{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-06-23","aktenzeichen":"V. 51/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Wird durch die Zwangsversteigerung die Fälligkeit der persönlichen Forderung herbeigeführt, welche einer ansgefallenen Hypothek zu Grunde gelegen hat?","text_plain":"82. Wird durch die Zwangsverſteigerung die Fälligkeit der perſönlichen Forderung herbeigeführt, welche einer ansgefallenen Hypothek\n\nzu Grunde gelegen hat?\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 23. Juniz 1897 i. S. S. Ehefr. (Kl.) w. M.\n\nu. Gen. (Bekl.). Rep. V. 51/97.\n\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDie Klägerin verlangte als Ceſſionarin ihres Ehemannes Rückzahlung eines Darlehns, das die Beklagten von ihrem Ehemanne erhalten hatten. Der verklagte Ehemann hatte an die Klägerin ein\nGrundſtück verkauft und ihr einen zu 4½ Prozent verzinslichen Kaufgelderreſt von 4600 mit der Beſtimmung kreditiert, daß das Kapital bei pünktlicher Zinszahlung bis zum 1. Februar 1900 unkündbar\n\nö ſein ſolle. Die Eintragung dieſes Kapitales war erfolgt; ſie lautete\nö auf den Namen der verklagten Ehefrau. Das verpfändete Grundſtück\n1 S. Bd. 38 Nr. 84 S. 312. D. R.\n\nwurde gegen die Klägerin ſubhaſtiert, und die verklagte Ehefrau gelangte mit ihrer Forderung nur in Höhe von 756 zur Hebung.\n\nö Den ausgefallenen Betrag machten die Beklagten zum Zwecke der\nAufrechnung und widerklagend geltend, von der Anſicht ausgehend,\ndaß die Gegenforderung infolge der Subhaſtation des verpfändeten\nGrundſtückes fällig geworden ſei.\n\nDer erſte Richter ſchloß ſich der Anſicht der Beklagten an, wies\ndemgemäß die Klage ab und verurteilte die Klägerin auf die Widerklage zur Zahlung von 2959,25 α nebſt Zinſen. Das Berufungs:ügericht verwarf dagegen jene Anſicht und verurteilte die Beklagten\nunter Zurückweiſung der Widerklage zur Zahlung von 985,75 ⏑ì:\nund Zinſen.\n\nDie Beklagten legten Reviſion ein, welcher jedoch das Reichsgericht den Erfolg verſagt hat aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Es handelt ſich lediglich um die Rechtsfrage, ob die einer\nHypothek zu Grunde liegende perſönliche Forderung vor der vertragsmäßig beſtimmten Zeit dadurch fällig wird, daß die Hypothek\nbei der Subhaſtation des verpfändeten Grundſtückes ganz oder\nteilweiſe ausfällt. In dem von den Vorinſtanzen bezogenen Urteile\ndes ehemaligen II. Hilfsſenates des Reichsgerichtes vom 7. April\n1881 (Rep. Va. 514/80) iſt dieſe Frage bejaht worden, mit der Begründung, aus § 759 A.L.R. I. 11 in Verbindung mit § 50 Eig.Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 ergebe ſich das Prinzip, daß die Gefährdung oder der gänzliche Fortfall der dinglichen Sicherheit fürr\neine Darlehnsforderung den Gläubiger zur ſofortigen Rückforderung\n(vor der Verfallzeit) berechtige; auch werde durch § 75 der Subhaſtationsordnung vom 15. März 1869 und durch § 47 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.\ndie Fälligkeit der Hypothekenforderungen begründet.\n\nDieſes Urteil bekämpft der Berufungsrichter mit im weſentlichen\nzutreffenden Gründen. In der That hat die Subhaſtation jene\nFolge ſelbſt dann nicht, wenn — wie im vorliegenden Falle — der\nSubhaſtat zugleich der perſönliche Schuldner der ausgefallenen\nForderung iſt.\n\nAus dem § 50 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. iſt für die Entſcheidung der Rechtsfrage nichts zu entnehmen; denn wenn dieſer Paragraph (nach dem\nVorgange der 58 441. 442 A.L. R. I. 20) vorſchreibt, daß der in ſeiner\n\n21⁷\nSicherheit durch erhebliche Verſchlechterungen des verpfändeten Grundſtückes gefährdete Hypothekengläubiger ſeine Befriedigung vor der\nVerfallzeit fordern könne, ſo hat er — wie die Wahl des Ausdruckes\nund ſeine Stellung im Geſetze erkennen läßt — nur die Befriedigung\naus dem Grundſtücke im Auge. Sein Zweck iſt lediglich der, den\nHypothekengläubiger vor den Nachteilen zu bewahren, die dieſem aus\nder Verſchlechterung des Pfandgrundſtückes entſtehen würden, wenn\ner die Zwangsvollſtreckung in das letztere bis zum Eintritte der vertragsmäßigen Verfallzeit hinausſchieben müßte. Der § 50 a. a. O.\ngiebt alſo nur einen hypothekariſchen Anſpruch und bezieht ſich\nnicht auf die perſönliche Forderung.\nVgl. Dernburg, Preußiſches Hypothekenrecht Bd. 2 S. 255; Derſelbe, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 Aufl. 5 S. 856 und 857\n§ 340; Motive zum erſten Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches\nBd. 3 S. 669.\nDer entſprechende § 1133 B. G.B. vom 18. Auguſt 1896, mit welchem\nin dieſer Beziehung eine Abweichung vom geltenden Rechte nicht beabſichtigt iſt, bringt dies (ebenſo wie § 1073 des erſten und § 1041\nö des zweiten Entwurfes eines Bürgerlichen Geſetzbuches) zum klaren\nAusdrucke. Abgeſehen davon, daß § 50 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. ſich auf den\nFall, daß bei der Subhaſtation Hypotheken ausfallen, überhaupt nicht\nbezieht, läßt ſich alſo aus ihm. das behauptete Prinzip nicht herleiten.\n\nö Ebenſowenig aus § 47 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. oder aus dem jetzt geltenden § 22 Abſ. 2 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli\n1883, welche lediglich vorſchreiben, daß das Grundſtück durch den\nVerkauf von allen dinglichen Rechten, welche zur Wirkſamkeit gegen\nDritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, frei wird, ſoweit\ndieſelben nicht vom Erſteher übernommen werden.\n\nAuch § 75 Abſ. 1 der Subhaſtationsordnung vom 15. März\n1869 und der an deſſen Stelle getretene § 31 Abſ. 1 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883 können nicht für die Bejahung der zur Entſcheidung ſtehenden Rechtsfrage verwertet werden.\nDas Reichsgericht ſelbſt hat im Gegenſatze zu ſeinem früheren II. Hilfsſenate bereits wiederholt die Annahme, daß infolge der Subhaſtation\nder perſönliche Anſpruch des ausgefallenen Hypothekengläubigers vor\nder vertragsmäßigen Verfallzeit geltend gemacht werden könne, als\nrechtsirrtümlich bezeichnet.\n\nVgl. Urtt. des V. Civilſenates vom 25. Februar 1893, teilweiſe\n\nmitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. Jahrg. 1893 S. 247 Ziff. 56,\n\nund des IV. Civilſenates vom 20. Februar 1896, abgedruckt in\n\nGruchot's Beiträgen Bd. 40 S. 956.\nHieran muß feſtgehalten werden. Jene beiden — im weſentlichen\ngleichlautenden — Geſetzesſtellen können nach ihrer Stellung im\nSyſteme der beiden in Frage ſtehenden Geſetze und nach ihrem erkennbaren Zwecke nur dahin verſtanden werden, daß die noch nicht\nfälligen Forderungen (die vom Erſteher nicht zu übernehmen ſind,\n§ 31 Abſ. 1 a. a. O.) für die Zwecke der Kaufgelderbelegung\n(und der ſich an dieſe anſchließenden und Teile derſelben bildenden\nVerteilungsſtreitigkeiten,\n\nvgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 167 flg.),\n„wie fällige“ zu behandeln ſind. Sie handeln alſo nur von Forderungen, welche in den Kaufgeldern des Pfandgrundſtückes ihre\nDeckung finden. Durch die Befriedigung, welche der Hypothekengläubiger aus »dem Grundſtücke erhält, erliſcht zwar inſoweit auch\nſein perſönlicher Anſpruch; im übrigen aber wird der letztere, insbeſondere auch hinſichtlich der Fälligkeit, von jenen Geſetzesvorſchriften nicht betroffen.\n\nEs bleibt noch zu unterſuchen, ob die (in das Bürgerliche Geſetz·\nbuch für das Deutſche Reich nicht übernommene, ö\n\nvgl. Motive zum erſten Entwurfe Bd. 2 S. 314),\nVorſchrift des § 759 A.L.R. I. 11 den Beklagten und Widerklägern\nzur Seite ſteht. Der § 759 lautet:\n\n„Dem“ (Darlehns⸗) „Gläubiger ſteht frei, vor Ablauf der beſtimmten\nFriſt auf Zahlung oder Sicherſtellung anzutragen, wenn der\nSchuldner anderer Schulden halber ausgepfändet oder in Verhaft\ngenommen worden.“\n\nUnzweifelhaft kann dieſe Beſtimmung gegen den perſönlichen\nSchuldner nicht angewendet werden, wenn die Subhaſtation ſich gegen\neinen nur dinglich Haftenden richtet. Sie iſt aber auch dann unanwendbar, wenn der Subhaſtat zugleich der perſönliche Schuldner iſt,\nweil die Subhaſtation der Auspfändung vom Geſetze nicht gleichgeſtellt\niſt, weil ferner der Gläubiger, ſolange eine Hypothek für ſeine Forderung beſteht, auf die Wohlthat des § 759 ſich nicht berufen kann,\nund weil endlich, ſelbſt wenn die Subhaſtation der Au spfändung\ngleichzuſtellen wäre, nur eine nach Ausfall der Hypothek gegen den\nperſönlichen Schuldner eingeleitete und durchgeführte Subhaſtation\ndas Recht auf Zahlung vor Verfall gewähren könnte.\n\nEs mag der Reviſion zuzugeben ſein, daß § 759 keine Sondervorſchrift in dem Sinne iſt, daß er nur für das Darlehn gälte, und\nſeine analoge Anwendung auf andere kreditierte Forderungen ausgeſchloſſen wäre; jedenfalls iſt er aber eine Ausnahme vorſchrift inſofern, als er die allgemeine Regel durchbricht, daß betagte Forderungen ſeitens des Gläubigers vor Ablauf der bewilligten Kreditfriſt weder eingeklagt, noch zur Aufrechnung benutzt werden können\n(J§ 55. 343 A.L. R. I. 16). Als Ausnahmevorſchrift iſt er ſtreng\nauszulegen, und bei einer ſolchen Auslegung erſcheint es unzuläſſig,\nunter dem Ausdrucke „Auspfändung“ auch die Subhaſtation mitzubegreifen, zumal nach dem allgemeinen, auch in der preußiſchen Allgemeinen Gerichtsordnung herrſchenden Sprachgebrauche unter „Auspfändung“ nur die Zwangsvollſtreckung in bewegliche Sachen verſtanden wird (vgl. §§ 67 — 70. 73—75. 81. 84. 94. 95. 97 und\nbeſonders § 106 A. G.O. I. 24). Der § 759 A.L.R. I. 11 giebt nach\nſeinem Wortlaute das Recht auf vorzeitige Einforderung nur, wenn\n(durch Auspfändung) offenbar geworden, daß der perſönliche Kredit\ndes Schuldners erſchüttert iſt. Durch die Subhaſtation wird die perſönliche Kreditunfähigkeit nicht ohne weiteres kundgethan, da die\nSubhaſtation auch wegen Forderungen durchgeführt werden kann, für\nwelche der Subhaſtat nicht mit ſeinem ganzen Vermögen (alſo perſönlich), ſondern nur mit dem Grundſtücke (dinglich) haftet, ſodaß die\nperſönliche Kreditwürdigkeit dadurch nicht berührt zu werden braucht,\nwenn er ſein mit fremden Schulden belaſtetes Grundſtück zur\nZwangsverſteigerung kommen läßt. Demnach hat es ſeinen guten\nGrund, wenn § 759 nur der Auspfändung die bezeichnete Wirkung\nbeimißt. Eine indirekte Unterſtützung für die hier vertretene Anſicht\nbietet die Erwägung, daß die Subhaſtationsordnung vom 15. März\n1869, welche nur für die Landesteile erlaſſen iſt, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Geſetzeskraft hatte, d. h. für die Gebiete\nPreußens, in denen das Allgemeine Landrecht galt, eine Vorſchrift\ndahin, daß die noch nicht fälligen Forderungen wie fällige behandelt\nwerden ſollen (J 75), nicht aufgenommen haben würde, wenn der Geö ſetzgeber der Meinung geweſen wäre, daß die Subhaſtaſtion gemäß\nö § 759 A.L.R. I. 11 die Fälligkeit der Forderungen herbeiführe. Endlich aber hat das Reichsgericht bereits in den erwähnten Urteilen\n\nvom 25. Februar 1893 und vom 20. Februar 1896 Stellung in dem\neben erörterten Sinne genommen, wenn es auch den § 759 nicht beſonders beſprochen hat.\n\nx Sodann darf nicht außer acht gelaſſen werden, daß in Fällen\nder vorliegenden Art die Forderung bis zu dem Augenblicke, in\nwelchem ſich ihr Ausfall in der Subhaſtation ergiebt, eine hypothekariſch geſicherte bleibt, und daß § 759 auf Hypothekenforderungen\nüberhaupt keine Anwendung findet,\n\nvgl. Urt. des ehemal. Obertrib. vom 3. September 1847 in Rechtsö fälle Bd. 2 S. 198 flg.; Förſter⸗Eccius, 6. Aufl. Bd. 2 S. 254\nö § 137 Anm. 104, und Dernburg, Preußiſches Privatrecht Bd. 2\nAufl. 5 § 178 S. 494 Text und Anm. 16,\nweil für dieſe in den §8 22. 23 A.L.R. I. 20 beſondere Beſtimmungen\ngetroffen worden ſind, welche für den Fall des Fortfallens der Realſicherheit ein Recht auf vorzeitige Geltendmachung der perſönlichen\nForderung nicht gewähren. Dem Fauſtpfandgläubiger iſt freilich in\nden 88 259. 260 A.L. R. I. 20 ein ſolches Recht für den Fall des\nunverſchuldeten Verluſtes des (beweglichen) Pfandes eingeräumt worden;\naber dieſe Vorſchriften finden, wie ſich aus der gegenſätzlichen Anreihung an die den Untergang des unbeweglichen Pfandes behandelnden §§ 257 und 258 ergiebt, auf Grundſtücke keine Anwendung.\nÜberdies kann die Subhaſtation, die Realiſierung des Immobiliarpfandrechtes, dem Untergange des Pfandes nicht gleichgeſtellt werden,\nund ſie iſt ihm auch nicht gleichgeſtellt worden, wie eine Vergleichung\nder §) 259 und 260 mit den voraufgehenden beiden Paragraphen ergiebt.\nVgl. Striethorſt, Archiv Bd. 21 S. 97 flg.\nDemnach kann von einer Anwendung des § 759 A.L.R. I. 11 erſt\ndann die Rede ſein, wenn die hypothekariſche Sicherſtellung fortgefallen\niſt, alſo nach Einleitung und Durchführung der Subhaſtation, und\nauch dann nur, wenn die Vorausſetzungen des § 759 für die vorzeitige Einforderung der nunmehr nur noch perſönlichen Forderung\ngegeben ſind. Daraus folgt denn ſchließlich, daß, wenn ſelbſt die\nSubhaſtation der Auspfändung im Sinne des § 759 für gleichwertig\nzu erachten wäre, jedenfalls die Subhaſtation, welche zum Fortfalle\nder hypothekariſchen Eintragung geführt und dadurch erſt die Anwendung des § 759 ermöglicht hat, nicht die vorzeitige Fälligkeit der\nperſönlichen Forderung, für welche die Hypothek beſtellt war, herbeiführen kann.\n\nMithin mußte der Annahme des Berufungsrichters, daß durch\ndie Subhaſtation die Fälligkeit der einer ausgefallenen Hypothek zu\nzu Grunde liegenden perſönlichen Forderung nicht herbeigeführt wird,\nbeigetreten werden.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-23/v-51-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-23/v-51-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:54.600788+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-23/v-51-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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