{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-06-21","aktenzeichen":"VI. 54/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Welches örtliche Recht ist maßgebend für Verbindlichkeiten, welche ein Gesetz an einen bei der Flußschiffahrt vorgekommenen Unglücksfall knüpft?","text_plain":"78. Welches örtliche Recht iſt maßgebend für Verbindlichkeiten,\nwelche ein Geſetz an einen bei der Flußſchiffahrt vorgekommenen\nUnglücksfall knüpft?\n\nVI. Civilſenat. Urt. v. 21. Juni 1897 i. S. M. Ehefrau u. Gen.\n(Bekl.) w. den mecklenburg⸗ſchwerinſchen Fiskus (Kl.). Rep. VI. 54/97.\n\nI. Landgericht Magdeburg.\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\nDie Reviſion der Beklagten iſt vom Reichsgerichte zurückgewieſen\nworden aus folgenden\nGründen:\n„Die 2000 Æ, welche dem Kläger im angefochtenen Urteile zugeſprochen ſind, ſind eingeklagt als ein Teilbetrag derjenigen Koſten,\nwelche von der mecklenburg⸗ſchwerinſchen Strompolizeibehörde auf\nö gewandt waren zur Herausſchaffung des durch einen Unglücksfall geſunkenen Elbkahnes der Beklagten ... aus dem mecklenburgiſchen\nFahrwaſſer der Elbe, nachdem dieſe ſelbſt vergebens zur Fortſchaffung\ndes Wrackes, das ein Hindernis für die Schiffahrt bildete, aufgefordert\nworden waren. Die Verurteilung iſt geſtützt auf den § 45 der mecklenburg⸗ſchwerinſchen Polizeiordnung für die Schiffahrt und Flößerei\nauf der Elbe vom 24. März 1894, welcher dem Eigentümer des\nFahrzeuges für einen ſolchen Fall den Erſatz der Hebungskoſten auferlegt. Die Auslegung und Anwendung des mecklenburgiſchen Partikularrechtes iſt wegen Irreviſibilität desſelben vom Reichsgericht nicht\nnachzuprüfen; die erheblichen Thatſachen ſind ſämtlich unbeſtritten:\nund ſo bleibt als einzige zur Entſcheidung ſtehende Frage die, ob nach\nden Grundſätzen des preußiſchen Landrechtes über die örtliche Geltung\n\n— ö\n78. Griliches Recht für geſetzliche Verbindlichkeiten. 30⁵\nder Rechtsnormen hier das mecklenburgiſche Recht mit Recht zur Anwendung gebracht worden iſt. Es handelt ſich um eine unmittelbar\nauf dem Geſetze beruhende perſönliche Verbindlichkeit. Das preußiſche\nLandrecht enthält in dieſer Beziehung keine ausdrückliche Vorſchrift\nö über das anzuwendende örtliche Recht, ſodaß die Entſcheidung auch\nö für dieſes Rechtsgebiet hier nur aus der allgemeinen Lehre des ſog.\ninternationalen Privatrechtes entnommen werden kann, wie es für das\nö gemeine deutſche Recht der Fall ſein würde. In dieſer Hinſicht.\nö erſcheint das Ergebnis, zu welchem das Berufungsgericht gelangt iſt,\nals gerechtfertigt. Zwar iſt heutzutage meiſtens anerkannt, daß die\nö Meinung zu weit geht, wonach diejenigen Rechtsſätze eines beſtimmten\nö Gebietes, die an einen innerhalb desſelben ſich ereignenden Vorgang\neine gewiſſe Verbindlichkeit einer Perſon knüpfen, ſchlechtweg auch dann,\nwenn dieſe Perſon als ſolche einem anderen Rechtsgebiete angehört,\nauch von den Gerichten des letzteren Gebietes zur Anwendung zu\nö bringen wären, daß vielmehr dies nur inſoweit gilt, als auch nach\nö dem ſog. Perſonalſtatute des als Schuldners in Anſpruch Genommenen\nö die gleiche Haftung begründet iſt.\nö Vgl. v. Bar, Internationales Privatrecht (2. Aufl.) Bd. 2 S. 122\nö bis 126, und Lehrbuch des internationalen Privat⸗ und Strafrechts\n§ 34, insbeſondere S. 126, auch Förſter⸗Eccius, Preußiſches\nPrivatrecht (6. Aufl.) Bd. 1 § 11 S. 63, insbeſondere Anm. 34,\nſowie ein Urteil des Appellationsgerichtes zu Celle bei Seuffert,\nArchiv Bd. 26 Nr. 217.\nEine Ausnahme muß dieſe Einſchränkung jedoch dann leiden, wenn\ndie fragliche geſetzliche Verbindlichkeit an einen Vorgang geknüpft iſt,\nder ſich auf einen eigenen Willensakt des zu Verpflichtenden zurückführen läßt. Ein ſolcher Fall iſt hier gegeben. Zwar iſt das Sinken\ndes Kahnes und die Sperrung des Fahrwaſſers durch denſelben unmittelbar in keiner Weiſe durch eine von den Beklagten ... zu vertretende Handlungsweiſe bewirkt worden. Aber ſie betrieben mit dem\nKahne die Schiffahrt auf der mecklenburgiſchen Elbſtrecke zu einer\nZeit, als durch die Verordnung vom 24. März 1894 ſchon zur öffentlichen Kunde gebracht war, daß das mecklenburgiſche Recht jene Schifffahrt nur unter der Vorausſetzung geſtatte, daß der Schiffseigner im\nFalle eines Unglücksfalles der hier in Rede ſtehenden Art die dadurch\nö verurſachten Koſten trage. Damit haben ſie ſich der Anwendbarkeit\nö L. d. N.G. Entſch. in Civilf. XXIIX. 20\nö —\ndieſes mecklenburgiſchen Rechtsſatzes, wenngleich nicht vertragsmäßig,\ndoch in dem Sinne unterworfen, daß ſie ſich billigerweiſe über ſeine\nAnwendung nun nicht beklagen dürfen, da es ja bei ihnen geſtanden\nhätte, die Schiffahrt auf der mecklenburgiſchen Elbſtrecke zu unterlaſſen, um jener Anwendung ſicher zu entgehen. Daher ſtellt ſich die\nReviſion, welche die Anwendung des mecklenburgiſchen Rechtes auf\ndieſen Fall als einen Verſtoß gegen die Normen von der örtlichen\nGeltung der Rechtsſätze gerügt hat, als unbegründet dar..\n79. 1. Iſt bei beſtehender Verwaltungsgemeinſchaft die Ehefran,\nauch wenn ſie kein vorbehaltenes Vermögen hat, berechtigt, ohne Zu⸗ ö\nziehung ihres Ehemannes auf die Feſtſtellung, daß ihr eine gewiſſe\nVerbindlichkeit nicht obliege, zu klagen?","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-21/vi-54-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-21/vi-54-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:54.506504+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-21/vi-54-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. 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