{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"III. Zivilsenat","decided":"1897-06-29","aktenzeichen":"III. 62/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Jnwieweit hat der Versicherungsnehmer für die an seiner Stelle vom Agenten der Versicherungsgesellschaft bewirkte wahrhejtswidrige Beantwortung der im Versicherungsantrage enthaltenen Fragen einö zustehenꝰ","text_plain":"45. Jnwieweit hat der Verſicherungsnehmer für die an ſeiner Stelle\nvom Agenten der Verſicherungsgeſellſchaft bewirkte wahrhejtswidrige\nBeantwortung der im Verſicherungsantrage enthaltenen Fragen einö zuſtehenꝰ\n\nIII. Civilſenat. Urt. v. 29. Juni 1897 i. S. der Verſicherungsgeſell\nſchaft Hanſeat. Lloyd (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. III. 62/97.\nI. Landgericht Stuttgart.\n\nö II. Oberlandesgericht daſelbſt.\n\nIm Mai 1892 hatte ſich der Kläger von der Beklagten gegen\nUnfall verſichern laſſen. In dem Antragsformulare, welches der\nKläger (in blanco) unterſchrieben, der Agent der Beklagten, G., aber\nausgefüllt hatte, waren\n\nFrage 70c: Haben Sie einen Bruch?\n„ 7²S: Haben Sie ſchon körperliche Verletzungen erlittenꝰ\n„ 8b: Haben Sie bei einer anderen Geſellſchaft\nnoch eine Lebens⸗ oder Unfallverſicherung\ngenommenꝰ\nö verneint. Als der Kläger am 20. Januar 1894 einen Unfall erö litten hatte und deshalb die vertragsmäßige Entſchädigung wegen\nö dauernder Beeinträchtigung ſeiner Erwerbsfähigkeit begehrte, verweigerte die Geſellſchaft dieſe Entſchädigung, weil die Beantwortung\nobiger Fragen eine wahrheitswidrige, und damit der Verſicherungsö anſpruch verwirkt ſei. In erſter und zweiter Inſtanz wurde dieſe\nö Einrede verworfen, in der Reviſionsinſtanz aber für durchſchlagend\nerachtet.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Rechtsirrtümlich hat ... der Berufungsrichter die Einrede\nder Beklagten verworfen, daß der Kläger den Entſchädigungsanſpruch\nwegen wahrheitswidriger Verneinung der Fragen 76 und g, ſowie 8 b\ndes Verſicherungsantrages nach § 7 Abſ. 1. § 15 der allgemeinen\nVerſicherungsbedingungen verwirkt habe. Der Berufungsrichter verkennt nicht, daß die angeführten Fragen an ſich wahrheitswidrig beantwortet ſind, und der Kläger, da er den Verſicherungsantrag unterſchrieben, dies gegen ſich gelten zu laſſen hat. Er ſieht aber denſelben\n\nG. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 12\n\ngleichwohl für entſchuldigt an. In dieſer Beziehung ſtellt er feſt,\n\ndaß der Agent der Beklagten, G., dem Kläger das Antragsformular\n\nzunächſt ünausgefüllt zur Unterzeichnung vorgelegt, daß der Kläger\n\ndieſe Unterzeichnung bewirkt und dabei dem G. zu den erwähnten\n\nFragen eine wahrheitsgemäße Auskunft erteilt, insbeſondere den\n\nihm anhaftenden Leiſtenbruch, die frühere Verſicherung beim Allge\nmeinen Deutſchen Verſicherungsverein und den früher erlittenen Unfall\n\nſowie die dafür erhaltene Entſchädigung von 24 4 mitgeteilt, und\n\ndaß G. darauf in Abweſenheit des Klägers das Antragsformular\n\nin der erwähnten, der erhaltenen Mitteilung direkt zuwiderlaufenden\n\nWeiſe ausgefüllt hat. Auf Grund dieſer Feſtſtellung nimmt der Be\nrufungsrichter an, daß die unrichtige Beantwortung der mehrerwähnten\n\nFragen lediglich dem Agenten G. zur Laſt falle. Dieſe Annahme iſt ö\n\nan ſich nicht zu beanſtanden.\n\nNun enthält aber das vom Kläger unterzeichnete Antragsformular ö\n\nin ſeinem Eingange die Worte: ö\n„Die in dem Antragsformular enthaltenen Fragen ſind deutlich,\nvollſtändig und wahrheits gemäß durch den Antragſteller zu\nbeantworten, und bleibt der letztere für die Richtigkeit und Voll\nſtändigkeit der Antworten verantwortlich, auch wenn eine andere\nPerſon deren Niederſchrift für ihn bewirkt.“\n\nFerner beſtimmt § 7 Abſ. 2 der allgemeinen Verſicherungsbedingungen: ö\n„Für die Richtigkeit und Vollſtändigkeit der im Verſicherungsvertrage und deſſen Nachträgen gemachten Angaben iſt der Verſicherungsnehmer allein verantwortlich, auch wenn dieſelben von\neinem Vertreter der Geſellſchaft oder ſonſt einem Dritten nieder⸗ ö\ngeſchrieben ſind. Der Verſicherungsnehmer hat daher die nachteiligen Folgen, welche für ihn aus einer wahrheitswidrigen Beantwortung der im Antragsformulare enthaltenen Fragen, ſowie ö\ndurch Verſchweigung eines hierauf bezüglichen Umſtandes, der für ö\ndie richtige Beurteilung des von der Geſellſchaft zu übernehmenden ö\nbezw. übernommenen Riſikos irgend von Einfluß iſt, ſelbſt zu\ntragen.“\n\nDie Vorinſtanz hat dieſe Beſtimmungen nicht unberückſichtigt\n\ngelaſſen, aber zunächſt gegen die Anwendbarkeit der Vorſchrift in § 7\n\nAbſ. 2 der allgemeinen Verſicherungsbedingungen ausgeführt, daß ſich\n\ndieſelbe in ſolchem Umfange in dem Antragsformulare nicht wiederfinde, dort vielmehr nur von der Niederſchrift durch eine „andere\nPerſon“, nicht durch „einen Vertreter der Geſellſchaft“, und nicht von\nder hierfür feſtgeſetzten Haftpflicht des Verſicherungsnehmers die\n\nö Rede ſei. Allein im weſentlichen iſt ſchon im Eingange des Antragsformulares die in dem § 7 Abſ. 2 nur weiter ausgeführte Beſtimmung\nenthalten, da zu den „anderen Perſonen“ auch die „Vertreter der Geſellſchaft“ gehören. Sodann aber iſt auch die unmittelbare Anwendbarkeit des § 7 Abſ. 2 deshalb nicht zu bezweifeln, weil in dem\nSchlußſatze des Antragsformulares, über der Unterſchrift des Klägers,\ndie Worte ſtehen: „Ich erkläre zugleich, daß mir die allgemeinen Bedingungen des Hanſeatiſchen Lloyd für die von mir beantragte Verſicherung bekannt ſind, und unterwerfe mich denſelben.“\n\nNach dieſen Beſtimmungen des Antragsformulares und des § 7\nAbſ. 2 der allgemeinen Verſicherungsbedingungen, die an ſich klar,\nauch von der Vorinſtanz nicht in abweichendem Sinne ausgelegt ſind,\nſoll für Unrichtigkeiten bei der Ausfüllung des Antragsformulares,\nauch wenn ſie einem Dritten, insbeſondere einem Vertreter der Geſellſchaft, zur Laſt fallen, der Verſicherungsnehmer allein haften, in\ndieſem Punkte alſo der Mangel eigenen Verſchuldens ihn nicht ent⸗ ö\nſchuldigen. Eine derartige Vertragsklauſel mag die Schadloshaltung,\nwelche der Verſicherungsnehmer bei eintretendem Unfalle von der Verſicherung erhofft, nicht ſelten vereiteln, und deshalb von der Eingehung\neines derartigen Vertrages überhaupt abhalten; ſie enthält aber an\nſich keinen Verſtoß gegen die Grundlagen der Unfallverſicherung, bei\nwelcher allgemein die unrichtige Angabe eines erheblichen Umſtandes,\nmag ſie auf einem Verſchulden des Verſicherten beruhen, oder nicht,\nals Verwirkungsgrund vereinbart werden kann, wie ſie dies bei der\nSeeverſicherung ſchon nach geſetzlicher Vorſchrift (Art. 813 H. G.B.) iſt.\n\nö Vgl. die Entſcheidung des jetzt erkennenden Senates vom 25. Oktober 1895 in Sachen der Kölniſchen Unfallverſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft (Bekl.) gegen S. (Kl.) in der Juriſtiſchen Wochenſchrift\nJahrg. 1895 S. 540 Nr. 21.\n\nEs verſtößt daher weder die Aufſtellung einer ſolchen Beſtimmung\n\ngegen die guten Sitten, noch die Berufung auf eine derartige, vom\n\nVerſicherungsnehmer vorbehaltlos eingegangene Verwirkungsklauſel\n\ngegen Treue und Glauben. Beſondere Umſtände aber, welche dieſer\n\nBeſtimmung ungeachtet die Verwirkung des Verſicherungsanſpruches\n12*\nauszuſchließen vermöchten, liegen hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat zwar in dieſer Beziehung ausgeführt, der Kläger habe,\nnachdem er dem Agenten G. die erforderte Auskunft wahrheitsgemäß ö\nerteilt, darauf vertrauen dürfen, daß dieſer Angeſtellte der Geſellſchaft\ndas Formular der Auskunft gemäß ausfüllen werde, und habe nicht\nſchuldhaft gehandelt, wenn er unter ſolchen Umſtänden die Nachprüfung unterlaſſen habe; es komme hier weſentlich in Betracht, daß ö\nder Kläger den Agenten nicht als ſeinen Beauftragten, ſondern als\nVertrauensmann, die ihm gegebene Auskunft als der Beklagten\ngegeben anſehen durfte. Dieſe Auffaſſung ſteht jedoch mit den bezüglich dieſer Frage in der Rechtſprechung des Reichsgerichtes wiederholt ausgeſprochenen Grundſätzen nicht im Einklange. Das Vorgehen\ndes Agenten mag dem Verſicherungsnehmer zur Entſchuldigung ge⸗ ö\nreichen, wenn der erſtere in ſeiner Eigenſchaft als An geſtellter der\nGeſellſchaft dem Verſicherungsnehmer über das bei der Verſicherung ö\nzu beobachtende Verfahren, den Sinn und die Handhabung der Verſicherungsbedingungen ꝛc eine unrichtige und irreführende Auskunft ö\nerteilt. Davon iſt aber hier nicht die Rede; vielmehr handelte hier ö\nö der Agent G., indem er für den Verſicherungsnehmer die Antworten\nniederſchrieb, nicht als Angeſtellter der Geſellſchaft, ſondern als Be⸗ ö\nauftragter des Klägers, und zwar umſomehr, als zur Frage 76 und\ng ſowie 8b Thatſachen in Betracht kamen, welche der Agent nicht ö\nnach ſeiner eigenen, ſelbſtändigen Wahrnehmung und Beurteilung,\nſondern nur nach der Mitteilung des Klägers niederſchreiben konnte.\n\nVgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 22 S. 207 a. E., Bd. 27\n\nS. 153; Ehrenberg, Verſicherungsrecht Bd. 1 S. 242 bei Anm. 52,\n\nS. 249 lit. b.\nSache des Klägers war es hiernach, die von ſeinem Beauftragten\naufgenommene Beantwortung der erwähnten Fragen nachzuprüfen, ö\nund wenn bei Unterlaſſung dieſer Vorſichtsmaßregel der Verſiche⸗ ö\nrungsgeſellſchaft eine unrichtige Beantwortung zuging, ſo kann er ſich\ndeshalb nur an den Agenten halten, ſich aber nicht der Geſellſchaft\ngegenüber auf deſſen Verſchulden berufen.“..\n46. 1. Kann der Fideikommißbeſitzer Servituten au Fideikommißgrundſtücken mit für die Fideikommißfolger verbindlicher Kraft beſtellen?\n\n2. Wird durch die Beſtellung wenigſtens für die Dauer ſeines\nFideikommißbefitzes ein dingliches Recht begründet, oder nur die per\nſönliche Verpflichtung, die Ansübung zu geſtatten?\nIII. Civ ilſenat. Urt. v. 2. Juli 1897 i. S. Oſtſeebad B. Konkursverw. (Kl.) w. Fürſt P. (Bekl.). Rep. III. 71/97.\nI. Landgericht Greifswald.\nII. Oberlandesgericht Stettin.\nGründe:\n\n„In dem Vertrage vom 23. Auguſt 1888 verkaufte der Beklagte\nan die Rechtsvorgänger der Aktiengeſellſchaft Oſtſeebad B. zunächſt\neinen näher bezeichneten Streifen Land, und ſodann wurde im § 5\nbeſtimmt:\n\n„Seine Durchlaucht der Herr Fürſt W. zu P. bewilligt für ſich und\nſeine Nachfolger im Beſitz des Fürſtlich P.ſchen Familienfideikommiſſes ein für alle Male den Erwerbern das Recht, nach ihrem\nBelieben Badeanſtalten zu errichten und dieſelben durch Brücken\noder auf andere geeignete Weiſe mit dem Strande zu verbinden,\nebenſo eine Landungsbrücke für die Dampfſchiffe zu errichten, und\nräumt den Erwerbern, ſowie allen Perſonen, welche von den Erwerbern miet⸗, pacht⸗ oder kaufweiſe Grundſtücke von dieſem Terrain\nerwerben, das Recht ein, während der Saiſon auf dem Strande\nſich aufzuhalten, zu promenieren und über den Strand in die\nBadeanſtalten zu gehen. Dieſes Recht erſtreckt ſich auf den Strand,\nſoweit er zwiſchen der Oſtſee und dem im erſten Artikel bezeichneten\nTerrain liegt, iſt eine dieſem letzteren Terrain zuſtehende Grundgerechtigkeit, und als ſolche zum Grundbuche einzutragen.“\nAls der Beklagte ſich weigerte, die Eintragung in das Grundbuch zu\nveranlaſſen, hat der Verwalter im Konkurſe der genannten Aktiengeſellſchaft klagend deſſen Verurteilung begehrt, die Eintragung dieſer\ndinglichen Rechte zu beantragen, ſowie die erforderliche Genehmigung\nſeiner fideikommiſſariſch berechtigten Familienangehörigen und der\nAufſichtsbehörde zu beſchaffen, eventuell wenigſtens die Eintragung\nder beanſpruchten Grundgerechtigkeit für die Zeit zu bewilligen, in\nder ihm die Nutznießung des Fürſtlich P.ſchen Fideikommiſſes zuſtehe.\nDas Berufungsgericht, welches das im § 5 an erſter Stelle genannte\nRecht als irreguläre Perſonalſervitut, das zweite als Grundgerechtigkeit anſieht, hat in Ubereinſtimmung mit dem erſten Richter die Klage\nin vollem Umfange abgewieſen, weil der Beklagte wegen der, auch\nden Erwerbern bekannten, Fideikommißqualität des Strandes dingliche Rechte an demſelben nicht habe begründen können, und im Vertrage die Verpflichtung, die zur Gültigkeit erforderliche Genehmigung\nherbeizuſchaffen, nicht übernommen habe.\nDie Entſcheidung und ihre Begründung laſſen einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Daß der Beſitzer des Fideikommiſſes dieſes\nmit gegen den Fideikommißfolger wirkſamen Servituten nicht belaſten\nkann, folgt ſchon aus dem geſetzlichen Veräußerungsverbote und entſpricht der herrſchenden Anſicht. Zweifelhaft kann nur ſein, ob die ö\nServitut wenigſtens mit der Wirkung begründet werden könne, daß ö\nſie als dingliches Recht für die Beſitzdauer des Beſtellers beſtehe und ö\nmit dem Eintritte des Fideikommißfolgers erlöſche, oder ob überhaupt\nkein dingliches Recht zur Entſtehung gelange, ſondern höchſtens die\nperſönliche Verpflichtung des Beſtellers, die Vornahme der Handlungen zu geſtatten, zu denen die Servitut berechtigen würde. Für\ndas gemeine Recht iſt von den Vorinſtanzen mit Recht das letztere\nangenommen. Aus dem geſetzlichen Veräußerungsverbote folgt, daß\ndie Übertragung des Eigentumes am Fideikommißgrundſtücke völlig\nwirkungslos iſt, auch nicht für die Lebenszeit des Fideikommißbeſitzers\nö den Übergang des Eigentumes bewirkt. Es fehlt an jedem Grunde,\nfür die in der Beſtellung von Servituten liegende beſchränkte Veräußerung eine andere Wirkung anzunehmen, zumal dieſe der rechtlichen Natur eines, von der Perſon des ſpäteren Erwerbers des belaſteten Grundſtückes unabhängigen, dinglichen Rechtes wenig entſprechen würde. Wenn aber ein dingliches Recht nicht entſtand, ſo\nkann die nach dem Wortlaute des Vertrages nur auf die Eintragung\neines ſolchen gerichtete Verpflichtung nicht geltend gemacht werden,\nwenn, wie das Berufungsgericht in Auslegung des Vertrages feſtſtellt, nicht zugeſagt iſt, die zur Entſtehung des dinglichen Rechtes\nerforderliche Genehmigung der Fideikommißanwärter und der Fideikommißbehörde herbeizuführen. Ein Mangel an Begründung, den\ndie Reviſion rügt, liegt umſoweniger vor, als das Berufungsgericht\nö 4. Haftung juriſiiſcher Perſonen. 18³\nnicht ohne Grund nach Lage der Sache annimmt, daß die Konö trahenten, denen die Fideikommißqualität bekannt war, der irrigen\nRechtsanſicht geweſen ſeien, auch ohne jene Genehmigung ſei die Beö ſtellung von Servituten gültig. Die Eintragung einer etwa entſtandenen perſönlichen Verpflichtung aber wird von den Kontrahenten\nſchon deshalb nicht gewollt ſein, weil die Abteilung II des Grundbuches nur für die Eintragung dinglicher ader doch durch die Eintragung zu dinglichen werdender Rechte beſtimmt iſt.“\n47. Haftung des Staates für die Folgen der übertretung polizeilicher, zur Abwendung von Gefahr erlaſſener Vorſchriften ſeitens\nſeiner Beamten.\nJ. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1897 i. S. Reichsfiskus (Bekl.)\nw. Nordd. Verſ.⸗Geſ. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 132/97.\nI. Landgericht Kiel.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nAm Vormittag des 13. Auguſt 1895 fand auf der Kieler Föhrde\nein Zuſammenſtoß zwiſchen einem im Eigentume der Firma J. C. &\nH. C. K. ſtehenden Schleppdampfer und dem Lotſendampfer „Berlin“\nſtatt, wobei der Schleppdampfer eine Beſchädigung erlitt. Die Reparaturkoſten und die Abſchätzung des Schadens erſtatteten die beiden\nklagenden Geſellſchaften, bei denen der Schleppdampfer zu je 50 Prozent verſichert war, an die Eigentümerin mit je 2107,15 0Hμ6, wogegen\nderen Schadenserſatzanſprüche auf ſie übergingen. Herbeigeführt war\nder Zuſammenſtoß durch ein dem Schiffer des „Berlin“ zur Laſt\nfallendes Verſchulden. Dieſer Dampfer gehörte dem Reichsfiskus,\nwurde für die Verwaltung des Kaiſer⸗Wilhelms⸗Kanals gehalten,\nwar bei Friedrichsort ſtationiert und diente dazu, Lotſen auf Privatſchiffe, die durch den Kanal fahren wollten, zu verſetzen. Eine Vergütung wird hierfür nicht gezahlt. Auch für das Lotſen wird eine\nbeſondere Gebühr nicht entrichtet; vielmehr iſt,\nvgl. den Abgabentarif für den Nord⸗Oſtſee⸗Kanal vom 4. Juni\n1895, R. G.Bl. S. 241, unter I Ziff. 7,\nder Erſatz für das Lotſen in den zu zahlenden Tonngeldern einbegriffen.\nZur Mitnahme eines Lotſen ſind die den Kanal durchfahrenden Privatſchiffe verpflichtet.\n\nDie Klägerinnen hielten den Reichsfiskus zum Erſatze des Schadens\nfür verpflichtet und beantragten klagend ſeine Verurteilung zur Zahlung von je 2107,15 nebſt Zinſen. Der Beklagte beſtritt jede\nErſatzverbindlichkeit. In erſter Inſtanz wurde nach dem Klagantrage\nerkannt. Die Berufung des Beklagten wurde mit der Maßgabe, daß\nBeklagter nur mit dem Schiffe „Berlin“ hafte, zurückgewieſen. Auch\nſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„In beiden Vorinſtanzen iſt der Reichsfiskus für ſchuldig erachtet, den durch den Zuſammenſtoß verurſachten Schaden zu tragen,\nweil er Rheder des Dampfers „Berlin“ ſei. Das Landgericht iſt\nhierzu durch die Annahme gelangt, daß der Fiskus mittels dieſes\nSchiffes das Lotſengewerbe betreibe. Das Berufungsgericht hält dieſe\nAuffaſſung nicht für ſtatthaft, weil ſich im vorliegenden Falle die\nEinrichtung des Lotſenbetriebes nicht von der Kanalverwaltung trennen\nlaſſe und als eine lediglich zur Sicherheit für die den Kanal wählenden Fahrzeuge und zum Schutze dieſer Waſſerſtraße ſelbſt gegen\nBeſchädigung durch unrichtige Navigierung getroffene Veranſtaltung\nanzuſehen ſei. Das Berufungsgericht iſt jedoch der Anſicht, daß der\nReichsfiskus durch die entgeltliche Darbietung des Kaiſer⸗WilhelmsKanales zur Benutzung durch die Schiffahrt ein Gewerbe betreibe,\nhierzu das Halten des Lotſendampfers gehöre, und deshalb eine\nRhederei anzunehmen ſei. Die Reviſion meint, daß dieſe Entſcheidung\nauf einer Verletzung des Art. 54 Abſ. 4 der Reichsverfaſſung beruhe,\nweil danach das Reich den Kanal zur Erzielung von Gewinn nicht\nbenutzen dürfe, letzteres auch thatſächlich nicht der Fall ſei, daher aber\nvon einem Erwerbe durch den Kanal und folgeweiſe durch das Lotſenſchiff nicht die Rede ſein könne. Auch abgeſehen davon könne ein\nRhedereibetrieb in Anſehung jenes Schiffes nicht als vorliegend erachtet werden.\n\nEs kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe Angriffe der Reviſion zutreffend ſind; auch bedarf es eines Eingehens auf die Erwägungen\ndes Berufungsgerichtes nicht. Denn die angefochtene Entſcheidung\nſtellt ſich, inſoweit ſie den Fiskus zum Erſatze verurteilt, als richtig\ndar, ohne daß auf die von den Gerichten der Vorinſtanzen erörterte\nö\n. Haſtung heriſiſcer Perſonen. 185\nFrage, ob der Lotſendampfer dem Fiskus zum Erwerbe dient, etwas\nankommen kann. ö\n\nNach dem unbeſtrittenen Sachverhalte ereignete ſich der Zuſammenſtoß deshalb, weil der Führer des Lotſendampfers, nachdem\ner den Schleppdampfer an deſſen Backbordſeite paſſiert hatte, nunmehr — um an die Anlegebrücke am Eingange des Kanales zu ge\nö langen — vor dem Bug des Schleppdampfers herumfuhr, während\ner hätte ſtoppen und den Schleppdampfer mit dem von dieſem geführten Leichter vorbeifahren laſſen müſſen, bevor er ſelbſt an die\nBrücke heranfuhr. Hierdurch hat der Schiffer das Lotſendampfers\ngegen Art. 18 der nach ihrem Eingange auch für die Kieler Föhrde\ngültigen Kaiſerlichen Verordnung vom 7. Januar 1880 (R. G.Bl. S. 1)\nverſtoßen, und dies genügt, um den Reichsfiskus als Eigentümer des\nLotſendampfers zum Erſatze zu verpflichten.\n\nFür die Erfüllung der aus Vertragsverhältniſſen hervorgehenden\nund der durch ſpezielle Geſetze auferlegten Verpflichtungen hat die juriſtiſche Perſon gleich den phyſiſchen Perſonen zu haften. Dies trifft\nnamentlich auch dann zu, wenn zur Abwendung von Gefahr erlaſſene\nbeſondere polizeiliche Vorſchriften nicht befolgt worden ſind, und ein\nSchade hierdurch entſtanden iſt. Selbſtverſtändlich kann in ſolchem\nFalle eine Haftung der juriſtiſchen Perſon nur eintreten, wenn die\nNichtbefolgung der Vorſchrift nicht auf einem unabwendbaren Zufall,\nſondern darauf beruht, daß eine zum Handeln für die juriſtiſche\nPerſon berufene phyſiſche Perſon die Vorſchrift außer acht ließ.\nLiegt aber dies vor, ſo iſt die juriſtiſche Perſon zum Erſatze des\nSchadens verbunden und darf den Beſchädigten nicht an ihren Vertreter oder Beamten verweiſen. Dieſer Grundſatz iſt ſowol für das\nGebiet des Allgemeinen Landrechtes als für das des gemeinen Rechtes\nſeit langer Zeit zur Anwendung gelangt und von dem vormaligen\npreußiſchen Obertribunale, dann von dem Reichsoberhandelsgerichte\nund endlich von dem Reichsgerichte in zahlreichen Entſcheidungen angewendet worden.\n\nVgl. Entſch. des preuß. Obertribunals Bd. 14 S. 92, Bd. 37\nS. 32, Bd. 61 S. 1, Bd. 73 S. 263; Striethorſt, Archiv Bd. 97\nS. 169; Entſch. des R. O. H.G.'s Bd. 8 S. 205, Bd. 18 S. 136;\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 236, Bd. 17 S. 105,\nBd. 25 S. 53, Bd. 38 S. 220; Seuffert, Archiv Bd. 42 Nr. 210,\n\nBd. 44 Nr. 83; Gruchot, Beiträge Bd. 24 S. 507, Bd. 26 S. 930,\n\nBd. 29 S. 871; Bolze, Praxis Bd. 7 Nr. 314, Bd. 5 Nr. 318,\n\nBd. 12 Nr. 223, Bd. 17 Nr. 191, Bd. 1 Nr. 1197, Bd. 4 Nr. 338,\n\nBd. 3 Nr. 813, Bd. 10 Nr. 553, Bd. 5 Nr. 317, Bd. 9 Nr. 490.\nDie Begründung der Urteile iſt allerdings nicht übereinſtimmend.\nInsbeſondere wird einerſeits betont, daß nur die Verſehen von Vertretern, d. h. von ſolchen Perſonen, die berufen ſind, innerhalb einer\nverfaſſungsmäßig ihnen zugewieſenen Thätigkeit einen Willensentſchluß\nnamens der juriſtiſchen Perſon zu bilden und auszuführen, eine Haftbarkeit der letzteren begründen könnten;\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 348, Bd. 31\n\nS. 249 unten;\nandererſeits wird ausgeſprochen,\n\nvgl. Bolze, Bd. 9 Nr. 490, ö ö\ndaß es unerheblich ſei, ob den Beamten, deren Verſehen in Frage\nſtehe, mit Recht die Eigenſchaft von Willensorganen oder Repräſentanten beigelegt ſei. Die hierdurch gemachte Unterſcheidung iſt inſofern zweifellos berechtigt, als es unſtatthaft ſein würde, eine juriſtiſche\nPerſon für die Verſehen aller ihrer Angeſtellten ſchlechthin haften zu ö\nlaſſen, alſo auch für die Verſehen von Angeſtellten, die während der\nVerrichtung von Dienſtleiſtungen vorfallen, bei denen dieſelben nicht\nſelbſtändig thätig werden, ſondern zu anderen ihrer Beamten in einem\nVerhältniſſe ſtehen, das eine Verantwortlichkeit für eine phyſiſche ö\nPerſon, wenn dieſe der Dienſtherr wäre, nicht begründen würde. Es ö\niſt deshalb daran feſtzuhalten, daß für ſolche Hilfsbeamte eine juriſtiſche Perſon, abgeſehen von beſonderen Gründen (ungeeignete Auswahl, Mangel an Aufſicht), nicht haften kann.\n\nVgl. Seuffert, Archiv Bd. 42 Nr. 277, Bd. 43 Nr. 114.\nDagegen darf der Kreis derjenigen Perſonen, deren Handlungen als\nHandlungen der juriſtiſchen Perſon ſelbſt zu gelten haben, nicht ſo\nweit eingeſchränkt werden, daß hierunter nur ſolche Perſonen zu verſtehen ſeien, die zur Vertretung der juriſtiſchen Perſon im Willen\nberufen ſind. Denn bei Feſthaltung dieſer Einſchränkung wird entweder dem Zwecke der zur Abwendung von Gefahr im öffentlichen\nIntereſſe erlaſſenen Vorſchriften und überhaupt dem Intereſſe des\nVerkehres nicht entſprochen, oder es wird der Begriff der Willensvertretung auf Perſonen angewendet, die in Wahrheit zu ſolcher Ver47. Haftung juriſtiſcher Perſonen. 18⁷\n\nrreetung nicht berufen ſind. Man wird vielmehr zu einem befriedigenden\n\nErgebniſſe nur gelangen, wenn man anerkennt, daß die juriſtiſche Perſon\n\nDdie Handlungen derjenigen Perſonen als die ihrigen zu vertreten hat,\n\ndie verfaſſungsmäßig zum Handeln, und zwar innerhalb des ihnen\nangewieſenen Geſchäftskreiſes zum ſelbſtändigen Handeln, für ſie\nberufen ſind.\n\nIn ſolcher Lage befand ſich der Schiffer des hier in Rede\nſtehenden Lotſendampfers kraft ſeines Dienſtverhältniſſes zum Reichsfislus, und deshalb hat der letztere die Folgen der in Ausübung\nſeiner Dienſtverrichtungen von dem Schiffer begangenen Verſehen zu\ntragen. Dieſe Begründung ſteht der Sache nach mit dem Urteile des\n\nV.. Civilſenates des Reichsgerichtes vom 10. November 1887,\nEntſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 19 S. 348,\nim Einklange und tritt mit den Urteilen des III. Civilſenates vom\n119. Dezember 1893,\nEntſch. a. a. O. Bd. 32 S. 144, ö\nund vom 23. Oktober 1896,\nEntſch. a. a. O. Bd. 38 S. 183,\nnicht in Widerſpruch. Denn in beiden iſt auf die Frage, deren Beantwortung die Grundlage der vorliegenden Entſcheidung bildet, nicht\neingegangen, ſondern im weſentlichen erörtert, ob und inwieweit ein\nVerſchulden zu den Bedingungen einer Erſatzverbindlichkeit gehört.\nIn dieſer Beziehung enthält die jetzt getroffene Entſcheidung nichts\nabweichendes; denn ſie beruht auf der thatſächlichen Feſtſtellung, daß\nder Schiffer des Lotſendampfers einen ihm als Verſchulden anzurech⸗ ö\nneenden Verſtoß gegen die Kaiſerliche Verordnung vom 7. Januar\n1880 begangen habe. Dieſe Verordnung aber iſt zur Verhütung von\nUnfällen erlaſſen, begründet alſo für jeden, der die Schiffahrt — ſei\nes zum Erwerbe, oder nicht — betreibt, beſondere, in ihrer Beobachtung beſtehende Verpflichtungen und hat deshalb im Einklange mit\nden oben nachgewieſenen, ſeit langer Zeit befolgten Grundſätzen die\nHaftung des Beklagten für den durch ihre Übertretung verurſachten\nSchaden zur Folge. Beklagter hat daher keinen Grund zur Beſchwerde..\n48. 1. Natur des aus dem BVerlöbniſſe entſpringenden Forderungsrechtes; ob alternativ, oder zunächſt nur auf Eheſchließung?\n\n2. Rechtliche Wirkung eines Selbſtmordes, durch den die Erfüllung des Anfpruches auf Eheſchließung unmöglich geworden iſt.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-29/iii-62-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-29/iii-62-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:53.908633+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-29/iii-62-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"III. 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