{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-07-12","aktenzeichen":"I. 146/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Auspruch auf die bilanzmäßige Jahresdividende gekürzt werden? ö I Civilsenat. Urt. v. 12. Juli 1897 i. S. H. (Kl.) w. Vorstand u. Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft A. L.⸗ u. Straßenbahngesellschaft (Bell.). Rep. I. 146/97. I. Landgericht I Berlin. ö II. Kammergericht daselbst. ö Der Kläger war Altionär der beklagten Attiengesellschaft. ö Am 16. April 1896 wurde in der ordentlichen Generalversamm lung der Beklagten u. a. über den Geschäftsbericht für 1895, die ö Bilanz und die Gewinn⸗ und Verlustrechnung für 1895 Beschluß ö gefaßt. Der Geschäftsbericht berechnete den Reingewinn einschließlich eines Vortrages aus 1894 auf 278 254,91 – und schlug vor, aus demselben 10000 zu außergewöhnlichen Unterstützungen in Notfällen einem Beamtenunterstützungsfonds zu überweisen, 4 Prozent ö C. d. R. G. Eutsch. in Civill. XL. 3 als Dividende, 4 Prozent als Superdividende zu verteilen. In der Bilanz waren 100 000 & als Abschreibungen, die der Geschäftsbericht als angemessen bezeichnete, zum Erneuerungsfonds, und 62 000 ì Disagio⸗Reservekonto unter die Passiva eingestellt, letztere mit der Motivierung, daß aus der vorgeschlagenen und in Aussicht stehenden Kündigung und Konvertierung der 4½ prozent","text_plain":"Auſpruch auf die bilanzmäßige Jahresdividende gekürzt werden? ö\nI Civilſenat. Urt. v. 12. Juli 1897 i. S. H. (Kl.) w. Vorſtand u.\n\nAufſichtsrat der Aktiengeſellſchaft A. L.⸗ u. Straßenbahngeſellſchaft\n\n(Bell.). Rep. I. 146/97.\n\nI. Landgericht I Berlin. ö\n\nII. Kammergericht daſelbſt. ö\n\nDer Kläger war Altionär der beklagten Attiengeſellſchaft. ö\n\nAm 16. April 1896 wurde in der ordentlichen Generalverſamm\nlung der Beklagten u. a. über den Geſchäftsbericht für 1895, die ö\n\nBilanz und die Gewinn⸗ und Verluſtrechnung für 1895 Beſchluß ö\ngefaßt. Der Geſchäftsbericht berechnete den Reingewinn einſchließlich eines Vortrages aus 1894 auf 278 254,91 – und ſchlug vor,\naus demſelben 10000 zu außergewöhnlichen Unterſtützungen in\n\nNotfällen einem Beamtenunterſtützungsfonds zu überweiſen, 4 Prozent ö\nC. d. R. G. Eutſch. in Civill. XL. 3\n\nals Dividende, 4 Prozent als Superdividende zu verteilen. In der\nBilanz waren 100 000 & als Abſchreibungen, die der Geſchäftsbericht\nals angemeſſen bezeichnete, zum Erneuerungsfonds, und 62 000 ì\nDisagio⸗Reſervekonto unter die Paſſiva eingeſtellt, letztere mit der\nMotivierung, daß aus der vorgeſchlagenen und in Ausſicht ſtehenden\nKündigung und Konvertierung der 4½ prozentigen Obligationen der\nGeſellſchaft in 4 prozentige Koſten erwachſen würden. In der Generalverſammlung erhob der Kläger, der mit 18 Aktien ſtimmte, gegen\ndie Überweiſung der 62000 α auf Disagio⸗Reſervekonto und von\n10000 zum Unterſtützungskonto Widerſpruch und beantragte Verteilung einer Dividende von 10 Prozent. Die Generalverſammlung beſchloß darauf, die Überweiſung zum Disagio⸗Reſervefonds fallen zu\nlaſſen, dagegen den Ernenerungsfonds mit 162000 6 ſtatt mit\n100000 - zu dotieren, wogegen der Kläger ebenfalls Widerſpruch\nerhob, genehmigte mit dieſer Maßgabe die Bilanz, die Gewinn⸗ und\nVerluſtberechnung und die Verteilung einer Dividende von 8 Prozent\nund erteilte dem Vorſtande und Aufſichtsrate Entlaſtung, alles dies\ngegen die 18 Stimmen des Klägers.\n\nUnter dem 20. April 1896 erhob der Kläger nach Hinterlegung\nſeiner 18 Aktien Klage gegen den Vorſtand und den Aufſichtsrat der\nGeſellſchaft mit dem Antrage, den Beſchluß der Generalverſammlung,\ndurch den die Dividende auf 8 Prozent feſtgeſetzt war, für ungültig\nzu erklären, die Dividende auf 10,4 Prozent feſtzuſetzen und die Geſellſchaft zu verurteilen, an ihn auf die Dividendenſcheine ſeiner 18 Aktien außer den pro Stück gezahlten 40 %α noch 12 π, in Summa\n216 Æα, zu zahlen.\n\nDie Klage war darauf geſtützt, daß die Berechnung des Reingewinnes und die Verteilung desſelben gegen das Geſetz und die\no 12. 13 der Statuten der Geſellſchaft verſtoße. Danach ſei die\nÜberweiſung der 62000 4 zu einem Disagio⸗Reſervefonds unzuläſſig\ngeweſen; die Erhöhung des Erneuerungsfonds um dieſe 62000 ἀ\naber ſei nur in fraudem legis erfolgt. Dies wollte der Kläger daraus\ngefolgert wiſſen, daß der Geſchäftsbericht die Dotierung des Erneuerungsfonds mit 100000 0 für angemeſſen erkläre, und daß\nder Vorfitzende des Aufſichtsrates, W., nach der Generalverſammlung\nzugeſtanden habe, daß die 62000 1α, um welche der Erneuerungsfonds formell erhöht ſei, zur Deckung der bevorſtehenden Konvertierungsausgaben dienen ſollten. Außerdem wurde das Gutachten von Sachverſtändigen angerufen, daß der Erneuerungsfonds mit 100000 ì.ö reichlich dotiert ſei. Die Bildung des Unterſtützungsfonds ſei ſtatutenmäßig überhaupt unzuläſſig geweſen.\nDie Beklagten beſtritten alles dies und auch die Richtigkeit der\nanderweiten Berechnung der Dividende. Der erſte Richter wies die\nKlage ab, und die Berufung wurde zurückgewieſen.\nö Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgeö hoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückgewieſen worden,\naaus folgenden\nGründen:\n. . . „In der Sache ſelbſt hat das Berufungsurteil nicht aufrechterhalten werden können, weil die Abſetzung der 10000 αvom Reinö gewinne zur Bildung eines Beamtenunterſtützungsfonds gegen das\nö Statut der verklagten Geſellſchaft verſtößt, und bei der Beurteilung\ndes gegen die Erhöhung des Erneuerungsfonds um 62000 ë＝1 erö hobenen Widerſpruches der § 259 C. P.O. verletzt iſt.\n1. Das Geſetz ſchreibt nur den Reſervefonds zur Deckung bilanz⸗ ö\nmäßigen Verluſtes vor. Das Statut der Geſellſchaft läßt außerdem\nnur noch den Erneuerungsfonds zu. Der § 13 der Statuten beſtimmt\nabſolut den Verteilungsmodus dahin, daß von dem bilanzmäßigen\nö Reingewinne 5 Prozent zum Reſervefonds zu entnehmen ſind, die ö\nAktionäre ſodann 4 Prozent Dividende erhalten, der Überreſt mit\n10 Prozent Tantieme an den Aufſichtsrat, mit 90 Prozent als Super⸗ ö\ndividende zu verteilen iſt. An dieſen Verteilungsmodus iſt die Generalverſammlung gebunden. Die ethiſchen und wirtſchaftlichen Gründe\nfür die Bildung eines Unterſtützungsfonds, die von der Beklagten und\nden Inſtanzrichtern geltend gemacht werden, ſind durchaus anzuerkennen, und das Reichsgericht trägt kein Bedenken, ihnen beizuſtimmen.\nAber was ſtatuten⸗ und geſetzwidrig iſt, wird dadurch nicht zuläſſig,\ndaß es nützlich und ſittlich oder ſozial geboten iſt. Das kann nur\ndahin führen, daß die Geſellſchaft ihr Statut ändert. Darauf beruht ö\nauch das Urteil des Reichsgerichtes vom 6. Juli 1895 in Sachen G.\nwider die Neue B. Omnibus⸗ und Paketfahrt⸗Aktiengeſellſchaft, Rep. I.\n157/95, von welchem abzugehen keinerlei Anlaß vorliegt. ö\n2. Was den zweiten Streitpunkt betrifft, ſo iſt dem Berufungsrichter darin beizutreten, daß der Aktionär nur Anſpruch auf den\n3*\n\nſeinem Aktienbeſitze entſprechenden Anteil an dem bilanzmäßigen, durch\ndie Generalverſammlung feſtgeſtellten, nach dem Geſetze und dem\nStatute zu verteilenden Reingewinn hat und die Forderung einer\nhöheren Dividende nicht einfach dadurch begründen kann, daß er die\nBewertung eines Kontos der von den berufenen Organen der Geſellſchaft feſtgeſetzten, revidierten und von der Generalverſammlung genehmigten Bilanz unter Berufung auf Gutachten von Sachverſtändigen\nals unangemeſſen oder zu hoch oder zu niedrig anficht. Die Behauptung, daß der Erneuerungsfonds um 62000 & zu hoch dotiert ſei,\nbedeutet nichts anderes, als daß der Wert der dauernd dem Geſchäftsbetriebe dienenden Aktivkonten höher ſei, als eingeſetzt. Das Geſetz\nhat ein weſentliches Intereſſe nur daran, daß die Bilanz nicht durch\nEinſetzung höherer als der wahren Werte zur Täuſchung Dritter\ndiene, und der einzelne Aktionär iſt regelmäßig gegen die Einſetzung\ngeringerer Werte als der wahren dadurch geſchützt, daß jeder\nAktionär ein gleiches Intereſſe an der Feſtſetzung einer dem wahren\nVermögensſtandeentſprechenden, nicht niedrigeren Dividende hat (Artt. 31.\n1850. 239b. 216. 217 H.G.B., 12. 13. 25 der Statuten). Gleichwohl\nkann dem Aktionär der Nachweis nicht abgeſchnitten werden, daß er\ndurch ein böswilliges oder willkürliches Verfahren der Generalverſammlung in ſeinem ſtatutenmäßigen und geſetzlichen Anſpruch auf\ndie Dividende gefliſſentlich geſchädigt ſei. Darauf läuft das Vorbringen des Klägers hinaus. Er behauptet, daß die 62000 durch\nden Generalverſammlungsbeſchluß dem Erneuerungsfonds überwieſen\nſeien, nicht um dieſen zu dotieren, ſondern um unzuläſſig einen Disagio⸗Reſervefonds zu gewinnen. Dieſes Vorbringen iſt in dem angefochtenen Urteile nicht ausreichend gewürdigt.\n\nUnftreitig hatten der Vorſtand und der Aufſichtsrat in dem Geſchäftsberichte die Uberweiſung von 100000 6 zum Erneuerungsfonds\nfür angemeſſen erachtet, und 62000 einem Disagio⸗Reſervefonds\nüberwieſen. Die Bildung eines ſolchen Fonds aus dem Reingewinne\nwäre unzuläſſig geweſen, weil das Statut einen ſolchen Fonds nicht\nzuläßt, und der § 13 der Statuten ſowie der Grundſatz entgegenſteht,\ndaß wegen befürchteter künftiger Verluſte dem Aktionär der Anſpruch auf die bilanzmäßige Jahres dividende nicht gekürzt werden\ndarf. Die Generalverſammlung hat dann auch beſchloſſen, dieſe Überweiſung fallen zu laſſen und ſtatt deſſen den Erneuerungsfonds ſtatt\n‚\n\nö 10. Anfechtung. Friſtberechnung. 37\nmit 100 000 6Æ—. mit 162000 Æ＝ zu dotieren. In der Generalverſammlung ſelbſt iſt nach dem vorgetragenen Protokolle zur Motivierung\ndieſes Beſchluſſes nichts vorgebracht. Er erſcheint deshalb auf den\nerſten Blick und gegenüber der Erklärung des Vorſtandes und des\nAufſichtsrates in dem Geſchäftsberichte als willkürlich und nur zur\nVerdeckung der Bildung des unzuläſſigen Disagiofonds gefaßt. Dem\nKläger kann der Weg nicht abgeſchnitten werden, dies durch den Beweis der immerhin nicht unverdächtigen Außerung des Vorſitzenden\ndes Aufſichtsrates und Gutachten von Sachverſtändigen darüber klar\nzu ſtellen, daß eine Abſchreibung von 100000 -＝1ͤazum Erneuerungsfonds, wie ſie der Aufſichtsrat für angemeſſen erklärt hat, der wahren\nSachlage entſprochen habe. Freilich iſt ein Zwang, ſolchen Gutachten\nzu folgen, nicht anzuerkennen, wenn nach der Sachlage anzunehmen\n\niſt, daß der Aufſichtsrat die Dotierung mit 100 000 &＝ nur vorge\nö ſchlagen hat, um den Disagiofonds dotieren zu können, und daß die\n\nGeneralverſammlung, nachdem ſie den Disagiofonds geſtrichen, die\n\n62 000 1 dem Erneuerungsfonds zugewieſen hat, weil dieſer nach\nihrer Auffaſſung zu niedrig dotiert war. Das Reichsgericht\niſt indes nicht in der Lage, auf Grund ſolcher rein thatſächlichen ö\n\nErwägung in der Sache ſelbſt zu entſcheiden, hat vielmehr aus dieſen\nund den zu 1. entwickelten Gründen das Berufungsurteil aufheben\nund die Sache zur Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverweiſen müſſen.“\n\nö 10. Wie ſind die in § 3 Ziff. 2 u. 3 des Aufechtungsgeſetzes vorgeſehenen Friſten zu berechnen? Iſt dabei bloß die Rechtshängigkeit\nbezüglich des vom Kläger erhobenen Anfechtungsauſpruches maß\nö gebend, oder kommt auch eine Widerklage in Betracht, mittels deren ö\nder Beklagte die Feſtſtellung beantragt hat, daß dem Kläger keinerlei\n\nAnfechtungsrecht zuſteheꝰ\nII. Civilſenat. Urt. v. 8. Oktober 1897 i. S. Q. (Bekl.) w. Vorſchußverein zu Fl. (Kl.). Rep. II. 167/97.\nJ. Landgericht Schneidemühl.\nII. Oberlandesgericht Poſen.\n\nDer klagende Verein focht zuerſt vor dem Amtsgerichte zu Fl.\nmehrere Rechtshandlungen an, durch welche ſein Schuldner Q. ſeinem\nSohne, dem Anfechtungsbeklagten, gewiſſe Gegenſtände zugewendet\nhatte. Bezüglich dieſer auf § 3 des Anfechtungsgeſetzes geſtützten\nKlage erklärte ſich das Amtsgericht für unzuſtändig und verwies die\nSache an das Landgericht, nachdem der Beklagte Widerklage mit dem\nAntrage erhoben hatte, feſtzuſtellen, daß dem Kläger ein Anfechtungsrecht überhaupt nicht zuſtehe. Vor dem Landgerichte erweiterte dann\nder Kläger ſeine Klage, indem er die Rückgewähr verſchiedener anderer\nGegenſtände verlangte. Das Landgericht legte dem Beklagten bezüglich\nder Kenntnis der Benachteiligungsabſicht ſeines Vaters einen Eid auf.\nVom Oberlandesgerichte wurde er auf Grund von § 3 Ziff. 2 u. 3 des\nAnfechtungsgeſetzes zur Rückgewähr einer Reihe von Gegenſtanden verurteilt. Zur Begründung der Reviſion wurde vom Beklagten geltend\ngemacht, zur Zeit der vor dem Landgerichte mittels Erweiterung der\nurſprünglichen Anträge erhobenen Klage ſei die in den Ziff. 2 u. 3\nvon § 3 des Anfechtungsgeſetzes vorgeſehene Friſt ſchon abgelaufen\ngeweſen. Das Reichsgericht hat teilweiſe die Reviſion zurückgewieſen,\nteilweiſe unter Zurückverweiſung der Sache an das Oberlandesgericht\ndas angefochtene Urteil aufgehoben.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Bei Prüfung der Frage, ob zwiſchen den angefochtenen\n\nRechtshandlungen und der Rechtshängigkeit des Anſpruches nicht ein\nlängerer Zeitraum als derjenige von zwei Jahren liege, hat das Oberlandesgericht die §§ 3 Ziff. 2 und 3 und § 4 des Anfechtungsgeſetzes\nzur Anwendung gebracht und dabei angenommen, die Friſt ſei in der\nWeiſe zu berechnen, daß von Zuſtellung der vor dem Amtsgerichte\nerhobenen Klage zwei Jahre zurückzurechnen ſei. Dabei wurde\nüberſehen, daß in dieſer Klage lediglich die Zuwendung eines Geld\nbetrages in Höhe von 160 & und einzelner genau bezeichneter Möbel\nangefochten worden iſt, und daß erſt, nachdem ſich das Amtsgericht\nmit Rückſicht auf die von dem Beklagten erhobene Feſtſtellungswiderklage für unzuſtändig erklärt und die Sache vor das Landgericht verwieſen hatte, die Anfechtung vom Kläger auf eine Reihe von anderen\nZuwendungen erſtreckt wurde. Bezüglich dieſer mittels Klagerweiterung\ngeltend gemachten Anfechtungsanſprüche wurde nach § 254 C. P.O.\ndie Rechtshängigkeit erſt in dem Augenblicke begründet, in welchem\nV —\nö 10. Anfechtung. Friſtberechnung. 35 ‚\ndie darauf bezüglichen Klaganträge bei der mündlichen Verhandlung\nvor dem Landgerichte geſtellt worden ſind. Soweit es ſich um dieſe\nhandelt, war daher die zweijährige Friſt, innerhalb deren die Anfechtung erfolgt ſein muß, in der Weiſe zu berechnen, daß von dem erwähnten Zeitpunkte an zurückgerechnet wurde. Bei dieſer Berechnungsweiſe ergiebt ſich aber, daß eine größere Anzahl von Zuwendungen\nzu einer Zeit vorgenommen worden ſind, welche mehr als zwei Jahre\nvor der Rechtshängigkeit des Anfechtungsanſpruches liegt. Der erſte\nAngriff des Reviſionsklägers erſcheint hiernach inſoweit als begründet,\nals nicht die Anfechtung bereits vor dem Amtsgerichte erfolgt oder die\nEntſcheidung auf § 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes geſtützt worden\niſt. Deshalb war eine Aufhebung des angefochtenen Urteiles zum Teil\ngeboten, aber in dieſer Beziehung die Zurückverweiſung der Sache an\ndas Berufungsgericht erforderlich, weil die Anfechtung immerhin nach\n„Ziff. 1 des § 3 gerechtfertigt ſein kann. Von dem Reviſionsbeklagten\nwird zwar geltend gemacht, bezüglich dieſer Anſprüche ſei die erwähnte\nFriſt deshalb gewahrt, weil der Beklagte ſchon vor dem Amtsgerichte\nmittels Widerklage eine Feſtſtellung des Inhaltes beantragt habe, daß\ndem Kläger keinerlei Anfechtungsrecht zuſtehe, und dadurch bezüglich\naller von dem Kläger ſpäter erhobenen Anſprüche Rechtshängigkeit begründet worden ſei. Dieſe Auffaſſung erſcheint jedoch nicht als begründet. Die Vorſchriften in § 3 Ziff. 2 und 3 des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 entſprechen denjenigen in § 24 Ziff. 2 und\n§25 K.O., nach welchen die Anfechtung gewiſſer Handlungen durch\nden Konkursverwalter nur dann erfolgen kann, wenn zwiſchen ihrer\nVornahme und der Konkurseröffnung nicht mehr als der Zeitraum\neines Jahres oder von zwei Jahren verfloſſen iſt, und haben auch ö\ndenſelben Zweck wie dieſe Beſtimmungen. Nur iſt im Anfechtungsgeſetze au die Stelle der Konkurseröffnung die Rechtshängigkeit\ndes Anfechtungsanſpruches getreten. Dadurch ſoll im Intereſſe der\nRechtsſicherheit das Anfechtungsrecht zeitlich begrenzt und ſeine Geltendmachung bezüglich der Fälle ausgeſchloſſen werden, in welchen der\nGläubiger ſeinen Anſpruch erſt nach Ablauf der im Geſetze vorgeſehenen\nö Friſten erhoben hat. Es kann deshalb nur darauf ankommen, wann\ndies geſchehen, d. h. eine Anſechtung wirklich erfolgt, iſt. Durch die\nö Klage oder Widerklage des Erwerbers, nach welcher feſtgeſtellt werden\nſoll, daß ein Anfechtungsanſpruch nicht beſtehe, wird Rechtshängigkeit dieſes Anſpruches im Sinne von § 3 des Anfechtungsgeſetzes nicht\nbegründet. Die von dem Beklagten vor dem Amtsgerichte erhobene\nund von dieſem wegen Unzuſtãndigkeit an das Landgericht verwieſene\nFeſtſtellungsklage hat auch weder den Kläger gehindert, wegen ſeiner\nAnſprüche, ſoweit es noch nicht geſchehen war, Klage zu erheben, noch\ndieſe Klage überflüſſig gemacht.·.\n\n11. 1. Darf § 27 Abſ. 2 K.O. nur dann Auwendung ſinden, wenn\ndie Vorausſetzungen von Abſ. 1 daſelbſt gegeben ſind, oder iſt ſeine\nAnwendung auch in anderen Fällen geſtattet?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-12/i-146-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-12/i-146-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:55.412454+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-07-12/i-146-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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Der Geschäftsbericht berechnete den Reingewinn einschließlich eines Vortrages aus 1894 auf 278 254,91 – und schlug vor, aus demselben 10000 zu außergewöhnlichen Unterstützungen in Notfällen einem Beamtenunterstützungsfonds zu überweisen, 4 Prozent ö C. d. R. G. Eutsch. in Civill. XL. 3 als Dividende, 4 Prozent als Superdividende zu verteilen. 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