{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"VI. Zivilsenat","decided":"1897-06-21","aktenzeichen":"VI. 133/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Findet der § 91 G.K. G. auch daun Anwendung, wenn bei Einforderung der nach § 94 Ziff. 1 daselbst fällig gewordenen Kosten bereits ein bedingtes Endurteil vorliegt, durch welches die Kosten unter den mehreren Beteiligten für den Fall, daß sie dieselben zu tragen haben, in einem anderen Verhältnisse als nach Kopfteilen verteilt sind?","text_plain":"111. Findet der § 91 G.K. G. auch daun Anwendung, wenn bei Einforderung der nach § 94 Ziff. 1 daſelbſt fällig gewordenen Koſten\nbereits ein bedingtes Endurteil vorliegt, durch welches die Koſten\nunter den mehreren Beteiligten für den Fall, daß ſie dieſelben zu tragen\nhaben, in einem anderen Verhältniſſe als nach Kopfteilen verteilt ſind?\nVI. Civilſenat. Beſchl. v. 21. Juni 1897 i. S. K. u. M. & Co.\n(Bekl.) w. Gr. v. E. Konkursm. (Kl.). Beſchw.⸗Rep. VI. 133/97.\nI. Kammergericht Berlin.\nGründe:\n„Auf die Berufung der Beklagten iſt am 20. Mai 1896 ein\nbedingtes Endurteil ergangen, in welchem die Koſten des Rechtsſtreites\nfür den Fall, daß der klägeriſche Konkursverwalter den von ihm erö ů\nforderten Eid leiſtet, dem Beklagten K. zu vier Fünfteln, der verklagten Firma M. & Co. zu einem Fünftel, anderenfalles aber der\nklagenden Konkursmaſſe auferlegt ſind. Die Reviſion der Beklagten\nö wurde durch das Urteil vom 8. Februar 1897 zurückgewieſen. In\ndem Läuterungsurteil vom 3. April 1897 hat das Kammergericht\ndarauf nach Ableiſtung des Eides die für dieſen Fall beſtimmte\nKoſtenfolge ausgeſprochen. ö\nIn der Zwiſchenzeit, und zwar am 2. März 1897, iſt auf Grund\ndes § 94 Ziff. 1 G. K. G. die Koſtenrechnung aufgeſtellt, gegen welche\nſich die Erinnerung der Firma M. & Co. richtet. Die Erinnerung\nbetrifft nicht die Höhe der Anſätze, ſondern die Einforderung der\nHälfte der fällig gewordenen Koſten von der genannten Firma und\nſtützt ſich darauf, daß durch das bedingte Urteil zur Zeit der Einforderung bereits feſtgeſtanden habe, daß die Firma M. & Co. in\nkeinem Falle mehr als ein Fünftel der Koſten zu tragen habe.\nDas Kammergericht iſt in dem jetzt vom Oberſtaatsanwalt namens\nder Staatskaſſe angefochtenen Beſchluß vom 14. April 1897 der Erö innerung beigetreten und hat angeordnet, daß die bezüglichen Koſten\nvon den beiden Beklagten nicht, wie geſchehen, zur Hälfte, ſondern\nö zu einem Fünftel von der Firma M. & Co. und zu vier Fünfteln\nö vom Kaufmanne K. einzufordern ſind.\nö Die Beſchwerde erſcheint begründet. Das zur Zeit der Fälligkeit\nö der Koſten vorliegende bedingte Endurteil enthielt noch keine Entö ſcheidung im Sinne der §§ 86. 91 G. K.G. Es waren dadurch den\nBeklagten die Koſten noch nicht endgültig auferlegt, und die Staatskaſſe war noch nicht in der Lage, nach Maßgabe jenes Urteiles die\nKoſten zu erheben, wie ſich bezüglich des Beklagten K. von ſelbſt ergiebt. Die Anordnung des Kammergerichtes kann, inſoweit ſie ſich\nauf dieſen Beklagten bezieht, nur darauf beruhen, daß inzwiſchen das\nLäuterungsurteil erlaſſen, und K. nunmehr endgültig in vier Fünftel\nder Koſten verurteilt war. Vor Erlaß des Läuterungsurteiles, zu\nder Zeit, wo die Koſten fällig wurden, konnten von K. keinesfalls\nmehr als die halben Koſten nach § 91 G. K. G. erfordert werden.\nAls Schuldner der anderen Hälfte war daher nach eben dieſer Beſtimmung die Firma M. & Co. zu betrachten. Die Annahme, daß\nauf dieſe Beklagte der angeführte § 91 keine Anwendung finde, weil\ndas bedingte Endurteil habe erſehen laſſen, daß ihr im Läuterungsurteile im ungünſtigen Falle eine geringere Quote als die Hälfte\nder Koſten werde auferlegt werden, hat keine geſetzliche Grundlage;\nö ſie würde dahin führen, daß ein Teil der nach § 91 Ziff. 1 G. K. G.\nbereits fälligen Koſten (drei Zehntel) bis zum Erlaß des Läuterungsurteiles nicht hätte eingefordert werden können, was dem Geſetze nicht\nentſprechen würde.\nDa auch der nachträgliche Erlaß des Läuterungsurteiles an der\neinmal eingetretenen Verpflichtung der Firma M. & Co. zur Bezahlung\nder Hälfte der Koſten nichts geändert hat, ſo war auf die Beſchwerde\ndes Oberſtaatsanwaltes der angefochtene Beſchluß aufzuheben, und\ndie Erinnerung zurückzuweiſen.“","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-21/vi-133-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-21/vi-133-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:59.678832+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-21/vi-133-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"VI. Zivilsenat","date":"1897-06-21","dockets":["VI. 133/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Beschluss vom 21.06.1897 – VI. 133/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-21/vi-133-97","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"Findet der § 91 G.K. G. auch daun Anwendung, wenn bei Einforderung der nach § 94 Ziff. 1 daselbst fällig gewordenen Kosten bereits ein bedingtes Endurteil vorliegt, durch welches die Kosten unter den mehreren Beteiligten für den Fall, daß sie dieselben zu tragen haben, in einem anderen Verhältnisse als nach Kopfteilen verteilt sind?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T05:20:59.678832+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}