{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"I. Zivilsenat","decided":"1897-06-05","aktenzeichen":"I. 121/97","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Kann die Erfüllung des Judikates auf Zahlung einer Einlage, durch welche das Recht, als Teilhaber in ein kaufmännisches Geschäft einzutreten, erworben werden soll, noch gefordert werden, nachdem der Gläubiger und Inhaber des kaufmännischen Geschäftes in Konkurs verfallen istꝰ","text_plain":"42. Kann die Erfüllung des Judikates auf Zahlung einer Einlage,\n\ndurch welche das Recht, als Teilhaber in ein kaufmänniſches Geſchäft\n\neinzutreten, erworben werden ſoll, noch gefordert werden, nachdem der\n\nGläubiger und Inhaber des kaufmänniſchen Geſchäftes in Konkurs\n\nverfallen iſtꝰ\nI. Civilſenat. Urt. v. 5. Juni 1897 i. S. B. (Kl.) w. E. Konkurs⸗ ö\nverw. (Bekl.). Rep. I. 121/97. ö\n\nI. Landgericht Hamburg.\nII. Oberlandesgericht daſelbſt.\nDer Kläger und E. G. E. ſchloſſen im Auguſt 1895 einen Vertrag, daß der Kläger Mitte September 1895 als Teilhaber in das\nGeſchäft des E. G. E. eintreten, bei ſeinem Eintreten 12 000 αſ und\nim Januar 1896 28000 Æë＝ zahlen ſollte. Der Kläger trat nicht ein,\nwurde aber in einem Vorprozeß durch rechtskräftiges Urteil vom\n12. November 1895 zur Zahlung von 12165,35 nebſt Zinſen an\nE. G. E. verurteilt. Am 4. Februar 1896 wurde über das Vermögen\ndes E. G. E. der Konkurs eröffnet, und vom Verwalter fruchtlos die\nVollſtreckung des Judikates verſucht. Der Kläger hat jetzt durch Klage\nauf Grund des § 686 C. P.O. beantragt, die Zwangsvollſtreckung aus\ndem Urteile für unzuläſſig zu erklären, weil durch die Konkurseröffnung über E. G. E. ſeine Aufnahme in das Geſchäft desſelben unmöglich geworden ſei. Die Klage iſt in beiden Inſtanzen abgewieſen,\nauf die Reviſion des Klägers aber das Berufungsurteil aufgehoben,\nund unter Abänderung des erſten Urteiles die Zwangsvollſtreckung\nfür unzuläſſig erklärt, aus folgenden\nGründen:\n„Dem Berufungsgerichte iſt darin beizuſtimmen, daß das Urteil\ndes Hauptprozeſſes nicht, wie das Landgericht angenommen hat,\nſchlechthin eine Verpflichtung des Widerſpruchsklägers zur Zahlung ö\nvon 12000 Æ& an den früheren Kläger, jetzt deſſen Konkursmaſſe, ö\nbegründet hat. Da das Urteil über den erhobenen Anſpruch ergeht, ö\nſo iſt die Urteilsformel, welche den Beklagten klaggemäß verurteilt, ö\nnur zu verſtehen im Zuſammenhange mit der Begründung des Klagö anſpruches. So ſtellt auch hier das im Hauptprozeſſe ergangene Ver⸗ ö\nſäumnisurteil, gegen deſſen Vollſtreckung ſich die jetzt erhobene Widerſpruchsklage richtet, nur diejenige Verpflichtung des Beklagten feſt,\nauf die der Anſpruch des Klägers gerichtet war, nämlich die Verpflichtung zu einer Einlage von 12000 2 in die zwiſchen ihm und ö\ndem Kläger zu begründende offene Handelsgeſellſchaft, zu deren Begründung der Kläger ſich in der Klage bereit erklärt hatte.\nAus dieſer rechtlichen Natur der durch das Urteil des Hauptprozeſſes für den jetzigen Kläger begründeten Verpflichtung folgt aber,\nwie von der Reviſion mit Recht ausgeführt worden iſt, die Unhaltbarkeit der ergangenen Entſcheidung. Dieſe wird auf die Erwägung\ngeſtützt, daß der Kläger ſchon vor Ausbruch des Konkurſes über das\nVermögen von E. G. E. die 12000 in die Geſellſchaftskaſſe zu\nö 42. Unmöglichkeit der Erfüllung. 169\nzahlen gehabt habe, und daß, wenn trotz dieſer Zahlung der Konkurs\nausgebrochen wäre, die gedachte Summe oder deren Wert ſich in der\nMaſſe befunden haben und den Gläubigern des bisherigen Alleininhabers der Firma haften würde. Daraus wird hergeleitet, daß der\nKonkursverwalter berechtigt ſei, dasſelbe Ergebnis durch Zwangsvollſtreckung aus dem Urteil herbeizuführen, ohne daß ihm die urſprüngliche Einſchränkung des Urteiles entgegenſtehe. Dieſe Erwägung\nberuht auf rechtsirriger Auffaſſung der durch das Verſäumnisurteil\nvom 12. November 1895 feſtgeſtellten Verpflichtung des Klägers.\nDer Kläger iſt zur Erfüllung des mit dem Beklagten über den Eintritt als Geſellſchafter in deſſen Geſchäft unter Einbringung einer\nEinlage von 12000 2 in die Geſellſchaft geſchloſſenen Abkommens\nverurteilt. Aus dieſem Urteile erwuchs für den Bellagten kein Forderungsrecht auf Zahlung von 12000 & an ihn, ſondern an die\nkünftige Geſellſchaft, auf welche gleichzeitig die Aktiva und Paſſiva\ndes bis dahin von dem Beklagten allein betriebenen Geſchäftes übergehen ſollten. Zur Begründung dieſer Geſellſchaft iſt es aber niemals\ngekommen und kann es, nachdem der Beklagte in Konkurs verfallen\niſt, nicht mehr kommen, da der Konkurs die Auflöſung der Geſellſchaft,\nfalls ſie beſtände, zur Folge haben würde, alſo ihre Entſtehung ausſchließt. Der Konkursverwalter iſt außer ſtande, dem Kläger das zu\ngewähren, was der Beklagte dieſem als Gegenleiſtung zu gewähren\ngehabt haben würde, nämlich den Eintritt als Geſellſchafter in ſein\nHandelsgeſchäft mit den ſich daraus für den Kläger ergebenden Rechten\nund Pflichten. Er kann deshalb auch die Zahlung der vom Kläger\nverſprochenen und judikatmäßig von ihm zu leiſtenden Einlage nicht ö\nfordern, weil dieſelbe nicht mehr in das Vermögen der Geſellſchaft\ngelangen kann, ſondern, wenn der Kläger ſie zahlen müßte, in die\nKonkursmaſſe des Beklagten als Einzelkaufmannes gelangen würde. ö\nDie Erfüllung des Judikates iſt durch die Eröffnung des Konkurſes\nüber das Vermögen des Beklagten unmöglich geworden.\nIſt dieſe Unmöglichkeit durch den Kläger verſchuldet, weil derſelbe\ndem Urteile nicht nachgekommen iſt, obgleich der Beklagte zu ſeiner\nAufnahme als Geſellſchafter bereit war, ſo kann ſich aus dieſer Verſchuldung des Klägers ein Schadenserſatzanſpruch für den Beklagten\nergeben, der unter Umſtänden ſeiner Höhe nach der Einlage von\n12000 0. gleichkommen könnte, und dieſer Schadenserſatz iſt mit\nö\nder Konkurseröffnung in die Konkursmaſſe gefallen. Über dieſen\nSchadenserſatzanſpruch aber iſt bisher ein Urteil nicht ergangen, und es\niſt unzuläſſig, dem auf Erfüllung des Abkommens über den Eintritt\ndes Klägers in eine Handelsgeſellſchaft mit dem Beklagten lautenden\nUrteil den Sinn unterzulegen, daß damit auch der Schadenserſatz⸗ ö\nanſpruch des Beklagten auf den Betrag der Einlage von 12000\nfeſtgeſtellt ſei. Darauf aber laufen die Erwägungen des Berufungs⸗ ö\ngerichtes hinaus..\n43. 1. Geht der Redhibitionsanſpruch verloren, wenn der Känfer ö\nden Kaufgegenſtand nach der Dispoſitionsſtellung unter Verſchlechterung\nder Subſtanz fortbenutztꝰ\n2. Kann mit der actio redhibitoria zugleich ein Schade\ngeltend gemacht werden, den der Känfer in ſeinen kontraktlichen Beziehungen zu Dritten infolge der Mängel der Ware erlitten hatꝰ","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-05/i-121-97","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-05/i-121-97","retrieved":"2026-10-28 05:20:55.743480+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-05/i-121-97","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"I. 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