{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-06-15","aktenzeichen":"II. 93/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann der Glänbiger, welcher einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen seinen zahlungsunvermögenden Schuldner besitzt, den von demselben auf Grund einer Vollmacht für einen Dritten vorgenommenen Ankauf eines Grundstückes, welches von dem Verkäufer dem Dritten aufgelassen und auch dementsprechend in dem Grundbuche eingetragen ist, anfechten und verlangen, daß wegen seiner Forderung der Dritte sich die Zwangsvollstreckung in das Grundstück gefallen lasse, wenn der Schuldner und der Dritte durch bewußtes gemeinschaftliches Handeln die grundbuchmäßige Eintragung des, in Wirklichkeit von dem Schuldner für sich und mit seinen Mitteln erworbenen, Grundstückes auf den Namen des Dritten als Eigentümers zu dem Zwecke herbeigeführt haben, um es den Zugriffen der Glänbiger des Schuldners zu entziehen? ö","text_plain":"85. Kann der Glänbiger, welcher einen vollſtreckbaren Schuldtitel\ngegen ſeinen zahlungsunvermögenden Schuldner beſitzt, den von demſelben auf Grund einer Vollmacht für einen Dritten vorgenommenen\nAnkauf eines Grundſtückes, welches von dem Verkäufer dem Dritten\naufgelaſſen und auch dementſprechend in dem Grundbuche eingetragen\niſt, anfechten und verlangen, daß wegen ſeiner Forderung der Dritte\nſich die Zwangsvollſtreckung in das Grundſtück gefallen laſſe, wenn\nder Schuldner und der Dritte durch bewußtes gemeinſchaftliches Handeln die grundbuchmäßige Eintragung des, in Wirklichkeit von dem\nSchuldner für ſich und mit ſeinen Mitteln erworbenen, Grundſtückes\nauf den Namen des Dritten als Eigentümers zu dem Zwecke herbeigeführt haben, um es den Zugriffen der Glänbiger des Schuldners\nzu entziehen? ö\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1897 i. S. H. Bekl.) w. Schl. Ehel.\nKl.). Rep. II. 93/97.\nI. Landgericht Tilſit. ö\nII. Oberlandesgericht Königsberg i. Pr.\n\nDie Klage iſt von der erſten und zweiten Inſtanz zugeſprochen,\nauf die Reviſion des Beklagten E. H. aber, unter Aufhebung, bezw.\nAbänderung der Entſcheidung der Vorinſtanzen, ihm gegenüber abgewieſen worden aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Der Klagantrag iſt darauf gerichtet, daß die verklagten Ehe\nleute F. H. und E. H. (Bruder des F. H.) ſich die Zwangsvollſtreckung\nin das Grundſtück M. Nr. 28, als deſſen Eigentümer auf Grund der\ngeſchehenen Auflaſſung E. H. im Grundbuche eingetragen iſt, wegen\n2. Der Beklagte hält den Kläger zur Rück“ die Eheleute F. 9.\nEntſchädigungsſumme aber auch deshalb für oes Oberlandesgerichtes\nnommen werden müſſe, daß ihm das ganze.eiſe begründet, daß ſie beſei. Wenn auch der Vertrag vom 6, bewußtes gemeinſchaftliches\nlaſſungsvertrag angeſehen werde, ſo — dieſes Grundſtückes, obwohl\ndaß das Gut nach dem Tode der („uufabſchluſſe und der Auflaſſung\nVater⸗ und Muttererbe verrechn⸗ Eruders E. H. figurierte) mit ſeinen\nzufallen, ſollte. Die Reviſior und wie ein Eigentümer benutze, E. H.\nes verneint, daß Kläger d * als Eigentümer eingetragen ſei, uIm\nVertrage am 6. Septer ungsunfähigen F. H. zu entziehen. Das\ngeſchäft findet, Verl „ dieſer Handlungsweiſe der Beklagten einen\nö vom 14. Juli 189 Znden Betrug und erachtet die letzteren für\nfolg haben. D um, daß ihnen gegenüber der durch den Betru\ndaß der Vert et nicht entſprechende formelle Rechtszuſtand\nund nicht / E 2100 nielmehr angenommen werde, daß der den wirk«\ndas dem entſprechende Erfolg eingetreten, das Grundſtück\nelterliẽ ＋ a der ſchuldneriſchen Eheleute F. H. geworden ſei.\nkann ZLadufihrung kann jedoch nicht beigetreten werden; ſie verrCig.-Erw.⸗Geſ. vom 3. Mai 1872, ſowie die 8 10. 10\n5 952 A.L. R. I. 4 und § 71 A.L.R. I. 11.\n453., Grundſtück M. Nr. 28 iſt durch die Auflaſſung ſeitens der\n4. K, der früher ei igenti d durch de\nat R., der früher eingetragenen Eigentümer, und durch die\nx Guſprechende Eintragung in das Grundbuch Eigentum des E. 5.\ndunhen; es kann daher an ſich kein Exekutionsobjekt für die Kläger,\n4. Cgubiger des F. . bitden. Da das Grundſtick vor der frah\nlichen Rechtshandlung niemals dem F. H. gehört hat, alſo auch durch\ndieſelbe nicht aus deſſen Vermögen herausgekommen. ſein kann, iſt\ndie Anwendung des Anfechtungsgeſetzes vom 21. Juli 1879 ausgeſchloſſen. Das Klagbegehren würde daher nur dann zuläſſig ſein,\nwenn die Kläger auf anderem Wege die Auflaſſung und Eintragung\nauf E. H. mit der Wirkung anfechten könnten, daß rechtlich nicht\nE. H., ſondern F. H. als Eigentümer des Grundſtückes zu gelten\nhätte. In dieſer Hinſicht kann der vom Oberlandesgerichte als erwieſen erachtete Betrug der beiden Beklagten von zwei Geſichtspunkten aus in Betracht gezogen werden, einmal aus dem Geſichtzpunkte einer unerlaubten Handlung und ſodann aus dem Geſichtäpunkte der Simulation. Wäre die Handlungsweiſe der Beklagten\n* ö\n85. Anfechtung. Eigentumserwerb. 345\nningeſtellt bleiben kann — als eine unerlaubte Handlung\nA.L.R. I. 6 aufzufaſſen, ſo wären ſie zwar verpflichtet,\n\nmädigten Kläger ſchadlos zu halten, letztere auch nach\nberechtigt zu verlangen, daß alles wieder in den\n— e,‚ welcher vor Abſchluß des ſie ſchädigenden be— ens vorhanden war, vorausgeſetzt, daß hierdurch\n* Iachte Schade ganz oder teilweiſe beſeitigt würde.\nv Verlangen der Kläger könnte aber im vorliegenden Falle\niht zur Zuſprechung der Klage führen. Denn der frühere\nnand beſtand darin, daß die Eheleute R. Eigentümer von M.\nNr. 28 waren; deſſen Wiederherſtellung würde alſo nur dahin führen,\ndieſe wieder zu Eigentümern des Grundſtückes zu machen. Ganz\nabgeſehen davon, ob dieſes ohne Zuziehung der Eheleute R. möglich\nwäre, würden aber dann die Kläger nicht das Recht haben, ſich für\nihre Forderung an dem Grundſtücke zu erholen, da ſie nicht Gläubiger\nder Eheleute R. ſind.\n\n3Zzu einem gleichen Reſultate gelangt man, wenn man die Grundſätze über Scheingeſchäfte zur Anwendung bringt. Mit Recht hebt\nder Reviſionskläger hervor, daß eine Simulation au ßerhalb des\nKaufvertrages und der Auflaſſung zwiſchen den Eheleuten R. und\ndem F. H. als Bevollmächtigtem ſeines Bruders E. H., nämlich eine\nnur zwiſchen den Brüdern getroffene Abrede, daß das Grundſtück\ndem F. H. gehören ſolle, bei der von den Eheleuten R. auf E. H.\nbewilligten Auflaſſung und dementſprechenden Eintragung im Grundbuche Dritten gegenüber in betreff des Eigentumes an dem Grundſtücke\nbedeutungslos ſein würde. Dritten, alſo auch den Klägern,\ngegenüber würde nur E. H. Eigentümer ſein (§ 1 Eig.⸗Erw.⸗Geſ.\nvom 5. Mai 1872). Daß die Verkäufer R. ſich an der Simulation\nbeteiligt haben, daß alſo auch ſie nur zum Schein an E. H. verkauft\nund aufgelaſſen, dagegen in Wirklichkeit das Grundſtück an F. H.\nverkaufen wollten und auch verkauft haben, ergiebt ſich aus den vom\nOberlandesgerichte getroffenen Feſtſtellungen nicht. Könnte aber auch\neine ſolche Feſtſtellung noch erfolgen, ſo würde ſie doch nur das rechtliche Reſultat haben, daß die Auflaſſung an E. H. und deſſen Eigentumseintragung nichtig wäre, daß alſo die Eheleute R. wieder Eigentümer von M. Nr. 28 wären; nicht aber würde ſich daraus das\nEigentum des F. H. an dem Grundſtücke ergeben. Denn wenn auch\nnach § 52 A.L.R. I. 4 und § 70 flg. I. 11 die zum Scheine abgeſchloſſenen Geſchäfte nichtig ſind, dagegen die verſteckt gewollten\nGeſchäfte gelten, ſo ſetzt doch letzteres voraus, daß die gewollten verſteckten Geſchäfte formgültig abgeſchloſſen ſind (F 71 A.L.R. I. 11).\nDie Form für die freiwillige Eigentumsübertragung von Grundſtücken bildet aber die Auflaſſung; ſie gehört notwendig zu dem\nKaufvertrage. Im vorliegenden Falle lautet aber die Auflaſſung auf\nE. H., und nicht auf F. H.; die nur gewollte Eigentumsübertragung\nauf letzteren könnte daher für dritte Perſonen keine Bedeutung\nhaben..\n\n86. 1. Iſt es notwendig, daß der von einem Blinden zu gerichtlichem Protokolle offen übergebene Aufſatz ſeines letzten Willens von\nden beiden Unterſchriftszengen des Blinden unterſchrieben ſei?\n\nA.L.R. J. 12 58 108. 113—116.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-15/ii-93-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-15/ii-93-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.883038+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-15/ii-93-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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