{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"II. Zivilsenat","decided":"1897-06-15","aktenzeichen":"II. 106/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann ein Glänbiger eine Veräußerung des dem Schuldner gehörenden Aktivvermögeus, welche eine gleichmäßige Befriedigung aller vorhandenen Gläubiger herbeiführen soll, auch dann mit Erfolg aufechten, wenn feststeht, daß im Falle der Ablehnung dieses Vertrages sofort das Konkursverfahren eröffnet worden wäre, und daß er zufolge des Vertrages mindestens ebensoviel, ja voraussichtlich mehr erhalten wird, wie wenn das Konkursverfahren eröffnet und durchgeführt worden wäre?","text_plain":"23. Kann ein Glänbiger eine Veräußerung des dem Schuldner gehörenden Aktivvermögeus, welche eine gleichmäßige Befriedigung\naller vorhandenen Gläubiger herbeiführen ſoll, auch dann mit Erfolg\naufechten, wenn feſtſteht, daß im Falle der Ablehnung dieſes Vertrages\nſofort das Konkursverfahren eröffnet worden wäre, und daß er zufolge des Vertrages mindeſtens ebenſoviel, ja vorausſichtlich mehr\nerhalten wird, wie wenn das Konkursverfahren eröffnet und durchgeführt worden wäre?\nII. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1897 i. S. K. u. Gen. (Bekl.) w.\nKreditkaſſenverein F. (Kl.). Rep. II. 106/97.\nI. Landgericht Kottbus.\nII. Kammergericht Berlin.\n\nDie Handelsgeſellſchaft E. & N., welche dem klagenden Vereine\nauf Grund von Wechſeln verſchiedene Beträge ſchuldete, ſtellte am\n25. April 1896 ihre Zahlungen ein und ſchloß am nämlichen Tage\nim Einverſtändniſſe mit der großen Mehrzahl ihrer Gläubiger, deren\nForderungen ſich nach der Behauptung der Beklagten auf neun Zehntel\naller Verbindlichkeiten belaufen ſollen, mit fünf Gläubigern einen\nVertrag ab, durch welchen nach der Erklärung der Beteiligten eine\ngleichmäßige und möglichſt vollſtändige Befriedigung ihrer Gläubiger\nherbeigeführt werden ſollte. Sie übertrug nämlich ihr ganzes Vermögen den erwähnten fünf Gläubigern, wogegen dieſe die Verpflich\nö tung übernahmen, das Aktivvermögen zu verwalten, möglichſt vorteilhaft zu verwerten und den Erlös gleichmäßig unter alle vorhandenen\nGläubiger zu verurteilen. Der klagende Verein war anſcheinend mit\ndieſem Vorgehen nicht einverſtanden. Er bewirkte wegen eines beſtimmten\nWechſels ein Urteil gegen die Teilhaber der Geſellſchaft und erhob\ndann Klage gegen die Gläubiger, welchen das Vermögen übertragen\nworden war, mit dem Antrage, dieſelben zu verurteilen, die Zwangsvollſtreckung in das in ihrem Beſitze befindliche Vermögen der Schuldnerin zu dulden. Zur Begründung dieſes Antrages wurde ausgeführt,\nes handele ſich um einen Scheinvertrag; jedenfalls ſei der Vertrag\ndem Kläger gegenüber nach § 3 des Anfechtungsgeſetzes unwirkſam. ö\nDie Beklagten machten geltend, der Vertrag enthalte eine ernſtliche\nVeräußerung und gereiche allen Gläubigern, auch dem Kläger, zum ö\nVorteile. Sie beantragten Abweiſung der Klage, und mittels Widerklage eine Feſtſtellung, daß dem Kläger auch wegen ſeiner übrigen ö\nForderungen ein Recht auf Zwangsvollſtreckung in das ſtreitige Ver⸗ ö\nö 28. Anſechtung. ö 91\n\nö mögen nicht zuſtehe. Das Landgericht ſprach die Klage zu, weil § 3\n\nZiff. 1 des Anfechtungsgeſetzes zutreffe, und wies die Widerklage ab;\n\ndas Kammergericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Auf\n\nderen Reviſion wurde aber das angefochtene Urteil vom Reichsgerichte\nhinſichtlich der Entſcheidung über die Klage aufgehoben, und die Sache\n\nzu anderweiter Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungs:\ngericht zurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Soweit es ſich hinſichtlich der Klage um den Begriff der\nBenachteiligung eines Gläubigers im Sinne des Reichsgeſetzes\nvom 21. Juli 1879 handelt, iſt zwar das Berufungsgericht, das ſich\nim weſentlichen an die Rechtſprechung des Reichsgerichtes angeſchloſſen\nhat, von richtigen Sätzen ausgegangen. Es hat mit Recht angenommen, jeder Gläubiger, dem durch eine vom Schuldner vorgenommene Veräußerung der an ſich mögliche Zugriff auf deſſen Ver\nmögen oder auf einzelne Beſtandteile desſelben unmöglich gemacht\nwerde, ſei durch dieſen Vertrag benachteiligt, ſofern dadurch nicht ein\nEntgelt in das Vermögen des Schuldners gelange, das einen Erſatz\nfür die veräußerten Gegenſtände bilde und zu ſeiner Befriedigung\ndienen könne. Die in dieſer Richtung erhobenen Angriffe konnten\nö deshalb keinen Erfolg haben. Der Umſtand, daß der die Veräußerung anfechtende Gläubiger infolge des angefochtenen Vertrages ebenſoviel erhalten werde, als bei einer gleichmäßigen Verteilung des vorhandenen Vermögens unter alle Gläubiger auf ihn treffen würde,\nſchließt nicht aus, daß er durch dieſen Vertrag benachteiligt wird;\ndenn er hat, ſolange ein Konkursverfahren nicht eröffnet worden iſt,\ndas Recht, ſich durch einſeitiges Vorgehen gegen den Schuldner auf\ndem Wege der Zwangsvollſtreckung volle Befriedigung zu verſchaffen.\nWird ihm dieſes lediglich dadurch unmöglich gemacht, daß der\nSchuldner ſein ganzes Vermögen oder einzelne Teile desſelben veräußert, ſo wird ihm dadurch eine Befriedigung entzogen, auf welche\ner Anſpruch hatte. Dieſe Benachteiligung braucht er ſich nicht aus\ndem Grunde gefallen zu laſſen, weil er immerhin ſoviel erhalte, wie\ndie übrigen Gläubiger. Im vorliegenden Falle iſt nun dem Kläger\ndurch den angefochtenen Vertrag der Zugriff auf das Vermögen ſeines\nSchuldners dadurch unmöglich gemacht worden, daß dieſes Vermögen\nvon letzterem unter Zuſtimmung der großen Mehrzahl ſeiner Gläubiger\nö\n92 28. Anſechtung.\nauf die Beklagten übertragen wurde, welche dagegen die Verpflichtung\nübernahmen, die vorhandenen Vermögensſtücke beſtmöglich zu verwerten und den Erlös gleichmäßig unter alle Gläubiger zu verteilen.\nAuch iſt der von den Revifionsklägern erhobene Einwand, die letztere\nVerpflichtung bilde ein hinreichendes Entgelt für die veräußerten Vermögensbeſtandteile, mit dem ſich auch der Kläger begnügen müſſe,\nnicht durchſchlagend. Dieſe Gegenleiſtung kann nämlich für den Kläger\nnicht den Gegenſtand einer Zwangsvollſtreckung bilden; ſie giebt ihm,\nda das vorhandene Vrrmögen nicht zur Befriedigung aller Gläubiger\nausreicht, nicht die Möglichkeit, ſich vollſtändige Befriedigung zu\nverſchaffen. Hätte er, falls der angefochtene Vertrag nicht abgeſchloſſen\nworden wäre, Ausſicht gehabt, dieſe mittels Pfändung zu erlangen,\nſo würde deshalb ohne weiteres anzunehmen ſein, er ſei durch dieſen\nVertrag benachteiligt worden. Anders liegt die Sache aber, wenn\neine ſolche Ausſicht nicht beſtand, ſondern unzweifelhaft feſtſteht, daß\nlediglich der Abſchluß des Vertrages die Eröffnung des Konkursverfahrens verhinderte, alſo, wenn er nicht zuſtande gekommen wäre,\neine Pfändung überhaupt nicht hätte erfolgen können, oder, wenn ſie\nſtattgefunden hätte, doch unzweifelhaft mit Erfolg angefochten worden\nwäre. In einem ſolchen Falle ſteht nicht ohne weiteres feſt, daß die\nVeräußerung des Vermögens dem anfechtenden Gläubiger zum Nachteile gereicht. Liegt aber eine Benachteiligung nicht vor, ſo kann er\neine ſeine Befriedigung in gleichem oder in höherem Maße als das\nKonkursverfahren ſichernde Veräußerung des ganzen Vermögens ebenſowenig mit Erfolg anfechten, wie die Veräußerung eines Grundſtückes,\ndas mit Pfandrechten überlaſtet iſt, durch deſſen zwangsweiſe Veräußerung er ſich ſonach Befriedigung nicht verſchaffen könnte. Im\nvorliegenden Falle hatten nun die Beklagten in der Berufungsinſtanz\nden Beweis erboten, daß das Konkursverfahren ohne weiteres beantragt und eröffnet worden wäre, wenn die Gläubiger nicht den angefochtenen Vertrag mit dem Schuldner abgeſchloſſen hätten, daß ſoö nach Kläger niemals volle Befriedigung, ſondern nur eine Konkursdividende hätte erlangen können, welche in keinem Falle mehr,\nvorausſichtlich ſogar weniger als dasjenige betragen hätte, was er\nvon den Beklagten erhalten werde. Die Erhebung dieſes Beweiſes\nhat das Berufungsgericht unterlaſſen; die dafür gegebene Begründung\nreicht aber nicht aus, um die Ablehnung des Beweisanerbietens zu\nrechtfertigen. Der vom Berufungsgerichte hervorgehobene Umſtand,\ndaß dem Kläger, abgeſehen von einer etwaigen Anfechtung, das Recht\nauf vollſtändige Befriedigung zuſtand, verliert nämlich jede Bedeutung, wenn feſtgeſtellt wird, daß es zu einer Pfändung überhaupt\nnicht kommen konnte, oder ſie unter allen Umſtänden mit Erfolg angefochten worden wäre. In dieſer Beziehung kommt auch in Betracht,\ndaß der Kläger, wie der Thatbeſtand des Urteiles erſter Inſtanz ergiebt,\nerſt am 27. Mai 1896 ein Urteil gegen die Schuldner erwirkt hat,\nwährend dieſe ſchon am 25. April 1896 ihre Zahlungen eingeſtellt\nund nach einer ſtattgehabten Gläubigerverſammlung den angefochtenen\nVertrag mit den Beklagten abgeſchloſſen hatten, alſo von vornherein\neine große Wahrſcheinlichkeit dafür ſpricht, daß ohne dieſe Vereinbarung viel früher, als der Kläger zur Zwangsvollſtreckung ſchreiten\nkonnte, das Konkursverfahren eröffnet worden wäre. Eine Benachteiligung des Klägers könnte zwar deſſenungeachtet durch den angefochtenen Vertrag herbeigeführt worden ſein, wenn die Perſonen der\nBeklagten ihm keine genügende Bürgſchaft dafür böten, daß er in\ngleicher Weiſe Befriedigung erhalten werde, wie es im Falle der\nKonkurseröffnung zu erwarten geweſen wäre. Dies hat jedoch das\nBerufungsgericht nicht feſtgeſtellt. Es hat die durch den Vertrag geſchaffene Sachlage nicht mit dem zu erwartenden Ergebnis eines\nKonkursverfahrens, ſondern lediglich mit dem Falle verglichen, daß\nder Kläger eine wirkſame Pfändung und damit ein Pfändungspfandrecht erlangt haben würde. Durch den angebotenen Beweis ſoll aber\ngerade feſtgeſtellt werden, daß dieſer Fall vollſtändig ausgeſchloſſen\nwar. Ob von dem erwähnten Geſichtspunkte aus in dem ſtreitigen\nVertrage eine Benachteiligung des Klägers enthalten iſt, wird noch\nzu prüfen ſein. Die Gläubiger brauchen ſich allerdings nicht gefallen\nzu laſſen, daß ihnen durch Mehrheitsbeſchluß ein außergerichtliches\nLiquidationsverfahren aufgezwungen wird, ſondern können verlangen,\ndaß ein gerichtliches Konkursverfahren eröffnet werde. Wenn aber\nein Gläubiger, wie es der Kläger gethan hat, hiervon abſieht und\neinſeitig auf dem Wege der Zwangsvollſtreckung vorgehen will, um\ndadurch einen Vorzug vor den übrigen Gläubigern zu erlangen, kann\ner Veräußerungen der vorliegenden Art gemäß § 3 des Anfechtungsgeſetzes nur dann mit Erfolg anfechten, wenn er nachweiſen kann,\ndaß er dadurch benachteiligt worden iſt. Nur in dieſem Falle,\n9⁴4 24. Vom Konkursverwalter zu vertretende Sorgfalt; Rechisirrtum.\n\nnicht unter allen Umſtänden, kann er verlangen, daß der Vertrag\nihm gegenüber für unwirkſam erklärt werde. Steht, wie die Beklagten\nbehaupten, unzweifelhaft feſt, daß ohne den Vertrag ſofort das Konkursverfahren eröffnet worden wäre, und daß ihre Thätigkeit dem\nKläger volle Sicherheit dafür gewährt, er werde mindeſtens eine\nebenſo hohe, wahrſcheinlich eine höhere Dividende erhalten, als im\nFalle der Konkurseröffnung, gereicht ferner, wie auch der Kläger\nfrüher ſelbſt zugegeben haben ſoll, der Vertrag ſämtlichen Gläubigern\nim Vergleiche mit einem Konkursverfahren zum Vorteile, ſo kann der\nKläger nicht mit der Behauptung durchdringen, daß er durch dieſen\nVertrag benachteiligt worden ſei. Daß ihm (theoretiſch) ein Recht\nauf vollſtändige Befriedigung zuſtand, und er dieſe, falls es nicht\nzum Konkursverfahren gekommen wäre, ohne den angefochtenen\nVertrag und das Dazwiſchenkommen anderer Gläubiger vielleicht hätte\nerreichen können, genügt nicht zur Begründung der Anfechtungsklage.“..","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-15/ii-106-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-15/ii-106-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:54.697917+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-15/ii-106-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"II. 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