{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-07-08","aktenzeichen":"VI. 144/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Zur Begrenzung des Anwendnugsgebietes des § 774 Abs. 1 C. P.O. Liegt eine ausschließlich vom Willen des Schuldners abhängige Haudlung dann nicht vor, wenn sich die Handlung als die Schaffung eines Geistesproduktes darstellt?","text_plain":"114. Zur Begrenzung des Anwendnugsgebietes des § 774 Abſ. 1\nC. P.O. Liegt eine ausſchließlich vom Willen des Schuldners abhängige Haudlung dann nicht vor, wenn ſich die Handlung als die\n\nSchaffung eines Geiſtesproduktes darſtellt?\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 8. Juli 1897 i. S. W. Konkursverw. (Kl.)\n\nw. E. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 144/97.\n\nI. Landgericht II Berlin.\n\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nGründe:\n\n„Die offene Handelsgeſellſchaft A. W. beantragte gegen den\nChemiker Dr. C. L. E. den Erlaß einer einſtweiligen Verfügung, durch\nwelche dieſem unter anderem aufgegeben werden ſollte, ihr das Manuſkript, enthaltend die Darſtellung des von ihm erfundenen Verfahrens in allen ſeinen Teilen, betreffend die Herſtellung von Spiegeln\naller Sorten, im Couvert verſiegelt zu übergeben.\n\nIm Verhandlungstermine vom 10. Februar 1897 verglichen ſich\ndie Parteien dahin, daß der Beklagte ſich verpflichtete, in Gemeinſchaft\nmit der Klägerin bis ſpäteſtens zum 15. März 1897 das Manuſkript\nüber das Verfahren gemäß § 9 des zwiſchen den Parteien beſtehenden\nVertrages verſiegelt bei der Reichsbank zu deponieren, woſelbſt es\nliegen ſolle, bis beide Parteien in die Herausgabe willigen, oder die\nKlägerin unter Nachweis des Todes des Beklagten die Herausgabe\nbeantrage.\n\nNachdem über das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft\nA. W. der Konkurs eröffnet worden, hat der Konkursverwalter am\n9. April 1897 den Antrag geſtellt, zu erkennen, daß der Beklagte zur\nErfüllung der übernommenen Verpflichtung durch Haft anzuhalten\nſei, worauf nach Anhörung des Beklagten ... der Beſchluß des Land114. C.P. O. § 774. 42¹\ngerichtes erging, durch welchen auf Grund der 774. 776 C. P.O.\nund § 15 K.O. angeordnet wurde,\ndaß der Beklagte zur Vornahme der durch den Vergleich vom\n10. Februar 1897 übernommenen Handlung, nämlich „in Gemein⸗ ö\nſchaft mit der Klägerin, jetzt mit deren Konkursverwalter B., das ö\nManuſtript über das von dem Beklagten für die Spiegelfabrikation ö\nerfundene Verfahren verſiegelt bei der Reichsbank zu deponieren“,\nzunächſt durch Geldſtrafe von 500 1 anzuhalten iſt.\nAuf die ſofortige Beſchwerde des Beklagten hat jedoch das\nKammergericht in dem jetzt vom Konkursverwalter mit der weiteren\nBeſchwerde angefochtenen Beſchluß ... den landgerichtlichen Beſchluß\naufgehoben und den Antrag vom 9. April 1897 abgewieſen. Die\nEntſcheidung iſt damit begründet, daß das fragliche Manuſtript unſtreitig noch nicht hergeſtellt ſei, und daß die ſchriftliche Darſtellung\nund Klarſtellung der Erfindung des Schuldners für die Spiegelfabrikation die Schaffung eines Geiſtesproduktes enthalte und dadurch\naußerhalb des Rahmens derjenigen Handlungen liege, welche ausſchließlich vom Willen des Schuldners abhängen.\nDie weitere Beſchwerde erſcheint begründet. Das fragliche Manuſkript ſoll in einer beſchreibenden Darſtellung der vom Schuldner\ngemachten Erfindung beſtehen. Es handelt ſich daher lediglich um\neine Auskunft, deren Erteilung nach § 774 C. P. O. mit Geldſtrafe\noder Haft erzwungen werden kann. Die Schaffung eines neuen, ſelbſtändigen Erzeugniſſes wird vom Schuldner nicht verlangt, und die\nbei der Beſchreibung der Erfindung aufzuwendende geiſtige Thätigkeit\nmacht den § 774 nicht unanwendbar, wenn ſie auch gewiſſe techniſche\nund wiſſenſchaftliche — chemiſche — Kenntniſſe vorausſetzt. Ohne\nAufwendung geiſtiger wie körperlicher Thätigkeit giebt es überhaupt\nkeine menſchliche Handlung. Nicht minder würde, wenn man als Erfordernis für die Anwendung des § 774 aufſtellen wollte, daß die\nHandlung von der Art iſt, um ohne den Beſitz irgend welcher Fertigkeiten und Kenntniſſe vorgenommen werden zu können, kaum ein Anwendungsgebiet für den § 774 übrig bleiben. Jedenfalls müßten\ndann diejenigen Handlungen, auf deren Erzwingung durch Geldſtrafe\nund Haft das Geſetz im § 774 hauptſächlich abzielt, wie die Legung\neiner ſchriftlichen Rechnung oder eines Inventars, von dem Zwange\nausgeſchloſſen werden. Ein Unterſchied, je nachdem die erforderlichen\n42² ö 114. C.P. O. 8 774.\n\nFertigkeiten und Kenntniſſe nur elementarer Natur, oder von höherer\nArt ſind, läßt ſich nicht machen. In dem einen, wie in dem anderen\nFalle hängt die Handlung mindeſtens dann ausſchließlich vom Willen\ndes Schuldners ab, wenn er die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntniſſe beſitzt, wie dies hier unzweifelhaft der Fall iſt.\n\nAllerdings wollen die Motive, während ſie unter anderem die\nRechnungslegung für eine nach § 774 erzwingbare Handlung erklären, deſſen Anwendung andererſeits dann nicht zulaſſen, wenn beſondere Fähigkeiten zu der Handlung gehören, weil „die Anwen\n‚ dung irgend einer beſonderen Fähigkeit als ausſchließlich von dem\nWillen des Schuldners abhängig nicht angeſehen werden kann“.\nBeſondere Fähigkeiten ſind aber wohl zu unterſcheiden von ſolchen\nFertigkeiten und Kenntniſſen, zu deren Erwerbung nur ein Durchſchnittsmaß von Fähigkeiten gehört. Eine beſondere Fähigkeit mag ö\nder Schuldner im vorliegenden Falle zur Erfindung anzuwenden x\ngehabt haben; es bedarf deren aber nicht zur Beſchreibung der Erfindung. Wenn aus dem wiedergegebenen Satze der Motive als deren ö\nMeinung gefolgert werden könnte, daß keine Handlung, die mehr als\nbloßen Willen zu ihrer Vornahme erfordert, „ausſchließlich“ vom\n\nö Willen des Schuldners abhänge, ſo würde dieſe Anſicht zu weit gehen.\nDer Beſitz der nötigen perſönlichen, phyſiſchen wie geiſtigen, Kräfte\niſt Vorausſetzung jeder Handlung. Die Motive bemerken weiter, es\nwerde ſich nie wit Gewißheit feſtſtellen laſſen, daß der Schuldner die\nbei der Handlung anzuwendenden beſonderen Fähigkeiten hat; er\nwerde den Mangel derſelben durch ungenügende Ausführung der erzwungenen Handlung darthun. Damit iſt auf den wahren Grund\nhingewieſen, weshalb Handlungen, die nur bei nicht gewöhnlichen\n\nEigenſchaften und Fähigkeiten mit dem verlangten Erfolge vorgenommen werden können, den Zwangsmitteln des § 774 nicht unterworfen ſein können, daß nämlich das Vorhandenſein ſolcher außer\nö gewöhnlichen Eigenſchaften und Fähigkeiten ſich nicht mit der hier\nerforderlichen Gewißheit feſtſtellen läßt, und daß eben deshalb deren\nAnwendung der Einwirkung durch die Zwangsmittel des § 774 entzogen iſt. Dies gilt aber nicht von Handlungen, die nur ein gewöhnliches Maß von Fähigkeiten erfordern.\n\nHiernach war der Beſchluß des Kammergerichtes aufzuheben.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-08/vi-144-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-08/vi-144-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.756511+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-07-08/vi-144-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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