{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-07-07","aktenzeichen":"III. 140/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Wird eine einstweilige Verfügung, durch welche der Partei persönlich eine Handlung oder Unterlassung bei Strafe aufgegeben wird, rechtlich wirksam, wenn sie dem (für den Hauptprozeß bestellten) Prozeßbevollmächtigten der Partei zugestellt ist?","text_plain":"112. Wird eine einſtweilige Verfügung, durch welche der Partei perſönlich eine Handlung oder Unterlaſſung bei Strafe aufgegeben wird,\nrechtlich wirkſam, wenn ſie dem (für den Hauptprozeß beſtellten)\nProzeßbevollmächtigten der Partei zugeſtellt iſt?\nIII. Civilſenat. Beſchl. v. 7. Juli 1897 i. S. St. (Kl.) w. W. (Bekl.).\nBeſchw.⸗Rep. III. 140/97.\nI. Oberlandesgericht Jena.\nIn einem zwiſchen dem Rentner S. in Weimar, als Kläger,\nund dem Rittergutspachter W. in U. bei Weimar, als Beklagtem, ö\nwegen Erfüllung eines Fiſchereipachtvertrages anhängigen Prozeſſe\nwar, während derſelbe in der Berufungsinſtanz ſchwebte, vom Oberlandesgerichte auf den Antrag des Beklagten unterm 12. Mai 1897\neine einſtweilige Verfügung erlaſſen worden, durch welche, wenn Beklagter eine Sicherheit in Höhe von 100 leiſte, dem Kläger die\nAusübung der Fiſcherei in dem ſtreitigen Fiſchwaſſer bei einer Strafe\nvom 30 Æ für jeden Zuwiderhandlungsfall unterſagt wurde. Dieſe\nVerfügung wurde am 14., und der Nachweis der Sicherheitsleiſtung,\nmit dem die Verfügung vollziehbar wurde, am 18. Mai dem zweitinſtanzlichen Prozeßbevollmächtigten des Klägers, Rechtsanwalt J. in\nJena, zugeſtellt. Da der Kläger gleichwohl am 19. Mai abends\ngegen 6 Uhr, ſowie am 20. und 21. Mai weiter fiſchen ließ, ſo beantragte der Beklagte, ihn in die angedrohte Strafe zu verurteilen.\nDer Kläger, hierüber gehört, machte geltend, daß die einſtweilige Verfügung ihm perſönlich erſt am Abend des 21. Mai zugeſtellt und erſt\nam 22. Mai von ihm geleſen, darauf aber die Fiſcherei alsbald von\nihm eingeſtellt worden ſei. Das Oberlandesgericht verwarf im weſentlichen dieſe Entſchuldigung und verurteilte den Kläger wegen der\nam 19., 20. und 21. Mai bewirkten Ausübung der Fiſcherei zu einer\nStrafe von zuſammen (3 & 30 ) 90 ＋H.\n\nDie vom Kläger hiergegen eingelegte ſofortige Beſchwerde wurde\nvom Reichsgerichte zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Es iſt dem Oberlandesgerichte darin beizutreten, daß die einſtweilige Verfügung vom 12. Mai 1897 und die darin enthaltene Strafandrohung dem Kläger gegenüber bereits mit der ſeinem Prozeßbevollmächtigten zweiter Inſtanz am 14. und 18. Mai 1897 geſchehenen\nZuſtellung der erwähnten Verfügung ſowie des Nachweiſes erfolgter\nSicherheitsleiſtung wirkſam wurde, und daß ſich daher der Kläger\nauf eine ihm perſönlich erſt am 21. oder 22. Mai 1897 gewordene\nKenntnis von jener Verfügung nicht berufen kann.\n\nWas zunächſt die Ordnungsmäßigkeit der erwähnten Zuſtellung\nbetrifft, ſo mag dahingeſtellt bleiben, ob dieſelbe in dem vorliegenden,\nals Inzidentſtreit zu dem Hauptprozeſſe hinzutretenden und nicht zur\n„Inſtanz“ im Sinne von § 163 C. P.O. gehörigen, Verfahren nach § 162\nC. P.O. an den Prozeßbevollmächtigten des Klägers geſchehen mußte,\nwie der vorige Richter annimmt;! jedenfalls konnte ſie rechtsgültig\nan den Vertreter erfolgen, da nach § 78 C. P.O. die Vollmacht für\nden Hauptprozeß auch die Vollmacht für das eine einſtweilige Verfügung betreffende Verfahren umfaßt. Jene Zuſtellung aber mußte\nder Kläger gegen ſich gelten laſſen, als ob ſie an ihn ſelbſt erfolgt\nwäre, auch wenn die zugeſtellte Verfügung (wie z. B. auch die Ladung\nzu einem Schwörungstermin) eine ihm perſönlich obliegende Handlung,\nbezw. Unterlaſſung erforderte.\n\nVgl. Motive zur Civilprozeßordnung S. 149. 150; Entſcheidung\ndes jetzt erkennenden Senates bei Raſſow u. Küntzel, Beiträge\nBd. 37 S. 425.\n\nVgl. Bd. 15 dieſer Sammlung Nr. 124 S. 429. D. R.\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIXI. 27\n418⁸ 118. C.P. O. 8 774.\nAllerdings konnte er die Verurteilung in die angedrohte Strafe durch\nden Nachweis abwenden, daß er ohne eigenes oder ſeines Anwaltes\nVerſchulden durch unabwendbare Hinderniſſe in der Zeit von der Zuſtellung des Nachweiſes der Sicherheitsleiſtung an letzteren bis zu der\nfür ſtraffällig erachteten Ausübung der Fiſcherei von dem (rechts⸗ ö\nwirkſam gewordenen) Fiſchereiverbot keine Kenntnis habe erhalten\nkönnen.! Allein eine derartige Entſchuldigung ſteht dem Kläger hier\nnicht zur Seite; vielmehr muß nach den in Betracht kommenden räumlichen Entfernungen und Verkehrsverhältniſſen angenommen werden,\ndaß der Kläger von der am 18. Mai ſeinem Anwalte gewordenen\nZuſtellung und der damit eingetretenen Wirkſamkeit der Verfügung\nvom 12. Mai recht wohl bis zu der am 19. Mai abends 6 Uhr erfolgten Fiſchereiausübung Kenntnis erhalten konnte, zumal dieſe Sach⸗ ö\nlage ſeit der bereits am 14. Mai erfolgten Zuſtellung der mehrerwähnten Verfügung zu erwarten war..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-07/iii-140-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-07/iii-140-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.702831+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-07-07/iii-140-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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