{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-06-23","aktenzeichen":"V. 16/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Können die Beteiligten im Kaufgelderbelegungstermine verlangen, daß das Gesamtgebot nach einen anderen, als dem in § 112 ö des Gesetzes vom 13. Juli 1883 vorgeschriebenen Maßstabe auf mehrere versteigerte Grundstücke verteilt werde?","text_plain":"81. Können die Beteiligten im Kaufgelderbelegungstermine verlangen, daß das Geſamtgebot nach einen anderen, als dem in § 112\nö des Geſetzes vom 13. Juli 1883 vorgeſchriebenen Maßſtabe auf\n\nmehrere verſteigerte Grundſtücke verteilt werde?\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 23. Juni 1897 i. S. Mühlenwerke W. u. Gen.\n(Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. V. 16/97.\n\nI. Landgericht Dortmund.\n\nII. Oberlandesgericht Hamm.\n\nDie Parteien waren als Realgläubiger bei der Verteilung einer in\neiner Zwangsverſteigerungsſache gebildeten Streitmaſſe von 821 1,00 %0\nintereſſiert. Verſteigert worden waren ein Hausgrundſtück und drei\nAckergrundſtücke; der Zuſchlag war für ein Geſamtgebot von 22000\nerteilt. Von letzteren waren die jetzt ſtreitigen 8211,090 übrig geblieben, und es handelte ſich darum, wieviel hiervon auf das Hausgrundſtück, und wieviel auf die drei Ackergrundſtücke zu rechnen ſei. Je\nnach dem Verteilungsmaßſtabe verſchob ſich die Befriedigung oder\nder Ausfall der Parteien mit ihren Hypothekenforderungen. Die Kläger\nverlangten eine Verteilung nach Maßgabe des Gebäudeſteuernutzungswertes und Grundſteuerreinertrages; der Beklagte wollte die Verteilung nach Maßgabe des durch Sachverſtändige ermittelten Wertes\nder Grundſtücke vorgenommen wiſſen. Die Vorinſtanzen erkannten\n\nö nach dem Antrage des Beklagten, indem ſie annahmen, daß die Vorſchrift in § 112 des Zwangsvollſtreckungsgeſetzes vom 13. Juli 1883\nnicht die Befugnis der Intereſſenten ausſchließe, eine Verteilung des\nGeſamterlöſes zu verlangen, bei welcher nicht der Grundſteuerreinertrag\nund der Gebäudeſteuernutzungswert zu Grunde gelegt werde.\n\nDie Reviſion der Kläger iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. . . „Es handelt ſich um die Frage, ob der § 112 des Geſetzes,\nbetreffend die Zwangsvollſtreckung in das unbewegliche Vermögen, vom\n13. Juli 1883 eine Verteilung des Geſamterlöſes auf die einzelnen\nverſteigerten Grundſtücke unter Zugrundelegung der Steuerbeträge mit\nder Wirkung vorſchreibt, daß die Beteiligten eine Verteilung nach\nanderem Maßſtabe nicht ſollen verlangen können. Die Reviſion behauptet dies; jedoch mit Unrecht.\nö Der § 112, welcher, ebenſo wie § 38, zu deſſen Ergänzung er\ndient, in dem von der Regierung vorgelegten Geſetzentwurfe nicht vorö handen war, iſt von der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes eingeſchaltet worden. Dies iſt, wie der Kommiſſionsbericht S. 34 herö vorhebt, in dem Sinne geſchehen, daß „demjenigen, der ſich dadurch\nbenachteiligt glaubt, die Geltendmachung ſeines Widerſpruches und der\nNachweis eines anderen Wertverhältniſſes offen bleibt“. Der Reviſion\niſt zuzugeben, daß dieſe Erläuterung in dem Kommiſſionsberichte für\nö die Auslegung des Geſetzes nicht ausſchlaggebend ſein kann; immerhin\naber läßt ſie erkennen, welche Tragweite die Vorſchrift nach der Abö ſicht desjenigen Faktors der Geſetzgebung, von welchem ſie ausgegangen iſt, haben ſollte. Entſcheidend freilich muß der Wortlaut des\nö Geſetzes bleiben, und die Beziehung, in der die Vorſchrift zu anderen\nö Beſtimmungen des Geſetzes ſteht. Wäre daher der Wortlaut des Geſetzes mit der Abſicht des Geſetzgebers unvereinbar, oder ergäbe ſich\naus anderen Beſtimmungen des Geſetzes, daß die Vorſchrift ſo, wie\nö ſie der Kommiſſionsbericht verſtanden wiſſen will, nicht ausgelegt\nwerden kann, ſo würde dies, ohne daß die Bemerkung in dem\nKommiſſionsberichte daran etwas ändern könnte, für die richterliche\nAuslegung entſcheidend ſein. Dies iſt aber nicht der Fall.\n\nWas den Wortlaut des § 112 anlangt, ſo läßt ſich nicht verkennen, daß das Geſetz mit den Worten: „ſo iſt ... zu Grunde zu\nlegen“, eine Wendung gebraucht, die zunächſt der von der Reviſion\nvertretenen Auslegung zur Seite ſteht. Aber die ausdrückliche Bezugnahme auf 5 38 Abſ. 2 ergiebt zugleich, daß die Vorſchrift ſich\nals Ausführung des dort ausgeſprochenen materiellen Grundſatzes\ndarſtellt, nach welchem „ein nach Verhältnis des Wertes zu beſtimmender Teil des Preiſes auf jedes Grundſtück zu rechnen iſt“.\nEine Beſtimmung darüber, wie dieſer Grundſatz zur Ausführung gebracht werden ſoll, erſchien umſomehr geboten, als die Judikatur des\nvormaligen Königl. Obertribunales eine Verteilung unter Zugrundelegung der Steuerbeträge nicht gelten laſſen wollte,\n\nvgl. Striethorſt, Archiv Bd. 93 S. 297,\nund damit die Frage entſtanden war, ob es für die Verteilung des\nGeſamterlöſes jedesmal einer Abſchätzung der verſteigerten Grundſtücke\ndurch Sachverſtändige bedürfe. Dieſe Frage ſollte verneint, und in\ndieſem Sinne ſollte eine Anweiſung an das Vollſtreckungsgericht dahin\ngegeben werden, daß, wofern nicht die Intereſſenten über ein anderes\nWertsverhältnis einig ſeien, oder von einem derſelben ein ſolches nachgewieſen würde, die Verteilung nach Maßgabe des Grundſteuerreinertrages und des Gebäudeſteuernutzungswertes vorzunehmen ſei.\nIm Geſetze hat dieſe Auffaſſung dadurch erkennbaren Ausdruck gefunden, daß man die Worte „bei Aufſtellung des Planes“ hinzugefügt hat. Mit ihnen iſt darauf hingewieſen, daß es ſich um eine\nVorſchrift handelt, die für das Vollſtreckungsgericht, wenn es den\nPlan aufſtellt, gegeben iſt, nicht aber um eine Vorſchrift, die auch\nfür die Intereſſenten eine unabänderliche Feſtſetzung enthalten und\nihre Rechte endgültig beſtimmen ſollte. Daraus erklärt ſich auch, daß\nman die Vorſchrift gerade an dieſer Stelle, wo ſie ſich befindet, im\nGeſetze eingefügt hat. Denn indem das Geſetz im unmittelbaren Anſchluſſe an ſie weiter vorſchreibt, daß mit den Intereſſenten über den\naufgeſtellten Teilungsplan zu verhandeln ſei, und wie die Erledigung\nerhobener Widerſprüche zu erfolgen habe (§ 113), geſtattet es den\nRückſchluß, daß dasjenige, was für die Aufſtellung des Planes unmittelbar vorher vorgeſchrieben iſt, gleichfalls den Gegenſtand der\nVerhandlung mit den Intereſſenten zu bilden habe und von ihrem\nWiderſpruche betroffen werden könne. Es läßt ſich alſo nicht behaupten, daß der Wortlaut des Geſetzes zu einer über die ausgeſprochene Abſicht des Geſetzgebers hinausgehenden Auslegung zwänge.\nEbenſowenig ſprechen für ſie andere durchgreifende Gründe. Die\nReviſion weiſt zwar darauf hin, daß, wenn die Verteilung des Geſamterlöſes nach einem Wertverhältniſſe vorgenommen werde, welches\nbei der Feſtſtellung des geringſten Gebotes nicht zu Grunde gelegt\nworden iſt, ſich hieraus ergeben könne, daß auch Gläubiger, die innerhalb des geringſten Gebotes ſtehen, einen Ausfall erleiden müßten.\nSie will hieraus ſchließen, daß — wofern es überhaupt zuläſſig\nwäre, eine von der Regel des § 112 abweichende Verteilung zu verlangen — dies bereits im Verſteigerungstermine geſchehen müſſe, weil\nſich nur ſo eine ſichere Durchführung des in § 22 Abſ. 1 und § 54\nAbſ. 1 des Geſetzes vom 13. Juli 1883 ausgeſprochenen Grundſatzes\nermöglichen laſſe. Das Bedenken iſt an ſich begründet; aber der\nSchluß, den die Reviſion hieraus ziehen will, geht zu weit. Ergiebt\nſich bei einem anderen Verteilungsmaßſtabe das Reſultat, daß\nGläubiger, die innerhalb des geringſten Gebotes ſtehen, einen Ausfall\nerleiden würden, den ſie bei Innehaltung der Verteilung nach Maßgabe des § 112 nicht erlitten haben würden, ſo wird die Frage entſtehen, ob dieſe Gläubiger der von einem Intereſſenten verlangten\nanderen Verteilung mit Erfolg widerſprechen können. Genauer wäre\ndie Frage wohl dahin zu ſtellen, ob es eines Widerſpruches überhaupt bedarf, oder ob nicht vielmehr auch ohne ſolchen die Verteilung inſoweit unter Einhaltung des für die Feſtſtellung des geringſten\nGebotes maßgebend geweſenen Wertverhältniſſes ſtattfinden muß, als\neine Abweichung von ihm die im geringſten Gebote ſtehenden Gläubiger\nſchädigen und damit die Grundlage des Verfahrens verrücken würde.\nEiner Entſcheidung hierüber bedarf es im vorliegenden Falle nicht;\ndenn die Reviſionsklägerin ſteht nicht im geringſten Gebote und kann\nſich daher nicht darauf berufen, daß die ihr hierdurch gewährleiſtete\nRechtsſtellung mit der von dem Beklagten verlangten Verteilung erſchüttert werde. Damit erledigt ſich — wenigſtens für den vorliegenden Fall — das von der Reviſion aufgeſtellte Bedenken. Im\nübrigen würde, wenn man es überhaupt für zuläſſig halten wollte,\neine Vorſchrift des Inhaltes in das Geſetz hineinzuinterpretieren, daß\nbereits im Verſteigerungstermine dasjenige Wertverhältnis angegeben\nwerden müſſe, nach welchem abweichend von § 112 ein Intereſſent\ndie Verteilung des Geſamterlöſes verlangen will, mit einer ſolchen\nVorſchrift nichts gewonnen ſein. Denn es würde ſofort die Frage\nentſtehen, wie das geringſte Gebot feſtgeſtellt werden ſoll, wenn der\nbetreibende Gläubiger oder ein anderer Intereſſent das angegebene\nWertverhältnis beſtreitet und die Feſtſtellung des geringſten Gebotes\nnach einem anderen Wertverhältniſſe oder unter Zugrundelegung der\nSteuerbeträge verlangt. Weder der Vollſtreckungsrichter würde in\nder Lage ſein, über dieſen Streit zu entſcheiden, noch läßt ſich annehmen, daß etwa das Verfahren ſo lange ausgeſetzt werden müßte,\nbis ein für alle Beteiligten maßgebendes Wertverhältnis im Prozeßwege feſtgeſetzt worden iſt.\n\nEndlich kann auch daraus ein durchſchlagendes Bedenken nicht\nhergeleitet werden, daß die Intereſſenten, welche nicht im geringſten\nGebote ſtehen, im Verſteigerungstermine mit Sicherheit nicht berechnen\nkönnten, bis zu welcher Höhe geboten werden muß, um für ihre Hypothek volle Deckung zu finden. Ganz von der Hand weiſen läßt\nſich auch dieſer Geſichtspunkt nicht. Aber andererſeits iſt es Sache\n\n4. db. X.G. Eutſch. in Civill. XIIIX. 21\n\nder Intereſſenten, ſich rechtzeitig darüber zu informieren, in welchem\nWertverhältniſſe zu einander die mehreren gleichzeitig zur Verſteigerung\nkommenden Grundſtücke ihres Schuldners ſtehen. Iſt dieſes Wertverhältnis von ihnen rechtzeitig ermittelt, ſo können ſie auch bei der\nVerſteigerung unter Zugrundelegung desſelben wiſſen, wie hoch ſich\ndas Geſamtgebot belaufen muß, um bei ſeiner Verteilung, wenn dieſe\nabweichend von der Regel des § 112 nach dem Wertverhältniſſe verlangt werden ſollte, einen ihre Forderung deckenden Betrag auf das\nihnen haftende Grundſtück abzuwerfen. Die Berückſichtigung der Lage\nderjenigen, welche Gebote abgeben wollen, um für ihre eigene Forderung Deckung zu finden, hat auch bei der durch den Plenarbeſchluß\nvom 28. Dezember 1896 (Rep. III. 54/96) m entſchiedenen Frage nicht\ndahin geführt, das Geſetz in einer derartig poſitiven Weiſe zu ergänzen, wie dies geſchehen müßte, wenn man mit der Reviſion annehmen wollte, daß die Geltendmachung eines anderen Verteilungsmaßſtabes bereits im Verſteigerungstermine zu erfolgen habe...","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-23/v-16-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-23/v-16-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:54.579646+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-23/v-16-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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