beklagte beſtritt in einer Eingabe vom\n21. Juli die ihm zur Laſt gelegten Zuwiderhandlungen und beantragte,\nden Strafantrag der Kläger nach vorgängiger mündlicher Verhandlung\nzurückzuweiſen und die Kläger in die Koſten zu verurteilen. Durch\nBeſchluß vom 238. Juli ordnete dann das Landgericht mündliche Verhandlung über den Antrag der Kläger vom 14. Juli an. Der Beklagte lud die Kläger zur mündlichen Verhandlung durch Schriftſatz\nvom 28. Juli, und das Landgericht beraumte darauf den Verhandlungstermin auf den 11. Auguſt an. In dieſem Termine blieben die\nKläger unvertreten, und wurde auf Antrag des Beklagten der Beſchluß\nverkündet, daß der Antrag der Kläger vom 14. Juli als unbegründet\nauf Koſten der Kläger zurückgewieſen werde. Auf ſofortige Beſchwerde\nder Kläger hat das Oberlandesgericht dieſen Beſchluß aufgehoben\nunter Niederſchlagung der Gerichtsgebühren und Verurteilung des\nBeklagten in die ſonſt erwachſenen Koſten. Gegen dieſen Beſchluß\ndes Oberlandesgerichtes vom 27. Auguſt richtet ſich die weitere ſofortige Beſchwerde des Beklagten, die rechtzeitig erhoben iſt und auch\nals begründet erachtet werden muß.\n\nDas Oberlandesgericht hat die Aufhebung des landgerichtlichen\nBeſchluſſes mit der Ausführung begründet, daß der Beklagte nicht\nberechtigt geweſen ſei, die Kläger zu einer mündlichen Verhandlung\nö\n42⁴4 115. Fakultative mündliche Verhandlung.\nüber den Strafantrag zu laden. Die Regel des § 191 C. P.O., wonach jede Partei laden dürfe, beziehe ſich nach ihrem Wortlaute nur\nauf die anhängige Hauptſache oder einen Zwiſchenſtreit; darum\nhandele es ſich aber hier nicht, wo nur ein die Zwangsvollſtreckung\nbetreffendes Verfahren in Frage ſtehe, in welchem das Landgericht\ndurch Anordnung der mündlichen Verhandlung den Strafantrag zunächſt abgelehnt habe. Eine Rechtshängigkeit beſtehe hier daher nicht,\nund allein die Kläger, als Antragſteller, hätten das Verfahren durch\neine Ladung des Beklagten wieder in Gang bringen können. Somit\nberuhe der Beſchluß des Landgerichtes auf einem den geſetzlichen Vorſchriften nicht entſprechenden Verfahren.\nEs iſt allerdings beſtritten, ob in den Fällen der ſog. fakultativen mündlichen Verhandlung, wenn das Gericht die mündliche Verhandlung anordnet, der Termin von Amts wegen anzuberaumen und\nden Parteien bekannt zu geben ſei, oder ob Parteibetrieb ſtattfinde. ö\nFolgt man der erſteren Anſicht, ſo iſt die angefochtene Entſcheidung\nnicht haltbar; denn wenn das Landgericht von Amts wegen den\nTermin der Verhandlung anzuberaumen und den Parteien bekannt zu\ngeben hatte, ſo durfte es dieſe zunächſt unterlaſſenen Handlungen auch\nnachholen, und es würde dann eine ſolche Nachholung darin zu finden\nſein, daß es dem Ladungsantrage des Beklagten ſtattgab. Aber auch\nwenn man annimmt, daß wenigſtens dann Parteibetrieb ſtattfinde,\nwenn es ſich nicht um eine von Amts wegen zu ordnende Angelegenheit, ſondern um die Entſcheidung auf einen Parteiantrag handelt,\nwie hier, läßt ſich jedenfalls unter den vorliegenden Umſtänden der\nAnſicht des Oberlandesgerichtes nicht beitreten. Das Oberlandesgericht geht davon aus, daß der Strafantrag der Kläger dadurch,\ndaß das Landgericht, ſtatt ihm ſchriftlich ſtattzugeben, mündliche Verhandlung anordnete, als zunächſt abgelehnt und damit als erledigt\nangeſehen werden müſſe, mithin noch gar nicht rechtshängig geworden\nſei. Dieſe Auffaſſung läßt ſich jedoch nur für den Fall verteidigen,\nwenn der Antrag dem Gegner noch nicht mitgeteilt worden iſt; denn\nſolange dies nicht geſchehen iſt, kann von einem Streite der Parteien\ndarüber keine Rede ſein, und folglich auch kein Recht des Gegners\nö beſtehen, den Streit durch eine Ladung zur Verhandlung der Erledigung zuzuführen. Dies ändert ſich aber, wenn der Antrag dem\nGegner zur Erklärung mitgeteilt wird, wie es hier geſchehen iſt.\nDann hat der Gegner ſo gut einen Anſpruch auf Entſcheidung wie\nder Antragſteller ſelbſt; er hat daran auch meiſtens das Intereſſe,\ndaß ihm ſchon Koſten durch ſeine Erklärung auf den Antrag erwachſen\nſind, und daß er wiſſen muß, wie er ſein von dem Antragſteller\nals ſtrafbar bezeichnetes Verhalten künftig einrichten ſoll. Ordnet\nnun das Gericht mündliche Verhandlung an, ſo muß der Gegner ſo\ngut wie der Antragſteller berechtigt ſein, dieſe durch Ausbringung\nder Ladung herbeizuführen. Anderenfalls entſtänden bei einer fortgeſetzten Säumigkeit des Antragſtellers in Ausbringung der Ladung auch\npraktiſche Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten dadurch, daß der Antragſteller nicht direkt zur Ladung gezwungen werden kann. Dann\nwürde dem Anſpruche des Gegners auf eine Entſcheidung des anhängig gewordenen Streites ſchließlich nur auf dem Wege genügt\nwerden können, daß das Gericht den Beſchluß auf mündliche Verhandlung wieder aufhöbe und auf Grund der bereits für ungenügend\nerklärten Aktenlage, alſo mutmaßlich zu Ungunſten des Antragſtellers,\nentſchiede.\n\nAus dieſen Gründen hat die Entſcheidung des Oberlandesgerichtes nicht gebilligt werden können. Der angefochtene Beſchluß\nwar deshalb aufzuheben. Da das Oberlandesgericht in ſachlicher\nBeziehung noch nicht über die Beſchwerde der Kläger gegen den landgerichtlichen Beſchluß vom 11. Auguſt befunden hat, erſchien es angemeſſen, die Sache an das Oberlandesgericht zurückzuverweiſen und\ndie Entſcheidung über die Koſten dieſer Inſtanz der Endentſcheidung\nvorzubehalten.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-18/v-137-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-18/v-137-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.786045+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-09-18/v-137-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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