{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-06-26","aktenzeichen":"I. 95/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Finden die Bestimmungen des preußischen Gesetzes, betr. das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 (G.S. S. 265) auch auf die Verpfändung von Hypotheken Auwendung?","text_plain":"87. Finden die Beſtimmungen des preußiſchen Geſetzes, betr. das\nPfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 (G.S. S. 265) auch auf die\nVerpfändung von Hypotheken Auwendung?\nI. Civilſenat. Urt. v. 26. Juni 1897 i. S. Aktiengeſellſchaft Preußiſches Leihhaus (Bekl.) w. Rummelsb. Kalkwerke (Kl.). Rep. I. 95/97.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nGegen eine eingeklagte Forderung wurden von der Beklagten\nzum Zwecke der Aufrechnung zwei Gegenforderungen geltend gemacht,\ndie ihr angeblich gegen den Cedenten der Klägerin, den Ingenieur\nSch., zuſtanden.\n\n1. Nach der Behauptung der Beklagten kaufte der Ingenieur\nSch. eine eingetragene Hypothek über 10000 =＝ von der Beklagten\nfür 5593,43 , erhielt noch 2000 als Darlehn und verpfändete\n\n. vom 21. Januar 1887 für die Geſamtſumme, alſo rund 7600 ι,\njene Hypothek. Am 6. Februar 1888 wurde angeblich eine Abſchlagszahlung von 1300 MH geleiſtet, im Jahre darauf aber die\nSchuld fällig und nicht bezahlt. Beklagte ließ nun, wie ſie angiebt,\nam 20. Februar 1889 die ihr verpfändete Hypothek ordnungsmäßig\nverſteigern und ſich für 55 & zuſchlagen. Einige Zeit darauf zog\nſie den vollen Hypothekenbetrag von 10000 • nebſt Zinſen ein.\nGleichwohl hielt ſie den Sch. für verpflichtet, ihr den bei der Auktion\nerlittenen Ausfall zu erſetzen, den ſie an Kapital, Zinſen und Koſten\nder Verſteigerung nach Abzug der 55 L auf 7070 0 berechnete.\n\n2. Nach ihrer ferneren Behauptung erhielt Sch. im November\n\n1886 ein Darlehn von 22 200 gegen Verpfändung einer der vorerwähnten Hypothek vorhergehenden Hypothek von 25 500 . Auch\ndieſe ließ Beklagte angeblich, da die Schuld bei Verfall nicht bezahlt\nwurde, am 29. September 1888 verſteigern und ſich für 100 6ͤzuſchlagen. Sie berechnete auch in dieſem Falle ihre Forderung nebſt\nZinſen, und zwar auf 27 090,60 &α8, brachte hiervon den Erlös von\n100 0 in Abzug und berechnete den von Sch. zu erſetzenden Verluſt\nauf 26 990,60 1.\n\nBeide Beträge rechnete Beklagte gegen die Klagforderung auf.\nIn erſter Inſtanz wurde unter Verwerfung der hierauf gegründeten\nEinrede nach dem Klagantrage erkannt. Die Berufung der Beklagten\nblieb ohne Erfolg. Ihre Reviſion iſt zurückgewieſen aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Aus dem bisher feſtgeſtellten Sachverhalte geht nicht hervor,\nwie die Verpfändung der beiden . . . Hypotheken über 10000 1ì und\n25500 HH äerfolgt iſt. Unſtreitig iſt zwar, daß die Hypothekenurkunden der Beklagten übergeben wurden, und daß dieſe dem Sch.\nPfandſcheine nach dem zu den Akten überreichten ... Formulare ausſtellte, das nur eine Legitimation zum Empfange des Pfandſtückes\nenthält. Nicht feſtgeſtellt iſt jedoch, daß die Verpfändung ſchriftlich\nerfolgte. Letzteres wäre aber, um die Verpfändung wirkſam zu machen,\nnötig geweſen. Der Art. 317 H. G.B. kommt, obwohl Beklagte Kaufmann iſt, nicht in Betracht; denn dieſer beſtimmt über die Formen,\ndie nach Landesrecht zum Erwerbe dinglicher Rechte nötig ſind, nichts.\n\nVgl. Urteil des erkennenden Senates vom 12. März 1884, mit\ngeteilt im Preußiſchen Juſt.⸗Min.⸗Bl. 1884 S. 249.\nIm Gebiete des Allgemeinen Landrechtes aber, deſſen Vorſchriften,\nda Sch. nicht Kaufmann iſt, allein maßgebend ſind, kann das Pfandrecht an Hypotheken nach §8 515. 281 A.L.R. I. 20 und § 1 der Verordnung vom 9. Dezember 1809 nur durch Übergabe des Hypothekenbriefes und ſchriftliche Verpfändung begründet werden. Wäre dieſe\nForm nicht beobachtet, ſo wäre die Verſteigerung ſchon deshalb ungültig geweſen.\n\nEs kann dies indes dahingeſtellt bleiben. Es braucht ferner nicht\nauf die Frage eingegangen zu werden, ob es mit Rückſicht darauf,\ndaß beide Hypotheken völlig ſicher waren, dem zu vermutenden Vertragswillen entſprochen hätte, daß Beklagte zur Verwertung die Form\nder Verſteigerung wählte. Denn Beklagte durfte die Verſteigerung\nſchon aus anderen Gründen nicht vornehmen.\n\nBeklagte beruft ſich zur Rechtfertigung ihres Verfahrens auf § 9\ndes preußiſchen Geſetzes, betreffend das Pfandleihgewerbe, vom 17. März\n1881 (G.S. S. 265), während die Inſtanzgerichte der Anſicht ſind,\ndaß Verpfändungen von Hypotheken überhaupt nicht unter jenes Geſetz\nfallen. Dies iſt zutreffend. Das Geſetz bezieht ſich nur auf die Geſchäfte\nder „Pfandleiher“. Was hierunter zu verſtehen ſei, wird nicht näher\ngeſagt; wohl aber wird in § 1 des Geſetzes für die Begriffsbeſtimmung\nauf „S& 34. 38 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 (B. G. Bl.\nS. 245) in der durch das Geſetz vom 23. Juli 1879 (R.G.Bl. S. 267)\nbeſtimmten Faſſung“ verwieſen. Bei der Erläuterung der letzteren\nBeſtimmungen wird in der Litteratur unter den Geſchäften des Pfandleihers regelmäßig nur das gewerbsmäßige Ausleihen von Geld gegen\nVerpfändung von Gebrauchsgegenſtänden verſtanden. Dieſe Begriffsbeſtimmung iſt allerdings wohl zu eng und entſpricht jedenfalls nicht\nganz dem preußiſchen Geſetze vom 17. März 1881, da in dieſem, wie\naus § 10 desſelben hervorgeht, auch das Leihen von Geld gegen\nWertpapiere zu den Geſchäften des Pfandleihers gerechnet wird.\nHieraus folgt jedoch nicht, wie die Reviſion meint, daß die Beleihung\naller Werte, über die eine Urkunde ausgeſtellt iſt, alſo auch die von\nSchuldurkunden, zu ſolchen Geſchäften gehören. Das preußiſche Geſetz\nhat in § 9 dem Pfandleiher den Verkauf der Pfänder, unter denen\nes (vgl. § 5) lediglich Fauſtpfänder verſteht, ohne Erlangung eines\nvollſtreckbaren Schuldtitels, ſowie ohne gerichtliche Ermächtigung geſtattet und in ö8 10—13 Vorſchriften gegeben, die ſich an die ö 716 flg.\nC. P.O. anſchließen. Insbeſondere ſind in § 10 Abſ. 2 des Geſetzes\nBeſtimmungen getroffen, die, auch dem Wortlaute nach,\n\nvgl. Begründung zu ö§ 9. 10 des Entwurfes, Druckſachen des preu\nßiſchen Herrenhauſes 1880/81 Bd. 1 Nr. 5 S. 11, Kommiſſions\nbericht, ebendaſelbſt Nr. 30 S. 13,\nden 5§ 721. 722 C. P. O., betreffend die Verwertung gepfändeter Goldund Silberſachen und gepfändeter Wertpapiere, entſprechen. Das\nGeſetz hat danach unter Pfandgegenſtänden nur bewegliche körperliche\nSachen im Auge, und zwar nur ſolche, die nach der Civilprozeßordnung im Falle der Zwangsvollſtreckung von dem Gerichtsvollzieher\nnicht nur gepfändet, ſondern auch verwertet werden können. Dagegen\ngehören Urkunden über Forderungen nicht hierher; denn es iſt nicht\nbeabſichtigt, nicht bloß von den Vorſchriften der §§ 736. 743 C. P. O.,\nſondern überhaupt von jedem Schutze des Schuldners bei der Verpfändung von Forderungen abzuſehen und dem Pfandleiher ein Verfahren zu geſtatten, das ihm, wie im vorliegenden Falle, ermöglichen\nwürde, nicht nur Werte an ſich zu bringen, die, nach eigenen Angaben,\nſeine Forderung vollkommen decken, ſondern daneben ihm auch noch\nals Erſatz eines angeblich erlittenen Ausfalles eine Forderung verſchaffen, die ſeiner urſprünglichen Forderung nahezu gleichkommt.\n\nNach den vorſtehenden Ausführungen bleibt das mehrerwähnte\nGeſetz vom 17. März 1881 außer Betracht, und es fragt ſich, ob Beklagte zu der Verſteigerung aus anderweitigen Vorſchriften befugt\nwar. In dieſer Beziehung iſt anzuerkennen, daß ein Vertrag zwiſchen\nPfandgläubiger und Pfandſchuldner, daß erſterer ſich aus dem Pfande\nohne Erwirkung eines vollſtreckbaren Titels ſolle befriedigen dürfen,\nzuläſſig iſt. Solcher Vertrag bedarf indes, wenn, wie im vorliegenden\nFalle, die Artt. 309—311 H. G.B. nicht Platz greifen, der in dem\nLandesrechte vorgeſchriebenen Form trotz der Vorſchrift in Art. 817\nH.G.B., d. h. auch dann, wenn der Pfandvertrag ein Handelsgeſchäft\niſt. In dem Geltungsbereiche des Allgemeinen Landrechtes ſind dafür\ndie §§ 29. 30 I. 20 maßgebend. Dieſe hätten alſo beobachtet werden\nmüſſen, und Beklagte wäre danach nur dann zum Verkaufe der Hypotheken ohne vollſtreckbaren Titel befugt geweſen, wenn Sch. ſolches\nſchriftlich erlaubt hätte; ferner aber hätte der Verkauf nicht unter\ndem Betrage einer mit Zuziehung des Sch. aufzunehmenden Taxe ererfolgen dürfen. Weder das eine, noch das andere iſt beobachtet\nworden. Beklagte glaubt zwar auch jetzt noch geltend machen zu\nkönnen, daß eine Zuſtimmung des Sch. zu ihrem Verfahren vorliege,\nweil Sch. die eine der beiden in Rede ſtehenden Hypotheken, nämlich\ndie über 10000 H), von ihr erworben gehabt habe, von ihr aber\nbezüglich dieſer Hypothek einem früheren Pfandſchuldner gegenüber\ndas jetzt gegen den Sch. eingeſchlagene Verfahren beobachtet worden,\nund dem Sch. dies bekannt geweſen ſei. Dieſe Ausführung iſt indes\nverfehlt; denn aus dem Umſtande, daß Beklagte früher ein dem\nGeſetze nicht entſprechendes Verfahren beobachtet hat, könnte ſelbſt\ndann, wenn der frühere Pfandſchuldner ſich dies hätte gefallen\nlaſſen, und Sch. hiervon unterrichtet geweſen ſein ſollte, doch nicht\n\nE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXIX. 23\nwohl eine Zuſtimmung des Sch. zur Wiederholung eines gleichen\nVerfahrens gegen ihn, und noch weniger eine Genehmigung im Sinne\ndes § 31 A.L.R. I. 20 hergeleitet werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-26/i-95-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-26/i-95-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.936747+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-26/i-95-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. Zivilsenat","date":"1897-06-26","dockets":["I. 95/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 26.06.1897 – I. 95/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-26/i-95-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Finden die Bestimmungen des preußischen Gesetzes, betr. das Pfandleihgewerbe, vom 17. März 1881 (G.S. S. 265) auch auf die Verpfändung von Hypotheken Auwendung?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:58.936747+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}