{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-09-17","aktenzeichen":"III. 408/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist die Generalkommission auch für solche Rechtsstreitigkeiten ‚ zuständig, die in Beziehung anf ein unter ihrer Vermittelung begründetes Reutengut erst nach völliger Beendigung des Begründungs verfahrens entstehenꝰ Preuß. Gesetz, betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 § 12.","text_plain":"57. Iſt die Generalkommiſſion auch für ſolche Rechtsſtreitigkeiten ‚\nzuſtändig, die in Beziehung anf ein unter ihrer Vermittelung begründetes Reutengut erſt nach völliger Beendigung des Begründungs\nverfahrens entſtehenꝰ\nPreuß. Geſetz, betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891 § 12.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 17. September 1897 i. S. P. (Kl.) w.\nM. (Bekl.). Rep. III. 408/96. ö\nJ. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\nGründe:\n\n„Der Kläger hat ſein Gut N. parzelliert. Einen Teil der Grundö ſtücke hat der Beklagte erworben, und auf Antrag der Parteien iſt\ndaraus unter Vermittelung der Generalkommiſſion ein Rentengut begründet. Nach dem Rentengutsvertrage vom 20. — beſtätigt am\n25. — September 1894 hat der Beklagte außer einer ſofort geleiſteten\nBarzahlung und einer von der Rentenbank übernommenen Rente eine\nReſtprivatrente von jährlich 150,23 an den Kläger zu bezahlen.\nDie Parteien ſind darüber einverſtanden, daß auch ſonſt die Rentengutsbildung vollſtändig zur Ausführung gekommen iſt, und davon iſt\n\nauch das Berufungsgericht bei ſeiner Beurteilung ausgegangen.\nDer Kläger hat nun die für die Zeit vom 1. April bis zum\n1. Oktober 1895 rückſtändige Privatrente eingeklagt, der Beklagte Abweiſung der Klage beantragt und widerklagend einen Anſpruch auf\n\n14⁷\nDoaud von 1525 α, eventuell gegen Rückgewähr von 1½ Hektar\n\ndland, erhoben, auch einen Eventualantrag dahin gerichtet, den Kläger\nund Widerbeklagten zur Zahlung von 495 und gegen Rückgewähr\neines Hektars Odland zur Gewährung von 1 Hektar guten Wieſenlandes zu verurteilen. Zur Begründung ſeiner Anträge hat Beklagter\nbehauptet, daß ihm der Kläger ſtatt vorher vorgezeigten 1 Hektars guten\nWieſenlandes 1 Hektar Odland geliefert und für ½ Hektar Odland\nſtatt des vereinbarten Preiſes von 20 den vollen Preis von\n515 H, alſo 495 zu viel, berechnet habe; Beklagter habe zwar\nden Rentengutsvertrag unterzeichnet, dabei aber mündlich ſeine Erſatzanſprüche vorbehalten, und Kläger ſchon vorher Entſchädigung zu⸗ ö\ngeſagt.\n\nBeide Vorinſtanzen haben die Klage und die Widerklage wegen\nUnzuläſſigkeit des Rechtsweges abgewieſen, weil das Verfahren, betreffend die Bildung von Rentengütern, dem Auseinanderſetzungsverfahren unterſtellt, und nach dieſem für die Zwangsvollſtreckung aus\nRezeſſen, daher auch aus den Rentengutsverträgen, die Generalkommiſſion unbeſchränkt zuſtändig, damit aber die Zuſtändigkeit der\nordentlichen Gerichte ausgeſchloſſen ſei. Die gegen dieſe Entſcheidung\nvon beiden Parteien gerichteten Reviſionsbeſchwerden ſind begründet.\n\nOb die eingehenden Ausführungen des Berufungsgerichtes über\nden ſtreitigen Umfang der Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion bei\nGemeinheitsteilungen richtig ſind, kann dahingeſtellt bleiben; denn der\nan die Spitze geſtellte und anſcheinend als unzweifelhaft angeſehene\nSatz, daß in demſelben Umfange auch ihre Zuſtändigkeit für die An\nſprüche aus Rentengutsverträgen begründet ſei, iſt unrichtig. Die\nZuſtändigkeit der Generalkommiſſionen beruht nur auf dem § 12 des\ndes Geſetzes, betreffend die Beförderung der Errichtung von Rentengütern, vom 7. Juli 1891. Nach deſſen Abſ. 1 kann die Begründung des Rentengutes auf den Antrag eines Beteiligten durch Vermittelung der Generalkommiſſion erfolgen. In den Abſſ. 2 und 3 ſind\nnähere Beſtimmungen über dieſe Zuſtändigkeit gegeben; auch ſie beziehen ſich nur auf die Begründung des Rentengutes, die danach\nregelmäßig mit der auf Grund des beſtätigten Vertrages von der\nGeneralkommiſſion beantragten Eintragung des Eigentumsüberganges\nim Grundbuche ihren Abſchluß findet. Der für die zu entſcheidende\nFrage wichtigſte, ſich unmittelbar anſchließende Abſ. 4 lautet:\n„Auf das Verfahren und das Koſtenweſen finden die für Gemeinheitsteilungen geltenden Vorſchriften mit folgenden Maßgaben Anwendung.“\n\nAuch die dann unter 1—4 aufgeführten Maßgaben beziehen ſich,\nwie Form und Inhalt ergeben, nur auf die Begründung der\nRentengüter, nicht auf die ſpätere Zeit. Daß die Rentengutsverträge\nſofort vollſtreckbar ſein ſollen, iſt, wie der Kläger zutreffend bemerkt,\nim Geſetze nirgends geſagt.\n\nGeht man unbefangen an die Prüfung dieſer Vorſchriften, ſo\nkann man darin nur finden, daß für die Begründung der Rentengüter und für alle Streitigkeiten, die in dieſes Stadium fallen, die\nGeneralkommiſſionen zuſtändig ſein ſollen, daß aber ihre Zuſtändigkeit\naufhört, ſobald die Begründung mit allem, was dazu gehört, ausgeführt iſt. In dem Zuſammenhange, in dem er ſteht, kann der Abſ. 4\neine weitergehende Bedeutung nicht haben, zumal auch die ſich anſchließenden Maßgaben über das Stadium der Begründung nicht\nhinausgehen.\n\nDas Urteil des V. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 29. April\n1896,\n\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 37 S. 393,\nſteht dieſer Anſicht nicht entgegen, da in dem dort entſchiedenen Falle\ndie dem ganzen Verfahren zu Grunde liegende Punktation zu einer\nö Zeit angefochten wurde, als das Verfahren der Begründung des\nRentengutes noch bei der Generalkommiſſion ſchwebte; vielmehr ſcheint\nder V. Civilſenat von derſelben Auffaſſung ausgegangen zu ſein, ö\nindem er den Satz billigt, daß die Generalkommiſſion im Laufe des\nVerfahrens an die Stelle der ſonſt zuſtändigen Verwaltungsbehörden\nund Gerichte trete, und zwar ſoweit es ſich um Entſcheidungen handele,\ndie zur Durchführung des Verfahrens erforderlich ſeien. Von\neiner abweichenden Auffaſſung des § 12 Abſ. 4 ſcheint dagegen das\nErkenntnis des Gerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte\nvom 11. Mai 1895, ö\nPreuß. Juſt.⸗Min.⸗Bl. für 1896 S. 133,\nauszugehen. Zwar wird dort die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion\nfür den Anſpruch auf Bezahlung des Kaufgeldreſtes als klar vorliegend ſchon deshalb angenommen, weil dieſe Bezahlung einen Teil\nder Ausführung des Rentengutsvertrages bilde, und das ſteht mit\ndem oben Ausgeführten völlig in Einklang. Aber in der weiteren ö\nBegründnng des Erkenntniſſes wird geſagt, auf das durch den Rentengutsvertrag unter den Parteien begründete Rechtsverhältnis\nfinde der § 12 Abſ. 4 Anwendung, wonach ſich das Verfahren nach\nden für Gemeinheitsteilungen geltenden Vorſchriften regele; das Geſetz\nſchränke das Verfahren in keiner Weiſe — weder ſachlich, noch zeitlich — ein, und in den Motiven des unverändert angenommenen Geſetzes heiße es zu § 12, daß, wenn die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion einmal begründet ſei, der Vereinfachung wegen nicht nur\nbezüglich des Eigentumsüberganges und der Beſitzeinweiſung, ſondern\nauch ſonſt die für das Auseinanderſetzungsverfahren gegebenen Vorö ſchriften hier Anwendung finden ſollen. Falls — wie es nach der\nganzen Faſſung des Erkenntniſſes ſcheint — damit die Zuſtändigkeit\nder Generalkommiſſion auch nach völliger Beendigung des Rentengutsverfahrens, insbeſondere alſo für die, zur Begründung des\nRentengutsverhältniſſes gewiß nicht gehörende, Einziehung der erſt\nſpäter fällig werdenden Privatrentenbeträge, in demſelben — ſehr\nſtreitigen, daher erſt zu prüfenden — Umfange, wie bei Gemeinheitsteilungen, angenommen ſein ſollte, ſo würde das Reichsgericht dem\nnicht beitreten können, wie es auch das aus den Motiven zu § 12\nMitgeteilte in dieſen weder wörtlich, noch in dieſem Sinne findet.\nEinmal iſt — was allerdings für die vorliegende Frage nicht von\ngroßer Erheblichkeit iſt — der § 12 nicht unverändert zur Annahme\ngelangt, vielmehr die aus den Motiven hervorgehobene Beſtimmung\ndes Entwurfes, daß auch das Eigentum, unabhängig vom Grundbuche,\ndurch die Generalkommiſſion zu übertragen ſei, beſeitigt, und dieſer,\nwährend infolge der Landtagsbeſchlüſſe das Eigentum erſt durch Eintragung im Grundbuche übergeht, nur die Befugnis zu einem Antrage\nbei dem Grundbuchrichter auf Umſchreibung des Eigentumes belaſſen.\nSodann aber lauten die Motive zum § 12 an der betreffenden Stelle,\nDruckſachen des Hauſes der Abgeordneten Bd. 5 Nr. 233,\nwörtlich ſo:\n„Die Übertragung an die Generalkommiſſion ſoll nur inſoweit\nerfolgen, als ein Bedürfnis dafür vorhanden iſt, und dies wird in\nder Regel dann der Fall ſein, wenn die Beteiligten ſelbſt die Verö mittelung der Generalkommiſſion in Anſpruch nehmen. Soweit\ndies nicht der Fall iſt, bleibt es bei dem beſtehenden Recht.\nIſt aber die Zuſtändigkeit der Generalkommiſſion einmal begründet, ſo müſſen auch der Vereinfachung wegen bezüglich des\nEigentumsüberganges die für die Auseinanderſetzung geltenden Vorſchriften zur Anwendung kommen. Namentlich iſt, da die Auflaſſung fortfällt, der Zeitpunkt des Eigentumsüberganges bezüglich\ndes Rentenguts wie bei andern mit Landabfindungen verbundenen\nAuseinanderſetzungen auf den Zeitpunkt der durch die Generalkommiſſion erfolgenden Beſitzeinweiſung auf Grund des beſtätigten\nVertrags feſtzuſetzen. Es liegt hierin allerdings eine Abänderung\ndes § 1 des Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872.. Indes\nAbgeſehen hiervon war nur zu beſtimmen, daß auf das Verfahren, betreffend die Begründung von Rentengütern, die für Gemeinheitsteilungen gegebenen Vorſchriften über das Verfahren und\nKoſtenweſen mit einigen notwendigen Maßgaben Anwendung finden\nſollen.“ ö\nWas hier über den Eigentumsübergang geſagt iſt, hat, wie eben\nbemerkt, durch die Anderung des Entwurfes ſeine Bedeutung verloren,\nund die Worte, daß „auch ſonſt“ die für die Auseinanderſetzungen\ngeltenden Vorſchriften, etwa allgemein, auf die Rentengüter Anwendung finden ſollen, finden ſich in den Motiven nicht; vielmehr iſt für\ndas Verſtändnis entſcheidend der eben an letzter Stelle mitgeteilte\nbeſchränkende Satz, daß auf das Verfahren, betreffend die\nBegrün dung von Rentengütern, alſo nur in dieſem Umfange,\ndie für Gemeinheitsteilungen gegebenen Verfahrensvorſchriften anzuwenden ſeien. Dies entſpricht dem Inhalte des Geſetzes; auch der\nEigentumsübergang gehört zur Begründung des Rentengutes; erſt\nö mit ihm beſteht es. ö\nDa nun, wie unter den Parteien feſtſteht, im vorliegenden Falle\ndie Begründung des Rentengutes völlig beendet iſt, und in der Klage\nnur die Bezahlung eines ſpäter fällig gewordenen Poſtens der Privatrente gefordert, in der Widerklage nur ein Erſatzanſpruch erhoben\nwird, ſo findet der § 12 Abſ. 4 auf dieſe Streitigkeiten keine Anwendung. Vielmehr iſt die Zuſtändigkeit der ordentlichen Gerichte begründet, ohne daß es einer Prüfung und Entſcheidung der vom Berufungsgerichte erörterten Streitfrage bedarf, wie weit bei Gemeinheitsteilungen die Generalkommiſſionen zeitlich zuſtändig ſeien.“\n58. 1. Kann der Schulduner gegen die Klage des Glänubigers eine\nEinrede daraus herleiten, daß derſelbe die Forderung cediert hat, ö\nwenn die Ceſſion ihm nicht bekannt gemacht, und zwiſchen Cedenten\nund Ceſſionar verabredet iſt, daß der Cedent das Glänbigerrecht verfolgen ſolleꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-17/iii-408-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-09-17/iii-408-96","retrieved":"2026-10-28 05:21:01.548815+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-09-17/iii-408-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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