{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-06-28","aktenzeichen":"VI. 70/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist bei bestehender Verwaltungsgemeinschaft die Ehefran, auch wenn sie kein vorbehaltenes Vermögen hat, berechtigt, ohne Zu⸗ ö ziehung ihres Ehemannes auf die Feststellung, daß ihr eine gewisse Verbindlichkeit nicht obliege, zu klagen? 2. Ist im Verueinungsfalle eine solche Feststellungsklage wegen Nichtzuziehung des Ehemannes von Amts wegen abzuweisen? ö","text_plain":"2. Iſt im Verueinungsfalle eine ſolche Feſtſtellungsklage wegen\nNichtzuziehung des Ehemannes von Amts wegen abzuweiſen? ö\nVI. Civilſenat. Urt. v. 28. Juni 1897 i. S. D. Ehefr. (Bekl. u.\nWiderkl.) w. L. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VI. 70/97.\nö I. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDie Klage war auf Bezahlung von 100 1 für geleiſtete Tapezierarbeiten und gelieferte Materialien gerichtet, die Widerklage auf die\nFeſtſtellung, daß dem Kläger überhaupt kein Anſpruch wegen ſolcher\nLeiſtungen oder Lieferungen gegen die Beklagte zuſtehe. Das Landgericht hatte die Entſcheidung über Klage und Widerklage von einem\n\nö der Beklagten auferlegten Eide, daß ſie die ſämtlichen in Rede ſtehenden\nArbeiten und Materialien nicht beſtellt habe, abhängig gemacht. Die\nBerufung des Klägers wurde in Anſehung der Klage zurückgewieſen,\nim übrigen aber das erſte Urteil vom Berufungsgerichte dahin\nabgeändert, daß die Widerklage abgewieſen wurde. Auf Reviſion\nder Beklagten iſt jedoch vom Reichsgerichte das Berufungsurteil in\n—\nder letzteren Beziehung aufgehoben, und die Sache ans Berufungsgericht zurückverwieſen worden, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Das Berufungsgericht hat ſeine Entſcheidung darauf geſtützt, daß\ndie Beklagte, als Ehefrau, nach dem hier maßgebenden ehelichen Güterrechte der erhobenen Klage gegenüber nicht für ſich allein, ohne ihren\nEhemann, paſſiv legitimiert ſei, und daß ihr auch zur Erhebung der\nWiderklage ohne den Beitritt ihres Ehemannes die Aktivlegitimation\nfehle. Aus dieſen Gründen iſt es einerſeits in keine Erörterung\ndarüber eingetreten, ob die Berufung des Klägers in Anſehung der\nHauptklage etwa hiervon abgeſehen begründet ſein möchte, ſondern hat ö\ndieſelbe inſoweit, als gegen eine dem Kläger ſchon zu günſtige Entſcheidung gerichtet, ohne weiteres zurückgewieſen, und hat es andererſeits die Widerklage auf die Berufung des Klägers unbedingt abgewieſen\n\nDie Beklagte hat gerügt, daß ihre Sachlegitimation nicht von\nAmtswegen hätte bemängelt werden dürfen, nachdem unter den Parteien dieſelbe nicht in Zweifel gezogen geweſen ſei. . . . Dieſer Angriff\ntrifft jedoch nicht zu, da es ſich nach der Auffaſſung des Kammergerichtes um einen Mangel in der rechtlichen Begründung der Klage,\nbezw. Widerklage handelte. Freilich hat der V. Civilſenat in dem\nin den Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen Rechts, Bd. 39\nS. 1118, abgedruckten Urteile in einem ähnlichen Falle einen auf die\nangeblich fehlende Sachlegitimation geſtützten Reviſionsangriff aus\ndem Grunde nicht zugelaſſen, weil dieſer Mangel in den vorigen Inſtanzen nicht geltend gemacht worden ſei. Ob dieſe Entſcheidung jetzt\nnach § 187 Abſ. 1 G.V. G. den gegenwärtig erkennenden Senat hindern\nwürde, die Reviſion ohne vorgängige Verweiſung der betreffenden\nRechtsfrage an die vereinigten Civilſenate zurückzuweiſen, kann dahingeſtellt bleiben, weil aus einem anderen Grunde das angefochtene\nUrteil doch dem Reviſionsantrage entſprechend aufgehoben werden\nmußte.\n\nDieſer Grund iſt der, daß es überhaupt rechtsirrig iſt, der Beklagten wegen des für ſie maßgebenden ehelichen Güterrechtes die\nSachlegitimation für die von ihr als Widerklägerin erhobene negative\nFeſtſtellungsklage abzuſprechen. Als maßgebend kommt für ſie in\nerſter Reihe das märkiſche eheliche Güterrecht in Betracht, ſo weit\n\n20*\ndieſes vom preußiſchen Allgemeinen Landrechte abweichende Normen\naufſtellt, im übrigen aber das regelmäßige Güterrecht des letzteren\nGeſetzbuches. Wäre nun die hier in Rede ſtehende Entſcheidung des\nBerufungsgerichtes auf Beſonderheiten des märkiſchen Rechtes geſtützt,\nſo würde freilich die Nachprüfung des Reichsgerichtes ausgeſchloſſen\nſein, da durch §5 der Kaiſerlichen Verordnung vom 28. September 1879\nauch diejenigen in der Mark Brandenburg geltenden Geſetze, welche\ndurch Art. VII des Publikationspatentes von 1794 als Vorſchriften\nder bisherigen ſubſidiariſchen Rechte aufrecht erhalten ſind, für irreviſibel erklärt ſind. So liegt die Sache jedoch nicht; es handelt ſich\nvielmehr nur um die Anwendung allgemeiner Beſtimmungen des\npreußiſchen Landrechtes; wie ja auch überhaupt die beſonderen Normen\ndes märkiſchen Rechtes der Ehefrau nur eine dem Ehemanne gegenüber\neetwas freiere, unabhängigere Stellung einräumen, als es das\nAllgemeine Landrecht thut. ö\nWas zunächſt die Aktivlegitimation zu vermögensrechtlichen Klagen\nim allgemeinen anlangt, ſo ſteht es freilich außer Zweifel, daß, auch\nwenn man den § 189 A.L.R. II. 1 — ganz abgeſehen von der Frage, ö\nob er nicht in der Mark überhaupt ſuspendiert war — als durch ö\n§ 51 Abſ. 2 C.P. O. in jeder Beziehung aufgehoben anſieht, die Ehefrau durch das ihrem Manne nach preußiſchem Landrechte (und nach\nmärkiſchem Rechte) an ihrem eingebrachten Vermögen zuſtehende Verwaltungs⸗ und Nutzungsrecht gehindert iſt, die zu dieſem Vermögen\ngehörigen einzelnen Rechte praktiſch geltend zu machen, ſo weit nich\nder Ehemann ſeine Zuſtimmung hierzu erteilt hat. Hiervon ſpricht\ndas vom Berufungsgerichte angeführte Urteil des I. Civilſenates\ndes Reichsgerichtes in den Beiträgen zur Erläuterung des deutſchen\nRechts, Bd. 38 S. 473, ebenſo übrigens viele andere Erkenntniſſe\ndes Reichsgerichtes, in denen dieſer Gegenſtand zum Teil noch mehr\nex professo erörtert iſt. Dies kommt aber bei der jetzt in Frage\nſtehenden negativen Feſtſtellungsklage gar nicht in Betracht. Hier\nhandelt es ſich nur darum, eine Nichtſchuld der Klägerin, bezw. Widerklägerin feſtzuſtellen. Das Nichtſchulden einer Ehefrau kann nun\naber weder zu ihrem eingebrachten, noch zu ihrem vorbehaltenen Vermögen gerechnet werden, da es ſeiner Natur nach überhaupt nicht zu\neinem Vermögen gehören kann; jenes Nichtſchulden kann keinen Gegenſtand des dem Ehemanne zuſtehenden Verwaltungs⸗ und Nutzungsrechtes bilden. Die Ehefran kann daher nach § 231 C. P.O. auf\nFeſtſtellung desſelben für ſich allein klagen, wenn ſie, was hier der\nFall iſt, ein rechtliches Intereſſe an der alsbaldigen Feſtſtellung hat.\nSelbſtverſtändlich iſt dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß auch der Mann\neine ſolche Feſtſtellungsklage anſtellen könnte, wenn er, als Inhaber\ndes Nutzungs⸗ und Verwaltungsrechtes am eingebrachten Vermögen,\nein rechtliches Intereſſe daran nach Maßgabe des § 231 C. P.O.\nhaben ſollte.\n\nMan könnte nun freilich vielleicht der Anſicht ſein, daß es bei\neiner negativen Feſtſtellungsklage der vorliegenden Art für die hier\nzu entſcheidende Frage weniger auf die allgemeinen Grundſätze über\ndie Aktivlegitimation, als auf diejenigen über die Paſſivlegitimation\nder landrechtlichen, bezw. märkiſchen Ehefrau bei vermögensrechtlichen\nKlagen ankomme, und daß daher, falls die Ausführungen des Berufungsgerichtes über den letzteren Punkt zutreffen ſollten, ſich daraus\nohne weiteres auch der Mangel der Aktivlegitimation der Beklagten\nzur Erhebung gerade einer ſolchen negativen Feſtſtellungsklage\nergeben würde. Allein zuvörderſt treffen die bezeichneten Ausführungen\n\nö des Berufungsgerichtes keineswegs zu. Dieſe verneinen die Paſſivlegitimation der Beklagten deshalb, weil nicht vorliege, daß ſie vertragsmäßig vorbehaltenes Vermögen habe, und weil die Klagforderung\ndem geſetzlich vorbehaltenen Vermögen nicht zuzuzählen ſei. Der\nletztere dieſer Gründe iſt unverſtändlich, weil ſich die Unterſcheidung\ndes Vermögens als eingebrachten und vorbehaltenen nur auf das\nAktivvermögen, nicht aber auf die Schulden bezieht. Der erſtere\nGrund aber iſt rechtsirrig, weil die Paſſivlegitimation des mit einer\nperſönlichen Klage Belangten nichts mit der Frage zu thun hat, ob\ndem Beklagten irgend welches Vermögen zuſteht, das einen Gegenſtand\nder Zwangsvollſtreckung bilden könnte. Es verſteht ſich von ſelbſt,\ndaß die dem Ehemann am Vermögen der Frau zuſtehenden Rechte\ndurch eine Verurteilung der letzteren nicht berührt werden können.\nSo weit er die der Frau gehörigen körperlichen Sachen in ſeinem\n\n„Gewahrſam haben ſollte, würde ſchon nach § 712 Abſ. 1 und § 713\nC. P.O. eine Zwangsvollſtreckung in dieſelben ſo lange ausgeſchloſſen\nſein, als nicht er ſelbſt etwa zur Herausgabe derſelben bereit wäre;\n\nVgl. unten Nr. 91 S. 367. ö D. R. ö\n\nſollten aber ſolche Sachen aus dem eigenen Gewahrſam der Frau\n\ngepfändet werden, ſo würde es ihm freiſtehen, ſein die Veräußerung\n\nderſelben hinderndes Recht auf dem in § 690 C. P. O. vorgeſehenen\n\nWege geltend zu machen. Entſprechendes würde von anderen der\n\nZwangsvollſtreckung ausgeſetzten Vermögensrechten der Frau gelten.\n\nDem Gläubiger müßte es überlaſſen bleiben, die Pfändung eines ö\n\netwa der Frau gegen den Mann auf Herausgabe gewiſſer Sachen\n\noder auf Tilgung der fraglichen Schuld zuſtehenden Anſpruches für\n\nſich zu erwirken oder, in Ermangelung der Vorausſetzungen zu ſolchem ö\n\nVorgehen, ſein etwaniges Recht gegen den Ehemann darauf, daß\n\ndieſer die Zwangsvollſtreckung in das Vermögen der Frau geſchehen\n\nlaſſe, mittels beſonderer Klage zu verfolgen. Eben deshalb iſt aber\n\ngar nicht abzuſehen, weshalb es dem Gläubiger der Frau aus Rück\nſicht auf die Rechte des Mannes verwehrt ſein ſollte, ſeine Schuld\nnerin allein zu belangen, falls er dies vorzieht. Wird doch ſogar ö\n\ndie völlige Vermögensloſigkeit eines Schuldners ſonſt nicht für einen\n\nGrund gehalten, ſeine Paſſivlegitimation zu verneinen.\nAllerdings bezieht ſich nun aber das Berufungsgericht für ſeine ö\n\nAnſicht auf frühere Entſcheidungen anderer Senate des Reichsgerichtes.\n\nDie eine von dieſen, die des V. Civilſenates in den Beiträgen zur\n\nErläuterung des deutſchen Rechts, Bd. 37 S. 1218 flg., betrifft ö\n\nindes eine ganz andere Frage, im weſentlichen dieſelbe, die von dem\n\ngenannten Senate auch ſchon in dem in den Entſch. des R.G.'s in ö\n\nCivilſ. Bd. 13 S. 291 flg. abgedruckten Urteile behandelt worden iſt.\n\nIn dieſen Fällen handelte es ſich nicht um perſönliche Klagen, ſon\ndern um dingliche Klagen auf Herausgabe von Grundſtücken, bezw.\n\nauf andere Leiſtungen in Beziehung auf Grundſtücke, welche der Ehe\nmann kraft ſeines Nutzungs⸗ und Verwaltungsrechtes unter ſich hatte,\n\nund dort iſt ohne Zweifel mit Recht angenommen worden, daß die\n\nEhefrau ohne den Mann nicht habe verklagt werden können, und daß\n\ndie beiden als Mitbeklagte notwendige Streitgenoſſen ſeien. Dagegen\n\nſteht mit der oben dargelegten Auffaſſung allerdings die andere vom\n\nBerufungsgerichte angeführte Entſcheidung, diejenige des IV. Civil\nſenates in den Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 332 flg.,\n\nund desgleichen übrigens auch zwei andere desſelben Senates, ebenda\n\nBd. 29 S. 164 flg. und in den Beiträgen zur Erläuterung des\n\ndeutſchen Rechts Bd. 37 S. 1212, ſowie eine vom V. Civilſenate abgegebene, in den angeführten Beiträgen Bd. 39 S. 1117,\nin Widerſpruch. Übrigens iſt dabei zu bemerken, daß vom IV. Civilſenate ebenda Bd. 37 S. 1213 flg. ſich auch eine Entſcheidung vorfindet, die mit den ſoeben genannten wohl nicht ganz vereinbar ſein\nmöchte, und daß, ſoweit dem erkennenden Senate bekannt, bisher\nSchuldklagen gegen Ehefrauen ohne Zuziehung des Mannes nach\ndenjenigen, in Deutſchland zahlreichen, ehelichen Güterrechten, die in\ndem hier erheblichen Punkte mit demjenigen des preußiſchen Landö rechtes und dem märkiſchen völlig übereinſtimmen, auf Grund des\nö § 51 Abſ. 2 C. P.O. immer unbedenklich zugelaſſen worden ſind.\nö Immerhin würden die angeführten Urteile des IV. und V. Civilſenates den erkennenden Senat nötigen, die betreffende Rechtsfrage\ndem § 137 Abſ. 1 G.V. G. gemäß den vereinigten Civilſenaten vorö zulegen, wenn es einer Entſcheidung derſelben bedürfte.\nEs kommt nun aber weiter in Betracht, daß der erkennende\nö Senat doch keinen genügenden Anlaß hat, als notwendige Folge der\nö Anſicht, wonach es nach preußiſchem Landrechte, bezw. nach märkiſchem\nRechte der ohne ihren Ehemann belangten Ehefrau in der Regel an\nder Paſſivlegitimation für perſönliche Schuldklagen fehlen ſoll, den\nSatz anzuerkennen, daß ſie dann auch für die entſprechenden negativen\nö Feſtſtellungsklagen für ſich allein nicht aktiv legitimiert ſei. Da\ndieſem Senate die für jene Anſicht geltend gemachten Gründe nicht\neinleuchten, ſo iſt er auch nicht in der Lage, ſelbſtändig Folgerungen\naus derſelben zu ziehen, hat ſich vielmehr daran zu halten, daß der\nIV. Civilſenat in dem angeführten Urteile in den Entſch. des R. G.“s\nin Civilſ., Bd. 28 S. 334, ausdrücklich ausgeſprochen hat, daß eine\nFeſtſtellungsklage vielleicht einer anderen Beurteilung unterliegen\nmöchte. Wenn auch dort zunächſt an poſitive Feſtſtellungsklagen\nwegen eines vom Kläger behaupteten Forderungsrechtes gedacht iſt, ſo\nwürde doch jedenfalls bei den jetzt in Rede ſtehenden negativen Feſtſtellungsklagen derſelbe Geſichtspunkt zur Geltung kommen müſſen..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-28/vi-70-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-28/vi-70-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.483031+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-28/vi-70-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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