{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-07-05","aktenzeichen":"VI. 204/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ist für die Frage, ob der Konkursverwalter die von ihm nach § 74 der Konkursordnung zu vertretende Sorgfalt beobachtet oder verletzt habe, das Laudesrecht maßgebend? Rechtsirrtum des Konkurs verwalters über zweifelhafte Rechtsfragen.","text_plain":"24. Iſt für die Frage, ob der Konkursverwalter die von ihm nach\n§ 74 der Konkursordnung zu vertretende Sorgfalt beobachtet oder\nverletzt habe, das Laudesrecht maßgebend? Rechtsirrtum des Konkurs\nverwalters über zweifelhafte Rechtsfragen.\nVI. Civilſenat. Urt. v. 5. Juli 1897 i. S. M. (Kl.) w. B. (Bekl.).\nRep. VI. 204/97.\nI. Landgericht 1 Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\nGründe: —\n\n„Am 17. Januar 1893 wurde von dem Amtsgerichte Sch. infolge\neiner dies anordnenden Entſcheidung des Landgerichtes zu A. der\nKonkurs über das Vermögen der Waldbrauerei⸗Aktiengeſellſchaft\nBergedorf in B. eröffnet; zum Konkursverwalter wurde der Beklagte\nbeſtellt. Der Betrieb der Brauerei wurde fortgeſetzt; zum Zwecke\ndesſelben lieferte der Kläger auf Beſtellung des Beklagten im März\n1893 drei Ballen Hopfen zum Preiſe von 1585 ＋Æ, der am 15. Juli\n1893 gezahlt werden ſollte. Der Beſchluß, durch den die Konkurs24. Vom Konkursverwalter zu vertretende Sorgfalt; Rechtsirrtum. 9⁵\n\neröffnung verfügt war, wurde auf Beſchwerde durch oberlandes\nö gerichtlichen Beſchluß vom 20. April 18938 wieder aufgehoben, und\n\ndie hiergegen erhobene Beſchwerde vom Reichsgericht durch Beſchluß\n\nvom 16. Mai 1893, der am 1. Juni zugeſtellt wurde, verworfen;\n\ndarauf hat das Amtsgericht die Aufhebung des Konkursverfahrens\nverfügt und am 10. Juni 1893 bekannt gemacht.\n\nDer Beklagte, der genügende Mittel zur Befriedigung des Klägers\nin der Hand hatte, lieferte, ohne deſſen Forderung zu bezahlen oder\nfür deren Sicherſtellung Vorkehrung zu treffen, die Maſſe alsbald\nan die Aktiengeſellſchaft ab. Von dieſer wurde Zahlung ebenfalls\nnicht geleiſtet; vielmehr wurde am 8. Auguſt 1893 nochmals und\nnunmehr endgültig über deren Vermögen Konkurs eröffnet; in dieſem\niſt eine erhebliche Dividende nicht zu erwarten.\n\nDer Kläger verlangt deshalb unter dem Erbieten zur Abtretung\ndes auf ſeine Forderung im Konkurſe entfallenden Betrages Bezahlung derſelben von dem Beklagten, indem er unter Bezugnahme\nauf das in den Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 36 S. 93 flg. veröffentlichte Urteil vom 15. November 1895 angenommen wiſſen will,\ndaß der Beklagte verpflichtet geweſen ſei, die Maſſeforderung des\nKlägers zu befriedigen oder ſicher zu ſtellen, und ſich durch Nichterfüllung dieſer Obliegenheit für den dem Kläger verurſachten Schaden\nperſönlich haftbar gemacht habe.\n\nDie erſte Inſtanz hat angenommen, daß der Beklagte die bezeichnete Verpflichtung nicht gehabt habe, und aus dieſem Grunde\ndie Klage abgewieſen. Das Oberlandesgericht hat dahingeſtellt gelaſſen, ob dieſer Auffaſſung des Landgerichtes beizuſtimmen ſei, und\ndie Klagabweiſung in folgender Weiſe begründet: da der Beklagte\nmit dem Kläger nicht für ſeine Perſon, ſondern als Verwalter der\nKonkursmaſſe Rechtsgeſchäfte abgeſchloſſen, und ſich dabei in den\nGrenzen der ihm geſetzlich zugewieſenen Funktion gehalten habe, ſei\nein vertragsmäßiger Anſpruch des Klägers gegen ihn nicht begründet;\nein Anſpruch könnte vielmehr nur dann angenommen werden, wenn\nder Beklagte die ihm geſetzlich obliegenden Verpflichtungen ſchuldhafterweiſe verletzt und dadurch den Kläger geſchädigt hätte. Da\ndie Verwaltung an einem im Gebiete des gemeinen Rechtes gelegenen\nOrte geführt worden ſei, müßten deſſen Beſtimmungen — neben denjenigen der Konkursordnung — für das ſtreitige Rechtsverhältnis als\nmaßgebend erachtet werden. Nun ſei die Forderung des Klägers aus\nden von ihm mit dem Beklagten abgeſchloſſenen Kaufverträgen erſt ö\nam 15. Juli 1893 fällig geworden; es hätten auch bis zur Aufhebung des Konkurſes keine beſonderen Umſtände vorgelegen, welche ö\neinen Anſpruch des Klägers auf Sicherſtellung ſeiner Forderung zu ö\nbegründen geeignet geweſen wären. Eine Verſchuldung des Beklagten\nkönnte ſomit allein darin gefunden werden, daß er es in der Zeit\nzwiſchen der Zuſtellung der die Aufhebung des Konkurſes anordnenden ö\nreichsgerichtlichen Entſcheidung und dem zweiten Tage nach Ver⸗ ö\nöffentlichung der Konkursaufhebung unterlaſſen habe, die Forderung\ndes Klägers zu bezahlen oder ſicher zu ſtellen, obwohl, wie unſtreitig\nſei, hierzu genügende Mittel vorhanden geweſen ſeien. Ein Verſchulden ſei aber hierin auch dann nicht zu erblicken, wenn man ſich\nbezüglich der Auslegung der Konkursordnung auf den von dem\nReichsgerichte in dem Urteile vom 15. November 1895 vertretenen\nStandpunkt ſtelle. Denn die Konkursordnung enthalte keine ansdrückliche Beſtimmung, durch welche dem Beklagten das bezeichnete\nVerhalten vorgeſchrieben geweſen wäre; ebenſowenig ſei zu der hier\nin Betracht kommenden Zeit die nachmals vom Reichsgerichte angenommene Auffaſſung in der Theorie und Praxis die herrſchende\noder, ſoviel erſichtlich, nur überhaupt ausgeſprochen geweſen. Bei\ndieſer Sachlage, und da die Frage, wie, der Konkursverwalter in\neinem Falle der in Rede ſtehenden Art zu verfahren habe, jedenfalls\nals zweifelhaft bezeichnet werden müſſe, ſei es nach gemeinem Rechte\nentſchuldbar, wenn der Beklagte, wie er glaubhaft verſichere, der\nMeinung geweſen ſei, daß er zur Bezahlung oder Sicherſtellung der\nForderung des Klägers nicht verpflichtet, noch auch nur berechtigt ſei,\nauch wenn dieſe Meinung als rechtsirrtümlich angeſehen werden\nmüßte. Die Reviſion hat dieſe Ausführungen nur inſoweit angegriffen, als ſie dahin gehen, daß der dem Beklagten beigemeſſene\nRechtsirrtum entſchuldbar, und ſein durch denſelben veranlaßtes Verhalten nicht als Verſchuldung anzuſehen ſei; es können aber die inſoweit erhobenen Angriffe, wenigſtens hinſichtlich des Ergebniſſes, zu\ndem die Vorinſtanz gelangt iſt, nicht als begründet anerkannt werden.\n\nDieſe Angriffe würden ſich ohne weiteres als unbeachtlich darſtellen, wenn, wie die Reviſion angenommen wiſſen will, die Frage,\nob ein Rechtsirrtum des Beklagten entſchuldbar ſei, oder nicht, nach\n\n—.—\n\ngemeinem Rechte zu beurteilen wäre; denn bei dieſer Annahme würden\n\nö die die Bejahung dieſer Frage begründenden rechtlichen Darlegungen\nder Vorinſtanz der Nachprüfung des Reichsgerichtes im vorliegenden\nFalle entzogen ſein, weil das gemeine Recht nicht zu den im Gebiete\ndes Berufungsgerichtes geltenden Rechtsnormen gehört ( 511 C. P. O.).\nIndes kann dieſe Erwägung für die Beurteilung der Reviſion nicht\nentſcheidend ſein, weil nach der Beſtimmung in § 74 K. O., wonach\nder Konkursverwalter die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters\nanzuwenden hat, nicht nur für die Frage, welches Maß von Sorgfalt\ner hinſichtlich der Erfüllung ſeiner Obliegenheiten zu vertreten hat,\nſondern auch für die, durch welche Umſtände bei einem Verſtoße\ngegen die Vorſchriften der Konkursordnung ein Verſchulden desſelben\nausgeſchloſſen wird, die Beurteilung nach landesrechtlichen Rechtsnormen unſtatthaft erſcheint. Es muß nämlich, wie dies bei ähnlichen\nBeſtimmungen von Reichsgeſetzen, z. B. bei Art. 282 H. G. B., bei\nden §0 1. 2 des Haffpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871, geſchehen iſt,\nauch bei § 74 K.O. angenommen werden, daß dadurch einheitliches\n\nö Recht für das ganze Deutſche Reich hat geſchaffen werden ſollen; es\niſt dies auch in den Motiven zu dieſem Paragraphen ausdrücklich hervorgehoben worden, indem ſie ausſprechen, es wäre unangemeſſen,\nden Grad der Verantwortlichkeit des Verwalters nicht für das ganze\nReichsgebiet gleichmäßig feſtzuſetzen. Die hiernach beabſichtigte Einheitlichkeit des Rechtes würde nicht beſtehen, wenn die in den einzelnen\ndeutſchen Rechtsgebieten geltenden landesrechtlichen Beſtimmungen\ndarüber, in welchen Fällen die Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters als gewahrt, oder verletzt zu gelten habe, und welche Bedeutung inſoweit insbeſondere einem Irrtum beizumeſſen ſei, zur\nAnwendung zu bringen wären. Es muß deshalb dieſe Frage bei\nAnwendung des § 74 K.O. nach einheitlichen, aus der Natur der\nSache und allgemeinen Rechtsprinzipien abzuleitenden Erwägungen\nbeurteilt werden, und die gemein⸗ und partikularrechtlichen Sondervorſchriften kommen nur inſoweit in Betracht, als ſie Bezeugungen\nder in Deutſchland zur Herrſchaft gelangten allgemeinen Rechtsanſchauung ſind, nicht aber als an ſich maßgebende Rechtsnormen.\n\nVon dieſem Standpunkte aus muß nun allerdings davon ausgegangen werden, daß ſich regelmäßig niemand den Folgen ſeiner\nHandlungsweiſe durch die Berufung darauf, daß er das geltende\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 7\nRecht nicht gekannt oder falſch verſtanden habe, entziehen könne. Im ö\nvorliegenden Falle handelt es ſich aber um einen Anſpruch, der\nlediglich auf ein angeblich ſchuldhaftes Verhalten des Beklagten ge\nſtützt wird, und ein ſolches kann begriffsmäßig nur angenommen\nwerden, wenn das in Frage ſtehende Verhalten nicht nur objektiv\nwider das Geſetz verſtößt, ſondern auch dem, der dafür haftbar\ngemacht werden ſoll, ſubjektiv zum Vorwurfe gemacht werden kann.\n\nDie Frage, ob der Beklagte für den dem Kläger erwachſenen Schaden\naufkommen müſſe, könnte deshalb auch bei Annahme der in dem\nUrteil vom 15. November 1895 vertretenen Auslegung der Konkursordnung ohne weiteres nur dann bejaht werden, wenn ſich von dem\n\noben bezeichneten Standpunkte aus mit Grund behaupten ließe, daß\n\nein Irrtum über den Inhalt einer Rechtsnorm immer ſchlechthin als\nunentſchuldbar gelten müſſe. Das iſt nicht der Fall. Aus logiſchen\nErwägungen oder unter Berückſichtigung der Erfahrungen des Rechtslebens läßt ſich ein ſolcher Satz unzweifelhaft nicht begründen; der\nGeſetzgeber ſelbſt iſt ſich der Thatſache, daß die Geſetze in ihrer\nBedeutung und Tragweite nicht ſelten zweifelhaft ſind, und demnach\nauch bei gewiſſenhafteſter Prüfung Rechtskundige bezüglich derſelben\nRechtsfrage zu abweichenden Ergebniſſen gelangen können, ſehr wohl\nbewußt und hat dies z. B. durch die Vorſchrift in § 137 G. V. G.\ngeradezu anerkannt; er iſt alſo von der Anſchauung, die Küh ne in\n\ndem in den Jahrbüchern für Dogmatik ꝛc Bd. 17 S. 11 flg. veröffentlichten Aufſatze vertreten hat, weit entfernt. Aber auch Gründe\n\nder Zweckmäßigkeit, insbeſondere die hier in Betracht kommende Rück\nſicht auf die Verkehrsſicherheit, haben in Deutſchland nicht dazu ge\nführt, den Satz, daß Rechtsirrtum nicht als entſchuldbar behandelt\nwerden dürfe, zur ausnahmsloſen Regel zu machen. Nach gemeinem\nRechte iſt die Regel ignorantiam juris cuique nocere unbeſtritten\ndurch verſchiedene Ausnahmen, welche insbeſondere den ſubjektiven\nVerhältniſſen des Irrenden Rechnung tragen, durchbrochen; der Streit,\n\nder inſoweit beſteht, beſchränkt ſich darauf, wieweit dieſe Ausnahmen\n\nſich erſtrecken; das ſächſiſche Bürgerliche Geſetzbuch erkennt, wenn es\n\nin § 97 den Satz aufſtellt, daß ſich in der Regel niemand auf die\nUnkenntnis eines gehörig bekannt gemachten Geſetzes beziehen könne,\n\nan, daß Ausnahmen möglich ſein ſollen; auch für das Gebiet des\npreußiſchen Landrechtes iſt in dem Urteil des V. Civilſenates des\nö N\n\n24. Vom Konkursverwalter zu vertretende Sorgfalt. Rechtsirrtum. 99\n\nö Reichsgerichtes vom 13. März 1887 (Entſch. des R. G.'s in Civilſ.\n\nö Bd. 18 S. 261 flg.) ausgeſprochen, daß, ſoweit nicht die Beſtimmung\n\nin 8 12 Einl. zum A.L.R. entgegenſteht, unter Umſtänden auch ein\nRechtsirrtum als entſchuldbar gelten dürfe. Das neue deutſche Bürgerliche Geſetzbuch ſteht ebenfalls auf dieſem Standpunkte; in dem der\nKommiſſion zur Ausarbeitung des Entwurfes eines Bürgerlichen\nGeſetzbuches von dem Redaktor des allgemeinen Teiles vorgelegten\nEntwurfe war ein dahin gehender Satz in § 106 ausdrücklich ausgeſprochen; er wurde auch von der Kommiſſion gebilligt (Protokoll\nüber die 29. Sitzung) und ging — in veränderter Faſſung — in\nden im Jahre 1888 veröffentlichten Entwurf der Kommiſſion (§ 146)\nüber. Spaäter iſt die betreffende Beſtimmung allerdings beſeitigt\nworden; jedoch nur, weil angenommen wurde, daß ſie entbehrlich ſei,\nindem es genüge, daß daß Geſetz zwiſchen thatſächlichem und rechtlichem Irrtum nicht unterſcheide (Beratungen der Kommiſſion für die\nzweite Leſung, 29. Sitzung).\n\nHiernach muß es als ein in der jetzigen deutſchen Rechtsanſchauung zur Anerkennung gelangtes Prinzip angeſehen werden, daß\nein Rechtsirrtum nicht immer und nicht ſchlechthin als eine Verſchuldung ö\ndes Irrenden behandelt werden dürfe. Bei der hiernach erforderlichen\nPrüfung, ob im vorliegenden Falle das Verhalten des Beklagten, ſeine\nobjektive Rechtswidrigkeit angenommen, als Vernachläſſigung der Sorgfalt eines ordentlichen Hausvaters zu betrachten ſei, iſt der dies verneinenden Auffaſſung der Vorinſtanz und den dafür geltend gemachten\nErwägungen zuzuſtimmen. Eine ausdrückliche Vorſchrift darüber, wie\nſich der Verwalter dann, wenn der die Konkurseröffnung anordnende\nGerichtsbeſchluß mit Erfolg angefochten, und deshalb das — zu Unrecht eingeleitete — Verfahren wieder aufgehoben wird, bezüglich der\nMaſſeſchulden zu verhalten habe, enthält die Konkursordnung nicht;\ndie Meinung, daß in ſolchem Falle der Verwalter Maſſeſchulden, die\nnoch nicht fällig ſind, ſicherſtellen müſſe, war auch zu der hier maßgebenden Zeit in keinem der gebräuchlichen Kommentare oder Lehrbücher aufgeſtellt; ebenſowenig waren etwaige dies ausſprechende\nrichterliche Entſcheidungen, dafern ſolche überhaupt ergangen ſein\nſollten, allgemein bekannt geworden. Der Beklagte hätte daher zu\nder Anſicht, daß er in der bezeichneten Weiſe vorzugehen habe, nur\ndurch theoretiſche Erwägungen gelangen können. Es mag nun zu7*\ngegeben werden, daß die Auffaſſung, daß die in § 176 Abſ. 1 K.O. ö\nfür den Fall des Zwangsvergleiches aufgeſtellte Regel keine aus⸗ ö\nſchließlich für dieſen Spezialfall berechnete Sondervorſchrift ſei, ö\nſondern auch ſonſt noch Platz zu greifen habe, für die in den\n§8 188 flg. K.O. geregelten Fälle geboten erſcheint; es iſt dies auch\nin den Motiven zu § 191 K.O. ausdrücklich hervorgehoben. Allein\nes kann nicht anerkannt werden, daß die Anwendbarkeit jener Regel\nfür den hier vorliegenden Fall, wo der die Konkurseröffnung ausſprechende Gerichtsbeſchluß von der Oberinſtanz wieder beſeitigt, und\ndas Verfahren nicht eingeſtellt, ſondern aufgehoben wird, dergeſtalt\nzweifellos ſei, daß ſich die entgegengeſetzte Meinung als ſchlechthin\nunhaltbar bezeichnen ließe; es deuten auch die Motive hier in keiner\nWeiſe an, daß dem Verwalter eine Fürſorge für die Maſſegläubiger\nobliege, und von zwei der namhafteſten Bearbeiter des Konkursrechtes,\nv. Wilmowski und Peterſen, iſt die in dem reichsgerichtlichen\nUrteile vom 15. November 1895 befolgte Geſetzesauslegung direkt\nbekämpft worden.\n\nWar hiernach die Frage, in welcher Weiſe der Beklagte nach\nder Zuſtellung der den Konkurseröffnungsbeſchluß aufhebenden oberrichterlichen Entſcheidungen bezüglich der nicht fälligen Forderung des\nKlägers zu verfahren hatte, dergeſtalt zweifelhaft, daß ſich auch für\ndie von ihm befolgte Meinung gute Gründe anführen laſſen, ſo kann\nihm ein Verſchulden nicht zur Laſt gelegt werden. Im gemeinen Recht\niſt die Frage, ob bei beſtrittenen Rechtsſätzen ein Irrtum entſchuldbar ſei, oder nicht, ſtreitig; ſie wird von angeſehenen Rechtslehrern, z. B. von v. Savigny, Baron, v. Wächter (auf welchen\nletzteren ſich die Reviſion mit Unrecht für die gegenteilige Meinung berufen hat; vgl. ſeine Pandekten § 72 Anm. II, 1 S. 355, ſein\nWürttembergiſches Privatrecht Bd. 1 § 21 unter 1 S. 124, ſeine\nSchrift: Die bona fides ꝛc S. 121) bejaht. Ob dem für das\ngemeine Recht gegenüber den in den Ouellen enthaltenen Einzelbeſtimmungen beizutreten ſei, kann hier dahingeſtellt bleiben; jedenfalls\nmuß hier, von dem oben gekennzeichneten Standpunkte aus, das Vorhandenſein einer Verſchuldung dann verneint werden, wenn der Inhalt\ndes Geſetzes mehrfache Deutungen zuläßt, und die den Vorzug verdienende Auslegung durch die Wiſſenſchaft und Praxis noch nicht\nfeſtgelegt iſt. Das römiſche Recht begründet den Satz, daß Rechtsö 24. Vom Konkursverwalter zu vertretende Sorgfalt. Rechtsirrtum. 101\nirrtum regelmäßig nicht entſchuldbar ſei, mit der Erwägung: „Cum\njus finitum et possit esse et debeat“ (l. 2 Dig. de jur. et f. ign. 22, 6);\ngerade dieſe Erwägung aber erfordert die Konſequenz, daß eine Verſchuldung nicht angenommen werden darf, wenn das in Betracht\nkommende Geſetz unbeſtimmt iſt und auch für den Rechtskundigen\neine mehrfache Auffaſſung zuläßt. Die weitere Erwägung, daß man\nin zweifelhaften Fragen den Rat von Rechtsverſtändigen einholen\nmüſſe,\nvgl. J. 9 § 3 h. t., Windſcheid, Pandektenrecht § 794 Anm. 5,\nBd. 1 S. 239 der 6. Aufl.,\nkann im gegebenen Falle ſchon deswegen nicht gegen den Beklagten\nverwertet werden, weil er ſelbſt Rechtsanwalt war; übrigens liegt\nnicht der mindeſte Anhalt dafür vor, daß, wenn er bei einem der\nRechtskundigen, die ſich ſpeziell mit der Bearbeitung des Konkursrechtes\nbefaßt haben, angefragt hätte, ihm eine Beſcheidung zu teil geworden\nwäre, die mit der in dem Urteil vom 15. November 1895 angenommenen Auffaſſung übereingeſtimmt hätte; der Umſtand, daß\nv. Wilmowski und Peterſen ſpäter dieſer Auffaſſung entgegengetreten ſind, weiſt vielmehr auf die gegenteilige Annahme hin. Es\nwäre daher unmöglich, zwiſchen der Unterlaſſung einer ſolchen Ratseinholung und dem für den Kläger erwachſenen Schaden einen urſächlichen Zuſammenhang zu ſtatuieren.\n\nAuch der von Hölder in ſeinen Pandekten § 45 Anm. 4 S. 233\nausgeſprochene Satz, wer ſeine Unſicherheit durch eigene Wiſſenſchaft\noder erhaltene Belehrung kenne, der handele auf ſeine Gefahr, kann\nwenigſtens in einem Falle der hier vorliegenden Art nicht zur Annahme einer Verſchuldung führen. Der Beklagte hatte nicht die Wahl,\nob er überhaupt etwas thun, oder laſſen wollte; er mußte in der\neinen oder anderen Weiſe verfahren; bei ſolcher Sachlage kann von\neinem Handeln eines Konkursverwalters auf eigene Gefahr nicht die\nRede ſein.\n\nWenn endlich die Reviſion meint, der Beklagte hätte, wenn der\nrichtige Weg zweifelhaft war, den minder gefährlichen wählen imüſſen,\nund das ſei der geweſen, die Forderung des Klägers ſicher zu ſtellen,\nſo iſt auch das unzutreffend. Es handelte ſich nicht bloß darum, ob\nder Beklagte eine ſolche Sicherſtellung vornehmen mußte, ſondern\nauch darum, ob er es durfte. Iſt die von v. Wilmowski und\n10² 25. Reichsſtempelſteuer auf ausländiſche Artien.\nPeterſen vertretene Geſetzesauslegung die richtige, ſo handelte der\nBeklagte rechtswidrig, wenn er der Waldbrauerei uicht alsbald deren\ngeſamtes in ſeine Verwaltung gekommenes Vermögen zurückgab; es\nwar auch durchaus nicht ausgeſchloſſen, daß der Brauerei, wenn der\nBeklagte ſie in der freien Verfügung über die vorhandenen Wertedurch Sicherſtellung der Maſſegläubiger beſchränkte, Schade erwachſen\nkonnte. Der Beklagte konnte ſich daher durch Zweckmäßigkeitsrückſichten\nder von der Reviſion bezeichneten Art nicht leiten laſſen.\n\nEs war nach alledem der vorigen Inſtanz in dem Ergebniſſe,\nzu dem ſie gelangt iſt, beizupflichten, und demgemäß die Reviſion\nzurückzuweiſen. Allerdings hat der III. Civilſenat in ſeinem ofterwähnten Urteile ausgeſprochen, daß der Beklagte „für die ſchuldhafte\nNichterfüllung“ ſeiner Pflicht zur Befriedigung oder Sicherſtellung\ndes damaligen Klägers perſönlich aus § 74 K. O. verantwortlich ſei.\nDies nötigt indes nicht, das in § 187 G.V. G. vorgeſchriebene Verfahren einzuſchlagen. Einmal erhellt nicht, daß in dem früheren\nFalle die Forderung des Klägers erſt nach der Aufhebung des\nKonkursverfahrens fällig geweſen iſt, alſo der gleiche Sachſtand vorgelegen hat, wie jetzt. Abgeſehen aber hiervon hat in dem älteren ö\nProzeſſe die Frage, ob der Beklagte, wenn er irrig die Konkursordnung in dem von dem III. Civilſenat reprobierten Sinne ausgelegt, ſchuldhaft gehandelt habe, nicht den Gegenſtand des Streites\ngebildet; es hat vielmehr damals, ſo viel erſichtlich, der Beklagte\neinen Einwand dahin, daß ſein etwaiger Rechtsirrtum entſchuldbar\nſei, gar nicht erhoben..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-05/vi-204-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-07-05/vi-204-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:54.724776+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-07-05/vi-204-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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