{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-06-24","aktenzeichen":"IV. 457/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Ist es notwendig, daß der von einem Blinden zu gerichtlichem Protokolle offen übergebene Aufsatz seines letzten Willens von den beiden Unterschriftszengen des Blinden unterschrieben sei? A.L.R. J. 12 58 108. 113—116. 2. Zur Auslegung des § 122 A.L.R. I. 12 bezüglich des Vermerkes über die Vorlesung und Genehmigung des Protokolles.","text_plain":"2. Zur Auslegung des § 122 A.L.R. I. 12 bezüglich des Vermerkes über die Vorleſung und Genehmigung des Protokolles.\nIV. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1897 i. S. O. (Kl.) w. v. P. (Bekl.).\nRep. IV. 457/96.\nI. Landgericht I Berlin.\nII. Kammergericht daſelbſt.\n\nDer in Berlin verſtorbene Graf v. P. hat in ſeinem Teſtamente\nvom 22. Juni 1891 den Beklagten als Erben eingeſetzt. Das Teſtament hat er, als er gänzlich erblindet war, in der Weiſe errichtet,\ndaß er es offen zum gerichtlichen Protokolle übergeben hat. Die\nKlägerin hat mit der Behauptung, daß ſie eine außereheliche Tochter\ndes Erblaſſers ſei, und ihr deshalb der ſechſte Teil des Nachlaſſes\nzukomme, die Gültigkeit des Teſtamentes angefochten und die Anfechtungsgründe aus der angeblich nicht geſchehenen Beobachtung weſentlicher für die Teſtamente der Blinden beſtehender Formvorſchriften\nabgeleitet. Beide Vorderrichter haben die Anfechtungsgründe verworfen und die Klage für unbegründet erklärt. Die von der Klägerin\neingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „I. Von den Angriffen, die ſich auf die Verletzung der für\nTeſtamente der Blinden gegebenen Formvorſchriften beziehen, rügt der\n\nö erſte die Nichtbeobachtung des § 108 in Verbindung mit den § 114.\n\n115. 116 A.L.R. I. 12.\n\nDer § 108 behandelt den Fall, wenn ein nicht blinder Teſtator\n\nſein Teſtament offen übergiebt, und beſtimmt folgendes:\n„Will der Teſtator, daß ein ſolcher Aufſatz als ein ſchriftliches\nTeſtament gelten ſolle, ſo darf der Richter bloß nachſehen: ob derſelbe von dem Teſtator unterſchrieben ſei, und muß, wenn dieſes\nnicht iſt, die Unterſchrift förderſamſt bewerkſtelligen laſſen.“\nNachdem dann in dem § 113 bemerkt worden iſt, daß Blinde,\ndes Leſens und Schreibens unerfahrene, ingleichen ſolche Perſonen,\nwelche an den Händen gelähmt oder deren beraubt ſind, nur münd⸗ ö\nlich zum Protokolle teſtieren können, fährt der § 114 fort:\n„Doch ſteht es ihnen frei, einen ſchriftlichen Aufſatz ihres letzten\nWillens nach Maßgabe § 108 offen zu übergeben, welchen der\nRichter dem Teſtator vorleſen, auch was derſelbe dabei erklärt hat,\nin einem dem Aufſatze beizufügenden, und mit ihm zu verſiegelnden\nProtokolle bemerken muß.“\n§ 115 beſtimmt ſodann:\n„In allen Fällen, wo der Teſtator das Protokoll über die Erklärung ſeines letzten Willens, oder deſſen Übergebung, es ſei, aus\nwelcher Urſache es wolle, nicht ſelbſt unterſchreiben kann, muß das\nHandzeichen desſelben durch zwei dabei zugezogene glaubwürdige\nMänner bezeugt werden.“\n§ 116 endlich lautet:\n\n„Dieſe Zuziehung und Unterſchrift zweier Zeugen iſt auch alsdann\nerforderlich und hinreichend, wenn der Teſtator auch nur ein bloßes\nHandzeichen beizufügen nicht imſtande wäre.“\n\nDas hier fragliche Teſtament iſt in der Weiſe errichtet, daß der\nErblaſſer den ſeinen letzten Willen enthaltenden Aufſatz offen und\nohne Unterſchrift dem Teſtamentsrichter übergeben, der Richter ihm in\nGegenwart ſeines Beiſtandes und zweier Unterſchriftszeugen den Aufſatz vorgeleſen und das, was der Erblaſſer erklärt, in einem unmittelbar unter dem überreichten Aufſatze niedergeſchriebenen Protokolle\nbemerkt hat, und dieſes Protokoll dann nach geſchehener Vorleſung\nund Genehmigung von dem Beiſtande und den beiden Unterſchriftszeugen unterſchrieben, ſowie von dem Richter und dem Protokollführer\nvollzogen iſt. ö\nDie von der Klägerin verſuchte Ausführung, daß der von dem ö\nErblaſſer überreichte Aufſatz von den beiden Unterſchriftszeugen der\nVorſchrift des § 108 entſprechend hätte unterſchrieben werden müſſen,\nwird von dem Berufungsgerichte verworfen. Unter Hinweis auf das\nUrteil des vormaligen preußiſchen Obertribunales vom 24. Februar 1854\n(Entſch. des Obertrib. Bd. 27 S. 329) und Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 4 § 249, legt es in Übereinſtimmung mit der\ndort vertretenen Anſicht den § 114 dahin aus, daß die Bezugnahme\nauf den § 108 nicht die Bedeutung habe, daß mit dem von dem\nBlinden übergebenen Aufſatze nach Vorſchrift des § 108 verfahren\nwerden ſolle, ſondern die Bedeutung, daß es dem Blinden freiſtehe,\neinen ſchriftlichen Aufſatz ſeines letzten Willens, ebenſo wie dies der ö\n9 108 dem Nichtblinden geſtatte, als ſein ſchriftliches Teſtament offen ö\nzu übergeben, während die Vorſchriften, wie mit dem alſo übergebenen\nAufſatze des Blinden weiter zu verfahren ſei, lediglich in dem § 114\nö ſelbſt enthalten ſeien, aus dieſen Vorſchriften in Verbindung mit den\nBeſtimmungen der § 115 und 116 aber ſich ergebe, daß nur die\nUnterſchrift der Zeugen unter dem Protokolle ſelbſt notwendig ſei.\nOb dieſer Auslegung des § 114 unbedingt, oder der Anſicht in\nder Anm. 38 zu dem § 114 in dem Kommentar zum Allgemeinen\nLandrecht von Koch, daß das in dem § 114 erwähnte Protokoll ſtets\nunter dem Aufſatze aufgenommen werden müſſe, beizutreten ſei, kann\ndahingeſtellt bleiben. Denn hier iſt das Protokoll unter dem von\ndem Erblaſſer übergebenen Aufſatze aufgenommen worden, und hier\nbildet, da Aufſatz und Protokoll ein zuſammenhängendes Schriftſtück\nſind, die Unterſchrift des Protokolles auch die Unterſchrift des Aufſatzes, ſodaß hier ſelbſt für den Fall, wenn man die Formvorſchriften\ndes § 108 auf den § 114 für anwendbar erachten wollte, dieſen Formvorſchriften genügt ſein würde.\n2. Die zweite Rüge der Klägerin behauptet Verletzung des\n§ 122 A.L.R. I. 12, der folgendes beſtimmt:\n„Auch kommt es nicht darauf an, ob die Zeugen von dem Teſtator\noder Richter gewählt worden; und es iſt genug, daß ſie nur alsö dann gegenwärtig ſind, wenn der Teſtator ſein Handzeichen beifügt,\noder im Falle er dazu nicht im Stande wäre, auch nur im allgemeinen\nerklärt: daß ihm das Protokoll vorgeleſen worden ſei, und er den\nInhalt desſelben genehmige.“\n\nVon der Klägerin wird geltend gemacht, es fehle in dem Protokolle\nder ausdrückliche Vermerk, daß dasſelbe dem Teſtator vorgeleſen, und\ndaß deſſen Inhalt vom Teſtator genehmigt ſei.\n\nDas Berufungsgericht weiſt dem gegenüber darauf hin, daß der\nRichter zuvörderſt den Aufſatz dem Teſtator vorgeleſen habe, da in\ndem Protokolle geſagt ſei:\n\n„worauf der Herr Teſtator erklärte: Der mir ſoeben vom Richter\nvorgeleſene Aufſatz enthält meine letzte Willensmeinung, und genehmige ich denſelben in allen Punkten.“\nDas Berufungsgericht nimmt ferner Bezug auf den an dieſen Satz\nſich unmittelbar anſchließenden Paſſus des Protokolles, der folgenden\nWortlaut hat:\n„Hierauf wurde das vorſtehende Protokoll vom Richter und vom\nBeiſtande in Gegenwart der Inſtrumentszeugen vorgeleſen, von\nallen Beteiligten genehmigt und von dem Beiſtande und den Zeugen\neigenhändig wie folgt unterſchrieben.“\nAus dieſer Faſſung des Protokolles entnimmt das Berufungsgericht,\ndaß der Teſtator bei der Vorleſung des Protokolles zugegen geweſen,\nund daß ferner, da derſelbe in erſter Reihe zu den „Beteiligten“\ngehört habe, auch von ihm die Genehmigung des Protokolles erfolgt ſei.\n\nDieſe Ausführung des Berufungsgerichtes läßt eine Verletzung\ndes § 122 A.L.R. I. 12 nicht erkennen. Erwägt man nämlich, daß\nin dem erſten Teile des Protokolles der Teſtator ausdrücklich als\nderjenige, welchem der Aufſatz vom Richter vorgeleſen, und von\nwelchem die Genehmigung erklärt wurde, aufgeführt ſteht, zu den hier\nBeteiligten alſo zweifellos der Teſtator gehört, erwägt man ferner,\ndaß ſchließlich nicht nur der Richter, ſondern auch der Beiſtand\ndas Protokoll vorgeleſen hat, und daß die Vorleſung durch den\nletzteren nur darin ihren Grund haben konnte, daß der Teſtator zugegen war, ſo kann es nicht zweifelhaft ſein, daß dem Teſtator das\nProtokoll vorgeleſen, und der Teſtator bis zum Schluſſe ein an der\nTeſtamentsverhandlung Beteiligter geblieben iſt, er alſo im allgemeinen\nerklärt hat, daß ihm das Protokoll vorgeleſen worden ſei, und er\nden Inhalt desſelben genehmige.\n\nHiernach fallen die Angriffe gegen das Berufungsurteil in ſich\nzuſammen, und die Reviſion iſt auf Koſten der Reviſionskläger\nzurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-24/iv-457-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-24/iv-457-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.912996+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-24/iv-457-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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