{"status":"available","ecli":null,"court":"Reichsgericht","senate":"IV. Zivilsenat","decided":"1897-06-03","aktenzeichen":"IV. 484/96","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Umfang der Fuhrkostenentschädigung, die den Medizinalbeamten bei Amtsverrichtungen an ihrem Wohnorte und in der Umgebung desselben zusteht. Gesetz, betr. die den Medizinalbeamten ꝛe zu gewährenden Vergütungen, vom 9. März 1872 5 1 Abs. 1 (G.S. S. 265).","text_plain":"80. Umfang der Fuhrkoſtenentſchädigung, die den Medizinalbeamten\nbei Amtsverrichtungen an ihrem Wohnorte und in der Umgebung\ndesſelben zuſteht.\n\nGeſetz, betr. die den Medizinalbeamten ꝛe zu gewährenden Vergütungen,\nvom 9. März 1872 5 1 Abſ. 1 (G.S. S. 265).\nIV. Civilſenat. Urt. v. 3. Juni 1897 i. S. H. (Kl.) w. preuß.\nFiskus (Bell.). Rep. IV. 484/96.\nI. Landgericht Graudenz.\nII. Oberlandesgericht Marienwerder.\n\nDer als Kreistierarzt in K. in Weſtpreußen angeſtellt geweſene\nKläger, zu deſſen Amtsverrichtungen die Unterſuchung der Pferde von\nHauſierern, Pferdehändlern und Fuhrleuten und die Beſichtigung\nder Gaſtſtälle und Schweinetransportwagen gehörten, ſtellte auf Grund\ndes § 1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 9. März 1872 eine Liquidation der\nihm für die Monate Juli bis September 1894 zuſtehenden Fuhrkoſtenentſchädigung in Höhe von 415,50 auf, die nach ſeiner Behauptung von der feſtſetzenden Behörde nur bis zum Betrage von\n88,0 1 als begründet anerkannt wurde. Wegen Zahlung der\nmehrgeforderten 327 wurde er gegen den Fiskus klagbar. Beide\nInſtanzrichter haben abweiſend erkannt. Das Reichsgericht hat auf\ndie Reviſion des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die\nSache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung in die Inſtanz\nzurückverwieſen.\n\nAus den Gründen:\n\n. . . „Nach § 1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 9. März 1872 erhalten\ndie Medizinalbeamten für medizinal⸗ oder ſanitätspolizeiliche Verrichtungen, welche ſie im allgemeinen ſtaatlichen Intereſſe an ihrem\nWohnorte oder innerhalb einer Viertelmeile (ietzt 2 Kilometer) von\ndemſelben zu vollziehen haben, außer ihrer etatsmäßigen Beſoldung\nkeine andere Vergütung aus der Staatskaſſe, als eine Entſchädigung\nvon 15 Sgr. (1,50 0UV) für Fuhrkoſten bei jeder einzelnen Amtsverrichtung. Für die Entſcheidung des Streites iſt die Frage maßgebend, was das Geſetz unter „jeder einzelnen Amtsverrichtung“\nverſteht.\n\nö\nNach der Behauptung des Klägers hat der Beamte die Fuhrkoſten⸗ ö\nentſchädigung von 1,50 zu fordern für jede einzelne Thätigkeit, alſo der Kreistierarzt für jede Unterſuchung eines Geſpannes\noder des Pferdes eines Hauſierers oder eines Fuhrmannes, für ö\nö jede Unterſuchung der Pferde im Stalle eines Pferdehändlers und\nfür jede Beſichtigung eines einzelnen Gaſtſtalles oder Schweinetransportwagens. Dementſprechend will der Kläger die in Rede ſtehende\nLiquidation aufgeſtellt haben. Dagegen hat der Beklagte geltend gemacht: die Entſchädigung von 1,50 könne der Regel nach täglich\nö nur einmal in Anſatz gebracht werden, indem das Geſetz nicht einzelne\nUnterſuchungshandlungen, ſondern die Geſamtheit der an einem Tage\nů vorgenommenen gleichartigen Unterſuchungshandlungen im Auge habe,\nund es ſei eine mehrfache Inrechnungſtellung des Betrages nur dann\nzuläſſig, wenn es ſich um verſchiedene Arten von Amtsverrichtungen\nhandele, wie z. B. um die Unterſuchung von Hauſiererpferden und\ndie Reviſion von Viehwagen, oder wenn die Amts handlung, wie\nbeiſpielsweiſe die Reviſion der Gaſtſtälle, einen längeren Zeitraum in\nAnſpruch genommen habe, und thatſächlich höhere Fuhrkoſten als\n1,50 0 entſtanden ſeien. Nach dieſen Grundſätzen iſt, wie der Beklagte behauptet, die Feſtſtellung der Liquidation des Klägers erfolgt.\nDer erſte Richter iſt davon ausgegangen: wenngleich das Geſetz\ndie Vergütung als eine Entſchädigung für Fuhrkoſten bezeichne, erſcheine es an ſich nicht ausgeſchloſſen, jede Art der Amtsverrichtung,\nda bei jeder Art eine verſchiedene Beurteilung eintrete, als einzelne ö\ngeſonderte Amtsverrichtung anzuſehen; eine einheitliche Thätigkeit liege\njedoch vor, wenn ſich der Tierarzt gelegentlich eines an ſeinem Wohnorte ſtattfindenden Marktes vornehme, die Pferde auf dem Marktplatze, ſowie die an den Halteſtellen in den Nebenſtraßen aufgefahrenen\nFuhrwerke von Hauſierern und Fuhrleuten auf einem Rundgange zu\nunterſuchen, oder wenn er an einem anderen Tage ſich vornehme,\neine Reihe von Gaſtſtällen oder Stallungen der Pferdehändler oder\nvon Transportwagen zu beſichtigen; die Einheitlichkeit der Abſicht,\nweſenlich gleichartige Unterſuchungen auf einem Wege zu erledigen,\nführe, auch in dem Falle, daß die einzelnen Unterſuchungsſtellen nicht\nunmittelbar nebeneinander liegen, oder die Unterſuchungen nicht\nzeitlich in unmittelbarer Folge geſchehen, zu der Annahme, eine ſolche\nReihe gleichartiger Amtshandlungen als eine einzelne Dienſtverrichtung ö\n\nanzuſehen. Von dieſem Standpunkte aus hat der erſte Richter die\nLiquidation, ſowie das zu ihrer Rechtfertigung dienende Vorbringen\ndes Klägers geprüft und die Klagforderung für unbegründet erachtet.\n\nDer Berufungsrichter hat, weſentlich geſtützt auf die Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes, angenommen, es handele ſich im Sinne des\nGeſetzes bei den „einzelnen Amtsverrichtungen“, für welche dem Beamten eine Fuhrkoſtenentſchädigung von 1,50 zu gewähren ſei,\n\nnur um ſolche Geſchäfte, bei denen die Benutzung eines Fuhrwerkes\nüberhaupt in Frage treten könne, ſolche alſo angemeſſen erſcheine,\nwenn es auch unerheblich ſei, ob die Benutzung ſtattgefunden habe,\nund es würde deshalb ein Tierarzt, vor deſſen Wohnung ſich verſchiedene Fuhrleute mit ihren Pferden, um ſie im polizeilichen Intereſſe unterſuchen zu laſſen, einfänden, und der die Unterſuchung zur\nStelle vornehme, Fuhrkoſten zu liquidieren nicht befugt ſein. Danach\nhat der Berufungsrichter zur Begründung des Klaganſpruches den\nNachweis für erforderlich erachtet, daß für jede einzelne der Liquidation zu Grunde gelegte Amtsverrichtung die Annahme eines Fuhrwerkes zur Erledigung des Geſchäftes angemeſſen geweſen wäre, und\nda der Kläger dieſen Nachweis nicht erbracht hat, iſt der Klaganſpruch\nfür hinfällig erklärt.\n\nWenn von der Reviſion zunächſt geltend gemacht iſt, daß die\ndem Beamten vom Geſetze zugebilligte Vergütung von 1,50 auch\ndie Elemente einer Entſchädigung für die außerhalb der Wohnung\nvorgenommene Amtsverrichtung ſelbſt in ſich ſchließe, ſo iſt dieſer\nAuffaſſung nicht beizutreten. Ihr ſteht der Wortlaut des Geſetzes\nentgegen. Auch ergiebt ſich ihre Unrichtigkeit aus der Entſtehungs\ngeſchehte der fraglichen Vorſchrift.\n\nWie vom Berufungsrichter ſchon hervorgehoben iſt, enthielt der\nerſte dem Landtage vorgelegte Geſetzentwurf eine Bewilligung von\nFuhrkoſten nicht, indem dieſer Entwurf davon ausging, daß die Medizinalbeamten für die von ihnen als Organen der Medizinal⸗ und\nSanitätspolizei an ihrem Wohnorte verrichteten Leiſtungen als durch\nihr Gehalt aus der Staatskaſſe bezahlt zu erachten ſeien. Die\nKommiſſion des Hauſes der Abgeordneten fügte jedoch dem Entwurfe\ndie jetzt in Rede ſtehende Beſtimmung ein. In dem Berichte derſelben\nwurde ausgeführt:\n\nden Medizinalbeamten würden, wenn ſie, wie der Entwurf wolle,\nfür alle am Wohnorte oder innerhalb einer Viertelmeile von dieſem\nvollzogenen Amtsverrichtungen durch ihr Gehalt als genügend entſchädigt angeſehen werden ſollten, Pflichten auferlegt, die mit dem\ngeringen Gehalte in keinem billigen Verhältniſſe ſtänden; denn die\nBeamten ſeien verpflichtet, zu jeder Zeit und bei jeder Witterung\nihre Dienſte zu leiſten, und würden namentlich in größeren Städten,\naber auch auf dem Lande bei mangelhaften Kommunikationsmitteln\ngezwungen, ſich eines Fuhrwerkes zu bedienen, wofür ihnen eine\nEntſchädigung zugebilligt werden müſſe; eine ſolche Entſchädigung\nkönne entweder in der Aufbeſſerung der Gehälter, oder in der Gewährung einer Pauſchalſumme, oder endlich in einer für jede Amtsverrichtung fixierten Taxſumme feſtgeſtellt werden; da Bedenken\ngegen das Beſchreiten der beiden erſten Wege ſprächen, auch von\nder Erteilung der Befugnis an die Beamten, die wirklich und angemeſſen aufgewendeten Fuhrkoſten zu liquidieren, abgeſehen werden\nmüſſe, ſei die letzte jener drei Eventualitäten: „die Fixierung einer\nFuhrkoſtenentſchädigung von 15 Sgr. für jede Amtsverrichtung“,\ngewählt; der Satz von 15 Sgr. ſei für eine Hin⸗ und Rückfahrt\nnur eine mäßig gegriffene Durchſchnittsſumme, und ob die Fuhrkoſten wirklich aufgewendet ſeien, oder nicht, könne nicht in Betracht kommen.\n\nBei der Beratung des Entwurfes im Plenum des Abgeordnetenhauſes\nwurde ein auf Wiederherſtellung der Regierungsvorlage geſtellter Antrag abgelehnt, nachdem, insbeſondere vom Berichterſtatter, hervorgehoben war, daß die von der Kommiſſion vorgeſchlagene Fuhrkoſtenentſchädigung nur eine außerordentlich mäßige Entſchädigung für bare\nAuslagen ſei. Das Herrenhaus trat dem Abgeordnetenhauſe bei,\nwenngleich es den Geſetzentwurf im ganzen verwarf. Der in der\nfolgenden Legislaturperiode von der Regierung dem Landtage vorgelegte Geſetzentwurf enthielt die von beiden Häuſern befürwortete\nBewilligung, die darauf auch ohne weitere Erörterungen in das Geſetz\nEingang fand.\nVgl. Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten, Legislaturperiode 1870/71, Anll. Nr. 21 und 105, Stenographiſche Berichte\nS. 558 flg.; Verhandlungen des Herrenhauſes 1870/71, Anl. Nr. 34,\nStenographiſche Berichte S. 156—161; Verhandlungen des Herrenhauſes, Legislaturperiode 1871/72, Anll. Nr. 20 und 32, Stenographiſche Berichte S. 28; Verhandlungen des Hauſes der Abgeordneten 1871/72, Stenographiſche Berichte S. 764.\nAus dieſen Verhandlungen iſt mit Sicherheit zu entnehmen, daß den\nMedizinalbeamten nicht für die von ihnen an ihrem Wohnorte oder\nin der Umgebung desſelben vorzunehmenden amtlichen Handlungen\nneben dem ihnen verliehenen Gehalte noch eine beſondere Vergütung\ngewährt werden ſollte, ſondern daß das Geſetz nur bezweckt hat, die\nBeamten wegen der Unkoſten und Auslagen, die ihnen bei der Vornahme ihrer Amtsverrichtungen am Wohnorte oder in deſſen Umgebung infolge der Benutzung eines Fuhrwerkes entſtehen, zu entſchädigen. Iſt hiervon aber auszugehen, ſo muß die Annahme der\nKlage, die auch von der Reviſion vertreten wird, daß das Geſetz,\nwenn es beſtimme, daß den Medizinalbeamten eine Entſchädigung\nvon 1,50 für Fuhrkoſten bei jeder einzelnen Amtsverrichtung zu gewähren ſei, dabei unterſchiedslos jeden einzelnen Akt der\namtlichen Thätigkeit der Beamten im Auge gehabt habe, ausgeſchloſſen\nö erſcheinen. Der Annahme ſteht eben entgegen, daß der fraglichen\nö Vergütung ausdrücklich die Eigenſchaft einer Entſchädigung für Fuhrkoſten beigelegt iſt. Mit Rückſicht auf dieſen Umſtand muß es als\ndem Sinne des Geſetzes entſprechend angeſehen werden, daß die Vergütung nur in ſolchen Fällen gefordert werden darf und aus der\nStaatskaſſe zu gewähren iſt, in welchen die objektive Möglichkeit der\nö Benutzung einer Fuhrgelegenheit beſtanden hat, oder, wie ſich der\nö Berufungsrichter ausdrückt, die Benutzung eines Fuhrwerkes überhaupt\nhat in Frage treten können. Dieſe Auffaſſung wird auch durch den\nInhalt des vorerwähnten Berichtes der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes unterſtützt, indem dort hervorgehoben iſt, die Bewilligung einer\nbeſonderen Vergütung entſpreche der Billigkeit, da der Beamte unter\nUmſtänden gezwungen ſein könne, ſich bei der Vornahme einer\nAmtsverrichtung eines Fuhrwerkes zu bedienen. Es iſt daher der\nAusdruck in dem Geſetze: „bei jeder einzelnen Amtsverrichtung“, einſchränkend in dem Sinne zu verſtehen: bei jeder einzelnen Amtsverrichtung, bei deren Vornahme es ſich um die Benutzung\neines Fuhrwerkes handeln könnte. Ob dieſe Vorausſetzung zutrifft, iſt in jedem Falle nach billigem Ermeſſen zu beurteilen. Dabei\nwerden, abgeſehen von etwa im einzelnen Falle obwaltenden beſonderen perſönlichen oder ſachlichen Rückſichten, im allgemeinen die lokalen Verhältniſſe in Betracht zu ziehen ſein, und es wird namentlich\nauf die Entfernung ankommen, welche zwiſchen derjenigen Stelle\ndes Wohnortes des Beamten, an der dieſer zu der Zeit, als die Vornahme der Amtsverrichtung an ihn herantrat, ſich befand, und der\nStelle, an welcher demnächſt die Amtsverrichtung vorzunehmen war,\nbeſteht. Läßt eine ſolche Beurteilung die Benutzung eines Fuhrwerks\nin jenem Sinne angänglich erſcheinen, ſo iſt der Beamte bei der betreffenden Amtsverrichtung die Fuhrkoſtenentſchädigung von 1,50 %\nzu fordern berechtigt, und zwar ſteht ihm dieſe in gleicher Vorausſetzung bei jeder einzelnen Amtsverrichtung zu, ſodaß die Möglichkeit nicht ausgeſchloſſen iſt, daß die Entſchädigung dem Beamten\nan einem Tage mehrmals zu gewähren iſt. Andererſeits iſt dagegen für den Anſpruch auf die Fuhrkoſtenvergütung der Umfang\nder an derſelben Stelle vorgenommenen Amtsverrichtung, ob eine\neinzelne Amtsthätigkeit, oder eine ganze Reihe von Amtshandlungen\nin Frage geſtanden hat, ob alſo ein Pferd, oder meh rere Pferde,\noder die Pferde eines, oder mehrerer Hauſierer und Fuhrleute\nunterſucht ſind, unerheblich. Dasſelbe gilt von der Art der Amtsverrichtung, ob Pferde unterſucht und gleichzeitig Gaſtſtälle\noder Viehtransportwagen beſichtigt werden. Endlich kann\nauch die Länge der Zeit, die die Thätigkeit des Beamten an einer\nStelle in Anſpruch genommen hat, nicht in Betracht kommen. Dies\nergiebt ſich nach dem Vorgeſagten daraus, daß die fragliche Vergütung keine Entſchädigung für die Amts verrichtung ſelbſt bildet.\nDaß der Fuhrkoſtenanſpruch nicht durch die thatſächlich erfolgte Benutzung eines Fuhrwerkes und die Aufwendung von Fuhrkoſten bedingt iſt, unterliegt keinem Bedenken und iſt auch von dem Beklagten\nnicht in Abrede geſtellt.\n\nWenn ſonach dem Berufungsrichter in der Auslegung des Geſetzes beizutreten iſt, ſo iſt ihm auch in der Annahme zu folgen, daß\nes zur Begründung des Klaganſpruches der Darlegung bedarf, das\nbezüglich jedes einzelnen Liquidates an Fuhrkoſten die Vorausſetzungen\ndes Geſetzes im vorbezeichneten Sinne vorliegen. Die Abweiſung\nder Klage iſt erfolgt, weil es an einer ſolchen Darlegung fehle. In\ndieſer Hinſicht entbehrt jedoch die angefochtene Entſcheidung einer ausreichenden Begründung.·.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-03/iv-484-96","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/reichsgericht/1897-06-03/iv-484-96","retrieved":"2026-10-28 05:20:58.596431+00:00"},"card":{"id":"reichsgericht/1897-06-03/iv-484-96","court":"Reichsgericht","court_id":"reichsgericht","court_as_stated":"Reichsgericht","panel":"IV. 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