{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"V. Zivilsenat","decided":"1897-06-19","aktenzeichen":"V. 143/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kaun von einem Vertrage, den ein Gemeinde⸗Kirchenrat abgeschlossen hat, die andere Vertragspartei, solange die erforderliche Zu stimmung der Gemeindevertretung und die Genehmigung der vorgesetzten geistlichen und weltlichen Behörden nicht erteilt ist, nach ihrem Belieben zurücktreten ?","text_plain":"62. Kaun von einem Vertrage, den ein Gemeinde⸗Kirchenrat abgeſchloſſen hat, die andere Vertragspartei, ſolange die erforderliche Zu\nſtimmung der Gemeindevertretung und die Genehmigung der vorgeſetzten geiſtlichen und weltlichen Behörden nicht erteilt iſt, nach\nihrem Belieben zurücktreten ?\n\nV. Civilſenat. Urt. v. 19. Juni 1897 i. S. B. (Bekl.) w. die Kirchen\ngemeinde St. S. u. St. N. zu W. (Kl.). Rep. V. 143/97.\n\nI. Landgericht Halberſtadt. ‚\nII. Oberlandesgericht Naumburg a. S.\n\nDer Gemeinde⸗Kirchenrat der klagenden Kirchengemeinde ließ durch\nzwei Bevollmächtigte am 3. September 1895 mit der Beklagten eine\nals Kaufvertrag bezeichnete notarielle Urkunde aufnehmen, in welcher\ndie Beklagte ein ihr gehöriges Haus an die genannte Kirchengemeinde\nverkaufte. Im § 1 des Vertrages wurde die Genehmigung der Gemeindevertretung und der vorgeſetzten in Betracht kommenden geiſtlichen und weltlichen Behörden vorbehalten, und ausdrücklich erklärt,\ndaß der Vertrag erſt durch dieſe Genehmigung ſeine Rechtsbeſtändigkeit erlange. Am 27. Februar 1896 genehmigte die Gemeindevertretung, am 20. März 1896 das Konſiſtorium den Vertrag. Am\n23. März 1896 erſchienen die Beklagte und die Vertreter der Klägerin\nauf dem Amtsgericht zum Zwecke der Auflaſſung; das Amtsgericht\nlehnte aber die Vornahme dieſer Handlung ab, weil noch die Genehmigung des Regierungspräſidenten fehlte. Dieſe wurde am 5. April\n1896 erteilt, und die Beklagte darauf von der Klãgerin wiederholt ö\nzur Erteilung der Auflaſſung, indes vergeblich, aufgefordert. Die\nKlägerin klagte daher gegen die Beklagte auf Erteilung der Auflaſſung. Die Beklagte widerſprach der Klage und machte unter an\nderem geltend, daß ſie 6 Wochen vor dem 23. März 1896 dem\nDiakonns D. und 4 oder 5 Tage nach dem 23. März dem Oberpfarrer R., die dies dem Gemeinde⸗Kirchenrat mitgeteilt hätten, ihren\nRücktritt erklärt habe.\n\nDer erſte Richter verurteilte die Beklagte nach dem Klagantrage;\nder zweite beſtätigte dieſe Entſcheidung.\n\nDie Reviſion der Beklagten iſt zurückgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n. .. „Nach § 22 der Kirchengemeinde⸗ und Synodal⸗Ordnung vom\n10. September 1873 vertritt der Gemeinde⸗Kirchenrat die Kirchengemeinde\nin vermögensrechtlicher Beziehung in ſtreitigen wie in nichtſtreitigen\nRechtsſachen. Er ſtellt alſo für den Rechtsverkehr das Handlungsorgan der Kirchengemeinde dar. Die von ihm für die Kirchengemeinde\nvorgenommenen Handlungen erlangen indes in manchen Fällen erſt\ndurch die Zuſtimmung der Gemeindevertretung und die Genehmigung\nder kirchlichen und ſtaatlichen Aufſichtsbehörden endgültig Rechtswirkſamkeit. Zu dieſen Fällen gehört der Erwerb von Grundeigentum.\n\nEin hierüber von dem Kirchenrat geſchloſſener Vertrag bedarf zu ſeiner\nGültigkeit\n\n1. der Zuſtimmung der Gemeindevertretung (§ 22 Abſ. 4. § 31\nZiff. 1 der Kirchengemeinde⸗ und Synodal⸗Ordnung vom 10. September 1875),\n\n2. der Genehmigung des Konſiſtoriums als der kirchlichen Aufſichtsbehörde (Art. 21 des Geſetzes vom 3. Juni 1876, Art. I der\nVerordnung vom 5. September 1877, 5 1 des Kirchengeſetzes vom\n18. Juli 1892, Art. II der Allerhöchſten Verordnung vom 8. März 1893),\n\n3. der Genehmigung der ſtaatlichen Aufſichtsbehörde, d. i. im\ngegenwärtigen Falle des Regierungspräſidenten (Art. 24 des Geſetzes\nvom 8. Juni 1876, Art. I und Art. III Ziff. 4 der Verordnung vom\n9. September 1876, Art. I der Allerhöchſten Verorduung vm\n30. Januar 1898),\n\n4. eventuell, wie hier, auch noch der Genehmigung des Patrons\n\n23 der Kirchengemeinde⸗ und Synodal⸗Ordnung vom 10. September 1875).\n\nDaß hier ein Vertrag von dem Kirchenrat der klagenden Gemeinde mit der Beklagten abgeſchloſſen iſt, läßt ſich nicht wohl bezweifeln. Der von der Beklagten geltend gemachte Geſichtspunkt, daß\nhier nicht ſchon ein Vertrag, ſondern erſt ein von ihr abgegebenes\nVertragsanerbieten vorliege, kann angeſichts der Sachlage nicht für\nzutreffend erachtet werden. Die Beklagte und das geſetzmäßige Handlungsorgan der Klägerin haben bereits die Übereinſtimmung ihres\nWillens erklärt. Das Erfordernis der Zuſtimmung der Gemeindevertretung und der Genehmigung der kirchlichen und weltlichen Aufſichtsbehörden bildet lediglich eine Bedingung für das Inkrafttreten\ndes Vertrages. Fraglich kann nur ſein, wie der Rechtszuſtand von\ndem Zeitpunkte des Vertragsabſchluſſes an bis zu dem Zeitpunkte\ngeſtaltet iſt, in welchem die erforderlichen Genehmigungen ſämtlich\nerteilt ſind. Beſondere Vorſchriften hierüber beſtehen nicht; es muß\ndaher dieſer Rechtszuſtand unter Anwendung allgemeiner Rechtsgrundſätze, ſowie eventuell unter Berückſichtigung der für ähnliche Fälle\ngeltenden Rechtsvorſchriften beſtimmt werden. ö\n\nDie Beklagte vertritt die Anſicht, daß während dieſes Zeitraumes\ndie dem Gemeinde⸗Kirchenrat gegenüberſtehende Vertragspartei befugt\nſei, ſich in jedem Augenblicke von dem Vertrage loszuſagen. Dieſe ö\nAnnahme erſcheint unhaltbar. Sie fußt in erſter Linie auf dem bereits als unrichtig bezeichneten Grunde, daß nur ein Vertragsanerbieten\nvorhanden ſei, würde überdies aber ſelbſt dann, wenn in der That\nnur ein ſolches Anerbieten erklärt wäre, ſich nicht rechtfertigen laſſen.\nIm weiteren hat die Beklagte geltend gemacht, eine Gebundenheit der\ndem Kirchenrat gegenüberſtehenden Partei ſei deswegen ausgeſchloſſen,\nweil es nicht der Wille der Parteien, und insbeſondere nicht dieſer\nPartei ſein könne, daß ſie allein gebunden ſein ſolle, während die\nandere Seite in ihrer Entſchließung, ob ſie auf den Vertrag eingehen\nwolle, oder nicht, frei ſei. Dieſer Einwand erledigt ſich für den\ngegenwärtigen Rechtsſtreit ſchon durch die ausdrückliche Feſtſtellung\ndes Berufungsrichters, daß es der Wille der Beklagten geweſen ſei,\nbis zur Erteilung oder Verweigerung der Zuſtimmung der Gemeindevertretung und der Genehmigung der Aufſichtsbehörden an den Vertrag gebunden zu ſein. Aber auch ganz abgeſehen von dieſer beö\n258 62. Nactritt vom Vettrage.\nſonderen Feſtſtellung iſt jener Einwand unbegründet. Es iſt zunächſt\nder die Grundlage der ganzen Ausführung bildende Satz nicht richtig,\ndaß alsdann allein die Gegenpartei gebunden ſein würde. Der Gemeinde⸗Kirchenrat befindet ſich ganz in der gleichen Lage. Auch ihn\nbindet der Vertragsabſchluß während der Schwebezeit; er kann ſeine\nkundgegebene Willensentſchließung nicht mehr ändern und kann nicht\nnur nicht von dem Vertrage zurücktreten, ſondern iſt ſogar verpflichtet,\ndafür Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Zuſtimmungen und\nGenehmigungen erteilt werden. Entſcheidend aber fällt der Umſtand\nins Gewicht, daß ohne Gebundenheit der Gegenpartei für die Kirchengemeinden der geſicherte Rechtsverkehr in allen denjenigen Angelegenheiten, in welchen es der Zuſtimmung der Gemeindevertretung und\nder Genehmigung der Aufſichtsbehörden bedarf, in hohem Maße gefährdet ſein würde. Es würde einen unerträglichen Rechtszuſtand\nbedeuten, wenn die ganze von der Gemeindevertretung und den Aufſichtsbehörden in ſolchen Angelegenheiten entwickelte Thätigkeit, alle\nihre Ermittelungen, Erörterungen, Verhandlungen jederzeit und noch\nim letzten Augenblicke durch die einfache Erklärung der Gegenpartei,\ndaß ſie zurücktrete, fruchtlos und zu nichte gemacht werden könnten.\nEs kann auch nicht davon die Rede ſein, daß die Zuſtimmung und\nGenehmigung der genannten Organe und Behörden vor dem Vertragsabſchluſſe zu beſchaffen ſei. Es würde für dieſe auf das äußerſte\nmißlich und häufig geradezu unausführbar ſein, ihre Willensentſchließung\nfür künftige bloße Möglichkeiten und für eine Rechtsgeſtaltung, die\nmangels feſter Abreden noch ganz ungewiß wäre und ſich in ihrer\nTragweite oft gar nicht überſehen ließe, im voraus zu faſſen. Es\nmuß hiernach auch ohne beſondere Rückſicht auf den jeweiligen Willen\nder Vertragsparteien als ein aus der Natur der Sache ſich ergebender\nRechtsgrundſatz gelten, daß in den Fällen der vorliegenden Art die ö\nder Kirchengemeinde gegenüberſtehende Vertragspartei an ihre Vertragserklärung gebunden iſt.\n\nErnſtlichen Zweifeln kann allein die Frage begegnen, wie lange\ndieſer Zuſtand der Gebundenheit dauert. Es kann allerdings im\neinzelnen Falle der Wille der Parteien und insbeſondere der Gegenpartei der Kirchengemeinde ausdrücklich dahin gerichtet ſein, daß der\nZuſtand ſich unverändert bis zur endlichen Entſchließung der Gemeindevertretung und der Aufſichtsbehörden fortſetzen ſoll, mag dieſe auch\nnoch ſo lange ausſtehen. Wenn aber eine derartige beſondere Willensmeinung der Parteien nicht erhellt, ſo wird, da an ſich eine endloſe\nGebundenheit nicht als gewollt gelten kann, eine Entſcheidung darüber\nunerläßlich, welcher Rechtsgrundſatz für die Beendigung jenes Zuſtandes als leitend anzuſehen iſt. Es kann ſich hierbei nur darum\nhandeln, ob, wie die Beklagte will, unter ſinngemäßer Anwendung\ndes § 101 A.L.R. I. 5 die andere Vertragspartei ſchon dann, und\nzwar ohne weiteres, von dem Vertrage zurückzutreten berechtigt iſt,\nwenn die zur Einholung der Genehmigungen erforderliche Zeit verſtrichen iſt, oder ob etwa gleich der Rechtsvorſchrift, die gemäß § 46\nder Vormundſchafts⸗Ordnung und § 4 Abſ. 2 des Geſetzes vom 12. Juli\n1875 für das mit einem Vormunde abgeſchloſſene den Verkauf oder\nErwerb eines Grundſtückes ꝛc betreffende Rechtsgeſchäft gilt, die andere\nVertragspartei erſt dann zum Rücktritt befugt iſt, wenn ſie dem\n\nKirchenrat noch eine angemeſſene Friſt zur Einholung der Genehmigung\ngeſtellt hat, und dieſe Friſt fruchtlos verſtrichen iſt.\n\nDieſe Frage braucht indes hier nicht entſchieden zu werden;\ndenn eine Friſt iſt von der Beklagten nicht geſtellt, und die Vorausſetzung, daß die zur Einholung der erforderlichen Genehmigungen\nnötige Zeit verſtrichen geweſen ſei, iſt hier nicht erfüllt. Daß die\nBeſchlußfaſſung der Kirchengemeindevertretung erſt am 27. Februar\n1896 erfolgt iſt, findet ihre Erklärung in der ſchwierigen, durch die\nNotwendigkeit der Verhandlungen mit anderen Behörden beſonders\ngearteten Natur des Gegenſtandes. Vor allem aber kommt in Betracht, daß die Beklagte dadurch, daß ſie am 23. März 1896 vor\ndem Amtsgerichte erſchienen iſt und dort zur Auflaſſung bereit\nwar, ſelbſt anerkannt hat, daß die Zeit bis zur Beſchlußfaſſung\nder Gemeindevertretung nach Lage der Verhältniſſe keine übermäßig\nlange geweſen ſei, und daß ſie aus der Länge dieſes Zeitraumes\nnicht das Recht zum Rücktritt entnehmen wolle. Die Zeit\nnach dieſem Beſchluſſe bis zur Erteilung der Genehmigungen ſeitens\ndes Konſiſtoriums und des Regierungspräſidenten (20. März, 5. April)\niſt aber eine ſo mäßige, daß hier von einem Überſchreiten des erforderlichen Zeitraumes nicht die Rede ſein kann.\n\nStand hiernach der Beklagten nicht das Recht zum Rücktritt zu,\nund ſind ihre Rücktrittserklärungen demnach wirkungslos, ſo iſt die\nKlage begründet. Die Angriffe der Reviſion erledigen ſich durch die\nvorſtehenden Darlegungen. Daß die Beſtimmung im Vertrage, dieſer ö\nerlange erſt durch die Erteilung der erforderlichen Genehmigungen ö\nRechtsbeſtändigkeit, in Bezug auf die Gebundenheit der Beklagten eine\nbeſondere Bedeutung habe, die abwiche von dem, was ohne jene\nBeſtimmung Rechtens iſt, kann nicht anerkannt werden..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-19/v-143-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-19/v-143-97","retrieved":"2026-10-27 17:00:56.256441+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-19/v-143-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"V. 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