{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-07-09","aktenzeichen":"III. 98/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Nach welchen Vorschriften richtet sich die Zulässigkeit des Rechtsweges für die auf Grund des preußischen Gesetzes, betr. die Fürsorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Inni 1887 zu erhebenden Ansprüche?","text_plain":"88. Nach welchen Vorſchriften richtet ſich die Zuläſſigkeit des Rechtsweges für die auf Grund des preußiſchen Geſetzes, betr. die Fürſorge\nfür Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Inni 1887 zu\nerhebenden Anſprüche?\nIII. Civilſenat. Urt. v. 9. Juli 1897 i. S. R. (Kl.) w. preuß.\nEiſenbahnfiskus (Bekl.). Rep. III. 98/97.\nI. Landgericht Frankfurt a. M.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nGründe:\n\n„Der Kläger wurde im Jahre 1890 im Bezirke des Königlich\npreußiſchen Eiſenbahnbetriebsamtes F. als etatmäßiger Lolomotivheizer\nangeſtellt. Am 27. Dezember 1893 zog er ſich durch einen bei Ausübung ſeines Dienſtes erlittenen Fall Verletzungen zu, und einige\nZeit ſpäter zeigten ſich bei ihm Krankheitserſcheinungen, die ſchließlich\nzu ſeiner dauernden Dienſtunfähigkeit führten. Am 16. Mai 1895\nkündigte ihm deshalb die Eiſenbahndirektion in F. den Dienſt und\neröffnete ihm zugleich, daß ihm ein Anſpruch auf Gewährung von\nPenſion nicht zuſtehe, weil er eine zehnjährige penſionsfähige Dienſtzeit noch nicht zurückgelegt habe, und ein urſächlicher Zuſammenhang\n\nzwiſchen dem Unfalle und ſeinem die Dienſtunfähigkeit bedingenden\nLeiden nicht nachweisbar ſei. Auf ſeine wiederholte Eingabe verharrte die Direktion in einer Verfügung vom 3. Oktober 1895 auf\ndieſem Beſcheide. Ohne eine Beſchwerde an den Departementsminiſter\nund den Finanzminiſter zu richten, erhob der Kläger die vorliegende\nKlage; dieſe wurde jedoch wegen Unzuläſſigkeit des Rechtsweges zurückgewieſen, und ebenſo die dann eingelegte Berufung. Auch die Reviſion des Klägers konnte keinen Erfolg haben.\n\nNach § 1 des Geſetzes, betreffend die Fürſorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen, vom 18. Juni 1887 iſt einem unmittelbaren Staatsbeamten, der, wie hier, in reichsgeſetzlich der Unfallverſicherung unterliegenden Betrieben beſchäftigt iſt und durch einen\nim Dienſte erlittenen Betriebsunfall dienſtunfähig wird, eine Penſ ion\nnach beſtimmten Sätzen zu gewähren. Beſondere Beſtimmungen über\ndie Verfolgung dieſes Anſpruches, insbeſondere über die Zuläſſigkeit\ndes Rechtsweges, enthält das Geſetz nicht; nach der Faſſung der ö§ 1\nund 7 und dem übrigen Inhalte des Geſetzes, ſowie nach deſſen Entſtehungsgeſchichte, namentlich den Motiven zu § 7, kann es jedoch\nnicht zweifelhaft ſein, daß dieſes ſog. Fürſorgegeſetz einen erweiternden Zuſatz zu dem Penſionsgeſetze vom 27. März 1872 nebſt\ndeſſen Abänderungen vom 31. März 1882 und 30. April 1884 und\nzu dem Geſetze, betreffend die Fürſorge für die Witwen und Waiſen\nder unmittelbaren Staatsbeamten, vom 20. Mai 1882 für die Fälle\nbilden ſoll, in denen die Dienſtunfähigkeit oder der Tod eines Beamten\ninfolge eines ſolchen Betriebsunfalles eingetreten iſt. Daraus folgt\naber, daß die Beſtimmungen jener Geſetze auch auf dieſe Fälle zur\nAnwendung kommen, ſoweit nicht abweichende Vorſchriften aus dem\nneuen Geſetze ſich ergeben. Deſſen § 7 Abſ. 1 beſtätigt dies, indem\ner ſagt:\n„Soweit vorſtehend nichts anderes beſtimmt iſt, finden auf die nach\n9 1, und hinſichtlich der Berechnung des Dienſteinkommens auch\nauf die nach § 2 zu gewährenden Bezüge die für die Beteiligten\ngeltenden Beſtimmungen über Penſion, auf die nach § 2 zu gewährenden Renten im übrigen die Vorſchriften über die Fürſorge\nfür die Witwen und Waiſen der unmittelbaren Staatsbeamten Anwendung.“\n\nDa nun dieſes Geſetz keine Vorſchriften über die Zuläſſigkeit des\nRechtsweges enthält, unterliegen alſo auch die von ihm gewährten\nPenſionsanſprüche den in den § 22. 23 des Penſionsgeſetzes vom\n30. April 1884 aufgeſtellten Einſchränkungen. Nach § 22 erfolgt die\nEntſcheidung darüber, ob und welche Penſion dem Beamten bei ſeiner\nVerſetzung in den Ruheſtand zuſteht, durch den Departementschef in\nGemeinſchaft mit dem Finanzminiſter. Dieſe können die Befugnis zu\nder Entſcheidung der dem Departementschef nachgeordneten Behörde\nübertragen, der die Beſtimmung über die Verſetzung des Beamten in\nden Ruheſtand zuſteht. Von dieſer Befugnis Gebrauch machend,\nhaben der Miniſter der öffentlichen Arbeiten und der Finanzminiſter\n\n23\ndurch Erlaß vom 22. Oktober 1884 (Eiſenbahnverordnungsblatt S. 384)\ndieſe Entſcheidung, ſoweit es ſich nicht um unmittelbar vom Miniſter\nernannte Beamte handelt, für den Bereich der Staatseiſenbahnverwaltung allgemein den Königlichen Eiſenbahndirektionen übertragen. Nach\n§ 23 des Penſionsgeſetzes muß nun in ſolchen Fällen gegen die Entſcheidung dieſer nachgeordneten Behörde, alſo hier der Eiſenbahndirektion F., bei Verluſt des Klagrechtes innerhalb 6 Monate die\nBeſchwerde an den Departementschef und den Finanzminiſter erhoben\nwerden, und erſt nach deren Entſcheidung ſteht dem Beamten innerhalb einer gleichen Friſt von 6 Monaten der Rechtsweg offen. Da\nnun der Kläger, wie er zugiebt, die Entſcheidung der Eiſenbahndirektion überhaupt nicht, und jedenfalls nicht innerhalb der geſetzlichen\nFriſt mit der Beſchwerde angegriffen hat, iſt ihm das Klagrecht verloren, der Rechtsweg alſo dauernd verſchloſſen.\nGegen die Richtigkeit dieſer, auch vom Berufungsgerichte gebilligten, Gründe will ſich der Kläger zunächſt auf den § 6 Abſ. 1\ndes Fürſorgegeſetzes ſelbſt ſtützen:\n„Anſprüche auf Grund dieſes Geſetzes ſind, ſoweit deren Feſtſtellung\nnicht von Amts wegen erfolgt, bei Vermeidung des Ausſchluſſes\nvor Ablauf von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei\nder dem Verletzten unmittelbar vorgeſetzten Dienſtbehörde anzu·\nmelden.“\nDurch dieſe, der Vorſchrift des § 59 des Unfallverſicherungs\ngeſetzes von 1884 entſprechende, Anmeldung, meint der Kläger, werde\ndie Zuläſſigkeit des Rechtsweges gewahrt, und die Anwendung des\n§ 23 des Penſionsgeſetzes ausgeſchloſſen. Allein mit Recht hat das\nBerufungsgericht angenommen, daß dieſe Beſtimmung auf die Zuläſſigkeit des Rechtsweges ſich nicht bezieht. Sie will nur eine rechtzeitige Unterſuchung ſichern, damit nicht der Verſuch gemacht werden\nkann, eine nach langen Jahren eintretende Dienſtunfähigkeit auf einen\nweit zurückliegenden Unfall zurückzuführen, der nicht zur Kenntnis\nder Behörden gekommen und nach ſo langer Zeit völlig verdunkelt\niſt. Um die Zuläſſigkeit des Rechtsweges handelt es ſich dabei nicht;\nder Anſpruch ſelbſt wird durch die Verſäumung der Friſt verloren;\ner kann auch bei der Verwaltungsbehörde nicht geltend gemacht werden.\nIm übrigen wurden für Preußen die Anſprüche im Anſchluſſe an die\nPenſionsgeſetze geregelt, ſodaß deren Beſtimmungen auch für den\nö\nInſtanzenzug anzuwenden ſind, und kein Grund vorlag, andere Vorſchriften hierüber zu treffen.\n\nSodann beruft der Kläger ſich auf die Motive zu dem oben\nwörtlich mitgeteilten § 7 und namentlich darauf, daß in ihnen die\n§8 22. 23 des Penſionsgeſetzes nicht ausdrücklich für anwendbar erklärt ſind, vielmehr geſagt iſt:\n\n„Der dem Verletzten zuſtehende Anſpruch trägt den Charakter der\n„Penſion“. Auf denſelben müſſen daher die für die Beteiligten\ngeltenden Beſtimmungen über Penſion inſoweit Anwendung finden,\nals letztere nicht durch die §§ 1—6 des Entwurfs ſelbſt abgeändert ſind. Anwendung finden hiernach insbeſondere die ö§ 10 flg.\ndes Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 (31. März 1882, 30. April\n1884), welche über das der Berechnung der Penſion zu Grunde zu\nlegende Dienſteinkommen Beſtimmung treffen; ſodann die §8 25 flg.\na. a. O., welche von der Fälligkeit, Kürzung, Einziehung und\nWiedergewährung der Penſion, ſowie von deren Vorrechten handeln.“\n\nGanz abgeſehen davon, daß die Motive eines Geſetzes nur mit\ngroßer Vorſicht für deſſen Auslegung benutzt werden dürfen, zeigt\nſchon ihre Faſſung, daß eine vollſtändige Aufzählung der anwendbaren Beſtimmungen nicht beabſichtigt geweſen iſt. Außerdem kommt\nhinzu, daß, nachdem in den folgenden Abſätzen der Motive die Anwendbarkeit der Beſtimmungen des ſog. Reliktengeſetzes auf die nach\ndem neuen Geſetze den Hinterbliebenen zu gewährenden Renten erörtert\niſt, im Abſ. 5 der Motive zum 7 gemeinſchaftlich für jene Penſionen und dieſe Renten die Zuläſſigkeit des Rechtsweges mit den\nWorten berührt wird:\n\n„Vermögensrechtliche Anſprüche über die Höhe der Penſionen und\nRenten ſind nach Maßgabe der Beſtimmungen des Geſetzes vom\n24. Mai 1861, betreffend die Erweiterung des Rechtsweges, —\nG.S. S. 241 — im ordentlichen Rechtswege zur Entſcheidung zu\nbringen.“\n\nGerade hieraus folgert zwar der Kläger, daß für die Zuläſſigkeit\ndes Rechtsweges nicht die § 22. 23 des Penſionsgeſetzes vom 30. April\n1884 maßgebend ſein ſollten, ſondern nur das Geſetz vom 24. Mai\n1861, in welchem nur eine Vorentſcheidung des Verwaltungschefs\nvorgeſchrieben, an deren Stelle die der delegierten Eiſenbahndirektion getreten ſei, ſodaß ſofort nach dieſer der Rechtsweg offen\ngeſtanden habe. Wäre dies richtig, ſo würde unerklärlich ſein, daß\ndieſe abweichende Beſtimmung im Geſetze ſelbſt, das nur von der\nAnwendung des Penſions⸗ und des Reliktengeſetzes ſpricht, keinen\nAusdruck gefunden hat, obwohl dies ſchon deshalb nötig geweſen\nwäre, weil das Geſetz vom 24. Mai 1861 ſich nach ſeinem Inhalte\nnicht auf die Rentenanſprüche der Witwen und Waiſen bezieht. Die\nHinweiſung der Motive, wenn ſie nicht eine die Abweichung des Geſetzes vom 30. April 1884 überſehende Ungenauigkeit iſt, läßt ſich\naber ſchon daraus erklären, daß das Geſetz vom 24. Mai 1861 die\ngemeinſame Grundlage der Vorſchriften des Penſionsgeſetzes und des\nGeſetzes, betreffend die Fürſorge für die Hinterbliebenen der unmittelbaren Staatsbeamten, über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges bildet,\nund daß eine Hinweiſung auf das Penſionsgeſetz allein nicht genügt\nö haben würde, da der §ͤ 20 Abſ. 2 des Fürſorgegeſetzes für die Hinterbliebenen für deren Anſprüche etwas abweichende Beſtimmungen hat.\nJedenfalls iſt es ſehr unwahrſcheinlich, daß der Geſetzgeber die infolge von Betriebsunfällen nötig werdende Penſionierung einem von\nden ſonſtigen Fällen der Penſionierung abweichenden Verfahren habe\nunterwerfen wollen, ohne dies im Geſetze zum Ausdrucke zu bringen.“.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-09/iii-98-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-09/iii-98-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.964251+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-07-09/iii-98-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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