{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-06-14","aktenzeichen":"IV. 442/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Stand die nach § 5 des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 und §8§ 1—4 des Grundsteuerentschädigungsgesetzes von demselben Tage zu gewährende Entschädigung im Falle der Veräußerung des Grundstückes nach erfolgter Heranziehung des Grundstückes zur Grundsteuer, aber vor erfolgter Feststellnng der Entschädigung dem Veräußerer, oder dem Erwerber des Grundstückes zu? 2. Wann ist im Sinne der Bestimmungen des § 19 Abss. 1 und 5 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 die Entschädigung als „erfolgt“ anzusehen? ö 3. Hat bei der durch Gutsberlassungsvertrag erfolgten übernahme eines zur Grundsteuerentschädigung berechtigenden Grundstückes der Gutsübernehmer, der nur zu einem Bruchteile Erbe des Veränßerers geworden ist, gemäß §8 18. 19 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 die Grundstenerentschädigung ganz, oder uur zu einem dem Brrchteile seines Erbrechtes eutsprechenden Betrage zurückzuerstatten?","text_plain":"3. Hat bei der durch Gutsberlaſſungsvertrag erfolgten übernahme eines zur Grundſteuerentſchädigung berechtigenden Grundſtückes\nder Gutsübernehmer, der nur zu einem Bruchteile Erbe des Veränßerers geworden iſt, gemäß §8 18. 19 des Geſetzes vom 14. Juli\n1893 die Grundſtenerentſchädigung ganz, oder uur zu einem dem\nBrrchteile ſeines Erbrechtes eutſprechenden Betrage zurückzuerſtatten?\nIV. Civilſenat. Urt. v. 14. Juni 1897 i. S. preuß. Fiskus (Bekl.)\nw. B. (Kl.). Rep. IV. 442/96.\nI. Landgericht Danzig.\n\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDer Kläger und ſeine mit ihm in Gütergemeinſchaft lebende Ehefrau ſind eingetragene Eigentümer des Gutes Sch., das Kläger durch\nÜberlaſſungsvertrag vom 6. September 1867 von ſeinen Eltern übereignet erhalten hat. Bei Aufhebung der Grundſteuerbefreiungen und\nBevorzugungen durch das Geſetz vom 21. Mai 1861, betreffend die\nanderweite Regelung der Grundſteuer, iſt für das Gut eine Grundſteuerentſchädigung nach Maßgabe des Geſetzes von demſelben Tage,\nbetreffend die Entſchädigung für die Aufhebung der Grundſteuerbefreiungen und Bevorzugungen, in der Weiſe gewährt worden, daß\ngemäß der Entſcheidung der Grundſteuerentſchädigungskommiſſion vom\n4. Oktober 1867 von der auf dem Gute haftenden Domänenrente ein\nder auferlegten Grundſteuer entſprechender Betrag von 83 Thlr. 18 Sgr.\n5 Pf. erlaſſen wurde.\n\nAuf Grund der 58 18 flg. des Geſetzes vom 14. Juli 1893 wegen\nAufhebung direkter Staatsſteuern iſt das für dieſe Entſchädigung\nzurückzuerſtattende Kapital durch die dem Kläger am 30. Auguſt 1895\nmitgeteilte Eutſcheidung des Finanzminiſters auf 5016,80 % — den\nzwanzigfachen Betrag der erlaſſenen Abgabe — feſtgeſtellt. Gegen\ndieſe Feſtſtellung hat Kläger den Rechtsweg beſchritten. Er iſt nur\nzu einem Elftel Erbe nach ſeinen Eltern geworden und erachtet ſich\nzur Rückerſtattung nur zu dieſem Bruchteile mit 456,07 verpflichtet,\nda nicht er, ſondern ſeine Eltern als Empfänger der Entſchädigung\nzu betrachten ſeien.\n\nDurch die übereinſtimmenden Urteile erſter und zweiter Inſtanz\niſt dem Klagantrage entſprechend die zurückzuerſtattende Entſchädigung\nauf 456,07 L, verzinsbar vom 1. April 1895 ab, feſtgeſtellt. Auch\ndie Reviſion iſt zurückgewieſen, aus folgenden\n\nGründen:\n\n„Den Gegenſtand des Rechtsſtreites bildet die Rückerſtattung einer\n\nauf Grund des § 5 des Grundſteuergeſetzes vom 21. Mai 1861 und\n\nö nach Maßgabe der 1. 2 und 3 des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes\nvon demſelben Tage aus der Staatskaſſe gewährten Grundſteuerentſchädigung, nachdem durch das Geſetz vom 14. Juli 1893 die\nGrundſteuer, für deren Auferlegung ſeiner Zeit die Entſchädigung gewährt wurde, wieder außer Hebung geſetzt iſt. Die im § 18 des\nletzteren Geſetzes im allgemeinen ausgeſprochene Rückerſtattungspflicht,\ndie nach § 25 Abſ. 1 auf den Grundſtücken, wofür die Entſchädigung\ngeleiſtet worden iſt, als eine öffentliche, auf jeden Beſitzer übergehende\nLaſt ruht, iſt im § 19 Abſſ. 1 und 5, wie folgt, beſchränkt:\n\nDie Rückerſtattung (§ 18) bleibt ausgeſchloſſen bezüglich derjenigen Güter und Grundſtücke, welche nach erfolgter Entſchädigung\ndurch läſtiges (entgeltliches) Rechtsgeſchäft veräußert worden ſind.\n\nBezüglich derjenigen Güter und Grundſtücke, deren Eigentum\nnach erfolgter Entſchädigung durch Schenkung, Vermächtnis, infolge\nvon Erbteilungen oder Gutsüberlaſſungsverträgen übergegangen iſt,\nbleibt die Rückerſtattung des Entſchädigungskapitals zu demjenigen\nBruchteile ausgeſchloſſen, zu welchem der zeitige Eigentümer weder\nunmittelbar noch mittelbar Erbe des Entſchädigten geworden iſt.\n\nDer verklagte Fiskus iſt der Meinung, daß die Anwendung des § 19\nauf den vorliegenden Fall aus zwei Gründen ausgeſchloſſen, und\ndemgemäß Kläger zur Rückerſtattung der vollen Entſchädigung verpflichtet ſei, einmal, weil Kläger ſelbſt der Entſchädigungsberechtigte\ngeweſen und als ſolcher auch die Entſchädigung gewährt erhalten habe,\nſodaß von einer durch den Vertrag vom 6. September 1867 als\n„nach erfolgter Entſchädigung“ geſchehenen Veräußerung nicht die\nRede ſein könne, und ſodann, weil dem Kläger das ganze Gut als\nſein Erbteil am elterlichen Nachlaſſe zugefallen ſei.\n\nDer Berufungsrichter erachtet beide Gründe nicht für durchgreifend.\n\n1. Er nimmt, was den erſten Grund betrifft, an, daß nicht\nſowohl der Kläger, als vielmehr deſſen Eltern und Vorbeſitzer als\nEntſchädigungsberechtigte anzuſehen ſind, und daß ihnen auch die Ent\nö\nſchädigung gewährt worden iſt. . .. Hiergegen richtet ſich der erſte\nAngriff der Reviſion, und rügt Verletzung der Beſtimmungen des\nGrundſteuerentſchädigungsgeſetzes, mit der Ausführung, daß, da die\n\nö Befreiung von der Grundſteuer an dem Grundſtücke haftete, daraus\nö folge, daß ſie bei jedem Eigentumswechſel auf den neuen Erwerber\nüberging, und daß die Entſchädigung für ihren Wegfall demjenigen\nzufallen mußte, der in dem Momente Eigentümer war, in welchem\ndie Feſtſtellung der Entſchädigung erfolgte. Die Rüge iſt nicht beö gründet. Gewiß iſt es zutreffend, daß die Befreiung oder Bevorö zugung eines Grundſtückes in Anſehung der Grundſteuer als eine dem\nö Grundſtücke anhaftende Eigenſchaft mit jedem Eigentumswechſel auf\nden neuen Eigentümer übergeht; nicht erſichtlich iſt aber, wie hieraus ö\nö folgen ſoll, daß im Falle eines Eigentumswechſels nach erfolgter\nö Aufhebung der Befreiung, alſo nach Entkleidung des Grundſtückes\nö von dieſer Eigenſchaft, die Entſchädigung für ihren Wegfall demö jenigen zufallen muß, der im Augenblicke der Feſtſetzung der Entſchädigung Eigentümer des Grundſtückes iſt. Der neue Eigentümer\nö hat ein Grundſtück mit der Eigenſchaft der Freiheit von der Grundſteuer nicht erwerben können, auch gar nicht erwerben wollen; es ſind\nö ihm deshalb auch aus der Thatſache, daß früher das Grundſtück mit\nö der Eigenſchaft der Grundſteuerfreiheit behaftet geweſen iſt, nach keiner\nRichtung hin Rechte erwachſen. Denn auch die Frage, deren Bejahung allein zu einer Entſcheidung im Sinne der Reviſion führen\nkönnte: ob nämlich der Entſchädigungsanſpruch für die aufgehobene\nGrundſteuerbefreiung bis zu ſeiner Erfüllung als ein ſubjektivdingliches Recht zu betrachten, welches als Gutszubehör in Ermangelung\nentgegenſtehender Abmachungen mit dem Grundſtücke auf jeden neuen\nErwerber übergeht, iſt unbedenklich zu verneinen. Bei dieſem Anſpruche handelt es ſich um die Ausgleichung eines Schadens, den der\nEigentümer des Grundſtückes dadurch erlitten hat, daß infolge der\nHeranziehung des bis dahin grundſteuerfreien Grundſtückes zur Grundſteuer ſeinem Vermögen die Verpflichtung zu deren Entrichtung auferlegt iſt (§ 1 A.L.R. I. 6). Der Anſpruch auf den Erſatz dieſes\nSchadens, für welchen die Entſchädigung gemäß § 75 Einl. zum A. L.R.\ndurch das Geſetz ſelbſt zugeſagt iſt, hat die rechtliche Natur eines\nperſönlichen Rechtes und iſt ungeeignet, als Zubehör des Grundſtückes\nzu dienen, von welchem die Grundſteuer zu entrichten iſt. Zwiſchen\ndem Grundſtücke und dem Entſchädigungsanſpruche beſteht keine Verbindung im Sinne des 42 A.L.R. I. 2; Zweck des Anſpruches iſt\nlediglich die Entſchädigung des beſchädigten Eigentümers des Grundſtückes, und mit Erreichung dieſes Zweckes, alſo mit ſeiner Erfüllung\nhört das Recht überhaupt auf zu beſtehen. ö\nVgl. Urteile des preußiſchen Obertribunals vom 4. März 1870 und\n2. September 1870, Entſch. des Obertribunals Bd. 63 S. 375\nund 396.\nDemgemäß würde auch in Ermangelung anderweiter Abmachungen\nder den Eltern und Vorbeſitzern des Klägers, welche am 1. Januar\n1865 Eigentümer des Gutes Sch. waren, mit dieſem Tage für die\nHeranziehung des Grundſtückes zur Grundſteuer gegen den Fiskus ö\nerwachſene Grundſteuerentſchädigungsanſpruch auf den Kläger infolge\ndes Überlaſſungsvertrages vom 6. September 1867 nicht ohne weiteres\nübergegangen, ſondern ihnen ungeachtet der Veräußerung des Eigentumes verblieben ſein. Hieran konnte auch durch den Umſtand nichts\ngeändert werden, daß die Entſchädigung gemäß 3 des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes durch den Erlaß von Domänenabgaben zu gewähren war, welche auf dem Gute hafteten. Dies hatte freilich die\nFolge, daß mit Erklärung des Erlaſſes der Domänenabgaben das\nGut und damit der Kläger als deſſen Eigentümer von der Verbindlichkeit zur ferneren Leiſtung derſelben frei wurde. Ein ſolcher, in\nder beſonderen Sachlage begründeter Erfolg ſchließt aber nicht aus,\ndaß auf dieſe Weiſe die den Eltern des Klägers zuſtehende Entſchädigung gewährt wurde, deren Sache es war, bei dem Verkaufe des\nGrundſtückes ihre Rechte wegen dieſes perſönlichen Anſpruches an\nden Fiskus zu wahren, wie dies auch nach den zutreffenden Aus führungen des Berufungsrichters durch entſprechende Erhöhung des Überlaſſungspreiſes geſchehen iſt. Anderenfalls würde in Frage gekommen\nſein, ob und inwieweit ein Anſpruch aus der grundloſen Bereicherung\ngemäß der § 262 flg. A.L.R. I. 13 den Eltern des Klägers erwachſen\nwäre, da durch den Erlaß das Vermögen der erſteren um den mit dem\nWerte der erlaſſenen Abgaben ſich deckenden vermögensrechtlichen Wert\ndes Anſpruches auf den Erlaß der Abgaben ſich vermindert, und zugleich das Vermögen des Klägers um den gleichen Wertsbetrag ohne\nRechtsgrund ſich vermehrt haben würde. Für das Entſtehen des\nRechtes auf die Grundſteuerentſchädigung kann hiernach der Entſcheidung der Grundſteuerentſchädigungskommiſſion eine rechtsbegründende Wirkung nicht beigelegt werden; ſie iſt nur deklaratoriſcher\nNatur und beſtimmt die Fälligkeit der Entſchädigungsforderung, deren\n\nö Beſtehen ſeit dem 1. Januar 1865 durch die in den § 20. 21 des\nGrundſteuerentſchädigungsgeſetzes angeordnete Verzinſung des Entſchädigungskapitales von dieſem Zeitpunkte ab anerkannt wird. In\nö dieſem Geſetze ſelbſt hat der Fall des Wechſels des Eigentumes an\ndem zur Entſchädigung berechtigenden Grundſtücke innerhalb der Zeit\nö von dem Beginne der Heranziehung zur Grundſteuer bis zur Feſtſtellung der dafür zu gewährenden Entſchädigung keine Berückſichtigung\ngefunden; insbeſondere iſt aus den Beſtimmungen im § 23 Abſ. 3\nüber die Führung der Legitimation des Entſchädigungsberechtigten\nö nichts darüber zu entnehmen, wem das Recht auf die Entſchädigung\nzuſtehen ſoll. Weiter geht die auf Grund der 59 20. 30 des Geſetzes\nzur Ausführung desſelben erlaſſene Anweiſung des Finanzminiſters\nvom 17. März 1867,\nvgl. Miniſterialblatt für die innere Verwaltung S. 209 flg.,\nwelche in den ö§ 31—33, ſoweit es ſich um die Auszahlung der Entſchädigung in Kapital handelt, die gegenwärtigen Eigentümer als die\nö Entſchädigungsberechtigten annimmt. Indes wenn auch durch dieſe\nAnweiſung die jeweiligen Eigentümer der Staatskaſſe gegenüber zur\nEmpfangnahme des Entſchädigungskapitales ermächtigt wurden, ſo\nkonnte dadurch doch der Entſchädigungsberechtigte nicht gehindert\nwerden, das Gezahlte von dem Empfänger abzufordern. Bei Gewährung der Grundſteuerentſchädigung durch Erlaß von Domänenabgaben\ngemäß § 3 des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes hat auch die Anweiſung vom 17. März 1867 einem Eigentumswechſel Rechnung getragen durch die Vorſchrift im § 3, wonach die Zurückzahlung der\ninfolge der Heranziehung des Grundſtückes zur Grundſteuer ſeit dem\n1. Januar 1865 zurückzuerſtattenden Domänenabgabenbeträge an den\nVorbefitzer, von welchem die Zahlung geleiſtet worden, zu erfolgen\nhat. Auch dieſe Zurückzahlung bildet, wie der Berufungsrichter zutreffend annimmt, einen Teil der Grundſteuerentſchädigung; zur Zeit\nder Zahlung beſtand die dadurch berichtigte Domänenabgabe noch zu\nRecht, da der Erlaß derſelben noch nicht erfolgt war. Wäre mit der\nReviſion als Entſchädigungsberechtigter derjenige Eigentümer anzuſehen, der dies zwar nicht am 1. Januar 1865, aber doch im AugenE. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXXLIX. 22\n\nblicke der Feſtſtellung der Entſchädigung war, ſo hätten folgerichtig\nauch die einen Teil der Entſchädigung bildenden Zurückzahlungen\nvon Domänenabgaben an den gegenwärtigen Eigentümer erfolgen\nmüſſen.\n\nHiernach hat der Berufungsrichter mit Recht und ohne Verletzung\nder Beſtimmungen des Grundſteuerentſchädigungsgeſetzes vom 21. Mai\n1861 angenommen, daß als Entſchädigungsberechtigter zu der für das\nGut Sch. gewährten Grundſteuerentſchädigung nicht der Kläger, ſondern deſſen Eltern, als Eigentümer des Gutes am 1. Januar 1865,\nanzuſehen ſind.\n\nAuch die Auslegung des § 19 des Geſetzes vom 14. Juli 1893\nſeitens des Berufungsrichters dahin: daß im Sinne dieſer Geſetzesbeſtimmung als Zeitpunkt der „erfolgten Entſchädigung“ nicht der\nTag der Feſtſtellung oder thatſächlichen Gewährung der Entſchädigung,\nſondern der Zeitpunkt anzuſehen iſt, mit welchem die Verpflichtung\ndes Staatsfiskus zur Entſchädigung entſtand, iſt zutreffend. Den die\nRückerſtattungspflicht weſentlich einſchränkenden Beſtimmungen des\n§ 19 a. a. O. liegt unverkennbar die Abſicht des Geſetzgebers zu\nGrunde, die Rückerſtattungspflicht inſoweit auszuſchließen, als nicht\ndem bei der Verkündung des Geſetzes vorhandenen Eigentümer des\nGrundſtückes die Grundſteuerentſchädigung unmittelbar oder durch\nBeerbung zugefloſſen iſt. Durch dieſe Beſtimmung ſollte den Härten\nvorgebeugt werden, welche mit der Aufſtellung einer unterſchiedsloſen\nRückerſtattungspflicht unvermeidlich hätten verbunden ſein müſſen.\n„Hinſichtlich derjenigen Güter“, ſo heißt es in der Begründung des\nGeſetzentwurfes zu den entſprechenden §8 17.—26,\n\nvgl. Sammlung der Druckſachen des Hauſes der Abgeordneten\n\nXVII. Legislaturperiode 5. Seſſion Bd. 2 Nr. 5 S. 35 flg.,\n„welche nach erfolgter Entſchädigung durch läſtiges Rechtsgeſchäft veräußert ſind, würde die Rückforderung mit Härten verknüpft und praktiſch kaum ausführbar ſein. Der gegenwärtige Beſitzer hat von der\nEntſchädigung keinerlei Vorteil bezogen, wird hierbei alſo auch nicht\nin Anſpruch genommen werden können. Umgekehrt genießt der entſchädigte Vorbeſitzer von der Aufhebung der Grundſteuer keinen Vorteil.“ Die Kommiſſion zur Vorberatung des Geſetzentwurfes, auf\nderen Vorſchlägen der § 19 des Geſetzes in ſeiner ſchließlichen Faſſung\nberuht, hat die Rückerſtattungspflicht aus Billigkeitsgründen und aus\npolitiſchen Erwägungen ebenfalls für angezeigt erachtet, dieſelben jedoch, wie es in dem erſtatteten Berichte — Bd. 5 Nr. 126 S. 39 flg.\nS. 46 a. a. O. — heißt, „durch Erweiterung der Vorausſetzungen auf\ndiejenigen Fälle beſchränkt, auf welche die Billigkeitserwägungen nach\nAnſicht der Kommiſſion zutreffen. Müßte man mit der Reviſion\nunter der in den Abſſ. 1 und 5 des § 19 durch die Worte „nach erfolgter Entſchädigung“ gegebenen Zeitbeſtimmung die Zeit nach der\ndurch den Staat in Erfüllung ſeiner Entſchädigungspflicht thatſächlich\ngewährten Entſchädigung verſtehen, ſo würden gerade ſolche Härten,\nwelchen vorzubeugen dieſe Vorſchriften beſtimmt ſind, nicht zu umgehen ſein, falls eine Veräußerung oder ein ſonſtiger Eigentumswechſel in der Zeit vom 1. Januar 1865 bis zur Auszahlung der\nEntſchädigung oder bis zum Erlaſſe der Domänenabgaben ſtattgefunden\nhat. Denn bei einer Veräußerung durch läſtiges Rechtsgeſchäft darf\nohne weiteres angenommen werden, daß der mit den Verhältniſſen\nſeines Gutes bekannte Eigentümer desſelben, nachdem das Grundſteuergeſetz und das Grundſteuerentſchädigungsgeſetz vom 21. Mai 1861\nſeit Jahren verkündet, und die Grundſteuer ſeit 1. Januar 1865 in\nHebung geſetzt war, bei der Veräußerung den ihm zuſtehenden Entſchädigungsanſpruch, ſofern er ſich denſelben nicht, was ihm unbedenklich freiſtand, vorbehielt, zur Preisbeſtimmung in vollem Umfange\nmit verwertet hat. In der dem Erwerber demnächſt thatſächlich gewährten Grundſteuerentſchädigung hat derſelbe daher nur erſtattet erhalten, was er dem Veräußerer mit Rückſicht auf die Entſchädigung\ngewährt hat. Entſchädigt iſt in einem ſolchen Falle nur der durch\ndie Belaſtung ſeines Grundſtückes mit der Grundſteuer Beſchädigte\nund eigentlich Entſchädigungsberechtigte, während der Empfänger der\nEntſchädigung aus der Staatskaſſe ſie nicht zur Ausgleichung eines\nihm durch die Belaſtung mit der Grundſteuer erwachſenen Schadens,\n\nö ſondern als Rechtsnachfolger des Entſchädigungsberechtigten und nach\nentgeltlichem Erwerbe des Entſchädigungsanſpruches erhalten hat. In\nö Fällen dieſer Art iſt alſo der Vorteil aus der Entſchädigung allein\ndem Veräußerer und Entſchädigungsberechtigten zugefloſſen, und die\nSachlage, wenn es ſich um die Rückerſtattungspflicht aus dieſem\nGrunde handelt, keine andere, als wenn die Veräußerung erſt nach\nder Zahlung der Entſchädigung aus der Staatskaſſe an den Entſchädigungsberechtigten ſtattgefunden hätte. Hiernach hat es unzweifelhaft\n22*\nnicht in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen, die Rückerſtattungspflicht\nauf Fälle der hier erörterten Art zu erſtrecken, und es muß deshalb\nderjenigen Auslegung der im § 19 Abſ. 1 des Geſetzes vom 14. Juli\n1893 gegebenen Zeitbeſtimmung „nach erfolgter Entſchädigung “, bei\nBerückſichtigung des Wortlautes, des Zuſammenhanges und des\nZweckes der Vorſchrift (§ 46 Einl. zum A.L.R.), der Vorzug gegeben\nwerden, welche der Abſicht des Geſetzgebers entſpricht und es ermöglicht, den Härten vorzubeugen, deren Ausſchließung der § 19 allein\nſeine Entſtehung verdankt. Die Auffaſſung nun, wann die nach dem\nGrundſteuergeſetze und dem Grundſteuerentſchädigungsgeſetze vom\n21. Mai 1861 zugeſagte Entſchädigung als „erfolgt“ angeſehen werden\nkann, iſt verſchieden, je nachdem man die Stellung des entſchädigungspflichtigen Fiskus, oder die des entſchädigungsberechtigten Grundſtücksbeſitzers in Betracht zieht. Vom Standpunkte des erſteren kann die\nEntſchädigung als erfolgt erſt gelten mit der Erfüllung der Verbindlichkeit. Anders liegt die Sache vom Standpunkte des Entſchädigungsberechtigten. Der Schade ſelbſt beſtand in der Belaſtung mit der an\nden Staat zu zahlenden Grundſteuer; demgegenüber war durch das\nGeſetz ſelbſt die zu gewährende Entſchädigung genau beſtimmt, in\nAnſehung ſowohl des Umfanges und der Zahlungsmittel als der\nHöhe und des Beginnes der Verzinſung; auch war die Erfüllung,\nda der Staat ſelbſt die Entſchädigung zu leiſten hatte, ſchlechthin geſichert. Unter dieſen Umſtänden durfte vom Standpunkte des Entſchädigungsberechtigten der in der Belaſtung mit der Grundſteuer beſtehende Schade durch den gleichzeitig erwachſenen Entſchädigungsanſpruch als ausgeglichen, und ſo die Entſchädigung als erfolgt\nangeſehen werden. Dieſer Erfolg tritt um ſo klarer zu Tage, falls\nder Entſchädigungsberechtigte, wozu er befugt war, den ihm zuſtehenden\nEntſchädigungsanſpruch durch Veräußerung — Ceſſion — verwertete\nund ſo aus dem Rechtsverhältniſſe zum Fiskus als deſſen Gläubiger\nausſchied. Somit erſcheint die Anwendung der Vorſchrift im § 19\nAbſ. 1 des Geſetzes vom 14. Juli 1893 auch auf ſolche Veräußerungen\ndurch läſtiges Rechtsgeſchäft geboten, welche nach dem 1. Januar 1865,\njedoch vor der Gewährung der Entſchädigung ſeitens des Fiskus erfolgt ſind. In demſelben Sinne, wie im Abſ. 1 des § 19, iſt dieſelbe\nZeitbeſtimmung „nach erfolgter Entſchädigung“ im Abſ. 5 dieſes\nParagraphen auszulegen. Der ganze Abſ. 5 des § 19 beruht auf\ndem Vorſchlage der mit der Vorberatung des Geſetzentwurfes beauftragten Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes und hat, abweichend von\nder Regierungsvorlage, nach welcher auch der Teilerbe zur Erſtattung\nder ganzen auf das ihm übereignete Grundſtück zu rechnenden Entſchädigung verpflichtet war, dem Gedanken Ausdruck geben ſollen,\ndaß nur der Teil der Entſchädigung, welcher der Erbquote des Erben\nentſpricht, als ihm zugekommener Vorteil anzuſehen iſt, ſelbſt wenn\ner das ganze Gut oder Grundſtück übereignet erhalten haben ſollte.\nVgl. den Kommiſſionsbericht a. a. O. Bd. 5 Nr. 126 der Druckſachen\nS. 46 flg.\nDer Gedanke iſt alſo der, daß die Entſchädigung, falls der Erblaſſer\nſelbſt ſie aus der Staatskaſſe gewährt erhalten hat, ſeinem Vermögen\neinverleibt, mit dieſem unter die Erben geteilt und daher auch dem ö\nTeilerben nur in dem ſeiner Erbquote entſprechenden Bruchteile zugute ö\ngekommen iſt, ſelbſt wenn er das zur Entſchädigung berechtigende Gut ö\nganz übernommen hat, da letzteres bei der Teilung ihm zum vollen\nWerte angerechnet iſt. Gerade ſo hätte ſich aber im Erfolge die\nSache geſtaltet, wenn die Erbteilung in der Zeit vom 1. Januar 1865\nbis zur Gewährung der Entſchädigung erfolgte, da auch in dieſem\nFalle der Entſchädigungsanſpruch in ſeinem ganzen Werte als Nachlaßaktivum zur Berechnung gekommen wäre, wie dies in Ermangelung\nentgegenſtehender, übrigens für die grundſätzliche Beurteilung der ö\nSache nicht weſentlicher Abmachungen der Beteiligten ohne weiteres ö\nauch hier angenommen werden darf. Was von den Erbteilungen\ngilt, trifft entſprechend in gleicher Weiſe auch bei den übrigen der\nErbteilung im Abſ. 5 des § 19 zur Seite geſtellten Eigentumsübergängen, durch Schenkung oder Vermächtnis oder infolge von Gutsüberlaſſungsverträgen, zu.\nMit der nach alledem zutreffenden Annahme des Berufungsrichters, daß die Eltern des Klägers nicht nur als die Entſchädigungsberechtigten, ſondern auch als die durch den Erlaß der Domänenabgaben ö\nEntſchädigten anzuſehen ſind, und daß daher die infolge des Guts⸗ ö\nüberlaſſungsvertrages vom 6. Sepeember 1867 geſchehene Übertragung\ndes Eigentumes an dem Gute Sch. auf den Kläger erſt nach erfolgter\nö Grundſteuerentſchädigung vor ſich gegangen iſt, entfällt der in erſter\nReihe für die Rückerſtattungspflicht des letzteren von dem Beklagten\ngeltend gemachte Rechtsgrund.\n\n2. Der Beklagte hält den Kläger zur Rückerſtattung der ganzen\nEntſchädigungsſumme aber auch deshalb für verpflichtet, weil angenommen werden müſſe, daß ihm das ganze Gut als Erbteil zugefallen\nſei. Wenn auch der Vertrag vom 6. September 1867 als Überlaſſungsvertrag angeſehen werde, ſo ergebe ſich aus demſelben doch,\ndaß das Gut nach dem Tode der Eltern des Klägers letzterem auf ſein\nVater⸗ und Muttererbe verrechnet werden, d. h. ihm allein als Erbteil\nzufallen, ſollte. Die Reviſion wirft deshalb dem Berufungsrichter, der\nes verneint, daß Kläger das Gut als Erbteil erhalten, und in dem\nVertrage am 6. September 1867 ein läſtiges (entgeltliches) Rechtsgeſchäft findet, Verletzung der Beſtimmungen des § 19 des Geſetzes\n\nvom 14. Juli 1893 vor. Aber auch dieſer Angriff kann keinen Erfolg haben. Darauf freilich iſt kein entſcheidendes Gewicht zu legen,\n\ndaß der Vertrag vom 6. September 1867 als läſtiges Rechtsgeſchäft,\n\nund nicht als eine Verfügung von Todes wegen anzuſehen iſt, ſodaß\n\ndas dem Kläger dadurch übereignete Gut Sch. auch nicht als deſſen\nelterlicher Erbteil in der eigentlichen Bedeutung des Wortes gelten\nkann. Das verkennt augenſcheinlich auch die Reviſion nicht; ſie folgert\n\nnur aus der Natur des Vertrages vom 6. September 1867 als eines\nGutsüberlaſſungsvertrages und der in ſolchen Verträgen enthaltenen\nantizipierten Erbfolge, daß das dem Kläger in dieſem Vertrage überlaſſene Gut Sch. als deſſen Erbteil am elterlichen Nachlaſſe zu behandeln ſei. Dieſe Auffaſſung entſpricht auch der Beſtimmung im § 19\nAbſ. 5 des Geſetzes vom 14. Juli 1893, wonach der vertragsmäßige\nGutsübernehmer durch Gutsüberlaſſungsvertrag gleich wie der eigent\nliche Erbe behandelt wird. Indes daraus folgt dann auch gerade die\nAnwendbarkeit dieſer Geſetzesbeſtimmung auf den vorliegenden Fall,\nohne daß es darauf ankommt, daß dem Kläger das Gut Sch. nach\n\ndem Vertrage allein als Erbteil zufallen ſollte. Nach dem Entwurfe\n\ndes Geſetzes vom 14. Juli 1893 in 19 ſollte allerdings, wie betreffs\n\ndes Teilerben oben bereits hervorgehoben, auch der Übernehmer des\nGutes oder Grundſtückes durch Gutsüberlaſſungsvertrag, auch wenn\n\ner nicht der alleinige Erbe wurde, zur Rückerſtattung der ganzen auf\n\ndas Gut oder Grundſtück entfallenen Entſchädigung verpflichtet ſein\n(ogl. die Begründung des Entwurfes a. a. O.). Demgegenüber iſt\n\naber durch den dem Vorſchlage der mit der Vorberatung des Geſetzentwurfes beauftragten Kommiſſion entſprechenden Abſ. 5 des § 19\ndie Rückerſtattungspflicht auch beim Übergange des Eigentumes infolge eines Gutsüberlaſſungsvertrages auf den der Erbquote des\nÜbernehmers entſprechenden Bruchteil der Entſchädigung beſchränkt\nworden. Somit hat Kläger, da er nur zu einem Elftel Erbe nach\n\nö ſeinen Eltern geworden iſt, auch nur dieſen Bruchteil des Entſchäö digungskapitales zurückzuerſtatten. .","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-14/iv-442-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-14/iv-442-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.831720+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-14/iv-442-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. Zivilsenat","date":"1897-06-14","dockets":["IV. 442/96"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"Reichsgericht, Urteil vom 14.06.1897 – IV. 442/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-14/iv-442-96","headnotes":[{"kind":"leitsatz","author":"sammlung","text":"1. Stand die nach § 5 des Grundsteuergesetzes vom 21. Mai 1861 und §8§ 1—4 des Grundsteuerentschädigungsgesetzes von demselben Tage zu gewährende Entschädigung im Falle der Veräußerung des Grundstückes nach erfolgter Heranziehung des Grundstückes zur Grundsteuer, aber vor erfolgter Feststellnng der Entschädigung dem Veräußerer, oder dem Erwerber des Grundstückes zu? 2. Wann ist im Sinne der Bestimmungen des § 19 Abss. 1 und 5 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 die Entschädigung als „erfolgt“ anzusehen? ö 3. Hat bei der durch Gutsberlassungsvertrag erfolgten übernahme eines zur Grundsteuerentschädigung berechtigenden Grundstückes der Gutsübernehmer, der nur zu einem Bruchteile Erbe des Veränßerers geworden ist, gemäß §8 18. 19 des Gesetzes vom 14. Juli 1893 die Grundstenerentschädigung ganz, oder uur zu einem dem Brrchteile seines Erbrechtes eutsprechenden Betrage zurückzuerstatten?","basis":"source_field","source":null,"text_quality":"ocr","may_be_incomplete":true,"author_name":"Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (RGZ)"}],"leitsatz_status":"from_collection","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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