{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-06-25","aktenzeichen":"II. 119/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Besteht der in Art. 29 W. O. vorgesehene Anspruch auf Sicherstellung nur für die Zeit, während deren der Wechsel noch nicht fällig ist? Ist dauach eine nach Eintritt der Fälligkeit gewährte Sichernng eine solche, auf welche der Wechselgläubiger keinen Anspruch hatte (K. O. §§ 23 Ziff. 2)7","text_plain":"29. Beſteht der in Art. 29 W. O. vorgeſehene Anſpruch auf Sicherſtellung nur für die Zeit, während deren der Wechſel noch nicht fällig\niſt? Iſt dauach eine nach Eintritt der Fälligkeit gewährte Sichernng\neine ſolche, auf welche der Wechſelgläubiger keinen Anſpruch hatte\n(K. O. §§ 23 Ziff. 2)7\nII. Civilſenat. Urt. v. 25. Juni 1897 i. S. E. & Sch. (Bekl.)\nw. Kl. & A. Konkursm. (Kl.). Rep. II. 119/97.\nI. Landgericht Dortmund.\nII. Oberlandesgericht Hamm.\nDie verklagte Firma erwirkte am 25. Juni 1895 gegen Kl. & A.\nzur Sicherung von zwei Wechſelforderungen einen Arreſtbefehl, auf\nGrund deſſen ſie am 27. Juni zwei ihrer Schuldnerin angeblich zuſtehende Forderungen pfänden ließ. Am 11. Juli wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Kl. & A. eröffnet. Der\nKonkursverwalter focht nun mittels Klage den Arreſt und die daraufhin vorgenommene Pfändung an. Vom Landgericht wurde die Klage\nabgewieſen. Das Oberlandesgericht erkannte ſie dagegen im weſentllichen zu. Die gegen deſſen Entſcheidung von der Beklagten eingelegte\nReviſion wurde zurückgewieſen.\nAus den Gründen: ö\n. . . „Das Oberlandesgericht hat die Anfechtung der von der\nBeklagten erwirkten Arreſtpfändungen für begründet erklärt, weil alle\nVorausſetzungen zur Anwendung von § 23 Ziff. 2 K.O. gegeben ſeien.\nDieſe Auffaſſung wird von der Reviſionsklägerin nur inſoweit beanſtandet, als das Berufungsgericht angenommen hat, ſie habe die ihr\naus der Pfändung erwachſene Sicherung überhaupt nicht, jedenfalls\nnicht der Art nach zu beanſpruchen gehabt, in welcher ſie erfolgt ſei.\nAuch geben im übrigen, nämlich ſoweit es ſich um die Feſtſtellung\nder Zahlungseinſtellung und um den der Beklagten nach § 23 Ziff.2 K.O.\nobliegenden Beweis handelt, die Ausführungen des Oberlandesgerichtes\nzu keinerlei Bedenken Veranlaſſung. Es handelt ſich alſo nur darum,\nob das Oberlandesgericht ohne Rechtsirrtum angenommen hat, der\nBeklagten habe der von ihr behauptete, aus Art. 29 W. O. abgeleitete\nAnſpruch auf die erlangte Sicherheit (nämlich das von ihr beanſpruchte\nPfandrecht) zur Zeit der Pfändung nicht zugeſtanden. Dieſe Annahme wurde vom Oberlandesgerichte darauf geſtützt, daß Art. 29 W. O.\neinen Anſpruch auf Sicherſtellung nur bezüglich noch nicht fälliger\nWechſel unter beſtimmten Vorausſetzungen vorſehe, am Tage der\nPfändung — 27. Juni 1895 — aber die beiden Wechſel der Klägerin\nbereits verfallen geweſen ſeien. Der Auffaſſung des Oberlandesgerichtes liegt ein Rechtsirrtum nicht zu Grunde. Deshalb kann\ndahingeſtellt bleiben, ob die Beklagte, wenn es ſich anders verhielte,\nund ihr ein allgemeiner Anſpruch auf Sicherung zugeſtanden hätte,\ngerade die durch die Arreſtpfändung erlangte Sicherheit, d. h. ein\nPfän dungspfandrecht, hätte beanſpruchen können.\nVgl. das Urteil des Reichsgerichtes vom 7. November 1888, veröffentlicht in Seuffert's Archiv Bd. 44 S. 378 und in Bolze,\nBd. 7 Nr. 293, ſowie die hier in Bd. 14 Nr. 214. 215 angeführten\nweiteren reichsgerichtlichen Urteile.\nDie Anſicht des Oberlandesgerichtes ſteht nicht, wie die Reviſionsklägerin behauptet hat, in Widerſpruch mit den Grundſätzen, die in dem\nPlenarbeſchluſſe des Reichsgerichtes vom 6. Dezember 1883,\nEntſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 10 S. 33,\nausgeſprochen worden ſind. Dort wurde dargelegt, daß der Anſpruch\nauf Befriedigung nicht einen Anſpruch auf Sicherung in ſich enthalte,\ndieſe beiden Anſprüche vielmehr voneinander unabhängig ſeien. Daraus\nfolgt, daß derartige Anſprüche nebeneinander beſtehen können, nicht\naber auch, daß ein Anſpruch auf Sicherung ſtets ſo lange fortbeſtehen\nmuß, bis der Gläubiger Befriedigung erlangt hat. Auch in Anſehung\n12⁴ 29. Anfechtung. Sicherſlellung wegen Wechſel.\n\nfälliger Forderungen kann unzweifelhaft ein Anſpruch auf beſondere\nSicherſtellung (im Geſetze oder durch Vertrag) eingeräumt werden; ſo\nkommt z. B. die ſog. Urteilshypothek, wo ſie beſteht, derartigen Forderungen zu gute. Aber der Anſpruch auf Beſtellung einer beſonderen\nSicherheit kann auch in der Weiſe gewährt werden, daß er nur bis\nzum Eintritt der Fälligkeit der Forderung geltend gemacht werden darf.\nUm einen ſolchen Anſpruch handelt es ſich in den Artt. 26. 29 W. O.,\nwelche dem Wechſelgläubiger unter beſtimmten Vorausſetzungen ausnahmsweiſe das Recht einräumen, vor Eintritt des Verfalltages Klage\nauf Beſtellung einer Sicherheit zu erheben. In dieſen Vorſchriften\niſt zwar die erwähnte Beſchränkung nicht ausdrücklich ausgeſprochen;\ndaß aber nur in dem Zeitraume vor der Fälligkeit des Wechſels, alſo\nſolange eine Klage auf Zahlung nicht zuläſſig iſt, die Beſtellung einer\nbeſonderen Sicherheit gefordert werden darf, ergiebt ſich deutlich aus\nGrund und Zweck der erwähnten Beſtimmungen. In den beiden hier\ngeregelten Fällen beſtand ein Bedürfnis zur Einräumung einer Klage\nauf Sicherſtellung, als die Wechſelordnung erlaſſen wurde, nur in\nAnſehung desjenigen Zeitraumes, in dem eine Klage, insbeſondere eine\nInanſpruchnahme der Vormänner, ohne eine beſondere geſetzliche Beſtimmung ausgeſchloſſen war. In denjenigen Fällen, in welchen der\nWechſel bereits fällig war, konnte der Gläubiger mit der Klage auf\nZahlung denſelben Erfolg erzielen, wie mit der Klage auf Sicherheitsleiſtung. Erſt durch § 23 Ziff. 2 K.O. und die darauf bezügliche\nRechtſprechung hat die Frage, ob der Anſpruch auf Sicherſtellung\nauch für die Zeit nach der Fälligkeit des Wechſels fortbeſteht, praktiſche\nBedeutung erlangt. Dieſer Umſtand konnte aber bei Erlaß der Wechſelordnung nicht vorausgeſehen werden und deshalb nicht in Betracht\nkommen. Eine für die Zeit vor Verfall des Wechſels gegebene Klage\ngenügte dem Gläubiger; andererſeits wären die Vormänner des Wechſelinhabers großen und zweckloſen Beläſtigungen ausgeſetzt geweſen, wenn\ndieſem für die ſpätere Zeit zwei Klagen eingeräumt worden wären,\nvon denen er nebeneinander oder nacheinander hätte Gebrauch machen ö\nkönnen. Hiernach kann der Wechſelinhaber nach Eintritt der Fälligkeit des Wechſels weder nach Art. 26 W. O. wegen verweigerter Annahme, noch auf Grund des Art. 29 wegen erfolgter Zahlungseinſtellung ꝛc Beſtellung einer Sicherheit fordern, ſondern in beiden\nFällen nur auf Zahlung klagen. Im letzteren Falle iſt es auch gleich29. Anfechtung. Sicherſtellung wegen Wechſel. 12⁵\ngültig, ob die Zahlungseinſtellung erſt nach Eintritt der Fälligkeit,\noder ſchon vorher erfolgte. Der in den Artt. 26. 29 W. O. vorgeſehene\nAnſpruch auf Sicherſtellung beſteht nur ſo lange, als nicht Zahlung\ngefordert werden darf; ſobald ein Anſpruch auf Befriedigung beſteht,\ndarf nur noch dieſer, nicht auch daneben eine beſondere Sicherſtellung\nverlangt werden. Iſt dies richtig, ſo kann ein Wechſelgläubiger, der\nerſt nach der Fälligkeit des Wechſels eine Sicherſtellung erlangte, auch\nnicht mit Erfolg geltend machen, er habe einen Anſpruch darauf gehabt; denn in § 23 Ziff. 2 K.O. wird, wie allgemein anerkannt iſt,\nein klagbarer Anſpruch vorausgeſetzt. Die dargelegte Auffaſſung iſt\nübrigens auch ſchon früher vom VI. Civilſenate des Reichsgerichtes\nin einem Urteile vom 25. November 1886,\n\nvgl. Bolze, Bd. 3 Nr. 380,\nund ebenſo vom III. Strafſenate in einem Urteile vom 28. März 1889,\nvgl. Juriſtiſche Wochenſchrift 1889 S. 229 Nr. 16,\nausgeſprochen worden.“\nDie Reviſionsklägerin hat ſich zwar noch darauf berufen, daß\nbezüglich des einen Wechſels der Arreſtbefehl ſchon am Tage vor\nCintritt der Fälligkeit erwirkt worden ſei. Dieſer Umſtand iſt aber\nnicht entſcheidend; denn nicht durch den Arreſtbefehl, ſondern erſt durch\ndie Pfändung, welche als die nach den 5§ 23. 28 K.O. angefochtene\nRechtshandlung anzuſehen iſt, hat die Beklagte die in § 23 Ziff. 2 K. O.\nerwähnte Sicherheit erlangt. Es kann daher nur darauf ankommen,\nob noch am Tage der Pfändung der Anſpruch auf Sicherſtellung beſtand. Dieſe Frage hat aber das Oberlandesgericht ohne Rechtsirrtum verneint..\nSo auch Hartmann, Wechſelrecht S. 358 (unter Bezugnahme auf Liebe\nund Brauer); ferner Rehbein, Wechſelordnung Art. 29 S. 57, und PeterſenKleinfeller, Konkursordnung § 28 S. 121. D. 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