{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-07-13","aktenzeichen":"III. 85/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Sind ausländische Aktien, welche nicht zum vollen Betrage eingezahlt sind, uur mit dem eingezahlten Betrage, oder mit ihrem vollen Nennwerte zur Reichsstempelstener heranzuziehen? Reichsstempelgesetz vom 27. April 1894 Tarifnummer 1b.","text_plain":"25. Sind ausländiſche Aktien, welche nicht zum vollen Betrage eingezahlt ſind, uur mit dem eingezahlten Betrage, oder mit ihrem vollen\n\nNennwerte zur Reichsſtempelſtener heranzuziehen?\n\nReichsſtempelgeſetz vom 27. April 1894 Tarifnummer 1b.\nIII. Civilſenat. Urt. v. 13. Juli 1897 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\n\nw. Frankfurter Filiale der D. B. (Kl.). Rep. III. 85/97.\n\nI. Landgericht Kaſſel, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDie Bank für elektriſche Unternehmungen in Zürich hat nach\nEinzahlung von 50 Prozent des Nennwertes Aktien ausgegeben, welche\nauf ihrer Vorderſeite die Aufſchrift tragen:\n„Fr. 1000\nAktie\nvon\nEintauſend Franken.\nDer Inhaber dieſer Aktie iſt nach Maßgabe des auf dieſelbe einbezahlten Betrages\nbei der Bank für elektriſche Unternehmungen als Aktionär mit allen Rechten und\nPflichten beteiligt, die ſtatutengemäß mit dem Beſitze von Aktien der Geſellſchaft\nverbunden ſind.\nAuf dieſe Aktie ſind zur Zeit 50%/ gleich Fünf Hundert Franken einbezahlt.\nWeitere Einzahlungen werden am Fuße dieſes Titels beſcheinigt.“\nBei Gelegenheit der inländiſchen Verſteuerung von 1000 Stück dieſer\nAktien forderte das Hauptſteueramt zu F. die Reichsſtempelſteuer mit\n12 ¹ (1½ Prozent von 1000 Frs. oder 800 0⁶) für jede Aktie\nein; die zahlungspflichtige Bankfiliale geſtand nur 6 (1½ Prozent\nvon 400 κ＝) zu, zahlte den Mehrbetrag nur mit Vorbehalt und\nforderte ihn auf dem Klagewege zurück. Erſtinſtanzlich wurde dieſe\nKlage abgewieſen, zweitinſtanzlich zugeſprochen, in der Reviſionsinſtanz aber die erſtinſtanzliche Entſcheidung wieder hergeſtellt aus\nfolgenden\nGründen:\n„Es ſteht in Frage, ob die ſteuerpflichtigen Aktien mit dem\nvollen Nennwert von je 1000 Frs. = 800 α,, wie die erſte Inſtanz\nerkannt hat, oder nur mit dem darauf eingezahlten Betrage von je\n500 Frs.=400 Hs, wie die zweite Inſtanz angenommen hat, zur\nReichsſtempelſteuer heranzuziehen ſind. Die hierfür maßgebende Vorſchrift des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894, Tarifnummer 1b,\nwonach ausländiſche Aktien, wenn ſie im Inlande ausgehändigt, veräußert, verpfändet ꝛc werden, einer Abgabe von 1½ Prozent vom\nNennwerte, ausländiſche Interimsſcheine über Einzahlungen auf ſolche\nWertpapiere unter der gleichen Vorausſetzung einer Abgabe von\n1½ Prozent vom Betrage der beſcheinigten Einzahlungen unterliegen,\niſt an ſich klar und unzweideutig. Zweifel ſind nur dadurch entſtanden, daß die Bank für elektriſche Unternehmungen in Zürich\nin Gemäßheit von Art. 636 des ſchweizeriſchen Geſetzes über das\nObligationenrecht und auf Grund von § 12 ihrer Statuten (abweichend\n\nvon Art. 2156 Abſ. 3 des deutſchen Handelsgeſetzbuches) ſchon nach\nEinzahlung von 50 Prozent des Nennwertes, alſo von 500 Frs., volle\nInhaberaktien über je 1000 Frs. ausgegeben hat, und daß dieſe Aktien\nin den inländiſchen Verkehr gelangt ſind. Mit Recht will die\nReviſion dieſe Zweifel zu Gunſten der Verſteuerung des vollen\nNennwertes entſchieden wiſſen.\n\nIn erſter Inſtanz hatte die Klägerin ihr Verlangen, daß die\nSteuer nur von dem eingezahlten Betrage erhoben werde, auf die\nAuffaſſung geſtützt, daß derartige, nicht voll eingezahlte Aktien ebenſo\nwie Interimsſcheine zu behandeln ſeien. Zutreffend hat indes bereits\ndas Landgericht dieſe Auffaſſung verworfen. Denn derartige Aktien,\nwelche die vollen Rechte des Aktionärs gewähren, unterſcheiden ſich\nweſentlich von den Interimsſcheinen, welche die Aktien nur bis zu\nderen Ausgabe vertreten und das Recht auf den Bezug derſelben verleihen; beide werden auch in der ſchweizeriſchen Geſetzgebung, und insbeſondere in dem vorliegenden Statut der Bank für elektriſche Unternehmungen, ö§§ 5, 8, 12, voneinander unterſchieden. Der beſtimmten\nund unzweideutigen Vorſchrift des in Betracht kommenden Steuergeſetzes gegenüber erſcheint daher eine entſprechende Anwendung der für\nInterimsſcheine gegebenen Vorſchrift hier ausgeſchloſſen.\n\nAuf eine andere Erwägung hat der vorige Richter die von ihm\nangenommene Beſchränkung der Beſteuerung geſtützt. Derſelbe geht\ndavon aus, daß die Stempelſteuer auf der Aktie als der Urkunde über\ndas Anteilsrecht am Geſellſchaftsvermögen ruhe, und daß, wenn aus\nder Aktie ſelbſt hervorgehe, daß nicht der Betrag, über welchen ſie\nausgeſtellt iſt, ſondern ein geringerer Betrag die Anteilsziffer des\nAktionärs an dem Geſellſchaftsvermögen darſtellt, nur dieſer geringere\n\nö Betrag als Nennwert zu verſteuern ſei. Da nun im vorliegenden\nFalle aus der Aktie hervorgehe, daß nur 500 Frs. auf die über\n\n1000 Frs. ausgeſtellte Aktie eingezahlt ſeien, und daß der Inhaber\n\nnach Maßgabe dieſer Einzahlung als Aktionär beteiligt ſei, ſo werde\n\nnur der Betrag von 500 Frs. von der Steuerpflicht getroffen. Allein\n\ndas Berufungsgericht überſieht hierbei, daß, wenn auch die Steuer\n\nan ſich auf der Aktie als der Urkunde über das Anteilsrecht des\n\nAktionärs ruht, doch nach dem Reichsſtempelgeſetz für den Betrag\n\nder Steuer lediglich der Nennwert, zu dem ſich die Aktie ſelbſt dar\nſtellt, maßgebend iſt, daß in dieſer Beziehung die ausländiſchen Aktien,\nſobald ſie einmal mit voller rechtlicher Wirkſamkeit ausgegeben ſind,\nden inländiſchen gleichſtehen, und daß in dem Geſetze („die Abgabe\niſt von jedem Stück nur einmal zu entrichten“) nur von der einmaligen\nVerſteuerung jeder Aktie, nicht aber von der Nachverſteuerung ſpäterer\ndarauf geleiſteter Einzahlungen die Rede iſt. Es unterliegt ferner\nkeinem Zweifel, daß der den vorliegenden Aktien aufgedruckte Nennwert von 1000 Frs. durch die ſpätere Bemerkung, daß „auf die Aktie\nzur Zeit 500 Frs. einbezahlt ſeien, und weitere Einzahlungen am Fuße\ndieſes Titels beſcheinigt werden“, nicht beſeitigt oder abgemindert\nwird, wie denn auch das Statut der Bank im § 5 nur „30000 auf\nden Inhaber lautende Aktien à 1000 Franken“, nicht aber Aktien\nim wechſelnden Betrage von 500 bis 1000 Frs. aufführt.\n\nEndlich ſagt auch die von dem Berufungsrichter angezogene Entſcheidung des IV. Civilſenates des Reichsgerichtes,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 26 flg.,\nnur, daß die aus den Stammaktien von je 600 gegen Zuzahlung\nvon 20 Prozent dieſes Nennwertes gebildeten Stammprioritäten —\nö mit vorzugsweiſer Beteiligung an dem Abwurf und dem Vermögen der\nbetreffenden Aktiengeſellſchaft — als neue, ſtempelpflichtige Aktien\n(von gleichem Nennwert) anzuſehen ſeien, nicht aber, daß wegen dieſer\nZuzahlungen von je 120 und wegen dieſer Vorzugsrechte ein\nanderer, als der aufgedruckte Nennwert von 600 - zu verſteuern ſei.\nEs war daher, nach dem Wortlaute des Steuergeſetzes, die Beſteuerung der in Frage ſtehenden Aktien zu ihrem vollen Nennwerte\ngeboten, deshalb aber unter Aufhebung der abweichenden Entſcheidung\ndes Berufungsrichters das Urteil erſter Inſtanz, welches dieſe Beſteuerung für gerechtfertigt erachtet und den Anſpruch der Klägerin\nauf Herausgabe zu viel bezahlter Steuer abgewieſen hat, wieder herzuſtellen.“\n26. Erſtreckt ſich die Wirkung des Zwangsvergleiches im Konkurſe\nauf eine Forderung, die der Gemeinſchulduer auf Grund vorläufig\nvollſtreckbaren Urteiles zur Abwendung der Zwangsvollſtreckung vor\nder Konkurseröffunng an den Glänbiger bezahlt hat?\nK. O. § 178.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 13. Februar 1897 i. S. W. (Bekl.) w.\nv. M. (Kl.). Rep. I. 337/96.\nö L. Landgericht Stolp.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\n\nDer Beklagte war durch vorläufig vollſtreckbares Urteil in erſter\nInſtanz zur Zahlung von 3000 1 nebſt Zinſen verurteilt, hatte zur\nAbwendung der Zwangsvollſtreckung 3216,65 an den Kläger gezahlt, aber Berufung mit dem Antrage auf Abweiſung der Klage und\nRückzahlung der gezahlten Summe eingelegt. Im Laufe der Berufungsinſtanz wurde im November 1888 über das Vermögen des Beklagten\nder Konkurs eröffnet. In demſelben meldete der Kläger die Klagforderung an; der Konkursverwalter beſtritt die Forderung und nahm\nden anhängigen Prozeß auf. Nachdem dann der Konkurs durch\nZwangsvergleich vom 29. März 1893 beendet worden, trat der Beklagte ſelbſt wieder in den Prozeß ein und erhob nunmehr eventuell\nden Einwand, daß der Kläger nur die Akkordquote von 5 Prozent\nfordern könne. Das Berufungsgericht wies die Berufung des Beklagten zurück.\n\nDie Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Der einzige Angriff des Reviſionsklägers richtet ſich gegen\ndie Beurteilung der auf den Zwangsvergleich im Konkurſe des Beklagten geſtützten Einrede. Das Berufungsgericht hat dieſe Einrede\nmit der Begründung verworfen, daß der Kläger, der die Klagſumme\nauf Grund des erſten Urteiles bereits vor der Konkurseröffnung von\ndem Beklagten beigetrieben habe, bezüglich der Klagforderung mit dem\nKonkurſe gar nichts zu thun gehabt habe, weil er nach erfolger Beitreibung der Forderung in Bezug auf dieſelbe nicht mehr Gläubiger ö\ndes Beklagten geweſen und deshalb der Beſtimmung des § 178 K. O.\nnicht unterworfen ſei. Die von der Reviſion hiergegen geltend gemachten rechtlichen Bedenken ſind unbegründet. Dieſe Bedenken werden\ndaraus hergeleitet, daß die Klagforderung zur Zeit der Konkurseröffnung Gegenſtand eines anhängigen Rechtsſtreites, und ihre Beitreibung auf Grund des vorläufig vollſtreckbaren Urteiles erſter Inſtanz\nnur eine vorläufige geweſen ſei, welche den Kläger ſeiner Eigenſchaft\nals Konkursgläubigers nicht entkleidet habe. Hierbei läßt der Reviſions26. Zwangsvergleich im Konkurſe. 10⁷\nkläger der durch die Beitreibung der Klagforderung eingetretenen\nVeränderung in der rechtlichen Lage der Parteien nicht die gebührende\nBerückſichtigung zu teil werden.\n\nNach 9 178 K.O. ſind der Wirkſamkeit des Zwangsvergleiches\nalle nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger unterworfen. Konkursgläubiger ſind aber nach § 2 K. O. diejenigen perſönlichen Gläubiger,\nwelche zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens einen Vermögensanſpruch an den Gemeinſchuldner haben, der aus der Konkursmaſſe\nzu befriedigen iſt. Der Kläger würde alſo nur dann zu den Konkursgläubigern gehören und als ſolcher dem Zwangsvergleich unterworfen\nſein, wenn ihm zur Zeit der Konkurseröffnung eine aus der Konkursma ſſe, dem zur Zeit der Konkurseröffnung dem Gemeinſchuldner gehörenden Vermögen, zu befriedigende Forderung zugeſtanden hätte.\nDies war jedoch nicht der Fall; denn der Kläger war wegen ſeiner\nim Prozeß befangenen Forderung ſchon vor der Konkurseröffnung\nvon dem Gemeinſchuldner durch Zahlung befriedigt worden. Er hatte\nnichts mehr aus der Konkursmaſſe zu fordern und war deshalb kein\nKonkursgläubiger. Hieran wurde dadurch, daß der Rechtsſtreit über\ndie Forderung noch fortdauerte, ebenſowenig etwas geändert, wie dadurch, daß die Befriedigung nur eine vorläufige war; denn weder die\nFortdauer des Rechtsſtreites, noch die rechtliche Natur der geleiſteten\nZahlung als einer nur vorläufigen hatte die Folge, daß die dem\nKläger gezahlte Summe noch zur Konkursmaſſe des Beklagten gehörte.\nZu dieſer gehörte nur das durch die Aufhebung des Urteiles erſter\nInſtanz bedingte Recht der Rückforderung des gezahlten Betrages;\ndenn jede auf Grund eines der Aufhebung fähigen, vorläufig vollſtreckbaren Urteiles geleiſtete Zahlung trägt den Vorbehalt des zahlenden Schuldners in ſich, die Zahlung zurückfordern zu dürfen, ſobald\ndas die Zahlung veranlaſſende Urteil aufgehoben wird. Solange\ndieſe Bedingung nicht eingetreten und der Kläger damit zur Rückzahlung der empfangenen Summe verpflichtet war, blieb er befriedigt\nund hatte folgeweiſe keine Forderung gegen die Konkursmaſſe.\n\nZu der entgegengeſetzten Auffaſſung, daß der Kläger in Höhe\nſeiner noch im Streite befangenen Forderung Konkursgläubiger geworden ſei, könnte man nur gelangen, wenn man der Konkurs⸗ ö\neröffnung die Wirkung beilegen wollte, daß damit die Vollſtreckbarkeit\ndes Urteiles erſter Inſtanz beſeitigt, und der Kläger zur Rückzahlung\nder eingezogenen Summe zur Konkursmaſſe verpflichtet ſei. Dieſe\nWirkung kann aber die Konkurseröffnung nicht haben. Sie würde ö\nunverträglich ſein mit dem weſentlichen Zwecke der vorläufigen Voll⸗ ö\nſtreckbarkeit, den Gläubiger gegen die Gefahr ſpäter eintretender\nVermögensunzulänglichkeit des Schuldners zu ſchützen. Der Gläubiger,\nder durch Beitreibung der Schuldſumme ſeine vorläufige Befriedigung\nerlangt hat, kann nicht ſchlechter geſtellt ſein, als derjenige, dem der\nSchuldner zur Abwendung der Zwangsvollſtreckung eine Sicherheit\nbeſtellt hat. Braucht in letzterem Falle der Gläubiger ſich auf den\ndemnächſt über das Vermögen des Schuldners eröffneten Konkurs\nnicht einzulaſſen, weil er ſich als abſonderungsberechtigter Pfandgläubiger an die beſtellte Kaution halten kann,\nvgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 12 S. 222.\n\nſo kann noch weniger dem Gläubiger, der, wenn auch nur vorläufig,\nZahlung empfangen hat, zugemutet werden, das Empfangene zurückzuzahlen und ſich auf die Konkursmaſſe verweiſen zu laſſen, wenn\n\nö die beigetriebene Forderung auch in der höheren Inſtanz als begründet\n\nö erkannt wird. Die gleiche Zumutung aber wird dem Kläger von\n\ndem Beklagten geſtellt, indem der letztere ſich auf den Zwangsvergleich beruft, dem Kläger alſo nur ſoviel belaſſen will, als er\nihm nach dem Zwangsvergleiche an Stelle der Konkursdividende\nzahlen müßte.\n\nö Auch aus dem Geſichtspunkte, daß durch den Zwangsvergleich\n\ndie Forderung des Klägers auf den Betrag der Akkordrate herab\nö gemindert ſei, nur noch in dieſer Höhe beſtehe, kann die Einrede des ö\nBeklagten nicht durchdringen; denn der Zwangsvergleich iſt kein Ver\ngleich über die Forderungen der Gläubiger. Er betrifft nicht deren\n\nö Feſtſtellung, ſondern nur das Maß der dafür von dem Gemeinſchuldner ö\n\nzu erlangenden Befriedigung. Deshalb läßt er alle Forderungen,\nfür welche eine ſolche Befriedigung nicht mehr verlangt werden kann,\nunberührt, alſo auch die Forderung des Klägers.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-13/iii-85-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-13/iii-85-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:54.795018+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-07-13/iii-85-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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