{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-07-13","aktenzeichen":"II. 142/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann auf die durch § 39 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Inni 1874 vorgeschriebene Form der Zustellung des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses verzichtet werden, sodaß auch eine unförmliche Zustellung an den Unternehmer den Lauf der sechsmonatigen Frist zur Beschreitung des Rechtsweges nach § 30 a. a. O. eröffnen kann?","text_plain":"89. Kann auf die durch § 39 des Geſetzes über die Enteignung von\nGrundeigentum vom 11. Inni 1874 vorgeſchriebene Form der Zuſtellung des Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluſſes verzichtet werden,\nſodaß auch eine unförmliche Zuſtellung an den Unternehmer den Lauf\nder ſechsmonatigen Friſt zur Beſchreitung des Rechtsweges nach\n\n§ 30 a. a. O. eröffnen kann?\nII. Civilſenat. Urt. v. 13. Juli 1897 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.) w. L. & H. (Bekl.). Rep. II. 142/97.\nI. Landgericht Aachen.\nII. Oberlandesgericht Köln.\n\nDer preußiſche Eiſenbahnfiskus hat auf Herabſetzung der Entſchädigung geklagt, die der verklagten Firma im Enteignungsverfahren\ndurch Beſchluß des Bezirksausſchuſſes zu Aachen vom 6. März 1891\nzugebilligt worden iſt. Von der Beklagten wurde geltend gemacht,\ndie Klage ſei nach Ablauf der durch § 30 des Enteignungsgeſetzes beſtimmten ſechsmonatigen Friſt, alſo verſpätet erhoben; wogegen der\nFiskus einwandte, daß eine formgerechte Zuſtellung des Feſtſtellungsbeſchluſſes an ihn überhaupt nicht ſtattgefunden habe. Es ſteht feſt,\ndaß die Zuſtellung des Beſchluſſes über die Feſtſtellung der Entſchädigung an den enteignenden Fiskus nicht in der durch § 39 a. a. O.\n\nvorgeſchriebenen Form erfolgt iſt. Vielmehr iſt dem Fiskus lediglich\nim Auftrage des Bezirksausſchuſſes eine Ausfertigung des Beſchluſſes\nmit einem Anſchreiben durch einen Regierungsboten als gewöhnlicher\nBrief überbracht worden, worauf der Fiskus, dem in dem Anſchreiben\nenthaltenen Erſuchen entſprechend, den Empfang mit der Mitteilung\nangezeigt hat, daß der Beſchluß am 26. März 1891 eingegangen ſei.\nFerner hat der klagende Fiskus eine von ihm ſelbſt durch einen ſeiner\nBeamten beglaubigte Abſchrift des Feſtſtellungsbeſchluſſes der Beklagten gleichfalls durch einen ſeiner Beamten zuſtellen laſſen, und\nzwar nicht nur im Auftrage des Bezirksausſchuſſes, ſondern auch, wie\ndie Zuſtellungsurkunde vom 13. April 1891 ausdrücklich anführt, im\neigenen Auftrage des Klägers.\n\nBeide Vorinſtanzen haben die Klage des Fiskus abgewieſen, das\nOberlandesgericht aus dem Grunde, weil Kläger durch das vorerwähnte\nVerfahren auf die formgerechte Zuſtellung des Feſtſtellungsbeſchluſſes\nverzichtet habe, demnach die ſechsmonatige Friſt zur Beſchreitung des\nRechtsweges nach § 30 a. a. O. ſchon mit der unförmlichen Zuſtellung\nbegonnen habe, die Klage alſo verſpätet ſei.\n\nDie vom Fiskus eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus\nfolgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Mit dem Oberlandesgericht iſt davon auszugehen, daß die\nam 26. März 1891 erfolgte Zuſtellung des Entſchädigungsfeſtſtellungsbeſchluſſes an den Kläger nicht der durch den § 39 des Enteignungsgeſetzes vorgeſchriebenen Form entſpricht, daß auch dieſe Form keineswegs als durch das auf Grund des § 56 des Geſetzes über die\nallgemeine Landesverwaltung erlaſſene Regulativ vom 28. Februar 1884\nbeſeitigt zu erachten, vielmehr als auf einer nicht aufgehobenen geſetzlichen Beſtimmung beruhend vor wie nach zu beobachten iſt. Die\nNichtbeobachtung dieſer Form kann auch, wie die Reviſion mit Recht\nhervorhebt, nicht durch Anwendung des § 267 C. P. O. für bedeutungslos erklärt werden, da der § 39 des Enteignungsgeſetzes nur die über\ndie Zuſtellungen, alſo die in den § 152 — 190 C. P.O. gegebenen Beſtimmungen für anwendbar erklärt, zu welchen der § 267 daſ. nicht\ngehört. Wenn dieſer Paragraph auch in ſeinen Wirkungen die Verö letzung der vorgeſchriebenen Formen von Zuſtellungen zu heilen geeignet iſt, ſo kann er doch bei ſeinem allgemeinen Inhalte und Wortlaute, welcher der Zuſtellungen nicht erwähnt, und bei ſeiner Stellung\nin dem Titel „Verfahren bis zum Urteil“ nicht als eine „für gerichtliche Behändigungen beſtehende Vorſchrift“ im Sinne des § 39\ndes Enteignungsgeſetzes aufgefaßt werden. Das Oberlandesgericht hat\naber auch den § 267 nicht direkt auf die in Rede ſtehende mangelhafte Zuſtellung angewendet, ſondern nur ausgeſprochen, daß von den\nParteien im Enteignungsverfahren ein Verzicht auf die Form der\nZuſtellung im Sinne des § 267 ſtattfinden lönne, und daß die den\nregelmäßigen Gang des Verfahrens im Intereſſe der Beteiligten ordnenden Vorſchriften nicht dergeſtalt der öffentlichen Ordnung angehörten, daß jede private Verfügung nach dieſer Richtung auszuſchließen wäre. Dieſe Auffaſſung kann nicht als rechtsirrtümlich\nangeſehen werden. Wenn der Kläger die an ihn in nicht geſetzmäßiger\nWeiſe durch den Bezirksausſchuß erfolgte Zuſtellung des Feſtſetzungsbeſchluſſes der Gegenpartei, dem Enteigneten, gegenüber als für ſich\nverbindlich anerkannt hat, ſo muß das für genügend erachtet werden.\nö um auch für den Kläger den Lauf der ſechsmonatigen Ausſchlußfriſt\nnach § 30 des Enteignungsgeſetzes zu eröffnen. Hierbei kann allerdings der Umſtand nicht von entſcheidender Bedeutung ſein, daß die\nformloſe Zuſtellung an den enteignenden Eiſenbahnfiskus, wie in dem\nvorgelegten Schreiben des Vorſitzenden des Bezirksausſchuſſes zu Aachen\nvom 20. April 1896 bezeugt wird, ſogar die Regel bildet, und es auf\neinem langjährigen ÜUbereinkommen beruht, daß die Eiſenbahnbehörde\nnunmehr ihrerſeits die Zuſtellung der Beſchlüſſe an den Expropiaten\nö zu bewirken habe. Entſcheidend iſt dagegen die Feſtſtellung des Oberö landesgerichtes, daß der Kläger, indem er der Beklagten auch in ſeinem\neigenen Namen den Feſtſetzungsbeſchluß zuſtellen ließ, der Beklagten\nzu erkennen gegeben hat, daß er die an ihn ſelbſt geſchehene Bekanntmachung der Entſcheidung des Bezirksausſchuſſes als rechtlich wirkſam\nanerkenne. Dieſe Feſtſtellung iſt geeignet, das Urteil zu tragen, da\ndie Beklagte berechtigt iſt, dem Einwande des Klägers, daß ihm der\nFeſtſetzungsbeſchluß nicht formgerecht zugeſtellt ſei, das vorgedachte ö\nAnerkenntnis des Klägers entgegenzuhalten.\n\nDie Feſtſtellung ſelbſt iſt weſentlich thatſächlicher Natur und erſcheint auch genügend begründet... ö\n——","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-13/ii-142-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-13/ii-142-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.010781+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-07-13/ii-142-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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