{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-06-25","aktenzeichen":"II. 125/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Zur Anwendung der Tarifnummer 4a 2 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894.","text_plain":"30. Zur Anwendung der Tarifnummer 4a 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894.\nII. Civilſenat. Urt. v. 25. Juni 1897 i. S. G. (Kl.) w. bad.\nFiskus (Bekl.). Rep. II. 125/97.\nJ. Landgericht Karlsruhe, Kammer für Handelsſachen.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nIn der Generalverſammlung der „Maſchinenfabrik G., Aktiengeſellſchaft in Durlach“ vom 26. Mai 1894 war die Erhöhung des\nAktienkapitals um 500 000 durch Ausgabe weiterer 500 Aktien\nzu 1000 1Æ „nominal“ beſchloſſen worden. Das Generalverſammlungsprotokoll beſagt hierher gehörend:\n\n„Die Erhöhung. ſoll innerhalb drei Monate von heute ab\nſtattfinden, und zunächſt Einzahlung von 40 Prozent mit 6 Prozent Zinſen vom 1. Januar 1894 eingerufen werden. Die neuen\nAktien ſollen vom 1. Januar 1894 an dividendenberechtigt ſein.\n\nEine Offerte der Bankhäuſer Ed. K. in K., V. L. H. in K.,\n\nö Deutſche Unionbank in F. wird vom Aufſichtsrat und der Direktion ö\nvorgelegt und einſtimmig angenommen. ö\n\nDie Ubernahme geſchieht demnach zu 115 Prozent mit 40 Prozent\nEinzahlung, d. i. 400 Æ pro Aktie plus 15 Prozent Agio =\n150 H plus 6 Prozent Zinſen vom 1. Januar 1894.“\n\nDer von den genannten Bankhäuſern über dieſes Geſchäft ausgeſtellte\n„Zeichnungsſchein“ lautet: ö\n„Wir zeichnen hiermit 500 Aktien reſp. Interimsſcheine à 1000\nzum Kurſe von 115 Prozent ... mit einer erſten Einzahlung von\n40 Prozent und Zinſen à 6 Prozent von dieſen 40 Prozent des\nNominalbetrags vom 1. Januar 1894 bis 1. Juli 1894.“\n\nIn dem Bericht des Vorſtandes der erwähnten Aktiengeſellſchaft\nan den Regiſterrichter (Amtsgericht Durlach) vom 6. Juli 1894 über\ndie Art der Ausführung des erwähnten Beſchluſſes auf Erhöhung des\nAktienkapitales iſt geſagt: ö\n\n„Die Generalverſammlung beſchloß am 26. Mai 1894, das Aktien\nkapital um 500 000 0 zum Kurſe von 115 Prozent zu erhöhen.\n\nEs wurde in Ausführung dieſes Beſchluſſes die Offerte des Kon\nſortiums .., welches den Kurs von 115 Prozent zuzüglich laufender\n——\n30. Reichsſtempelgeſetz. 1²27⁷\nZinſen à 6 Prozent vom 1. Januar 1894 bis 1. Juli 1894 offerierte, angenommen, und hat die erſte Barzahlung von 40 Prozent\nſowie Agio von 15 Prozent . .. unter dem Datum vom 1./2. Juli ö\n1894 ſtattgefunden.“\nDie noch verbliebenen 60 Prozent wurden im Verlaufe des Jahres\n1895 durch die genannten Bankhäuſer auf Einrufen bezahlt, und\nwurden nach nunmehr erfolgter Volleinzahlung die Aktien an die\nzeichnenden Bankhäuſer ausgehändigt. Die urſprünglich geplante Ausgabe von Interimsſcheinen war unterblieben.\n\nüber die erwähnte Zeichnung der 500 000 Æ＝1ͥ neue Aktien wurde\neine Schlußnote vom 26. Mai 1894 ausgeſtellt; in derſelben ſind als\nGegenſtand des Geſchäftes bezeichnet 500 000 ＝ neue Maſchinenfabrik G. Aktien mit 40 Prozent Einzahlung; als Lieferungstermin\niſt der 1. Juli 1894, als Preis oder Kurs 115 Prozent, als Wert\ndes Gegenſtandes 275000 & angegeben. Letzterer Angabe entſprechend\nwurde das Geſchäft nach Tarifnummer 44a des Reichsſtempelgeſetzes\nvom 27. April 1894 mit 55 1ͤ verſteuert.\n\nAls durch Beſchluß der Generalverſammlung der genannten Aktiengeſellſchaft vom 4. Mai 1896 die Erhöhung des Aktienkapitales um\nweitere 500 000 %- beſchloſſen, und dem Großherzoglich badiſchen\nHauptſteueramte Karlsruhe wegen des Aktienſtempels dieſerhalb Anzeige gemacht wurde, kam letzteres mit einer Verfügung vom 21. Juli\n1896 auf die Schlußnote vom 26. Mai 1894 zurück und rügte, daß\nin derſelben als Wert des Gegenſtandes nur die damals einberufenen\n40 Prozent und 15 Prozent Agio mit 275 000 0, nicht der ganze\nEmiſſionspreis entſprechend Ziff. 6 Lit. B der Anweiſung des Bundesrates vom 25. September 1885 mit 575 000 0 verſteuert ſei, wogegen die Maſchinenfabrik G. beſtritt, daß eine höhere Verſteuerung\nals geſchehen einzutreten habe.\n\nDie Großherzoglich badiſche Zolldirektion trat der Auffaſſung\ndes Hauptſteueramtes Karlsruhe bei und ordnete die Erhebung der\nStempelſteuer nach Tarifnummer 4a aus weiteren 300 000 &Æìm dmit\n60 H an. Die Maſchinenfabrik G. zahlte am 2. Oktober 1896 dieſe\n60 1 mit Vorbehalt und erhob hierauf bei dem Landgericht Karlsruhe\ngegen den Großherzoglich badiſchen Fiskus nach § 33 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 Klage auf Rückzahlung der 60 &.\nDurch das Landgericht wurde die Klage abgewieſen, von dem Oberlandesgerichte die Berufung zurückgewieſen. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden ö\nGründen:\n„Der Vertreter der Revifionsklägerin hat zur Rechtfertigung der\nReviſion auszuführen geſucht, es habe am 26. Mai 1894 überhaupt\nkein zur Erhebung einer Reichsſtempelſteuer berechtigender Akt vorgelegen, insbeſondere nicht die Vorausſetzung der von dem Oberlandesgericht angewendeten Beſtimmung der Tarifnummer 43 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894, daß den Kauf⸗ und ſonſtigen ö\nAnſchaffungsgeſchäften auch „die Ausreichung von Wertpapieren an\nden erſten Erwerber“ gleichſtehe. Dieſer Ausführung konnte nicht ö\nbeigetreten werden. ö\nAus den Verhandlungen des Reichstages über das Geſetz vom\n27. April 1894 wegen Abänderung des Geſetzes, betreffend die Erhebung von Reichsſtempelabgaben, vom 2. War 18 geht hervor, daß ö\nmit dieſem Geſetze unter anderem auch Zweifel beſeitigt werden ſollten\nauf dem Gebiete, mit welchem ſich die in das eben erwähnte ů\nGeſetz vom 27. April 1894 als Zuſatz zu Tarifnummer 43 2 neu auf⸗ ö\ngenommene Beſtimmung: „den Kauf⸗ und ſonſtigen Anſchaffungs⸗ é\ngeſchäften ſteht gleich die bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft oder\nKommanditgeſellſchaft auf Aktien erfolgende Zuteilung der Aktien auf\nGrund vorhergehender Zeichnung, die bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft ſtattfindende Ubernahme der Aktien durch die Gründer und die\nAusreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“, befaßt, und\ndaß insbeſondere der in dem Beſchluſſe der Vereinigten Civilſenate des\nReichsgerichtes vom 30. Juni 1892,\nEntſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 31 S. 17flg.,\n— welcher die Frage der Unterordnung der im Falle des Art. 209 d\nH.G.B. erfolgenden Übernahme der Aktien durch die Gründer unter\ndas Reichsſtempelgeſetz vom 26. Mu 1885 zum Gegenſtande hat — zum\nAusdrucke gelangten Annahme entgegengetreten werden ſollte, es ſei ö\nzur Unterordnung eines Geſchäftes als Anſchaffungsgeſchäftes unter ö\ndieſes Geſetz erforderlich, daß die Sache, welche Gegenſtand eines ö\nAnſchaffungsgeſchäftes ſein ſolle, ſich bereits vorher, ſchon als ſolche\nrechtlich exiſtierend, in fremdem Eigentume befunden habe, aus welchem\nſie in dasjenige des Anſchaffenden übergehen ſolle.\nDer Geſetzgeber hat ſich, um ſeine Abſicht in vollem Umfange zu\nerreichen, hierbei nicht begnügt, lediglich den durch den bezeichneten\nPlenarbeſchluß ſpeziell vorbeſchiedenen Fall geſetzlich (und zwar abweichend von dem Plenarbeſchluſſe) zu normieren, ſondern hat hierbei ö\nauch die anderen ähnlichen Fälle in entſprechender Weiſe geregelt. Zu\ndieſem Zwecke hat er in das Geſetz auch die Beſtimmung aufgenommen, ö\ndaß den Kauf⸗ und ſonſtigen Anſchaffungsgeſchäften „die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“ gleichſtehe. Mit dieſer letzteren — ihrem Wortlaute nach allerdings Anlaß\nzu Bedenken bietenden — Beſtimmung wollte hiernach auch nicht etwa,\nwie der Vertreter der Reviſionsklägerin annimmt, unter Aufſtellung\neines neuen, zu einer engen Geſetzesauslegung nötigenden Prinzipes,\neine ganz neue Kategorie von Vorgängen der Reichsſtempelſteuer\nunterworfen werden, ſondern wollte (wie namentlich die Begründung\nzu dem Entwurfe des Geſetzes vom 27. April 1894, Druckſachen des\nReichstages, IX. Legislaturperiode, II. Seſſion 1893/94, Bd. 1 Nr. 52,\nergiebt) für ähnliche Fälle, wie die in den zwei erſten Sätzen des Zuſatzes zu Tarifnummer 43 2 ſpeziell bezeichneten, in allgemein er\nWeiſe eine ſolche Abgabenentrichtung geſichert werden, wie ſie nach\nder Auffaſſung der Begründung zu dem genannten Geſetzesentwurfe ö\nfür ſolche Fälle ſchon in dem Willen des bisherigen Geſetzes gelegen\ngeweſen ſei.\nMit der Beſtimmung, daß den Kauf⸗ und ſonſtigen Anſchaffungsgeſchäften „die Ausreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“\ngleichſtehe, wollte ferner nicht etwa, wie der Vertreter der Reviſionsklägerin zu unterſtellen ſcheint, der phyſiſche Akt der Aushändigung\nder betreffenden Wertpapiere der Beſteuerung nach Tarifnummer 43 2\ndes Reichsſtempelgeſetzes unterworfen werden, ſondern — wie neben\nder bisherigen Darlegung der ganze Zuſammenhang dieſer Beſtimmung mit den übrigen in dem neuen Zuſatze enthaltenen Beſtimmungen und der Wortlaut des § 7 des Reichsſtempelgeſetzes, insbeſondere Abſ. 1 desſelben, ergiebt, wonach „die unter Tarifnummer 4\nangeordnete Abgabe von allen im Inlande abgeſchloſſenen Geſchä ften ö\nder bezeichneten Art zu erheben iſt“ — das Geſchäft, durch welches\n„für den erſten Erwerber“ der Anſpruch auf Auslieferung der betreffenden Wertpapiere an ihn begründet wird (welchen Ausdruck\n„Auslieferung“ die Geſetzesmotive in der Stelle der Begründung gebrauchen: „Soweit bisher bei Errichtung einer Aktiengeſellſchaft die\n‚ E. d. RG. Entſch. in Civilſ. XXLIIX. 9\nAktien auf Grund vorheriger Zeichnung zugeteilt oder von den Gründern\nübernommen, oder in anderen Fällen Wertpapiere dem erſten Erwerber\nausgeliefert wurden, iſt in der Praxis der Gerichte und der Verwaltungsbehörden übereinſtimmend das Vorliegen eines ſtempelpflichtigen\nAnſchaffungsgeſchäftes angenommen worden. Neuerdings haben jedoch\ndie Vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes dahin entſchieden ꝛc.\nDer Entwurf ſucht die Abgabenentrichtung in ſolchen Fällen auch ferner\nzu ſichern, indem er jene Vorgänge in Anſehung der Steuerpflicht den\nAnſchaffungsgeſchäften gleichſtellt“, während ſie in einer ſpäteren Stelle\nder Begründung ſich dahin ausdrücken: „Nach Abſ. 2 der Tarifnummer 422 ſoll, wie nach der bisherigen Praxis, auch fernerhin die\nAusreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber als ſtempelpflichtiges Anſchaffungsgeſchäft behandelt werden“).\nIm vorliegenden Falle wurde nun für das vereinigte Bankkonſortium Ed. K. in K., V. L. H. in K. und Deutſche Unionbank\nin F. als „erſten Erwerber“ der Anſpruch gegen die Aktiengeſellſchaft G.\nauf die Aktien, welche die Aktiengeſellſchaft G. zur Erhöhung ihres\nGrundkapitales auszugeben beſchloß, und daher auch auf Auslieferung\nder betreffenden Wertpapiere durch die von ſeiten der zuſtändigen ů\nOrgane der Aktiengeſellſchaft G. am 26. Mai 1894 erfolgte Annahme\ndes Angebotes des bezeichneten Bankkonſortiums zur Übernahme der ö\nneu auszugebenden Aktien begründet. Durch das hiermit zuſtande\ngekommene Geſchäft wurde die Vorausſetzung zur Anwendung der\nBeſtimmung der Tarifnummer 42 2 des Reichsſtempelgeſetzes vom\n27. April 1894, wonach den Kauf⸗ und Anſchaffungsgeſchäften „die\nAusreichung von Wertpapieren an den erſten Erwerber“ gleichſteht,\ngegeben.\nAußer dem bisher erörterten Angriffe hat der Vertreter der ö\nReviſionsklägerin zur Rechtfertigung der Reviſion einen weiteren Angriff nicht erhoben, insbeſondere auch nicht einen eventuellen\nAngriff dahin, daß, ſofern Tarifnummer 442 2 des Reichsſtempelgeſetzes auf den vorliegenden Fall Anwendung finde, der in dieſer\nTarifnummer bezeichneten Abgabe nicht die Summe von 575 000 0Hmͤ—s·;\nſondern nur die Summe von 275 000 2 hätte zu Grunde gelegt\nwerden dürfen. In dieſer Richtung liegt übrigens eine Geſetzesverletzung auch nicht vor. Das Oberlandesgericht hat ohne Rechtsirrtum als Inhalt des erwähnten, am 26. Mai 1894 zuſtande gekommenen Geſchäftes zwiſchen der Aktiengeſellſchaft G. und dem\nangegebenen Bankkonſortium als „erſtem Erwerber“ von Wertpapieren\nangenommen, es habe ſich damit das Bankkonſortium zur Zahlung\nvon 115 Prozent (nicht etwa überhaupt nur von 55 Prozent) des\nNominalbetrages der neu auszugebenden Aktien verpflichtet, von welchen\n115 Prozent 40 Prozent und die 15 Prozent Agio auf den 1. Juli\n1894 zu zahlen, die weiteren 60 Prozent bis auf Einrufen weiterer Einzahlungen geſtundet geweſen ſeien, ſodaß die Verpflichtung des Bankkonſortiums, auf Einrufen auch dieſe weiteren 60 Prozent einzuzahlen,\nſich als Teil der durch das fragliche Geſchäft übernommenen Verpflichtung dargeſtellt habe, nicht als bloße rechtliche Folge des Anteiles an dem Geſellſchaftsvermögen, welchen das Bankkonſortium\nerlangt habe. Das Oberlandesgericht hat auf dieſer Grundlage zutreffend die rechtliche Folgerung gezogen, es habe hiernach der vereinbarte Geldbetrag, welchen das Bankkonſortium auf Grund des\nGeſchäftes vom 26. Mai 1894 der Attiengeſellſchaft G. zu leiſten\ngehabt habe, und welcher den Wert des Geſchäftsgegenſtandes ausmache, 575 000 Æ, nicht bloß 275 000 & betragen. Mit Recht\nhat das Oberlandesgericht auf der feſtgeſtellten Grundlage insbeſondere der Stundung von 60 Prozent an den 115 Prozent des\nNominalbetrages der neu auszugebenden Aktien nicht den Einfluß\neingeräumt, daß dieſe 60 Prozent bei Berechnung der Stempelſteuer für\ndas Geſchäft vom 26. Mai 1894 außer Betracht zu bleiben hätten,\nund es hat mit Recht auf die Verſchiedenheit der maßgebenden Faktoren\nbei Bemeſſung des Wertes für das in Frage ſtehende Geſchäft zwiſchen\nder Aktiengeſellſchaft und dem erſten Erwerber von jenen für ein Umſatzgeſchäft zwiſchen dem letzteren und einem Dritterwerber über noch\nnicht voll einbezahlte Aktien hingewieſen.\n\nNach dem Geſagten war die Reviſion zurückzuweiſen..\n31. 1. Imitation als Geſtaltung im Sinne des Geſetzes, betr. den\n\nSchutz von Gebrauchsmuſtern.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-25/ii-125-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-25/ii-125-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:55.064177+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-25/ii-125-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. Zivilsenat","date":"1897-06-25","dockets":["II. 125/97"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 25.06.1897 – II. 125/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-25/ii-125-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Zur Anwendung der Tarifnummer 4a 2 des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894.","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:55.064177+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}